Thursday, 25. August 2016
04.02.2014
 
 

Der wirkliche Korruptionsskandal in der Türkei

F. William Engdahl

Seit Dezember 2013 erlebt die Türkei eine Serie von Festnahmen; der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan von der AK-Partei wird Korruption vorgeworfen. Erdoğan, bei all seinen Exzentrizitäten ein kampflustiger Politiker, kämpft zurück und erklärt, »ausländische Mächte« stünden hinter seinem heutigen Gegner, dem ehemaligen Imam Fetullah Gülen, den die US-Botschaft in Ankara als mächtigsten Mann der Türkei betrachtet.

Was sich zurzeit in der Türkei abspielt, ist viel interessanter als ein normaler Bestechungsskandal. Es ist offene Kriegsführung, aber nicht für die Zukunft der Demokratie in der Türkei – davon gibt es kaum eine Spur. Vielmehr ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West um die Zukunft eines Schlüssellandes an der geopolitischen Wegscheide zwischen Asien, Europa und dem

Nahen und Mittleren Osten.

 

Der interne Konflikt in der Türkei besteht zwischen Justiz und Polizei auf der einen und Familienmitgliedern und Kumpanen Erdoğans auf der anderen Seite. In Wirklichkeit ist es eine Art Stellvertreterkrieg zwischen einer Washingtoner Fraktion aus CIA und einem harten Kern von Dick-Cheney-Neokonservativen, deren Mann in der Türkei Fetullah Gülen ist. Diesem mächtigen Team gegenüber steht Erdoğan, der entschlossen ist, zu überleben, und ein sich abzeichnendes Bündnis aus dem Iran, China und sogar Putins Russland.

 

Fetullah Gülen, dessen Bewegung sich über die gesamte Welt erstreckt, hat auch in Deutschland erheblichen Einfluss. Die renommierte deutsche Islamwissenschaftlerin Professor Ursula Spuler-Stegemann von der Universität Marburg nennt die Gülen-Bewegung »die wichtigste und gefährlichste islamistische Bewegung in Deutschland. … Sie sind überall«.

 

Im Dezember 2013 verhaftete die türkische Polizei Süleyman Aslan, den Direktor der staatlichen Halkbank. Ihm wird vorgeworfen, ein zehn Milliarden Dollar schweres Geschäft Gold gegen Erdöl vermittelt zu haben. Tatsächlich sind es die Neokonservativen und ihre AIPAC-Lobby [American Israel Public Affairs Committee, amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten] im US-Kongress, die sich darüber ereifern, dass Erdoğan die US-Sanktionen gegen den Iran umgeht, die sie vor über einem Jahr im US-Kongress durchgesetzt haben.

 

Erdoğans Schachzug mit dem Iran und China

 

Weit davon entfernt zu versuchen, sich vom Iran und den Geschäften der Halkbank zu distanzieren, hat Erdoğan den Fehdehandschuh hingeworfen und ist nach Teheran gereist, um dort ein engeres strategisches Bündnis mit dem Iran zu schließen. Wie das türkische Fernsehen berichtete, verfolgte er mit dieser Reise die Absicht, die Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich Energie, zu stärken. In dem Fernsehbericht wurde erwähnt, Erdoğan wolle die Spannungen in den türkisch-iranischen Beziehungen beilegen, die durch die türkische Unterstützung für die Angriffe auf Baschar al-Assad, den Alliierten des Iran, in den vergangenen zwei Jahren entstanden sind. Nach seinen Gesprächen mit Chamenei und Präsident Rohani betonte Erdoğan vor Pressevertretern: »Es ist offensichtlich, dass wir Rohöl und Erdgas aus dem Iran importieren. Es sind strategische Energiequellen, und wir werden den Umfang dieser Importe erhöhen können.« Rohani wird in den nächsten Monaten nach Ankara reisen. Der Iran war 2012 mit 16 Milliarden Euro der drittgrößte Handelspartner der Türkei, bevor die jüngsten US-Sanktionen den Handel mit Erdöl lahmlegten.

 

Die dem israelischen Geheimdienst nahestehende Website Debkafile berichtet, der wahre Grund für Erdoğans Gespräche in Teheran sei es, »die Regierung Obama zu spalten, weil er eine US-Verschwörung vermutet, ihn durch Präsident Abdullah Gül zu ersetzen und durch Korruptionsskandale zu diskreditieren, wonach Mitglieder seiner Familie über die staatliche türkische Halkbank in Geschäfte verwickelt seien, mit denen die Sanktionen unterlaufen würden«.

 

Die engeren Beziehungen zwischen Teheran und der Regierung Erdoğan überschneiden sich mit einer engeren iranisch-russischen Kooperation. Am 17. Januar lud der iranische Präsident Rohani den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Besuch nach Teheran ein. Putin: »Ich hoffe, Sie sehr bald in Teheran zu besuchen.«

 

Die Annäherung zwischen Erdoğan und dem Iran folgt auf eine wichtige Initiative zum Aufbau engerer Beziehungen mit China und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), bei der die Türkei Beobachterstatus genießt. Im Oktober 2013 verhandelte Erdoğan mit dem chinesischen Rüstungskonzern China Precision Machinery Import and Export Corp (CPMIEC, chinesische Import- und Exportgesellschaft für Präzisionsgeräte) den Kauf eines Langstrecken-Luft- und Raketenabwehr-Systems; Gebote russischer, US-amerikanischer und europäischer Firmen zogen den Kürzeren. Vorausgegangen war ein Pekingbesuch im April 2012 – der erste eines türkischen Ministerpräsidenten in 27 Jahren –, bei dem Handelsverträge in Milliardenumfang unterzeichnet wurden. Darüber hinaus hat Erdoğan die Vollmitgliedschaft in der SCO beantragt.

