Monday, 1. September 2014
24.04.2012
 
 

Neues vom Weltuntergang: Absturz Europas beschlossene Sache

Eva Herman

Es geht weiter im Strudel nach unten: Während wir von Merkel & Co. immer noch beruhigt werden, in Europa sei alles in Butter, sind die Niederlande seit gestern ohne Regierung, ebenso hat Tschechien die Auflösung des Koalitionsvertrags beschlossen, in Frankreich zeichnet sich ein Machtwechsel ab, der Europa und die Welt verändern wird. Unterdessen stürzen die Börsen weltweit ab, Europa wird erneut schwer erschüttert.

Vergangenes Jahr waren bereits etliche Euro-Idealisten und Optimisten angesichts zahlreicher gestürzter und zurückgetretener europäischer Regierungschefs unsanft aus ihren Träumen gerissen worden, unter anderem wurden in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Slowenien, der Slowakei und Irland die Premiers ausgewechselt, zum Teil setzten die einflussreichen Banken gleich dreist ihre nicht vom Volk gewählten eigenen Leute auf die Regierungsstühle.

 

Bild Online nannte es gestern den »Euro-Fluch: Finanzkrise frisst Europas Regierungen«. Und da scheint eine Menge dran zu sein. Denn nun geht es in die nächste Runde: Gestern reichten der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein Kabinett bei Königin Beatrix den Rücktritt ein, weil man sich nicht mit dem Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, Geert Wilders, auf ein 14-Milliarden-Sparpaket einigen konnte.

 

Auch in Tschechien befindet sich die Regierung in einer tiefen Krise: Premier Petr Nečas hat die Auflösung des Koalitionsvertrags beschlossen. Am kommenden Freitag soll die Vertrauensabstimmung stattfinden. Geht diese nicht zu seinen Gunsten aus, will er auf die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen hinarbeiten.

 

Und seit gestern steckt die deutsche Bundeskanzlerin mächtig in der Klemme, denn Frankreich steht vor einem gewaltigen Umbruch: Merkels französischer Euro-»Rettungs«-Partner, Präsident Nicolas Sarkozy, muss wahrscheinlich abdanken, wenn er am 6. Mai die Stichwahl gegen seinen sozialistischen Widersacher François Hollande verlieren sollte. Und alles sieht danach aus, keine Umfrage räumt ihm noch Chancen ein. Die Wähler Frankreichs verpassten dem Merkozy-Duo und seiner zerstörerischen Euro-Politik damit eine schallende Ohrfeige, die Folgen für die gesamte Euro-Politik sind unabsehbar.

 

Mit welch heißer Nadel die aktuellen europäischen Finanzverträge gestrickt wurden, offenbart sich jetzt dramatisch: Kanzlerin Merkel will den Fiskalpakt neu verhandeln, falls ihr der französische Präsident Sarkozy am 6. Mai nach der Stichwahl abhandenkommen sollte. Denn Hollande hatte angekündigt, für den Fall eines Wahlsieges werde er den Fiskalvertrag in dieser Form der Assemblée nationale nicht zur Ratifizierung vorlegen, betonte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, gestern.

 

Der Sozialist Hollande will sowieso praktisch alles anders machen: Er will die Reichen schröpfen, den Unternehmern des Landes bis zu drei Viertel ihrer Gewinne abziehen und Frankreich weiter islamisieren. Deutschland und Frankreich werden dann nicht mehr Partner sein, sondern erbitterte Gegner.

 

KOPP-Autorin Christine Rütlisberger schrieb gestern, François Hollande werde nach der Schicksalswahl den Euro ganz sicher nicht stabilisieren, sondern weiter schwächen – »und Frankreich wird von den Agenturen im Rating weiter herabgestuft werden. Die Euro-Krise kehrt mit mächtigen Schritten zurück. Europa steht vor dem Crash«.

 

Und noch etwas strebt der Sozialist François Hollande an, das man in Deutschland wohl nicht gerne hören wird: Er fordert eine radikale Erweiterung des EZB-Mandats. Die EZB soll Kredite nicht mehr nur an die Banken, sondern direkt an notleidende Staaten vergeben. Wörtlich sagte Hollande: »Ich weiß, dass Deutschland dem völlig feindlich gegenüber steht«, doch wäre es aber »intelligenter, schneller und effizienter für die EZB, wenn sie der erste und letzte Kreditgeber« der Regierungen wäre. Das Credo des französischen Vorzeigesozialisten: Es sei völlig paradox, dass die EZB die Märkte mit Liquidität flute, Kredite zu einem Prozent an die Banken vergebe und diese das Geld wie etwa im Falle Spaniens zu einem Zinssatz von sechs Prozent an die Staaten weiterverleihen.

 

Angela Merkel will dennoch nicht wahrhaben, was gerade zur Wirklichkeit wird, und kündigt trotzig an, dass sie auch vor dem zweiten, entscheidenden Wahlgang am 6. Mai in Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy unterstützen wird. Sie hatte im französischen Wahlkampf alles auf die Karte Sarkozy gesetzt, trotz zahlreicher Warnungen aus den eigenen Regierungsreihen, sie hatte sich sogar geweigert, Hollande zu einem Kurzbesuch im Kanzleramt zu empfangen. Das wird sich nun bitter rächen. Der ehemalige französische Außenminister Dominique de Villepin sprach gar von einem »Todeskuss« Merkels für Sarkozy.

