Saturday, 25. June 2016
05.01.2014
 
 

Die dunkle Hand hinter der türkischen Regierungskrise

F. William Engdahl

Seit dem 17. Dezember 2013 wird die Türkei von einem umfangreichen Bestechungs- und Korruptionsskandal erschüttert. Bisher konzentriert er sich auf Minister und Freunde im Umfeld von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Heute, am Neujahrstag 2014, ist noch nicht absehbar, wie die ganze Sache ausgehen wird und wer Gewinner und Verlierer sein werden. Im Zentrum des Skandals steht die Rolle des religiösen Imams Fethullah Gülen, wir erkennen auch deutlich die Grundzüge der byzantinischen, hoch bedeutsamen internen Politik der Türkei. Die Türkei ist eine strategische Macht, und das nicht nur wegen ihrer Mitgliedschaft in der NATO, sondern auch wegen der historischen Rolle, die die osmanische Macht bis zum Ende des Ersten Weltkriegs gespielt hat und heute noch spielt.

Am 17. Dezember meldeten türkische Medien, dass gegen vier Minister und die türkische Staatsbank Halkbank Ermittlungen wegen angeblicher Bestechung und anderer Vergehen eingeleitet wurden. Den Beschuldigten wurden Verbindungen zu verdächtigen Geldtransfers und Goldschmuggel aus dem Iran vorgeworfen. Am gleichen Tag, dem 17. Dezember 2013, wurden öffentliche Vertreter, unter ihnen bekannte Geschäftsleute und die Söhne von drei Ministern, wegen Bestechung im Rahmen eines Bauprojekts verhaftet. Zurzeit (1.1.2014) sind zwölf Minister

zurückgetreten, mehrere Geschäftsleute, die Erdoğan nahestanden, sind in Haft. Berichten zufolge könnte Erdoğans Sohn als nächster an der Reihe sein. Zu den 16 Inhaftierten zählen Kaan Çağlayan, der Sohn von Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan, und Bariş Güler, der Sohn von Innenminister Muammer Güler, sowie der Generaldirektor der Halkbank, Süleyman Aslan.

 

Berichten zufolge entdeckte die Polizei im Haus von Süleyman Aslan, dem Direktor der staatlichen Halkbank, in Schuhkartons verpackt 4,5 Millionen Dollar. Verhaftet wurde auch Reza Zarrab, ein iranischer Geschäftsmann, der hauptsächlich im Goldhandel tätig ist und allein im letzten Jahr Geschäfte über fast zehn Milliarden Dollar abgeschlossen haben soll. Der Goldhandel stand im Zentrum der umstrittenen finanziellen Verbindungen zwischen der Halkbank und dem Iran. Die neokonservative Washingtoner Stiftung Foundation for Defense of Democracies und Roubini Global Economics berichteten im Mai 2013, die Bank nutze ein »goldenes Schlupfloch« in den von den USA initiierten finanziellen Sanktionen, mit denen die nuklearen Ambitionen des Iran im Zaum gehalten werden sollten.

 

Die Skandale, die den inneren Kreis um Erdoğan treffen, brechen zu einem entscheidenden Moment für die Türkei aus. Im März finden Kommunalwahlen statt, gefolgt von Präsidentschaftswahlen im August und Parlamentswahlen im Jahr 2015. Erdoğan ist entschlossen, die Verfassung zu ändern, um bei diesen Wahlen seine Macht auszubauen. Diesem Griff zur Macht widersetzt sich einer der undurchsichtigsten, einflussreichsten Männer in der türkischen Politik, der aus dem entfernten US-Bundesstaat Pennsylvania operiert. Man nennt ihn einen »religiösen Gelehrten«, obwohl er die Schule nur bis zur fünften Klasse besucht hat. Sein Name ist Fethullah Gülen.

