Wednesday, 27. July 2016
09.02.2016
 
 

Frankreich: Der Ausnahmezustand als schleichender Staatsstreich?

Edgar Gärtner

Seit den islamistischen Anschlägen in Paris am 13. November, die 130 Todesopfer forderten, herrscht in Frankreich der Ausnahmezustand. Normalerweise darf die Regierung den Notstand nur für höchstens zwölf Tage ausrufen. Jede Verlängerung um jeweils höchstens 14 Tage bedarf der Zustimmung des Parlaments. Nach dem Willen der sozialistischen Regierung unter Premierminister Manuel Valls soll der Ausnahmezustand nun in der Verfassung verankert werden.

 

Dagegen gibt es bei der sozialistischen Mehrheit in der Nationalversammlung keine Einwände. Umstritten ist hingegen ein von der Regierung vorgeschlagener Verfassungszusatz, wonach die Verlängerung des Ausnahmezustands nach zwei Wochen automatisch ausläuft, wenn die Regierung zurücktritt oder das Parlament aufgelöst wird.

Der sozialistische Abgeordnete Sébastien Denaja schlug am Abend des 8. Februar dagegen eine andere Formulierung vor, wonach die Auflösung der Nationalversammlung während des Ausnahmezustands verboten sein soll.

 

Diese Formulierung errang die Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten. Sie würde allerdings erst Gesetz, wenn auch die zweite Kammer, der Senat, in dem die Sozialisten nicht die Mehrheit haben, etwas Gleichlautendes beschließt.

 

Dahinter stand die Furcht, verschiedene während des Ausnahmezustands getroffene Maßnahmen wie Hausarreste und Ausgehsperren würden bei einer Regierungskrise und einer folgenden Auflösung des Parlaments hinfällig.

 

Für die derzeitige sozialistische Mehrheit im Parlament wäre das aber ein Mittel, ihr Regime trotz des Verlustes der Zustimmung des Volkes beliebig verlängern zu können. Die Verhängung des Ausnahmezustands gibt der französischen Polizei und den Geheimdiensten Befugnisse, von denen die deutschen Behörden bislang nur träumen können.

 

So vor allem die Möglichkeit, ohne richterlichen Beschluss bei Nacht Wohnungen durchsuchen zu lassen, Verdächtige und Gefährdete unter Hausarrest zu stellen und Versammlungen zu verbieten.

 

Nach Angaben von Premierminister Manuel Valls gab es in Frankreich seit dem letzten November 3289 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung. 341 Personen wurden in Gewahrsam genommen. 407 Personen wurden unter Hausarrest gestellt.

 

Von den nächtlichen Hausdurchsuchungen, bei denen in der Regel einfach die Tür eingetreten wird, brauchen keine Protokolle angefertigt zu werden.

 

Umstritten bleibt bei den Sozialisten weiterhin der Vorschlag der Regierung, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die bisherige sozialistische Justizministerin Christiane Taubira hat deshalb Ende Januar ihr Amt niedergelegt.

 

Taubira hatte sich damit einen Namen gemacht, dass sie viele verurteilte Straftäter einfach laufen ließ, christliche Demonstranten gegen die Homo-Ehe und für den Schutz der Familie hingegen einsperrte.

 

Ihr Nachfolger im Amt, der Bretone Jean-Jacques Urvoas, gilt als Hardliner, der die repressive Politik des Freimaurers Manuel Valls mit letzter Konsequenz umsetzen will. Er beschäftigte sich schon als Parlamentarier mit Fragen der Staatssicherheit und der Geheimdienste und hat sich für eine lückenlose Überwachung der Bürger stark gemacht.

 

Einen Vorgeschmack auf den neuen Stil der Justiz bekam am 6. Februar ein Häufchen Pegida-Anhänger, das sich trotz Verbots in der Hafenstadt Calais am Ärmelkanal versammelte, um gegen die unhaltbaren Zustände in einem wilden Flüchtlingslager in der Nähe der Einfahrt des Euro-Tunnels zu demonstrieren.

 

Die Bereitschaftspolizei setzte Schlagstöcke und Tränengas gegen das friedlich demonstrierende Grüppchen ein und nahm unter anderen den ehemaligen Chef der in Frankreich bewunderten Fremdenlegion General Christian Piquemal gefangen. Nicht sehr weit davon, in der Provinzhauptstadt Rennes, konnte sich zur gleichen Zeit völlig ungestört die »Antifa« austoben.

 

Zusammen mit fünf weiteren Demonstranten sollte der 75-jährige Ex-General Piquemal bereits am Montagnachmittag in Boulogne-sur-Mer im Schnellverfahren abgeurteilt werden. Doch stattdessen musste er nach 48 Stunden Haft in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

 

Offenbar hatte ihm die Misshandlung durch die Polizei zu stark zugesetzt. Sein Anwalt Denis Tailly-Eschenlohr beklagte sich über die wenig freundliche Behandlung durch den zuständigen Staatsanwalt Jean-Pierre Valensi und das Gerichtspersonal.

 

Gegen drei der Festgenommenen wurden Gefängnistrafen bis zu drei Monaten verhängt. Darunter ein 28-jähriger Junglandwirt mit einer einjährigen Tochter.

 

Der Prozess gegen General Piquemal wurde wegen dessen Gesundheitszustand auf Mai vertagt. Kurz vor seiner Festnahme hatte der angesehene Ex-General noch in einem Interview prophezeit, es werde in den nächsten Monaten in Frankreich zu einer Erhebung anständiger Bürger kommen. Dagegen möchte die sozialistische Regierung mit der Festschreibung des Ausnahmezustands in der Verfassung offenbar vorsorgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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