Tuesday, 31. May 2016
21.03.2011
 
 

Spitze des EU-Eisbergs: Österreichischer EU-Parlamentarier durch Geheimvideo als Lobbyist enttarnt

Eva Herman

Wer sich in die Hand der Politik begibt, kommt darin um. So könnte man das derzeitige Dilemma beschreiben, in welchem sich die EU-Bürger der 27 Länder befinden: Sie sind auf Gedeih und Verderb auf Brüssels und Straßburgs Ideen und Entscheidungen angewiesen, so verrückt sie auch sein mögen: Ob es sich um die Abschaffung der Glühlampe handelt, die Stück für Stück durch giftige, angeblich umweltschonende Quecksilber-Energielampen ausgetauscht werden, ob sie mit Milliarden subventionierte Gendermainstreaming-Programme akzeptieren müssen, die das weibliche und männliche Geschlecht abschaffen, ob es um die Vermessung der Salatgurke oder des europäischen Durchschnitt-Apfels geht oder um lebensbedrohliche Genmanipulationen: Kopfschüttelnd muss man schlucken, was in Brüssel verzapft wird.

Doch ein aktuelles Beispiel lässt aufhorchen: Wer sich fragt, warum all diese widersinnigen Entscheidungen über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg getroffen werden, findet hier eventuell eine Antwort: Könnte es sein, dass so manche EU-Politiker einfach nur aus eigenen Interessen heraus diese verrückten Entscheidungen treffen? Könnte es sein, dass die Antwort sogar noch einfacher ist? Dass sich die vom Steuerzahler finanzierten Herrschaften nämlich in Wirklichkeit einzig und allein die eigenen Taschen füllen?

Der österreichische EU-Parlamentarier und ehemalige Innenminister Ernst Strasser musste jetzt am Wochenende überraschend von seinem EU-Amt zurücktreten und ist von seinen österreichischen ÖVP-Parteikollegen hochkant gefeuert worden. Grund: Die britische Sunday Times hatte eine Enthüllungsreportage über die Bestechlichkeit von EU-Beamten veröffentlicht. Für die Recherchen hatten sich Journalisten als Lobbyisten getarnt. Mit versteckter Kamera hatten sie Gespräche mit Strasser geführt, in denen er ohne Zögern auf ein getürktes Bestechungsangebot einging. Darin erläuterte der Mann leutselig, er kassiere neben seiner Stellung als EU-Parlamentarier mindestens 100.000 Euro jährlich von mehreren Lobbyisten. Einige Geschäfte stünden noch aus, fügte er stolz hinzu. Jetzt ermittelt das Europäische Parlament. Das mit versteckter Kamera geführte Interview können Sie hier sehen. Neben Strasser sind übrigens mit den beiden ehemaligen Außenministern Adrian Severin (Rumänien) und Zoran Thaler (Slowenien) zwei weitere EU-Abgeordnete auf die Lockangebote der britischen Journalisten eingegangen.

Drei Einzelfälle? Mitnichten: Die erschreckende Auskunft der Organisation Lobby-Control lautet: insgesamt schätzungsweise 15.000! Lobbyisten sind es, die in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen nehmen. Wörtlich heißt es auf der Homepage von Lobby-Control: »Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas.«

Auch die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory legte eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vor, deren vorrangiges Thema unter anderem genmanipulierte Saat- und Nahrungsmittel ist. Diese Behörde, die beratend und eng mit den EU-Abgeordneten zusammenarbeitet, sieht überhaupt keine Probleme darin, dass mindestens vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der – auch genmanipulierenden – Nahrungsmittelindustrie verbunden sind und von dieser bezahlt werden.

In einem Online-Text der Organisation Lobby-Control heißt es unter anderem dazu: »Was die Leitung der Behörde allerdings leugnet, ist, dass in diesen Verbindungen ein Problem besteht. Der Verwaltungsrat, so ist die offizielle Annahme, soll sich mit seiner Sachkenntnis aus verschiedenen Branchen zum Thema Nahrungsmittel, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelindustrie bei der Weiterentwicklung der Behörde einbringen. Er habe aber keinen Einfluss auf die wissenschaftlichen Empfehlungen der EFSA, diese unterlägen der alleinigen Verantwortung des Wissenschaftlichen Ausschusses und der wissenschaftlichen Gremien, erklärt die EFSA auf ihrer Homepage. Diese an sich schon fragwürdige Annahme wird aber durch die Realität konterkariert, werfen wir einen Blick auf die Aufgaben des Verwaltungsrats: Die Mitglieder bestimmen nicht nur die strategische Ausrichtung und die Arbeitsprogramme der EFSA, sondern auch den Haushaltsplan – und, last but not least, die Mitglieder der wissenschaftlichen Gremien, die dann die entsprechenden Gutachten abgeben. Der Einfluss, den man durch die Mit-Auswahl der Wissenschaftler oder die Gestaltung der Programme ausüben kann, ist schwer einzuschätzen, ist aber alles andere als gering …«

Nach den ernüchternden Erkenntnissen, dass bedeutend mehr Korruption und Betrug die Europäische Union zu leiten scheinen, als man sich als Bürger das jemals wünschen würde, bleibt einem kaum etwas anderes übrig, als endlich aufzuwachen. Und aufzustehen. Und aufzubegehren. Denn erst, wenn jeder einzelne Politiker, der das Volk zum eigenen Begehr betrügt, endlich öffentlich benannt und ihm der Prozess gemacht wird, wenn er sich schämen muss für all das, was er Menschen, Umwelt und Politikvertrauen antut, dann wird sich jeder wohl zweimal überlegen, ob er solch egoistische Entscheidung noch jemals treffen mag. Es bleibt zuletzt die Frage, wie lange sich eine riesige Menschengemeinschaft wie die Europäische Union diese Betrügereien noch leisten kann und will.

 

 

 

 


 

 

 

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