 

Sarkozy indes schwingt sich in seiner letzten Verzweiflung noch einmal  blitzschnell auf das rechte Pferd, das er offenbar jetzt für den entscheidenden Faktor hält: Und so will er in den nächsten knapp zwei Wochen Hollandes Vorschlag angreifen, das kommunale Ausländerwahlrecht einzuführen. Mit einer »beschleunigten Kampagne morgens, mittags und abends« will der Noch-Präsident die drohende Niederlage noch abwenden, so dessen Berater. Gestern Abend sagte er bei einer Kundgebung in Saint-Cyr bei Tours: »Das Europa, das die Migrationsströme nicht reguliert, das seine Grenzen nicht verteidigt und das gleichzeitig seine Märkte ohne Gegenleistung öffnet, ist am Ende«. Die Franzosen hätten genug von einem Europa, das sie nicht schützen könne. Sie wollten nicht mehr eine Globalisierung ohne Regeln, sie wollten nicht mehr unter dem Joch der Finanzwelt stehen.

 

Das sind Töne, die Sarkozy, angesichts des überraschenden Wahlerfolgs der Front National und ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen wohl zu spät anschlagen dürfte. Und auch der Sozialist Hollande nutzt das Thema jetzt. Er wandte sich gestern ebenfalls den Protestwählern von Rechtsaußen zu. Bei einer Veranstaltung sagte er wörtlich: »Ich will sie hören, die Arbeiter, die Rentner, die nicht mehr können; die Bauern, die um ihre Existenz kämpfen. Wir werden uns alle gemeinsam erheben.«

 

Die Börsen gingen derweil gestern auf rasante Talfahrt, denn niemand kann jetzt einschätzen, wie sich die Situation in Europa weiter entwickeln wird. Und heute geht der weltweite Kursrutsch weiter. Negative Vorgaben aus Amerika und die vielen schlechten Nachrichten und Schuldenberichte aus Europa sorgen auch an der Tokioter Börse für Unruhe. Der Nikkei-Index schloss zum vierten Mal in Folge tiefer. Doch nicht nur das: Die Wirtschaft in der Euro-Zone beschleunigt ebenso ihre Talfahrt. Sowohl die Industrie als auch die Dienstleister verbuchten im April schwächere Geschäfte als im März. Commerzbank-Analyst Christoph Weil bezeichnete die wieder aufkeimende Unsicherheit als Gift für die Wirtschaft im Euro-Raum.

 

Bleibt die Frage: Sind wir noch zu retten? Es sieht eher nicht danach aus. Denn selbstverständlich sind dies alles keine »natürlichen« Länder- und Bankenkrisen, die unseren Kontinent jetzt, wie schon letztes Jahr, erbeben lassen, sondern es handelt sich um bewusst  herbeigeführte Fehlkonstruktionen, die mit ideologischen Gleichmachungsprinzipien ein geeintes Europa zu bauen vorgaben.

 

Europas Untergang ist längst beschlossene Sache. Das Versagen, dem wir zum Opfer fallen, hat ihren Ursprung nicht in den Ländern unseres Kontinents, es entstammt vielmehr den Plänen einer mächtigen Weltelite, die im großen Westen waltet. Dort gibt es die Krise schon lange, die als grandioses Ablenkungsmanöver nach Europa und anderswohin weitergeleitet wird. Dort herrschen Mächte, die kühl kalkulieren und den Niedergang Europas eiskalt billigend in Kauf nehmen. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley geht davon aus,  dass dann schon bald auch die China-, die Brasilien-, die Indienkrise folgen werden und so weiter. Von den geplanten kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Iran einmal ganz abgesehen.

 

Tarpley erklärt in einem KOPP-Interview die aktuellen Entwicklungen und die Philosophie der herrschenden Finanzelite folgendermaßen: »Wir befinden uns in der Weltkrise. Die herrschende Elite besteht aus Kapitalisten, und das große Finanzkapital alleine hat noch das Sagen. Diese Leute verlangen eine ständige Erhöhung des Kapitals, die Ausbeutungsrate muss astronomisch gesteigert werden. Die Plünderung der Dritten Welt muss um das bis zu Zehnfache erhöht werden. Im Laufe dieses Prozesses stellen die Nationalstaaten und auch regionale Strukturen und die Europäische Union eine Barriere gegen diesen Ausbeutungsprozess dar. Und deswegen müssen diese ehemals kräftigen Staatsstrukturen gestürzt und vernichtet werden«.

 

Das, was wir jetzt erleben, ist eine umfassende Weltdepression mit verheerenden Folgen. Wir sollten offenen Auges diese hochinteressante Entwicklung beobachten, denn derzeit findet der historische Absturz unseres einst kulturreichen Kontinents statt. Und wir sind mittendrin!

 

 


 

 

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