Außerdem werden sich die Banken und Versicherungen als Gläubiger Griechenlands an der sogenannten Rettung beteiligen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Geschont werden die Banken auf jeden Fall, sie haben ein gutes Geschäft gemacht. Schließlich war Josef Ackermann von der Deutschen Bank maßgeblich an der Vorbereitung der Gipfelkonferenz beteiligt. Da die deutschen Banken und Versicherungen griechische Staatsanleihen im Nennwert von rund 4,5 Milliarden Euro halten, entspricht der vereinbarte Forderungsverzicht von 21 Prozent knapp einer

Milliarde Euro. Die französischen Banken verlieren 1,5 Milliarden, die griechischen als Hauptfinanziers ihres bankrotten Staates allerdings erheblich mehr, nämlich an die zehn Milliarden. Nur die Europäische Zentralbank, der größte Gläubiger Griechenlands, bleibt außen vor. Sie will sich nicht an dem Forderungsverzicht beteiligen.

Frankreichs Währung, Deutschlands Problem

Und drittens – das ist die wichtigste Maßnahme – wird der Euro-Rettungsfonds EFSF ermächtigt, künftig auch vorbeugend einzugreifen, Geld für die Rekapitalisierung von Banken bereitzustellen und vor allem Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Auch damit ist es der EZB gelungen, sich bis auf Weiteres auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten.

Was bedeutet die dem Rettungsfonds erteilte Ermächtigung? Nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Euro-Schulden zwar nicht de jure, aber de facto. Damit wurde die No-bailout-Klausel des Maastrichter Vertrages, das heißt der Haftungsausschluss, endgültig ausgehebelt. Die Eurozone verabschiedet sich vom Grundsatz des Wettbewerbs und einer freien Wirtschaftsordnung. Sie marschiert in Richtung Finanzausgleich und Sozialismus. Wer gut wirtschaftet, wird bestraft – wer nicht, wird belohnt. Das ist so ähnlich wie beim innerdeutschen Finanzausgleich. Die Währungsunion entwickelt sich zu einer »Sonderwirtschaftszone«, formulierte es treffend Beat Gygi in der Neuen Zürcher Zeitung.

Wenn die Absicht darin bestand, einen Euro-Crash schon in diesem Sommer zu verhindern, Zeit zu kaufen und die Krise zu verschleppen, dann war der Brüsseler Gipfel ein Erfolg. Dann kann man den Beschlüssen eine gewisse Raffinesse nicht absprechen. Nur ist aus deutscher Sicht anzumerken, dass sich Frankreich auch diesmal durchgesetzt hat. Seit Beginn der Krise vor mehr als einem Jahr ist das Muster immer dasselbe: Angela Merkel bezieht relativ vernünftige Positionen, die sie nach längeren Rückzugsgefechten dann doch räumt. Dass sie in Berlin am Vorabend des Treffens in Brüssel zwei Franzosen, nämlich Sarkozy und Trichet, gegenübersaß und von diesen bearbeitet wurde, sagt alles. Irgendwie ist der Euro jetzt Frankreichs Währung, aber Deutschlands Problem.

Die Kosten sind nach oben offen

Es lässt sich darüber streiten, ob die Kanzlerin mehr als Überzeugungstäterin oder mehr als Getriebene handelt, inwieweit sie das böse Spiel durchschaut und ob sie den fatalen Mechanismus dieser Staatsschuldenkrise wirklich versteht. Welche finanziellen Auswirkungen die Beschlüsse von Brüssel haben werden, könne »im Augenblick nicht gesagt werden«, erklärte sie auf ihrer Pressekonferenz am 22. Juli. Das war immerhin ehrlich. Fest steht jedenfalls, dass sie für eine andere Euro-Politik, wie sie von wenigen Abgeordneten um Frank Schäffler und Peter Gauweiler gefordert wird, keine Mehrheit im Bundestag fände. Die Erkenntnis, dass das Euro-Experiment gescheitert ist und im deutschen und europäischen Interesse abgebrochen werden sollte, liegt jenseits des Horizonts unserer politischen Klasse.

Zur deutschen Realitätsverweigerung passt auch, dass Regierung und Bundestag monströse Verpflichtungen eingehen, ohne über die letztendlichen Kosten überhaupt nachzudenken. Professor Hans-Werner Sinn hat einen deutschen Verlust in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro ausgerechnet, falls die Mittelmeerländer pleitegehen. Es kursieren auch andere hypothetische Berechnungen, die sich auf 1.000 Milliarden summieren. Damit würde sich die deutsche Staatsschuld im Extremfall um 50 Prozent erhöhen. »Am Schluss müssten die Deutschen alles bezahlen«, sagte der renommierte Schweizer Vermögensverwalter Felix Zulauf in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Dass sich Deutschland mit zusätzlichen 1.000 Milliarden verschulde, werde aber nicht möglich sein, fügte er hinzu.