 

Erdoğan kontra Gülen

 

Hinter den Kulissen stehen die Skandale, so wird berichtet, in Verbindung mit einem erbitterten internen Machtkampf innerhalb von Erdoğans Regierungspartei AKP. Auf der einen Seite steht die Fraktion um den mysteriösen früheren Imam Fethullah Gülen, der heute in Pennsylvania im Exil lebt, auf der anderen loyale Kräfte um Erdoğan. Bei genauerer Betrachtung von Gülen und seiner Bewegung zeigt sich ein faszinierender Sumpf von Korruption und weit mehr als nur Bestechung bei Bauprojekten – die in den meisten EU-Ländern schon fast an der Tagesordnung ist – oder Geld- und Goldgeschäfte mit dem Iran, die gegen US-Sanktionen verstoßen.

 

Gülen hat es in den 1990er Jahren mit tatkräftiger Unterstützung von »Freunden« in CIA und US-Geheimdiensten geschafft, aus dem Nichts heraus ein weltweites Netz von Koranschulen, religiösen Schulen und Unternehmen aufzubauen, deren Wert insgesamt auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt wird. Heute gehören zu den Gülen zugerechneten Organisationen die großen Medien in der Türkei, beispielsweise die englischsprachige Zeitung Today’s Zaman. Gülen, der nur bis zur fünften Klasse eine Schule besuchte, ist Ehrenvorsitzender der türkischen Journalisten- und Schriftstellerstiftung (GYV). In den letzten Jahren berichteten türkische Journalisten, die Gülen-Bewegung, auch Hizmet-Bewegung genannt, habe systematisch Gülen-Anhänger in Schlüsselpositionen bei Polizei und Justiz gebracht. Angeblich orientieren sich die Methoden am Vorbild der geheimen Moslembruderschaft in Ägypten.

 

2009 beschrieb die Zeitschrift Middle East Quarterly die Gülen-Bewegung als »undurchsichtige islamistische Sekte unter der Führung des mysteriösen Hocaefendi (Herr und Gebieter) Fethullah Gülen. Die Sekte präsentiert sich gern als Verfechter von Toleranz und Dialog, arbeitet aber in Wirklichkeit für das genaue Gegenteil. Heute versuchen Gülen und seine Unterstützer (Fethullahçılar, Fethullahisten) nicht nur, Einfluss auf die Regierung zu nehmen, sie wollen selbst an die Regierung. Gülen beeinflusst die politische Agenda in der Türkei, indem er seine Anhänger in der AKP genauso einsetzt wie sein ausgedehntes Imperium aus Medien, Finanzinstitutionen und Banken sowie ein internationales Netz von Tausenden von Schulen, Universitäten, Studentenwohnheimen (ışıkevis) und Verbänden und Stiftungen. Er ist ein finanzielles Schwergewicht, der über ein nicht kontrolliertes, undurchsichtiges Budget von geschätzten 25 Milliarden Dollar gebietet«.

 

Berichten zufolge hat Gülen die Unterwanderung der 200 000 Mann starken türkischen Polizei zum wichtigen Ziel erklärt. Fethullahistische Vertreter haben Offiziere entlassen, die der Republik gegenüber loyaler waren als der Gülen-Bewegung. In einem gut informierten Bericht ist die Rede von Imamen als Sicherheitsverantwortliche, Imamen in Polizeiuniformen. Viele Polizeikommissare erhalten ihre Befehle von Imamen.

 

Gülen-Anhänger, die sich ihre Kontrolle über das staatliche Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) zunutze machen, haben eine doktrinäre Variante des politischen Islam über die ganze Türkei verbreitet. Heute gehören dazu mehr als 85 000 aktive Moscheen, eine für jeweils 350 Bürger – im Vergleich dazu gibt es auf 60 000 Einwohner nur ein Krankenhaus – die höchste Pro-Kopf-Zahl auf der Welt. Mit 90 000 übersteigt die Zahl der Imame die der Ärzte oder Lehrer. In der Türkei gibt es Tausende Koranschulen-ähnlicher İmam-Hatip-Schulen und rund 4000 zusätzliche offizielle staatliche Korankurse, nicht gerechnet die inoffiziellen Koranschulen, deren Zahl möglicherweise zehnmal so hoch ist. Etwa 75 Prozent der Schüler von Privatschulen, die auf die Universität vorbereiten, sind bei Gülen-Einrichtungen eingeschrieben. Gülen betreibt Tausende von erstklassigen weiterführenden Schulen, Colleges und Studentenwohnheimen in der ganzen Türkei. Dazu kommen private Universitäten, die größte ist die Fatih University in Istanbul.

