
Nicht nur Alte, Frauen und Kinder sind es, die ihren von Krisen und Kriegen geschüttelten Heimatländern wie Tunesien, Ägypten oder Libyen erschöpft den Rücken kehren, die meisten von ihnen sind vielmehr starke, junge Männer, die keine Perspektive mehr in ihrem Land sehen. Sie fordern mehr vom Leben. Und sie haben gehört, dass es in Europa gerechter zugehen soll, dass in Europa vor allem Arbeit und Geld für jedermann erhältlich sei. Zuhause gibt es keine Jobs. Um einen zu bekommen, muss man zahlen, da werden schon mal 3.000 Euro verlangt, so ein Flüchtling, der ins Tessin entkommen war, kürzlich gegenüber einer Schweizer Zeitung. Deswegen setzen sie alles dran, um übers Wasser nach Europa zu gelangen. Deswegen meutern sie auf Lampedusa, wenn es nicht genügend zu essen und trinken gibt, wenn sie gar ohne Dach über dem Kopf »aufbewahrt« und wieder zurückgebracht oder nach Sizilien und Apulien ausgelagert werden. Hier herrscht übrigens, ähnlich wie auf Lampedusa, inzwischen das blanke Chaos. Die Migranten besetzen Häuser Einheimischer, stehlen, streiten und liegen zu Hunderten am Straßenrand. Die Einwohner sind erschüttert und verzweifelt. Ihr Leben hat eine dramatische Wende genommen:
Unsicherheit und Angst machen sich breit. Sie fühlen sich inzwischen – verständlicherweise – von der ganzen Welt im Stich gelassen. Unterdessen hat aus den notdürftigen Zeltlagern in Apulien und Sizilien bereits eine Massenflucht eingesetzt, bei Nacht und Nebel oder auch ganz offiziell. Die meist jugendlichen Flüchtlinge stürmen öffentliche Züge, besetzen diese und entkommen Richtung Norden in die europäischen Nachbarländer wie die Schweiz oder Österreich. Und Deutschland. Etwa 700 Tunesier, die im Auffanglager in Apulien untergebracht waren, sind letzte Woche in einer einzigen Nacht von dort geflohen. Ebenso in der Ortschaft Mineo in Sizilien – dort verließen im selben Zeitraum 500 Migranten das Flüchtlingslager. Die Schweiz kann inzwischen auch schon ein Klagelied darüber anstimmen, sie musste letzte Woche deswegen ihre Grenzkontrollen verstärken. Auf der Insel Lampedusa kommen unterdessen täglich Hunderte weiterer Migranten an. Sie werden wieder ausgeflogen oder nach Apulien oder Sizilien gebracht, von wo sie wieder ausreißen, um in den hochgelobten Norden Europas zu kommen, und so geht es im Kreislauf immer weiter. Die Flüchtlinge geben nicht auf, die Nerven der Politiker liegen inzwischen blank. Regierungschef Berlusconi will jetzt seinen tunesischen Amtskollegen auffordern, die Flüchtlinge zurückzunehmen – gegen eine Zahlung von 100 Millionen Euro. Ein hilfloses Ansinnen.
Unterdessen protestieren die Präsidenten der italienischen Regionen gegen die Zeltlager. Es könne dort jederzeit zu explosiven Situationen kommen, so der Präsident der Region Romagna, Errani. Lieber solle man den Flüchtlingen Visa erteilen, damit sie in andere EU-Länder ausreisen könnten.
Und genau das wird jetzt auch getan. Die Maßnahmen versetzen die europäischen Nachbarländer und auch Deutschland jetzt in Angst und Schrecken. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat beim Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Luxemburg dagegen protestiert, dass Italien Tausenden Tunesiern nun befristete Visa gewährt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen können. Es geht dabei immerhin um rund 23.000 Einwanderer, die seit Anfang des Jahres über das Mittelmeer kamen. Der Plan: Regierungschef Silvio Berlusconi will ihnen auf sechs Monate befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu »humanitären« Zwecken gewähren. Doch das nehmen ihm die Berliner Politiker nicht ab, berichtet welt-online. Der französische Innenminister Guéant sagte gestern in Luxemburg, man sei sich einig, dass kein Signal gegeben werden dürfe, irreguläre Migration in der EU zu akzeptieren. Seine österreichische Kollegin Fekter warnte vor einem enormen Staubsauger-Effekt, wenn sich herumspreche, dass Italien Visa an Illegale verteilt, um sie schnell wieder loszuwerden.
Die EU-Innenminister scheinen sich einig zu sein: Sie haben den dringenden Verdacht, dass Italien die Menschen einfach wieder loswerden will: Die Flüchtlinge erhalten die Visa und tauchen dann illegal in den Nachbarstaaten unter und Italien ist das Problem los.
Dass an diesem Vorhaben etwas dran sein könnte, will wohl niemand von der Hand weisen. Und
deswegen will Deutschland vorsichtshalber jetzt auch an der österreichisch-deutschen Grenze und an den deutschen Flughäfen der »jeweiligen Lage angepasst verstärkt« kontrollieren, so der Parlamentarische CDU-Staatssekretär Ole Schröder. Er äußerte die Ansicht, die italienische Regierung stelle ihre Visa offensichtlich mit dem Vorsatz aus, die Migranten gleich weiterziehen zu lassen. Eine solche Abschiebung in andere EU-Staaten widerspreche jedoch dem Geist des Schengen-Abkommens. Laut Schengen dürften sich nur solche Personen in einem anderen Land aufhalten, die selbst für ihren eigenen Unterhalt sorgen könnten. Obwohl für Personen aus Tunesien in der Regel offensichtlich keine Asylgründe vorlägen, gewähre die italienische Regierung die Visa aus humanitären Gründen. »Liegen keine Asylgründe vor, müssen sie nach Tunesien zurückgeschickt werden«, so Schröder.
Der deutsche Politiker steht mit dieser Einschätzung nicht alleine da. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, griff den italienischen Regierungschef Berlusconi deswegen jetzt scharf an: Die Bundesregierung müsse ihm klarmachen, »dass er Europarecht in eklatanter Weise breche«, sagte Uhl der Zeitung DIE WELT. Alle Flugpassagiere aus Italien müssten auf den deutschen Flughäfen nach der Landung kontrolliert werden. Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte, Schengen setze voraus, dass sich jeder an die Regeln halte. Wenn Italien das nicht mache, dann seien Grenzkontrollen richtig.
Der frühere CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Mitte Februar bereits Forderungen nach einer verstärkten Aufnahme tunesischer Flüchtlinge abgelehnt. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen, Italien aber lediglich ein paar Tausend. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien abgelehnt. Nicht alle Menschen, die nach Europa wollten, könnten auch kommen. De Maizière brachte die Sache auf den Punkt: »Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen!«
Das kann Deutschland wirklich nicht. Doch heißt es hier, abzuwarten. Denn wenn der Druck sich erhöht, und das wird zweifellos geschehen, dann werden auch diese Karten wohl neu gemischt werden müssen. Die Stärksten werden dann die größte Hilfe leisten müssen, wie man ja auch bereits am EU-Rettungsschirm erkennen konnte.
Wie auch immer das Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Luxemburg am Montag ausgehen wird, eins steht fest: Die Flüchtlingslawine wird nicht kleiner, sondern größer werden. Die humanitären und monetären Probleme wachsen damit weiter. Und die Kriege und Krisen in Nordafrika dürften ebenso schon bald auch zu unseren, zu den Kriegen und großen Krisen Europas werden.
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