Wo also liegt die Sollbruchstelle? Wer oder was könnte den Marsch in die Haftungsgemeinschaft und in den Währungssozialismus stoppen? Wie könnte die bereits im Mai 2010 in Gang gesetzte Interventionsspirale angehalten werden? Am einfachsten, aber alles andere als risikolos wäre der Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Dann würde die neue deutsche Währung aufwerten, die deutsche Exportwirtschaft würde zunächst leiden, und die Bundesbank müsste massiv Euros kaufen, um die Aufwertung zu bremsen. Aber die anderen Euroländer bekämen die Abwertung, die sie brauchen, ohne selbst abwerten zu müssen. Immerhin wurde etwas Ähnliches Anfang der 1990er-Jahre in der damaligen Krise des Europäischen Währungssystems zeitweilig von Paris vorgeschlagen. Nur ist die Wahrscheinlichkeit, dass Berlin einen solchen Alleingang wagt, gegenwärtig äußerst gering.

In Athen hat sich nichts geändert

Vorhersehbar ist jedoch, dass Griechenland die von oben verordnete Hungerkur nicht durchsteht und bis 2012 den Staatsbankrott erklärt und dass die Eurozone innerhalb der nächsten drei Jahre schrumpfen wird. Nicht, weil Berlin und Paris nicht mehr wollen, sondern weil die Südeuropäer nicht mehr können, weil die Austeritätspolitik am südlichen Rand der Zone, vielleicht auch in Irland, innenpolitisch nicht mehr durchsetzbar ist.

Dass die Regierung Papandreou seit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 ernsthafte Reformen angepackt und den Haushalt konsolidiert hat, ist ein von Politikern und Massenmedien genährtes Gerücht. Einerseits wurden die Steuern erhöht, sie werden nur nicht eingetrieben. Andererseits wurden angeblich die Ausgaben gekürzt, was diese aber seltsamerweise nicht daran gehindert hat, im 1. Halbjahr 2011 um neun Prozent zu steigen. Im Wesentlichen hat sich in Athen nichts geändert. Warum auch, die Gelder fließen ja weiter. Auch die von außen oktroyierte Privatisierung von Staatseigentum wird sich als Flop erweisen. Ein intimer Kenner der griechischen Verhältnisse sagte uns, dass die Privatisierung so ähnlich ablaufen werde wie die in Russland nach dem Zusammenbruch des Kommunismus: Die Oligarchen, die nie Steuern bezahlt haben, bedienen sich und übernehmen die Filetstücke weit unter Wert. Damit sind die alten Profiteure des Systems auch die neuen. Übrigens stimmt es nicht, dass in Griechenland kein Grundbuch existiert. Vielmehr wurde ein solches mit einem Milliardenzuschuss der EU erstellt, es wird nur nicht benutzt und von der Bürokratie ignoriert.

Ein wirklicher Anreiz für durchgreifende Reformen und für eine Systemänderung wäre ein regulärer Staatsbankrott, verbunden mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Danach würde die Insolvenzverschleppung enden. Dann wären die griechischen Banken pleite. Sie müssten vorübergehend geschlossen und anschließend verstaatlicht werden. Dann müsste Athen mit seinen ausländischen Gläubigern aushandeln, wie groß der Schuldenschnitt ausfällt und ob der Rest in Euro oder Drachme zurückgezahlt wird. Undenkbar ist das alles nicht. Es böte die Chance für einen Neuanfang.

Erste Warnzeichen in Frankreich

Langfristig, innerhalb der nächsten zehn Jahre, wird Frankreich zum Problemfall einer verkleinerten Eurozone werden. Die französische Wirtschaft wächst kaum noch, die Neuverschuldung liegt um das Dreifache über dem Maastrichter Grenzwert, die Leistungsbilanz steckt tief im Minus. Auch Frankreich hat begonnen, von der Substanz zu leben. Das Land musste sich 2010 netto 74 Milliarden aus dem Ausland borgen. In den vier Jahren unter Sarkozy wuchsen die Staatsschulden um 430 Milliarden Euro. Aus einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg geht hervor, dass die Griechen seit zehn Jahren mehr konsumieren, als sie selbst im Inland erwirtschaften, die Portugiesen seit acht Jahren, die Italiener seit drei Jahren – und die Franzosen seit 2010.

