Ohne diese Ereignisse würde man die imperialistischen Kräfte als reine Aggressoren betrachten, die schwächere Länder aus Eigeninteresse und Eigennutz zerstören wollen. Kann man ihr Eingreifen allerdings als »notwendig« rechtfertigen, wozu solche Zwischenfälle dienen, können diese Mächte ihre Kriege der Öffentlichkeit gegenüber als gerechtfertigt, notwendig und gerecht ausgeben.

Der Zwischenfall der letzten Woche bildet nur das letzte Glied einer ganzen Kette von Provokationen, die inszeniert wurden, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Nachdem nun das »Massaker« von Hula, der angebliche Einsatz von Kindern als menschliche Schutzschilde und zahllose andere Berichte als Propagandalügen der westlichen Medien entlarvt oder in anderer Hinsicht in Frage gestellt wurden, sucht die westliche herrschende imperialistische Klasse nun nach einem neuen Zwischenfall, mit dem sie ihre Pläne für einen totalen Krieg gegen Syrien rechtfertigen könnte.

Die Tatsachen

Am 21. Juni wurde ein türkisches Kampfflugzeug von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Die westlichen Medien waren schnell damit bei der Hand, den Zwischenfall als offenkundig aggressiven Akt des Assad-Regimes und des syrischen Militärs zu verurteilen, weil sie hofften, auf diese Weise ihre seit vielen Monaten anhaltende Dämonisierung Assads, die ihn in den Augen der Öffentlichkeit in die Nähe des Leibhaftigen rücken sollte, weiter vorantreiben zu können. Aus allen Ecken des westlichen herrschenden Establishments waren massive Verurteilungen zu vernehmen, und es schien, als rücke eine weitere so genannte Intervention aus humanitären Gründen in greifbare Nähe. Aber als immer mehr Einzelheiten ans Licht kamen, mussten die Medien zurückrudern und ihre ursprüngliche Darstellung korrigieren, die dann nicht mehr so pompös wie zu Anfang daherkam. Die Medien mussten einräumen, dass das türkische Kampfflugzeug den syrischen Luftraum verletzt hatte, und sich der syrische Abschuss daher im Rahmen des Völkerrechts bewegte.

Aber diese Tatsache gerät derzeit in der Berichterstattung immer mehr in den Hintergrund, da die Weltöffentlichkeit ihre ganze Aufmerksamkeit nun auf die NATO, als weltweitem militärischen Arm der Machtbestrebungen der USA, und deren »entschlossenes Handeln« richtet. Dieser Vorfall ist lediglich der jüngste Versuch des imperialistischen Establishments, öffentliche Unterstützung für ein wie auch immer geartetes militärisches Eingreifen zu gewinnen – und dazu muss das Assad-Regime eben als blutgieriges Monster gezeichnet werden. Im vergangenen Monat wurde die Welt durch die Brutalität des »Massakers« in Hula erschüttert. Aber als die USA, Frankreich und andere westliche Länder versuchten, dies als brutalen Beweis dafür hinzustellen, dass ein Krieg gegen Syrien unvermeidlich sei, stellte sich heraus, dass die Opfer des Massakers nicht durch Granatenbeschuss der Regierung getötet, sondern durch gezielte Schüsse aus nächster Nähe hingerichtet worden waren, für die wahrscheinlich von der NATO unterstützte Todesschwadronen  verantwortlich sind, die auf die syrische Bevölkerung losgelassen worden waren.

Ähnlich wie im Falle des Massakers in Hula diente die empörende Behauptung, das syrische Militär benutze Kinder als menschliche Schutzschilde, dazu, die Gefühle der Menschen in aller Welt zu manipulieren und aufzuwühlen, weil man hoffte, auf diese Weise eine schnelle Reaktion hervorzurufen und ein Klima zu schaffen, das einem Krieg förderlich wäre. Wie so oft gibt es bisher keine anderen Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung als einen fragwürdigen UN-Bericht, der sich auf Aussagen so genannter »Aktivisten« und »Augenzeugen« stützt. Die westliche Propagandamaschine ist weniger daran interessiert, den Hintergründen dieser Behauptung nachzugehen und sie zu verifizieren, als sie einfach nur hinauszuposaunen und sie dann in das öffentliche Bewusstsein einsickern zu lassen.

