Sunday, 31. July 2016
12.06.2013
 
 

Ein höchst ungewöhnlicher China-USA-Gipfel

F. William Engdahl

Vor wenigen Tagen stattete Chinas neuer Staatspräsident Xi Jinping seinen ersten Staatsbesuch in den USA ab, bei dem er auch mit dem Präsidenten zusammentraf. Bei dem Besuch gab es eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten, die in den meisten Medien allerdings nicht erwähnt wurden. Dabei sind sie mehr als aufschlussreich für den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen China und den USA, den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt.

Das Erste, was bei dem Gipfeltreffen zwischen Obama und Xi ins Auge springt, ist der Platz, der dem Besuch bei der anerkannten einzigen Supermacht auf Xis Liste der »To-visit«-Länder eingeräumt wurde. Nämlich ziemlich weit unten. Xis erster Staatsbesuch als Präsident führte ihn nicht etwa nach Washington, wie noch vor wenigen Jahren selbstverständlich gewesen wäre.

Vielmehr reiste er zu einem Treffen mit Putin nach Russland, neben China ein standhafter Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, was Washington ein Dorn im Auge ist. Anschließend reiste Xi nach Südafrika zu einer Konferenz mit den Staatschefs der BRICS-Staaten – das sind neben Russland und China auch Brasilien, Indien und Südafrika. Von dort ging es in zwei weitere afrikanische Länder, Tansania und Kongo.

 

Anfang Mai wurden dann Trinidad und Tobago in der Karibik, Costa Rica und Mexiko besucht. Und erst danach, als Nummer zehn auf seiner Liste, fand Xi schließlich die Zeit für ein Treffen mit Obama. In den letzten Jahren ist China wirtschaftlich in großem Stil nach Lateinamerika vorgedrungen, das ja seit der Monroe-Doktrin eigentlich als amerikanische Einflusssphäre gilt. Heute ist China Lateinamerikas zweitgrößter Wirtschaftspartner und ein wichtiger Investor. Für Brasilien und Chile ist China der wichtigste, für Argentinien, Mexiko, Peru und Venezuela der zweitgrößte Handelspartner.

 

Das Handelsvolumen zwischen China und Lateinamerika belief sich 2012 auf über 250 Milliarden US-Dollar, Lateinamerika entwickelt sich zum zweitgrößten Ziel chinesischer Auslandsinvestitionen.

 

In der Sprache der internationalen Diplomatie sind symbolische Handlungen von großer Bedeutung. Demgemäß signalisiert China an Washington, dass es nicht der willfährige Vasallenstaat ist, den sich bestimmte Kreise der US-Eliten erhofft hatten. Vielmehr begreift es sich als unabhängige Macht, die keinen Anlass sieht, vor Washington auf die Knie zu fallen.

 

Die wirklichen Fragen werden ignoriert

 

Zum Zweiten fiel bei dem Treffen mit Obama auf, welche Bereiche dabei nicht zur Sprache kamen. Das Weiße Haus und die US-Medien sprachen von »offenen Worten«, mit denen sich Obama gegen angebliche Computer-Hackerattacken und gegen amerikanische Unternehmen und Regierungsbehörden gerichtete »Cyberkriegführung« aus China gewandt habe.

 

Experten bei der US-Regierung haben mir inoffiziell aus erster Hand darüber berichtet, dass die Vereinigten Staaten, China, Russland und Israel die derzeit führenden Länder in der Cyberkriegsführung sind. Die USA agieren also reichlich scheinheilig, wenn sie sich hier als Opfer darstellen.

 

Zudem brachte Obama das Thema just in dem Moment zur Sprache, als Berichte – interessanterweise nicht in den Mainstreammedien der USA, sondern im Londoner Guardian – auftauchten, die NSA (National Security Agency), Amerikas große Spionageoperation, betreibe umfangreiche illegale elektronische Ausspähung und Überwachung und habe dazu illegale Vereinbarungen mit großen Telekommunikations-Anbietern wie Verizon und Internet-Dienstleistern wie Google, Facebook und Twitter getroffen. Noch vor drei Jahren hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton China öffentlich vorgeworfen, die Aktivitäten von Google in China zu behindern. China hielt dagegen, Google betreibe im Auftrag amerikanischer Regierungsbehörden Spionage gegen Chinesen. Jetzt steht Washington also ziemlich belämmert da.

Die wirklich wichtigen Fragen zwischen Washington und Peking wurden hingegen gemieden. China blieb bei seiner Haltung gegen eine militärische Lösung des Syrienkriegs. Washington bleibt bei der Entscheidung, China militärisch einzukreisen und die chinesisch-japanischen Spannungen über die umstrittenen strategisch wichtigen Diaoyu-Inseln (Senkaku im Japanischen) im Ostchinesischen Meer anzuheizen. In den dortigen Gewässern werden große Erdöl- und Erdgaslagerstätten vermutet. Im vergangenen Jahr hatte die japanische Regierung in provokativer Manier einige der Inseln von einem privaten japanischen Geschäftsmann gekauft und zu japanischem Hoheitsgebiet erklärt. Bislang unterstützt Washington Japan und bezieht damit Stellung gegen China.

 

Es vollzieht sich ein Phasenwechsel in Chinas Rolle als Weltmacht und ein Phasenwechsel in den Beziehungen zu Washington. Noch ist nicht klar, ob man in Washington die Botschaft versteht, dass das eigene Land eine Supermacht im wirtschaftlichen Niedergang ist und nicht mehr der unangefochtene Diktator der Weltereignisse.

 

 

 


 

 

 

 

 

 

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