Auch im wohlverstandenen französischen Interesse war es kurzsichtig, den Euro als Preis für die Wiedervereinigung zu erpressen und dann auch noch die Aufnahme der schwachen Mittelmeerländer in die Währungsunion durchzusetzen, um die Bundesbank im EZB-Rat majorisieren zu können. Hinzu kommt, dass Frankreich als zweitgrößter Anteilseigner der EZB und damit als zweiter Zahlmeister nach Deutschland für die Rettungspakete mithaftet und im Ernstfall noch weniger als Deutschland in der Lage wäre, seine Kreditgarantien zu honorieren. In Paris hält sich die Lust, für andere zu zahlen, in engen Grenzen. In Frankreich fehlt aber auch eine industrielle Basis wie in Deutschland. In Paris geht man offenbar davon aus, dass sich die Kapitalmärkte bluffen lassen und an die Euro-Rettung glauben. Dass der französische Steuerzahler am Ende wirklich zur Kasse gebeten werden könnte, liegt außerhalb des französischen Kalküls.

Erfreulich sind solche Perspektiven nicht, weil die Partnerschaft mit Frankreich zu Recht einen hohen Stellenwert für die deutsche Außenpolitik besitzt. Umso wichtiger wäre es, gemeinsam mit Paris einen Plan B auszuarbeiten, um einem unkontrollierten Zusammenbruch der Eurozone zuvorzukommen. Im Laufe der Finanzgeschichte sind immer wieder Regierungen und Banken in Konkurs gegangen und wurden Währungen durch neue ersetzt – ohne Selbstverantwortung keine Freiheit. Wie jede ungedeckte, auf Kredit basierende Währung lebt der Euro vom Vertrauen der Marktteilnehmer. Das lässt sich nicht verordnen, es kann über Nacht wegbrechen. Ein Ausscheiden Griechenlands schon im Mai 2010 hätte den Euro nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die gemeinsame Währung ist kein Selbstzweck. Sie muss mehr Vorteile als Nachteile bieten. Der Euro ist mit der EU ebenso wenig identisch wie diese mit Europa. Zu behaupten, dass Europa scheitern werde, wenn der Euro scheitert, ist fahrlässig, unverantwortlich und objektiv falsch.

Felix Zulauf sieht schwarz

Den Überlebenskampf des Euro als rein europäisches Phänomen zu sehen, greift zu kurz. Das gesamte westliche Geld- und Währungssystem hat den Point of no return überschritten. Das ungedeckte staatliche Monopolgeld ist ein Fremdkörper in einer freien Marktwirtschaft. Nicht die Marktteilnehmer entscheiden über Geldmengen und Zinsen, sondern eine Behörde, nämlich die jeweilige Zentralbank. Wenn dann auch noch der Wettbewerb zwischen den Währungen abgeschafft wird – wie in der Eurozone –, entwickeln sich Immobilien- und Staatsschuldenblasen, wie sie vor der Euro-Einführung in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen wären, weil von den Wechselkursen und den langfristigen Zinsen frühzeitig Warnsignale ausgegangen wären.

Auch der Schweizer Vermögensverwalter Felix Zulauf prognostizierte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 18. Juli, dass die Mittelmeerländer im Laufe der nächsten drei Jahre aus der Eurozone ausscheiden werden. Zur Euro-Fiskalunion, die seiner Meinung nach die deutsche Bundesregierung letzten Endes doch nicht mitmachen werde, gebe es zwei Alternativen: entweder die EZB sammle die Ramschpapiere ein und drucke Geld, »dann stürzt der Euro massiv ab«. Oder die Eurozone zerbreche, indem einzelne Länder austreten.

»Im Prinzip«, meint Zulauf, »kann man in diesem Umfeld nur spekulieren oder versuchen, das Geld irgendwie zu sichern.« Eine vernünftige Anlagepolitik, wie sie früher noch möglich war, funktioniere heute nicht mehr. »Nass werden wir alle, da kommt keiner trocken durch.« Außer auf Gold setzt Zulauf auf kurzlaufende Anleihen erstklassiger Industrieunternehmen, auf Immobilien an guten Standorten und auf Fremdwährungen. Was er damit wohl sagen will, ist dies: Der Anleger muss, um zu überleben, Bonität und Qualität wählen und zugleich ein Kursrisiko bewusst in Kauf nehmen. Er tauscht scheinbar sichere Investments (zum Beispiel Euro-Festgelder) in Anlagen, die nicht pleitegehen können.