 

Der Haushalt des staatlichen Amts für Religiöse Angelegenheiten ist auf das Fünffache angestiegen, von 553 Billionen türkischen Lira (ungefähr 325 Millionen US-Dollar) im Jahr 2002 auf 2,7 Billiarden Lira in den ersten viereinhalb Jahren der AKP, ein höheres Budget als das von acht anderen Ministerien zusammen. An den Freitagsgebeten in den Moscheen der Türkei nehmen mehr Menschen teil als im Iran; Religionsunterricht, bei dem sunnitischer Islam gelehrt wird, ist in öffentlichen Schulen obligatorisch, trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) und des obersten Gerichts der Türkei. Zusätzlich herrscht Gülen über ein riesiges Imperium in Deutschland und anderen EU-Staaten.

 

Das Ziel: Erdoğan

 

Seit der Skandal im Dezember in der von Gülen beherrschten Presse losbrach, hat Erdoğan dem religiösen Sektenführer mehr oder weniger offen den Krieg erklärt. Erdoğans Sprecher Bülent Arınç gab bekannt, man plane juristische Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte, denen Fehlverhalten oder Machtmissbrauch vorgeworfen werde. Erdoğans Regierung hat die Entlassung von Dutzenden von Polizeichefs angeordnet, die mit Gülen in Verbindung stehen oder die Aufsicht über die Razzien vom 17. Dezember geführt hatten. Unter ihnen ist der einflussreiche Chef der Istanbuler Polizei.

 

Der eskalierende Machtkampf zwischen Erdoğan und Gülen kam im November 2013 erstmals offen zum Ausbruch, als Erdoğan die Schließung von »Dershanes« oder Privatschulen in den Händen der Gülen-Bewegung ankündigte. Erdoğan hat den Kampf gegen eine, wie er es nannte, Bande gelobt, die als »Staat im Staate« gegen die Regierung operiere. Er meinte die Gülen-Bewegung.

 

Die Ursprünge des Konflikts reichen zurück in das Jahr 2004. Wie die türkische Gülen-freundliche Zeitung Taraf enthüllt, hat Erdoğan 2004 einen »Aktionsplan« des Nationalen Sicherheitsrats (MGF) gegen die Gülen-Bewegung unterzeichnet. Dieser wurde anscheinend damals nicht umgesetzt, aber 2012 wurden konkrete Schritte unternommen, um Gülens wachsende Macht als »Staat im Staate« unter Kontrolle zu bringen. Erdoğan schloss damals Sondergerichte, die von Gülen kontrolliert wurden, und versetzte Polizeioffiziere, die seiner Bewegung angehörten, weit weg von der geheimdienstlichen Abteilung der Polizei.

 

Nachdem Erdoğan jetzt gegen das Herzstück von Gülens Macht vorgeht – seine Kontrolle über religiöse Schulen, die Berichten zufolge als »Scientology-ähnliche« Indoktrinationsstätten für Gülen-Anhänger dienen, die dann in wichtige Regierungsinstitutionen geschickt werden, um Gülens Projekt eines »stillen Staatsstreichs« voranzubringen –, bringt Gülen die Skandale gegen Erdoğan über seine Medien an die Öffentlichkeit. Kurz: Es herrscht offener Krieg.

 

Am 29. Dezember lud Erdoğans Außenminister und Architekt der früheren »Nichts-als-Freunde«-Außenpolitik der Türkei, Ahmet Davutoğlu, die Fethullah-Gülen-Bewegung zu einem »Dialog und einem strategischen Blick auf den Horizont auf. Wir sollten den Dialog aufbauen, keine physischen Barrieren«, sagte er in einem Fernsehinterview. »Es gibt einen Ausweg aus dieser Krise, lasst uns einen Dialog führen. … Deshalb hat Erdoğan Gülen in die Türkei eingeladen.«

Washington hinter Gülen

 

In demselben Interview verwies Davutoğlu direkt auf Washington als die Kraft hinter Gülens Destabilisierungsversuch.

