Thursday, 30. June 2016
25.01.2012
 
 

Abrakadabra: ESM-Knebel-Schirm beschlossen!

Eva Herman

Das Vertrauen der Deutschen gegenüber den Politikern war schon letzten Sommer auf den absoluten Tiefstand der Geschichte gesunken. Einer GfK-Umfrage zufolge misstrauten im Juni 2011 über 91 Prozent der Bürger in Deutschland ihren Volksvertretern. Auch in zahlreichen Büchern machen immer mehr Personen des öffentlichen Lebens ihrem Unmut über die problematischen Politikerpraktiken und verschlungenen Machenschaften in Berlin und Brüssel Luft. Seit gestern dürfte sich die Talfahrt nochmals beschleunigt haben. Denn ohne langes Federlesen haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf einen Monstervertrag für den dauerhaften »Rettungs«-Fonds ESM verständigt.

Beseelt meldeten die Mainstreamnachrichten gestern: »Merkel macht Tempo beim Euro-Rettungsschirm«. Man wolle jetzt den Kampf gegen die Schuldenkrise aufnehmen und das Wirtschaftswachstum beleben. Na prima, in deutschen Wohnstuben wird die Meldung sicher für Riesenfreude gesorgt haben, vor allem bei jenen, die sich den vorläufigen Vertragsentwurf des ESM schon einmal genauer in diesem Video angeschaut haben:

 

In dem ESM-Knebel-Vertragsentwurf heißt es unter anderem:

  • Die ESM-Mitglieder sagen »unwiderruflich und bedingungslos zu, einer Zahlungsanforderung binnen sieben Tagen« nachzukommen.
  • Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
  • Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
  • »Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit«.

 

Das heißt mit anderen Worten: Das gesetzlose ESM-Finanzungeheuer selbst kann zwar jeden jederzeit töten und auffressen, nur darf umgekehrt auf der ganzen Welt niemand das gefährliche

Mistviech überhaupt nur berühren oder ihm etwas zuleide tun, denn das ESM-Monster hat absolute Narrenfreiheit!

 

 

Hätten die Bürger im September 2011 übrigens entscheiden dürfen über die Ausweitung des ESM, so wäre eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen dagegen gewesen, ergab  eine Umfrage des »ZDF-Politbarometer«. Aber wen stört das schon? Das sind ja nur drei Viertel unserer ganzen Bevölkerung!

 

Bundeskanzlerin Merkel wurde gestern zum ESM zitiert, »Priorität habe derzeit, den jetzigen Rettungsschirm EFSF ›wirksam‹ einzusetzen, den ESM auf Sommer 2012 vorzuziehen und zu prüfen, ob alle Euro-Staaten schneller in den ESM-Kapitalstock einzahlen könnten«. Der ESM soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen – ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Deutschland soll den größten Beitrag einzahlen.

 

Damit löst das eine Europa-Finanzmonster das andere ab: Vom 1. Juli 2012 an soll der ESM den befristeten Rettungsfonds EFSF ersetzen und 500 Milliarden Euro für kriselnde Staaten des Euro-Raums bereitstellen. Es ist unwahrscheinlich, dass es bei diesem Volumen bleiben wird, denn schon im März soll geprüft werden, ob das ausreicht. Und IWF-Chefin Lagarde lässt auch nicht mehr locker, wenn sie sich einmal festgebissen hat: Sie hatte am Montag angekündigt, den Euro-Rettungsschirm massiv, sogar um das Doppelte, aufstocken zu lassen. Das hieße dann auch: mehr Milliarden von Deutschland. Kanzlerin Merkel war bisher dagegen – doch nun scheint sie von ihrem strikten Nein abzurücken.

 

Zwar positionieren sich die Regierungsfraktionen von Union und FDP deutlich gegen eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM, doch mal ganz ehrlich: Die meisten wissen doch gar nicht, was der ESM alles beinhaltet und kann beziehungsweise nicht kann. Als im September 2011 im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wurde, wussten viele Abgeordnete nicht einmal, mit welcher Summe Deutschland zu diesem Zeitpunkt beteiligt war (211 Milliarden). Das hatte diese Umfrage von »Panorama« gezeigt.

