Freitag, 23. Juni 2017
01.01.2011
 
 

Drastische Sparpolitik scheitert in Euroland: Ist es Zeit für eine Defizit-Lockerung?

System

Das Rettungspaket für Griechenland sollte eigentlich eine Ausnahme sein, ein Test für die Fähigkeit der EU, ein infiziertes Mitglied unter Quarantäne zu stellen, damit es die »Schulden-Krankheit« nicht weiter verbreitete. – Das war vor dem Absturz Irlands. Irland war das Aushängeschild für den Erfolg drastischer Sparprogramme. Anders als die Griechen, die als liederliche Verschwender galten, taten die Iren alles, was die Gläubiger von ihnen verlangten. Die Bürger brachten Opfer, um für die Exzesse ihrer Banken zu bezahlen, doch vergebens.

»Es stand zweifelhaft; so wie zwei Schwimmer ringend sich umklammern, erdrückend ihre Kunst.«

– William Shakespeare, Macbeth

 

Irland war der zweite Dominostein, dem IWF und EU aus der Patsche helfen mussten. Dass das »Rettungs«-Paket akzeptiert wurde, quittierte die Ratingagentur Moody’s Investors Service am 17. Dezember mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Irlands um fünf Punkte von AA2 auf BAA1, verbunden mit der Warnung, dass weitere Herabstufungen folgen könnten.

Es gibt Gerüchte, Spanien sei auf dem besten Wege, der nächste Dominostein zu werden, der fällt. Wenn es dazu kommt, könnte es den Absturz der gesamten EU bedeuten.

 

Systemfehler beim Euro?

Richard Douthwaite ist Mitbegründer der irischen Organisation für nachhaltiges Wirtschaften FEASTA (Foundation for the Economics of Sustainability). Wie er berichtet, lag das Defizit der Euroländer 2008 insgesamt bei hinnehmbaren 1,9 Prozent. Erst 2009 stieg es sprunghaft auf 6,3 Prozent und lag damit über der für EU-Mitgliedsländer verbindlichen Obergrenze (von drei Prozent des BIP). Diese Spitze war nicht das Resultat einer plötzlichen Erhöhung staatlicher Ausgaben, sondern vielmehr der globalen Finanzkrise, durch die die Geldmenge weltweit schrumpfte. Douthwaite schreibt:

»[Eine] schrumpfende Geldmenge bedeutet schrumpfende Geschäftsgewinne, ganz einfach, weil weniger Geld vorhanden ist, das am Jahresende auf den Konten der Unternehmen erscheinen kann. Das hat zur Folge, dass weniger Steuern bezahlt werden.«

Mit den Steuereinnahmen sinken auch die Staatseinnahmen, während die Haushalte gleich bleiben.

In einem Artikel zum Thema »Moderne monetäre Systeme verstehen« erklärt Cullen Roche, das Euro-System sei das moderne Äquivalent zum Goldstandard. Bei beiden seien »Staatseinnahmen begrenzt«. Länder, die diesen restriktiven Systemen unterworfen sind, können die Staatseinnahmen nicht erhöhen, weil es niemanden gibt, von dem sie das Geld bekommen könnten. Sie können sich zusätzliche Euros nur durch wechselseitige Kreditaufnahme verschaffen, und sämtliche Mitgliedsländer sind verschuldet. Im Juni 2010 standen 26 von 27 EU-Ländern – die einzige Ausnahme war Luxemburg – auf einer »schwarzen Schuldnerliste«, weil sie die Obergrenze von drei Prozent überschritten. Man kann Euros hin- und herschieben, um das Spiel in Gang zu halten. Am Ende jedoch sind die Länder der Eurozone, wie Shakespeare sagt, »wie zwei Schwimmer, die ringend sich umklammern« und sich gegenseitig in die Tiefe ziehen.

