Monday, 25. July 2016
15.09.2011
 
 

Österreich: Banken droht Enteignung wegen Ungarn-Krediten

Christine Rütlisberger

Während derzeit alle gespannt auf Griechenland blicken, bahnt sich die nächste finanzielle Katastrophe in Österreich an. Dort haben die Banken viele Kredite in Euro oder Schweizer Franken an Privatleute in ehemaligen Ostblockstaaten vergeben. Zwei Drittel der Schuldner können nun nicht mehr zahlen. Und die ungarische Regierung »löst« das Problem auf eine Art, die nichts anderes als die Enteignung österreichischer Banken ist.

Österreichische Banken, die viel Geld an Privatbürger in östlichen EU-Staaten verliehen haben, erleben derzeit an den Börsen einen steilen Absturz ihrer Aktienkurse. Einige Beispiele: Die Anteilsscheine der stark in Osteuropa engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) und der Erste Group brachen in Wien um 6,5 beziehungsweise 7,6 Prozent ein. Wahrscheinlich wird es weiter steil bergab gehen. Über die Griechenlandkrise haben viele schlicht die nächste Zeitbombe vergessen: die Osteuropa-Kredite.

 

Der Europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen müssen, ob die ungarische Regierung den Wechselkurs für Kredite, die ungarische Bürger bei österreichischen Banken aufgenommen haben, so festlegen darf, dass die Österreicher dabei kräftige Verluste

machen. Es geht um 5 Milliarden Euro, die österreichische Banken allein in Ungarn an Bürger verliehen haben. Von 1,3 Millionen Kreditnehmern können 800.000 schon jetzt nicht mehr zahlen. Und jeden Tag werden es mehr. Die österreichischen Banken hatten den Ungarn Franken-Kredite vermittelt, als der Kurs des Euro im Verhältnis zum Franken hoch war. Inzwischen sieht das völlig anders aus. Aus den billigen Krediten ist (nicht nur) für die Ungarn der blanke Horror geworden. Die ungarische Regierung will ihren stark verschuldeten Bürgern die Rückzahlung ihrer Kredite in Fremdwährung erleichtern und dazu staatlich feste und vor allem sehr vorteilhafte Zinssätze festsetzen. Sie greift damit in die privatrechtlich geschlossenen Verträge mit den Banken ein. Die Ungarn könnten demnach ihre Kredite in Schweizer Franken zu einem Satz von 180 Forint statt 240 abzahlen, und die in Euro zu einem Satz von 250 Forint statt 280. Der Verlust bliebe bei den österreichischen Banken. Diese würden somit per Gesetz durch die ungarische Regierung teilweise enteignet. Das ungarische Vorhaben zeigt, wie ernst die Lage in Europa ist. Ungarn greift jetzt in die Kiste der Planwirtschaft – und verschreckt die ausländischen Investoren. Denn Rechtssicherheit gibt es nun in Ungarn für ausländische Investitionen nicht mehr. Wie man überall sieht heißt es nun: Europa vor dem Crash.

 

 

 


 

 

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