Friday, 27. May 2016
01.10.2011
 
 

Bundestag erteilt Einzugsermächtigung – auch für Ihr Konto

Carlos A. Gebauer

Vor wenigen Tagen ist geschehen, was zu befürchten war: Der Deutsche Bundestag hat weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Deutschland soll mit weiteren 211 Milliarden Euro (anders gesagt: mit € 211.000.000.000,00) für Schulden anderer europäischer Länder haften. Alleine dies ergibt für jeden der derzeit rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands einen Pro-Kopf-Haftungs-Betrag von € 2.573,17. Sollte jedoch stimmen, was der weithin anerkannte Ökonom Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung annimmt, haftet Deutschland nun nicht mit nur 211 Milliarden Euro, sondern bereits mit 465 Milliarden Euro (anders gesagt: mit € 465.000.000.000,00). Dies bedeutet für jeden Deutschen eine aktuelle Schuldbeteiligung – seit vorgestern Vormittag – von immerhin € 5.670,73. Sollten Sie also mit einem Partner und, beispielsweise, zwei Kindern zusammenleben, dann hat der Deutsche Bundestag Ihr Familienkonto heute in Summe mit € 22.682,92 belastet. Nun mögen Sie denken: Soviel habe ich doch gar nicht! Das aber interessiert nicht. Denn Sie werden es zumindest in Zukunft haben müssen. Denn anders wird es nicht zu zahlen sein.

Viele haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren vielleicht schon daran gewöhnt, dass in Deutschland und Europa ein »Rettungsschirm« nach dem anderen aufgespannt wird. Vielen wird es daher nicht merkwürdig vorkommen, wenn der Staat mit unseren Steuern (gegenwärtigen und künftigen) für die Schulden anderer bürgt und haftet.

Etwas anders betrachtet man diese Lage sicher dann, wenn man sich Folgendes vor Augen hält: Überlegen Sie, wie vielen Mitgliedern aus Ihrer Familie oder Ihrem Freundeskreis Sie über Ihr Bankkonto eine Kontovollmacht erteilt haben. Es steht zu vermuten, dass dies nicht allzu viele Personen sind. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass Sie sich sehr viele Gedanken gemacht

haben, bevor Sie diese Kontovollmacht erteilt haben. Dabei haben Sie sich immer wieder die Frage gestellt, ob der Bevollmächtigte denn vertrauenswürdig genug ist, um nicht Ihr Geld unerlaubt auszugeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat Ihr Bankmitarbeiter Sie bei alledem noch auf eine weitere Feinheit hingewiesen. Er hat Ihnen erklärt, dass Ihr Bevollmächtigter nicht nur Ihr vorhandenes Geld ausgeben kann, sondern dass er mit der Vollmacht Ihr Konto sogar überziehen könnte. Nachdem Sie darüber mit ihm geredet hatten, haben Sie beschlossen, die Kontovollmacht nur eingeschränkt zu erteilen. Das Risiko, dass in Ihrem Namen auch noch eine Kontoüberziehung stattfindet, haben Sie ausgeschlossen.

Diese Überlegungen können Sie – leider – bei »Euro-Rettungsschirmen« nicht anstellen. Die Bundestagsabgeordneten haben vielmehr in überwältigender Mehrheit auf Ihr Konto Zugriff genommen. Die oben schon errechneten Beträge sind als Haftungskapital in die Rettung des Euro eingeflossen. Ein Beschluss des Bundesrates, den der Bundestag noch bestätigen muss, und eine abschließende Unterschrift des Bundespräsidenten sind reine Formsache. Man macht sich den Vorgang am besten dadurch plausibel, dass man sich fragt: Kenne ich einen vertrauenswürdigen Bundestagsabgeordneten, dem ich eine solche Einzugsermächtigung oder Kontovollmacht erteilen würde? In meinem Bekanntenkreis jedenfalls habe ich noch niemanden getroffen, der in dieser Weise mit seinem Konto und seinen Ersparnissen umgeht.

Nimmt man nun einmal – natürlich nur theoretisch! – an, dass jedem von uns durch den heutigen Beschluss des Bundestages € 5.670,73 ohne oder gegen unseren Willen weggenommen wurden, dann führt dies zu einem weiteren Gedanken. Dieser wiederum kann plastisch machen, mit welchem Gefühl der Vorgang verbunden sein könnte. Stellen wir uns vor, dass bei jedem von uns heute Abend, wenn wir nach Hause kommen, Einbrecher am Werk gewesen wären, die uns Eigentum im Wert von € 5.670,73 entwendet hätten. Stellen wir uns eine vierköpfige Familie vor, in deren Wohnung heute Abend das gesamte Wohnzimmer-Inventar fehlt. Stellen wir uns eine Familie vor, deren gesamte Küche mitsamt allem Inhalt heute Abend fehlt. Stellen wir uns einen Familienvater vor, der morgen mit seinem Auto fahren will, es aber in seiner Garage nicht findet. Was wäre wohl die Schlagzeile in allen morgigen Zeitungen? Sicher würden wir lesen, dass Deutschland von einer einzigartigen Einbruchswelle heimgesucht wurde, die es nie zuvor gab. Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde die Welt mitleidig auf Deutschland schauen und angemessen Anteil an diesem Schicksalsschlag nehmen. Stattdessen wird derzeit (und sicher auch morgen in Ihrer Zeitung) nur berichtet, dass der Bundestag im vorgesehenen Verfahren mit Kanzlermehrheit die Aufstockung eines weiteren Euro-Rettungsschirms beschlossen hat.

Merkwürdig, wie unterschiedlich einen jeden von uns der Verlust von beinahe € 6.000,00 trifft. Werden wir in solchen Größenordnungen beraubt, wird uns Mitleid zuteil. Beschließt der demokratische Gesetzgeber gegen den ganz überwiegenden Willen der Bevölkerung einen solchen Eingriff in unser Vermögen, gilt es als normal. Aber: Was ist noch »normal« in diesen Zeiten?

 

 


 

 

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