 

Der CDU-Politiker und Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, beklagte in dem ausgesprochen spannenden Buch Schluss mit dem Ausverkauf! das Unvermögen seiner Partei, die Wähler weiter an sich zu binden. Über den Umstand, dass in den letzten zwanzig Jahren über ein Drittel der CDU-Wähler abhanden gekommen sind, weil die Partei zunehmend links-rot-grünes Gedankengut leitet, sagte Kraus, er habe einen sehr großen Bekanntenkreis, der »zu neunzig Prozent aus – zum Teil nunmehr ehemaligen – Unionswählern besteht«. Diese gingen kaum noch zur Wahl, weil sie nicht bereit seien, grün oder rot oder dunkelrot zu wählen. Leitideen und wertegebundene Grundsätze spielten keine Rolle mehr: »Merkel ist zum programmatischen Fragezeichen geworden«.

 

In dem genannten Buch, das als Hauptthema »den traurigen Niedergang der Union, ihre bedingungslose Kapitulation vor dem Zeitgeist und den allgemeinen Verfall der Parteiendemokratie« erörtert, kommen übrigens noch weitere kluge Köpfe zu Wort, wie der Publizist Arnulf Baring, der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm und die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr. Baring, eigentlich für seine Diplomatie bekannt, war lange Zeit bekennender Merkel-Fan; jetzt rückt er ab von der Kanzlerin, und dies »mit zunehmender Geschwindigkeit und in wachsender Ratlosigkeit«.

 

Der Kulturjournalist Alexander Kissler schreibt im Vorwort: »Die Parteispitze steuert einen Kurs, der weder bei den Wählern noch bei den Mitgliedern Mehrheiten fände. Dass die CDU seit 1990 von damals 790.000 auf heute weniger als 500.000 Mitglieder geschrumpft ist, dass jeden Monat rund eintausend Mitglieder die Partei verlassen, dass die CDU der Ära Merkel bei Wahlen beständig an Zustimmung verliert, könnte auf die Vernachlässigung demokratischer Tugenden zurückzuführen sein. Wer mag sich engagieren, wenn andere das Sagen haben?«

 

Auch der Schriftsteller und Dramatiker Botho Strauß wird zur Berliner Gesamtmisere mit der einleuchtenden Aussage zitiert: »Ein Wort, das vielleicht allgemein aufhorchen ließe, wurde von einem Politiker seit langem nicht vernommen. Die Autorität, die er vielleicht kraft seines Amtes noch besitzt, leidet in der Regel, sobald er den Mund aufmacht. Jedermann ist des Gewäschs überdrüssig.« Man wolle nie wieder etwas von einem Schritt in die richtige Richtung hören, so Strauß weiter. Selbst wenn er getan würde, was offenbar nur selten der Fall sei, bleibe er in solcher Sprache ungetan für den Zuhörer, die Floskel isoliere ihn hermetisch für den Tatbestand.

 

Übrigens: Wissenschaftler des Peterson Institute in Washington rechnen damit, dass das bisher geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreicht, vor allem, wenn es mit der Konjunktur weiter abwärts geht. Schlimmstenfalls sei die abenteuerliche Summe von fast 5.000 (Fünftausend!) Milliarden Euro nötig.

 

Klar dürfte sein, dass sich Angela Merkel mit ihrer ESM-Begeisterung bei den Menschen im Land, bei ihrem Volk, das sie noch regieren darf, weiter ins Abseits katapultiert, ebenso wie auch die links-grün-roten Politiker, die es gar nicht eilig genug haben können, Deutschland endlich komplett zu entmündigen und unter europäische Zwangsverwaltung zu stellen. Bleibt nur die Hoffnung auf die Bürger und die nächsten Wahlen. Auch wenn er schon etwas abgenutzt ist, dieser Spruch, aber mir wird er immer sympathischer: »Stellen Sie sich vor, morgen sind Wahlen, und kein Mensch geht hin«!

 

 


 

 

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