Der Franken in der Rolle der D-Mark

Beispiele: Gold und das weitaus volatilere Silber tragen ein Preisrisiko, aber kein Bonitätsrisiko. Ähnlich verhält es sich mit dem Schweizer Franken, und zwar aus Sicht ausländischer Anleger. Die Schweizer Investoren tragen nicht einmal ein Kursrisiko. Dass ihnen etwaige Aufwertungsgewinne anderer Währungen entgehen könnten, kann ihnen gleichgültig sein. Mit einer Inflationsrate von weniger als einem Prozent, mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 15 Prozent BIP, einem Staatshaushalt mit leichtem Überschuss und Brutto-Regierungsschulden in Höhe von 53 Prozent BIP qualifiziert sich der Franken als fundamental starke Währung. Man muss aber auch wissen, dass er laut OECD an der Kaufkraft gemessen gegenüber dem Euro um 42 Prozent und gegenüber dem Dollar um 44 Prozent überbewertet ist. Überbewertet wird er bleiben, aber er kann temporär einen Teil der Überbewertung abgeben. Wie gesagt, der ausländische Anleger nimmt ein Kursrisiko in Kauf und erhält dafür Qualität und Bonität.

Ein anderes, längerfristiges Problem liegt darin, dass die Schweizerische Nationalbank mit ihren verfrühten Euro-Käufen zum größten Gläubiger Deutschlands avanciert ist. Das hat ihr einerseits einen Verlust von zuletzt rund 38 Milliarden Franken eingebracht, andererseits wäre sie von einem unkontrollierten Euro-Absturz (auch gegenüber dem Dollar) direkt betroffen. Völlig in Vergessenheit geraten ist, dass der Franken zwar in den 1970er-Jahren trotz Negativzinsen sehr stark blieb, dass aber Anfang der 1980er-Jahre die Inflationsrate in der Schweiz auf 8,7 Prozent hochschnellte, als der Nationalbank nichts anderes übrigblieb, als massiv Geld zu drucken. Auch die Schweiz wird sich auf Dauer vom maroden Geldsystem der Eurozone und der USA nicht vollständig abkoppeln können. Das konnte die Deutsche Mark, deren frühere Rolle der Franken übernommen hat, auch nicht.

Die anderen Währungen

Zur Risikostreuung eignen sich auch andere kleine Währungen, die fundamental in Ordnung sind: die Dänische Krone, der Singapur-Dollar, der immer dem US-Dollar vorzuziehen ist; der Neuseeland-Dollar, der von den Agrarexporten profitiert, zuletzt aber heftig gegenüber dem Euro aufgewertet hat; die Schwedische Krone, auch wenn sie auf einen größeren Abschwung der Weltwirtschaft negativ reagieren würde; die Norwegische Krone mit ihrer Abhängigkeit vom Ölpreis, der Kanadische Dollar, der den internationalen Rohstoffpreisen folgt, aber auch auf die US-Konjunktur reagiert; der Australische Dollar, mit dem die Akteure auf die chinesische Wirtschaft setzen. Auch der Polnische Zloty und die Tschechische Krone kommen für größere Portfolios als Beimischung infrage. Als kurz- bis mittelfristige Spekulation auch die Türkische Lira, die bald so überverkauft ist, dass normalerweise eine Rally gegen den Euro folgen müsste. Grundsätzlich bleibt die Lira wegen des großen Handelsdefizits und der hohen Inflation eine Abwertungswährung.

Die Klassifizierung »andere Währungen« stammt vom IWF. Während der Anteil des Dollars an den Weltwährungsreserven (zuletzt 61 Prozent) abbröckelt und der des Euro (zuletzt 28 Prozent) seit 2002 unter Schwankungen stagniert, fällt auf, dass die internationalen Notenbanken seit 2009 die Gewichtung der anderen Währungen deutlich erhöht haben, nämlich auf nahezu fünf Prozent. Dazu zählen der Kanadische, der Australische und der Neuseeländische Dollar, mit geringer Gewichtung offenbar auch die Schwedische und die Norwegische Krone. Der Bank Credit Analyst rechnet damit, dass das Kaufinteresse für die kleineren Währungen anhält und für steigende Kurse sorgt. Die wichtigsten Reservewährungen bleiben der Dollar, der Euro, das Britische Pfund, der Yen und der Schweizer Franken. Zuletzt beliefen sich die weltweiten Währungsreserven, ein Maßstab der internationalen Liquidität, auf 5.120 Milliarden Dollar.

(Auszug aus Gold & Money Intelligence vom 1. August 2011)

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