Douthwaite schreibt:

»[E]inzelne Länder der Eurozone [können] mit Quantitativer Lockerung [kein] Geld aus dem Nichts schöpfen. Über diese Vollmacht verfügt allein die Europäische Zentralbank, die jedoch bisher noch nicht davon Gebrauch gemacht hat, Geld in das System zu pumpen, ohne gleichzeitig den gleichen Betrag wieder herauszunehmen. Dementsprechend muss jeder Cent, der in der Volkswirtschaft der Euroländer in Gebrauch ist, irgendwo von irgendjemandem, sei es im eigenen Land oder im Ausland, geborgt werden. Das Resultat: Während Länder mit eigenen Währungen durchaus mit einem Verhältnis von Verschuldung zu BIP von über 100 Prozent (Japan nähert sich inzwischen 200 Prozent an) umgehen können, weil sie über die dazu notwendigen Instrumente verfügen, müssen Länder mit einer Gemeinschaftswährung weit unter diesem Wert bleiben; es sei denn, ihre gemeinsame Zentralbank setzte Zinssatz, Wechselkurs und die Instrumente zur Geldschöpfung in einer Weise ein, wie es auch ein einzelnes Land tun würde.«

Roche kommentiert:

»Das Euro-System, ebenfalls ein Einheitswährungssystem (wie der Goldstandard), sorgt in der heutigen Lage für einige Verwirrung, viele halten es fälschlich für einen Fehler des Fiat-Geldes. In Wirklichkeit ist der Euro eine Bestätigung dafür, dass Einheitswährungssysteme inhärent fehlerbehaftet sind.«

Mit dem Begriff »Einheitswährungssystem« meint Roche, dass sich mehrere Länder eine gemeinsame Währung teilen (sei es der Euro oder Gold). Regierungen müssen in der Lage sein, die Geldmenge ihres Landes in dem Maße auszuweiten, wie es die eigene Volkswirtschaft verlangt. Ohne diese Flexibilität sind sie darauf beschränkt, den Haushalt durch brutale Sparmaßnahmen auszugleichen. Am 19. November schrieb Mark Weisbrot im britischen Guardian einen Artikel zum Thema »Es gibt einen anderen Weg für das drangsalierte Irland«, in dem es heißt:

»Die Behörden der EU könnten … Irland gestatten, kurzfristige fiskalische Stimulierungsmaßnahmen durchzuführen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu verhelfen. Das wäre die gangbarste praktische Alternative zur fortgesetzten Rezession.

Stattdessen greifen die EU-Behörden zu dem Mittel, das der IWF als … ›interne Abwertung‹ bezeichnet. Der Begriff bezeichnet den Prozess, bei dem die Wirtschaft geschrumpft und so viel Arbeitslosigkeit erzeugt wird, dass die Löhne dramatisch sinken und Irlands Wirtschaft auf der Grundlage niedriger Arbeitskosten pro Produktionseinheit international wettbewerbsfähig wird …

Neben ungemein hohen gesellschaftlichen Kosten und der wirtschaftlichen Verschwendung, die eine solche Strategie beinhaltet, lässt sich kaum ein Beispiel anführen, wo sie funktioniert hätte …

Wenn Sie verstehen wollen, wie rechtsgerichtet und brutal – wie im 19. Jahrhundert – sich die EU-Behörden verhalten, dann betrachten Sie zum Vergleich Ben Bernanke, den Chef der [US-Notenbank] Federal Reserve, einen Republikaner. Er hat kürzlich eine zweite Runde ›Quantitativer Lockerung‹ oder Geldschöpfung auf den Weg gebracht – noch einmal 600 Milliarden Dollar für die nächsten sechs Monate. Und … er hat betont, der Zweck solcher Geldschöpfung bestehe darin, die Regierung in die Lage zu versetzen, es für eine weitere Runde fiskalischer Stimulierungsmaßnahmen zu verwenden. Die EZB könne etwas Ähnliches tun – wenn sie nicht der rechten Ideologie und Politik verhaftet wäre.«

 

Defizit-Lockerung

Für Irland empfiehlt Douthwaite eine modifizierte Form Quantitativer Lockerung, die er als »Defizit-Lockerung« bezeichnet. Er erklärt:

»Bei jeder der beiden Methoden schöpfen Zentralbanken Geld. Mit Quantitativer Lockerung wird das neue Geld im Allgemeinen für den Ankauf von Wertpapieren aus dem Bankensystem verwendet, sodass die Banken mehr Geld für die Kreditvergabe zur Verfügung haben. Leider sind genau da in den USA und Großbritannien Probleme aufgetaucht. Da die Öffentlichkeit keine Kredite aufnehmen und die Banken keine vergeben wollten, hat die Quantitative Lockerung in den USA nicht zu einer Erhöhung der umlaufenden Geldmenge geführt; in der zweiten Jahreshälfte 2009 setzte eine Schrumpfung der Geldmenge M3 ein, die ein Jahr später noch immer andauert …