Einige ähnliche Beispiele aus der Geschichte

Solche inszenierten Provokationen sind nichts Neues. Die Geschichte ist reich an derartigen Ereignissen, die manipuliert, in der Berichterstattung verzerrt oder sogar in Gänze inszeniert wurden, um einen Vorwand für Krieg zu liefern. Einer der berühmtesten historischen Vorläufer für derartige Machenschaften, die später auch als »Operationen unter falscher Flagge« bekannt wurden (wenn nämlich die tatsächlichen Akteure ihre Identität und ihre Absichten verschleiern und die Verantwortung für die Tat einem Dritten zuschieben), ist der Überfall auf den deutschen Radiosender Gleiwitz Ende August 1939. Damals hatten SS-Angehörige in polnischen Uniformen den Sender angegriffen und für den Angriff dann »polnische Saboteure« verantwortlich gemacht. Dabei war man sogar so weit gegangen, Leichen herbeizuschaffen und dort zu drapieren und dann der Presse die Szenerie als »Beweise« für den Überfall zu präsentieren. Dieser Zwischenfall lieferte dann die direkte Rechtfertigung für den Einmarsch nach Polen und damit den offiziellen Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Eine andere internationale »Operation unter falscher Flagge« ist heute als »Zwischenfall im Golf von Tonkin« bekannt und markiert den Beginn des Vietnamkriegs. Damals wurde von amerikanischer Seite behauptet, Nordvietnam hätte [am 4.8.1964] absichtlich zwei amerikanische Kriegsschiffe angegriffen. Mit diesem »kriegerischen Akt« wurde dann der offizielle Eintritt der USA in den Krieg gerechtfertigt. In beiden Fällen ist heute auch aufgrund freigegebener Dokumente klar, dass diese Ereignisse inszeniert beziehungsweise im Falle des angeblichen Beschusses durch Nordvietnam erfunden waren. Auch damals schon zogen Abgeordnete die Vorwürfe in Zweifel. Aber diese beiden Beispiele illustrieren, welchen Einfluss derartige inszenierte Provokationen auf den Gang der Außenpolitik und die Frage von Krieg oder Frieden haben können.

Möglicherweise beleuchtet kein so genannter »internationaler Zwischenfall« deutlicher die Macht der Medien, die Öffentlichkeit zu beeinflussen und den erforderlichen Vorwand für einen Krieg zu liefern, als die Versenkung des amerikanischen Schlachtschiffs USS Maine im Hafen von Havanna 1898. Dieser Vorfall wurde vom amerikanischen Medienmogul William Randolph Hearst und dem amerikanischen Establishment inszeniert und ausgeschlachtet, um den von imperialen Motiven getragenen Angriff gegen Kuba zu rechtfertigen [so lautete eine Parole, die von Hearst verbreitet wurde: »Denkt an die Maine, zur Hölle mit Spanien!«]. Er unterstreicht die Rolle der Medien, wenn es darum geht, Begründungen für Kriege zu liefern. In den Leitartikeln über den Untergang der Maine ergingen sich die Zeitungen von Hearst und anderen in wilden Berichten über angebliche spanische Gräueltaten auf ganz Kuba, die so schrecklich seien, dass ein Eingreifen unumgänglich sei. Der Untergang der Maine wurde schließlich als Kriegsgrund akzeptiert, und die USA begannen den Spanisch-Amerikanischen Krieg (25. April  bis 12. August 1898), der mit der Besetzung Kubas, Puerto Ricos, Guams und der Philippinen durch die USA endete. In diesem Zusammenhang ist für den heutigen Beobachter möglicherweise noch bedeutsamer, dass dieser historische Moment den offiziellen Beginn der imperialen Bestrebungen der USA markiert (sieht man einmal von der schlechten Behandlung der einheimischen Urbevölkerung auf dem amerikanischen Kontinent selbst ab).

Was ist zu tun?

Die Bedeutung solcher »Operationen unter falscher Flagge« und »internationalen Zwischenfälle« hängt damit zusammen, dass die imperialistische herrschende Klasse so viele Vorfälle dieser Art inszenieren wird, wie für den jeweils angestrebten Krieg erforderlich sind. Deswegen müssen diejenigen Kräfte, die einer solchen Aggression strikt ablehnend gegenüberstehen, unbedingt die Prinzipien des Völkerrechts und der Gerechtigkeit hochhalten und auf deren Durchsetzung drängen. Syrien war ebenso berechtigt, ein ausländisches Kampfflugzeug abzuschießen, das in seinen Luftraum eingedrungen war, wie es den USA erlaubt wäre, ein mexikanisches Flugzeug abzuschießen, das in den amerikanischen Luftraum eingedrungen wäre. Aber die Bedeutung dieses Zwischenfalls weist über das Völkerrecht hinaus und berührt den Kern des Konzepts des Nationalstaats. Dieses Konzept verleiht einer Nation, ihren führenden Politikern und Vertretern, ihren Bürgern und ihren Institutionen das souveräne Recht, sich gegen imperialistische Kräfte zur Wehr zu setzen. Und umgekehrt erklärt es, warum die herrschende imperialistische Klasse ein existenzielles Interesse daran hat, starke und unabhängige Nationen, die sich weigern, sich von den Finanzmächten und den imperialen Wirtschaftsinteressen versklaven und beherrschen zu lassen, zu zerstören. Syrien bildet heute die vorderste Front des Kampfes gegen diese Kräfte, und diejenigen, die den Imperialismus ablehnen, müssen vereint die Provokationen, das Suchen nach Vorwänden und die Rechtfertigungen, die von der imperialistischen herrschenden Klasse inszeniert und manipuliert werden, aufdecken und zurückweisen und allen ihren Versuchen entgegentreten, die Welt immer näher an den Rand des totalen Krieges zu drängen.

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