Blitzmeldung: Freitag, der 13.: Irland sagt »Nein« zu EU-Reformvertrag
Thomas Mehner
In den europäischen Hauptstädten ist man »geschockt« und »entsetzt«: Die Iren haben heute in einem Referendum den EU-Reformvertrag abgelehnt. Über 53 Prozent sagten »Nein«! Interessant, was so alles passieren kann, wenn ein Volk befragt und echte Demokratie geübt wird – im Gegensatz zu dem, was in anderen europäischen Nationen, Deutschland eingeschlossen, bisher in dieser Hinsicht so alles praktiziert wurde und wird.
Offensichtlich sehen nun einige Euro- und Superbürokraten ihre Felle davon schwimmen, hat es doch die Bevölkerung einer kleinen Nation gewagt, ihren Unmut über das, was da in Brüssel beinahe geschickt durchgezogen worden wäre, zu äußern. Seien wir einmal ehrlich: Das Ergebnis überrascht kaum. Wer kennt schon den EU-Reformvertrag, wer hat ihn gelesen, respektive denn verstanden? Und wie kann man etwas zustimmen, das man nicht kennt? Wird Otto Normalverbraucher nicht immer wieder davor gewarnt, Vertragswerke »blind« zu unterschreiben, weil die Folgen für ihn unabsehbar sein könnten? Und machen Sie doch einmal die Probe auf’s Exempel: Gehen Sie zu Ihrem Volksvertreter und lassen Sie sich das ganze Vertragswerk erläutern. Sie werden Ihr blaues Wunder erleben … und verstehen, was die Iren bewogen hat, mit einem »Nein« Brüssel erzittern zu lassen.
Uneinheitliches Bild: Die »Grüne Insel« sagt »Nein«.
Fakt ist: Menschen brauchen überschaubare Verhältnisse. Die Euro(pa)kratur aber ist ein Moloch, der Verordnungen und Gesetze beschließt, ohne dass der jeweilige nationale Souverän – das Volk – befragt wird. Heimlich, still und leise werden Gesetze ausgeknobelt, die dann, wie es so schön heißt, nur noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. (Man erinnere sich an den europäischen Hafbefehl und seine Folgen!) Fakt ist weiterhin: Menschen lehnen intuitiv Dinge ab, die ihnen nicht vermittelt, nicht erklärt werden. Allein zu behaupten, dass alles gut werde, reicht wohl kaum aus, um die Bedenken der Menschen zu zerstreuen. Die Politik und die Medien haben versagt. Es ist ihnen, zumindest in Bezug auf Irland, nicht gelungen, überzeugend zu agieren. Fakt ist aber auch: Ein Verbund der Nationen und Völker Europas verfügt über mehr Macht und Einflussnahme, als eine einzelne Nation. Könnte Europa mit einer Stimme in dieser Welt sprechen, wäre dies sicherlich von Vorteil. Vor allem in den Zeiten der Globalisierung. Wobei man sich aber gleich drei Mal überlegen sollte, ob man beispielsweise einen abgehalfterten Politiker wie den britischen Ex-Premier Tony Blair z.B. auf den Quasi-Posten eines EU-»Außenministers« setzen kann – einen Mann, der als Stellvertreter von Bushs Gnaden in Europa den Irakkrieg massiv befürwortete. Hierzu braucht es Personen mit Charakter und Charisma – und keine unkritischen Ja-Sager.
Im Übrigen: Der Versuch, den Einigungsprozess über die Köpfe der Völker hinweg vornehmen zu wollen, muss scheitern. Siehe Irland. Und bevor man von einem geeinten Europa spricht, sollten die Politiker – und ich greife hierbei auf Deutschland als mustergültiges Beispiel zurück – erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen und die interne, nationale Kleinstaaterei beenden. Was ich damit meine? Ganz einfach: Wenn deutsche Politiker heutzutage behaupten, eine einzelne Nation sei ohne Macht und Einfluss in einer vernetzten, globalisierten Welt und die die EU deshalb als einzige Alternative beinahe anbeten, ja, bitteschön, was soll dann der Förderalismus in diesem Land? Was sollen bestimmte Kompetenzen der Bundesländer, die eigentlich Sache des Bundes sind? Wenn es nicht einmal gelingt, einheitliche Normen, Gesetze, Schulbücher und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf ein so wichtiges nationales Thema wie die Bildung hierzulande zu beschließen, was soll dann das ganze Gerede von einem einigen Europa? Es sind die ganz offensichtlich zutage tretenden Widersprüche, die reizen, die Europa-Szenerie genauer zu beleuchten, wofür allerdings hier schon allein aus Gründen des Umfangs dieses Artikels nicht der Platz ist.
Interessantes Detail am Rande: Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft forderte den irischen Regierungschef Brian Cowen auf, beim nächstwöchigen EU-Gipfeltreffen im belgischen Brüssel die Gründe für das Scheitern des Referendums zu erklären. Offenbar haben die EU-Verantwortlichen nichts, aber auch gar nichts begriffen, so dass sie nun den irischen Nachhilfeunterricht benötigen. Ob man Bürokraten, Traumtänzern und Fantasten mit sachlicher Argumentation auf die Nöte, Sorgen und Probleme der einfachen Menschen wird aufmerksam machen können, wage ich allerdings zu bezweifeln … Und ob Cowen dafür der richtige Mann ist, auch. Wie wär's einmal mit Basisdemokratie?
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