 

Ausländische Verschwörung?

 

Es scheint alles andere als übertrieben. Ende Dezember nahm Erdoğan den Kampf gegen die aus dem Gülen-Lager erhobenen Korruptionsvorwürfe auf. Er entließ bestimmte Gülen-loyale Richter und ordnete Entlassungen bei der Polizei an. In den ersten Tagen der Bestechungs-Ermittlungen berichtete der amerikanische Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone, europäischen Diplomaten, sein Land habe die Türkei aufgefordert, die Beziehungen der Halkbank zum Iran zu kappen: »Wir haben ein Ende der finanziellen Verbindungen der Halkbank zum Iran gefordert. Aber sie haben nicht zugehört. Sie erleben den Kollaps eines Imperiums Türkei«, erklärte Ricciardone gegenüber der türkischen Zeitung Yeni Şafak. Am folgenden Tag drohte Erdoğan bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Unterstützern mit der Ausweisung des US-Botschafters wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei.

 

Später erschien in der Washington Post ein ungewöhnlicher Gastkommentar mit der Überschrift: »Die Vereinigten Staaten müssen die Türkei auffordern, ihren Kurs zu ändern.« Darin erklärten die drei Autoren: »Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zerstört die gefährdete Demokratie seines Landes.« Und weiter: »Erdoğan versucht, seine Gegner zu vernichten, anstatt Kompromisse einzugehen. Nachdem er den politischen Einfluss des Militärs beiseite geschoben hat, ging Erdoğan gegen andere Machtzentren vor: Medien, Unternehmen, Unternehmer und die Zivilgesellschaft; jetzt sind die Gülenisten, eine starke, politisch effektive Gemeinschaft, an der Reihe

 

Unterzeichnet war der Gastkommentar von Morton Abramowitz, Eric Edelman und Blaise Misztal. Abramowitz gilt als CIA-Agent, der US-Botschafter in der Türkei wurde. Dass sie »die Gülenisten, eine starke, politisch effektive Gemeinschaft«, erwähnen, ist kein Zufall. 1998 war Gülen vor der türkischen Militärregierung ins politische Exil geflohen, nachdem ihm wegen des Versuchs des Aufbaus eines islamisch-religiösen Staats in der Türkei Hochverrat vorgeworfen worden war. Er landete ausgerechnet in den Pocono-Bergen im US-Bundesstaat Pennsylvania, auf einem abgelegenen Anwesen, das von Anhängern streng bewacht wird.

 

2008 schaffte es Gülen gegen den Einspruch von FBI, US-Außenministerium und US-Heimatschutzministerium, eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, die berühmte Green Card, zu erhalten. Morton Abramowitz und Graham E. Fuller, der ehemalige CIA-Agent in Istanbul und Gülen-Unterstützer, hatten sich für ihn verwendet. Laut der ehemaligen FBI-Übersetzerin und Whistleblowerin Sibel Edmonds »gehört Abramowitz, ein bekannter Neokonservativer, Israel-Lobbyist, Agent von CIA und US-Außenministerium und Unterzeichner der Erklärung für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert, zu den wichtigsten Betreuern und Unterstützern von Fetullah Gülen«.

 

Tatsächlich ist dieses Netz aus Abramowitz, CIA, Neokonservativen und Gülen genau das »aus dem Ausland gesteuerte« Netzwerk, dem Erdoğan vorwirft, ihn aus dem Amt jagen zu wollen. Ein politischer Witzbold hat mir einmal gesagt: »Nur weil du paranoid bist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht hinter dir her sind…« Erdoğan verweist auf die Quelle der Destabilisierung, und seine neuen Feinde in Washington wissen das nur allzu gut. Seine Reaktion wird sein, sich an die erbitterten Gegner der Washingtoner Neokonservativen zu wenden.

 

Das politische Drama in der Türkei ist ganz anders, als es in der Berichterstattung der westlichen Mainstreammedien dargestellt wird, und es ist angesichts der laufenden grundlegenden Veränderung in den globalen Machtbeziehungen auch viel faszinierender. Erdoğan ist offenkundig dabei, die Beziehungen zum Iran, zu Assads Syrien, zu Russland und China zu stärken. Das sind genau die Mächte, die er noch vor zwei Jahren, als er Washington noch hörig war, wegen der Lage in Syrien scharf attackierte. Die Politik schafft in der Tat manchmal seltsame Bettgenossen. Wenn Erdoğan das Machtspiel der Gülen-US-Neokonservativen überlebt, könnten die Umrisse einer neuen Machtkonstellation Türkei-Iran-Syrien-Irak-Russland-China erkennbar werden. Daraus könnte ein neues eurasisches Einflusszentrum entstehen, das sich der von Netanjahus Likud-Partei und Elementen der israelischen Geheimdienste unterstützten NATO-Kriegsfraktion widersetzt.

 

 

 

 


 

 

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