 

Unter Hinweis auf das Zerwürfnis, das 2003 entstand, als Erdoğans Regierung den USA die Landerechte auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik für Luftangriffe gegen den Irak verweigerte, erklärte er, die gegenwärtige Krise zwischen der Regierung und der Gülen-Bewegung habe einen Punkt erreicht, der »den Kräften zupass kommt, denen die Türkei nicht behagt«. Weiterhin erläuterte er die allgemeine Aussage Erdoğans, wonach »ausländische Mächte« hinter den Skandalen stünden. Davutoğlu erklärte, den »ausländischen Mächten«, nämlich Washington, hinter den Bestechungsermittlungen habe die Türkei »2003 nicht behagt, weil sie auf eigenen Beinen stand«, und jetzt seien sie erneut misstrauisch. Er beschuldigte Washington, in den letzten beiden Jahren »psychologische Operationen« gegen Erdoğan lanciert zu haben, die im Laufe des letzten Jahres intensiviert worden seien, man habe zu einer Taktik der »Verteufelung« gegriffen, um die Regierung anzuschwärzen.

 

Zur gleichen Zeit ließ Erdoğan durchblicken, er sei bereit, zu verlangen, dass der US-Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone, die Türkei verlasse. Zuvor war ein Bericht auf der regierungsnahen Website Yeni Şafak aufgetaucht, wonach der Botschafter am 17. Dezember, dem Beginn der Bestechungsermittlungen, gegenüber EU-Botschaftern in Ankara erklärt habe, die USA hätten die Türkei aufgefordert, die finanziellen Verbindungen zwischen der Halkbank und dem Iran zu kappen. »Wir verlangten ein Ende der finanziellen Verbindungen zwischen der Halkbank und dem Iran. Aber sie haben nicht auf uns gehört. Sie erleben den Zusammenbruch eines Imperiums Türkei«, erklärte Ricciardone laut Yeni Şafak.

 

Bei einer politischen Kundgebung Ende Dezember erklärte Erdoğan: »In den letzten Tagen mischen sich – äußerst ungewöhnlich – Botschafter in provokative Aktionen ein. Ich rufe sie auf: Machen Sie Ihre Arbeit, wenn Sie Ihren Geschäftsbereich verlassen, könnten Sie damit in den Zuständigkeitsbereich unserer Regierung eingreifen. Wir sind nicht gezwungen, Sie [Ricciardone] in unserem Land zu lassen.«

 

Laut Aussagen der türkisch-amerikanischen ehemaligen FBI-Übersetzerin und Whistleblowerin Sibel Edmonds ist Fethullah Gülen ein CIA-Instrument, das von einem besonderen schmutzigen Netzwerk in Washington eingesetzt wird. Dazu gehören der ehemalige Türkei-Botschafter Morton I. Abramowitz und der ehemalige CIA-Nahostspezialist und Station Chief in Istanbul, Graham E. Fuller. Abramowitz sitzt im Vorstand der von den USA finanzierten NGO National Endowment for Democracy und im Vorstand der International Crisis Group, zusammen mit Leuten wie George Soros, Ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark und dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer. Abramowitz hatte sowohl bei den Mudschaheddin in Afghanistan als auch bei den kosovoalbanischen Rebellen seine Finger im Spiel.

 

Fuller und Abramowitz waren maßgeblich beteiligt, als Gülen Ende der 1990er Jahre der Green-Card-Status für die USA gewährt wurde – obwohl das FBI Einwände dagegen erhob. Seither sitzt Gülen in einem schwer bewachten abgelegenen Anwesen in Saylorsburg, Pennsylvania. Von dort aus steuert er sein weltweites Machtimperium, vermutlich in enger Koordination mit der CIA.


Das Jahr 2014 wird mit Sicherheit entscheidend, und das nicht nur für die Zukunft der Türkei. Die Gülen-Bewegung ist eine der weniger bekannten, aber höchst einflussreichen radikal-islamischen Operationen der US-Geheimdienste. Genauer gesagt, sie wird von einer undurchsichtigen Fraktion der US-Geheimdienste genutzt, die ihre globalen Pläne von der Türkei über Zentralasien bis Russland, China und sogar Deutschland und die USA selbst verfolgt. Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.

 

 

 

 


 

 

 

 

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