Defizit-Lockerung umgeht den Engpass ›keine Kreditaufnahme, keine Kreditvergabe‹ dadurch, dass Regierungen neues Geld in die Hand bekommen, das sie sofort einsetzen oder an die eigenen Bürger weiterleiten können, die damit ihre Schulden abzahlen oder es in bewährter Weise investieren.«

Die [US-Notenbank] Federal Reserve könnte ein ähnliches Vorgehen in Erwägung ziehen. Das meint Professor David Blanchflower, ehemaliges Mitglied des Währungsausschusses der Bank of England, der am 18. Oktober 2010 berichtete, er habe in Washington an einem der gelegentlichen Treffen der Fed mit Akademikern teilgenommen.

»Quantitative Lockerung bleibt als einzige wirtschaftliche Maßnahme, da sich der Kongress und Präsident Obama zur Untätigkeit haben einschüchtern lassen.«

Was aber wird die Fed mit ihrem Instrument der Quantitativen Lockerung aufkaufen?

»Die Bestimmungen erlauben ausschließlich den Kauf von Papieren, für die der Staat garantiert, darunter US-Bundesanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere, die durch Fannie Mae und Freddie Mac abgesichert sind. Sie dürfen aber auch kommunale oder bundesstaatliche Obligationen mit kurzer Laufzeit kaufen; angesichts der Schwierigkeiten, in denen kommunale und bundesstaatliche Verwaltungen stecken, ist denkbar, dass sie sich dazu entschließen werden, zumindest mit einem Teil der Gelder aus der Quantitativen Lockerung.«

Die Fed könnte also kommunale Anleihen mit kurzer Laufzeit von den Bundesstaaten aufkaufen, was die Haushaltskrise der Bundestaaten zumindest lindern könnte. Sie könnte eine Einrichtung schaffen, den Bundesstaaten mit sehr niedrigen Zinssätzen aus der Patsche zu helfen, ähnlich wie die Einrichtungen, die für die Bailouts der Wall-Street-Banken geschaffen wurden.

Einen ähnlichen Plan könnte man in der Eurozone verfolgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich bereits in einer Art »Quantitativer Lockerung« engagiert. In einem Internet-Beitrag zum Thema »EZB: Kreditlockerung durch Ankauf von griechischen und spanischen Staatspapieren enspricht dem Aufkauf von Munis [kommunalen und bundesstaatlichen Obligationen] von Kalifornien und Illinois durch die Fed«, schreibt Ed Harrison:

»Als das europäische Experiment zu scheitern drohte, hat sich die EZB für die ›nukleare Option‹ entschieden, das heißt, sie ist in die Bresche gesprungen und hat Staatspapiere der schwächsten Mitgliedsstaaten aufgekauft. Jetzt behauptet die EZB, diese Maßnahmen seien ›unsterilized‹, das heißt es werde nicht nur einfach Geld gedruckt. Doch ich habe da meine Zweifel. Auf jeden Fall wird die EZB zu den neuen ›Vereinigten Staaten von Europa‹, wie Marshall Auerback formuliert.«

Douthwaite schreibt:

»Die sauberste Lösung wäre es, wenn die Europäische Zentralbank Geld schöpfte und den Regierungen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl zur Verfügung stellte (also nicht als Kredit vergäbe). Damit ließen sich weitere staatliche Ausgabenkürzungen vermeiden und in Ländern mit relativ geringen Haushaltsdefiziten die Staatsverschuldung verringern.«

Euros zur drucken und den Mitgliedsländern zur Verfügung zu stellen, anstatt sie als Kredit zu vergeben, entspräche der »Greenback-Lösung« – Regierungen würde gestattet, das Geld, das sie benötigen, einfach direkt auszugeben, und zwar ohne Zinsen zu erheben und sich zu verschulden. Schon Thomas Edison bemerkte:

»Wenn die Nation eine Dollar-Anleihe ausgeben kann, dann kann sie auch eine Dollar-Note in Umlauf bringen. Was die Anleihe gültig macht, macht auch die Banknote gültig. Der Unterschied zwischen der Anleihe und der Banknote ist der, dass die Anleihe dem Geldvermittler ermöglicht, den doppelten Anleihebetrag plus 20 Prozent einzustreichen. Wohingegen eine ehrliche, von der Verfassung garantierte Währung nur diejenigen entlohnt, die nützliche Arbeit verrichten.

 

Um zu verhindern, dass es zu einer Preisinflation kommt, wenn die Wirtschaft Vollbeschäftigung erreicht, könnte das Geld auf dem Weg über Steuern oder als Nutzergebühren für öffentliche Dienstleistungen an den Staat zurückfließen.«

 

Den Kredit mit einer Bank in öffentlichem Besitz wieder errichten: das Modell der Bank of North Dakota

Es gibt noch eine weitere mögliche Lösung für dieses Dilemma. Weder die Mitgliedsstaaten der USA noch die der Eurozone dürfen ihr eigenes Geld drucken, aber sie dürfen sehr wohl eigene Banken nutzen, die in ihren Büchern Bankkredite erzeugen, wie es bei allen Banken geschieht. Fast unser gesamtes Geld wird heute durch Banken in Form von Bankkrediten erzeugt, die mit Zinsen verliehen werden. Regierungen könnten ihren eigenen Kredit vergeben und die Zinsen einbehalten. Das würde für die Öffentlichkeit eine enorme Ersparnis bedeuten. Nachweislich machen Zinsen heute fast die Hälfte des Preises aller Waren aus, die wir kaufen.

Nur ein einziger Bundesstaat der USA – North Dakota – verfügt über eine eigene Bank. Im vergangenen Frühjahr verzeichnete North Dakota auch als einziger US-Bundesstaat einen Haushaltsüberschuss; außerdem die niedrigste Arbeitslosenrate und die geringste Kreditausfallrate im ganzen Land. North Dakota ist der Kreditkrise entronnen.

Die Bank of North Dakota (BND) erwirtschaftet für den Bundesstaat wichtige Gewinne, 2008 betrug die Dividende 26 Prozent. Die BND wurde als »North Dakota, das in Form der Bank of North Dakota Geschäfte betreibt« gegründet; die Kapitalanlagen des Staates wurden zu Kapitalanlagen der Bank. Darüber hinaus verfügt die BND über eine sichere Einlagenbasis. Per Gesetz werden sämtlich staatlichen Einnahmen von North Dakota bei der BND eingezahlt. Auch kommunale und private Einlagen werden akzeptiert. Heute verzeichnet die BND pro Kopf der Bevölkerung 4.000 Dollar an Einlagen und einen etwa gleich hohen Betrag an ausstehenden Krediten.

Rechnet man diese Zahlen auf Irlands Bevölkerung von rund 4,2 Millionen um, dann könnte ein irisches Bankensystem in öffentlichem Besitz 16,8 Milliarden Dollar an Kredit erzeugen. Das würde ausreichen, den größten Teil der irischen Staatsschulden von 14,4 Milliarden Euro (19,6 Milliarden Dollar) zu decken; das Geld wäre zudem praktisch zinsfrei, denn die staatliche Bank würde ihre Gewinne an den Staat zurückführen. Mit der Finanzierung durch die eigene Bank würde der größte Teil von Irlands Defizit dem privaten Anleihemarkt genommen, der für Manipulation, Spekulation und Herabstufungen äußerst anfällig ist.

Dagegen könnte dieser Bankkredit zum Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden.

Überall ist der Aktionsradius von Regierungen künstlich beschränkt, weil sie Kredite zu marktüblichen Zinsen, das heißt, in der Höhe, die die Banken bekommen können, aufnehmen müssen. Regierungen können die Fesseln dieses Systems, bei dem private Banken die nationale Geldmenge schöpfen und mit Zinsen verleihen, dadurch abstreifen, dass sie Banken in öffentlichem Besitz gründen. Diese Banken können dann den Kredit des Landes zinslos an das Land vergeben. Und wenn dieser Kredit zur Steigerung der Produktivität verwendet wird, kommt es nicht zur Preisinflation. Das Angebot (Waren und Dienstleistungen) steigt mit der Nachfrage (Geld), die Preise bleiben stabil.

 

 


 

 

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