Dienstag, 6. Dezember 2016
09.11.2010
 
 

EU-Kommission will GVO »durch die Hintertür« zulassen

F. William Engdahl

Monsanto, BASF, Bayer, Syngenta, DuPont, Dow Chemical und andere, das heißt die Lobby der Produzenten gentechnisch veränderter Organismen (GVO), ist hinter den Kulissen in Brüssel fieberhaft bemüht, in aller Heimlichkeit die EU-weite Zulassung ihrer nicht getesteten genmanipulierten Pflanzen durchzusetzen – trotz des massiven Widerstands der Bevölkerung gegen diese sogenannten Biotechnologie-Produkte. Jetzt sind neue Unterlagen der EU-Kommission ans Licht gekommen, aus denen hervorgeht, dass der Kommission, einer nicht gewählte völlig undemokratische Körperschaft gesichtsloser Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, derzeit neue Vorschläge vorliegen, die Europäische Union erstmals für den Import bisher nicht zugelassener GVO-Futtermittel in großem Stil à la Argentinien zu öffnen.

Laut den bekannt gewordenen Dokumenten, die die Umweltgruppe Friends of the Earth, die sich gegen die kommerzielle Verbreitung von GVO wehrt, kürzlich veröffentlicht hat, sind die neuen Anträge die direkte Antwort auf den Druck der Industrie, die in Europa geltenden Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit aufzuweichen. Die Biotech- und Lebensmittelindustrie plädiert bei der EU dafür, die Verunreinigung von Lebens- und Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Feldfrüchten, die in der EU bislang nicht verkauft werden dürfen, zu genehmigen. Bis jetzt erlauben die EU-Länder lediglich Importe von zugelassenen GVO-Lebens- oder Futtermitteln und verbieten den Import von Erzeugnissen, die mit nicht zugelassenen GVOs verunreinigt sind – eine Politik der sogenannten »Nulltoleranz«.*

Die Zulassung von GVO-Futtermitteln in der EU hätte weitreichende Konsequenzen.

Die Dokumente beweisen, dass die Europäische Kommission den EU-Staaten neue Vorschläge für Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen über GVO-Lebens- und Futtermittel unterbreitet. Der entsprechende Vorschlag, über den bei einem Treffen der Mitgliedsstaaten am 15. November beraten werden soll, bedeutet eine Schwächung der Nulltoleranz-Politik der EU, denn danach wäre es statthaft, dass in nach Europa importierten Erzeugnissen Spuren von GVO-Feldfrüchten enthalten wären (bei einem Grenzwert von 0,1 Prozent). Europa würde damit die Grenzen für GVO-Pflanzen öffnen, die nicht zugelassen bzw. in keinem Land der Welt auf ihre Sicherheit überprüft worden sind. Man fragt sich doch: Warum sollte das nötig sein?

Bezeichnenderweise hat China erst vor Kurzem eine Lieferung, die mit verbotenem GVO-Mais verunreinigt war, an der Grenze zurückgewiesen.

Die Obama-Regierung unterstützt – wie alle US-Präsidenten seit 1992 – GVO und Agrobusiness.

Die Biotech-Industrie behauptet, die Politik der Nulltoleranz könne zu einer Krise im Lebensmittelbereich führen, sodass sich Landwirte gezwungen sähen, ihr Vieh zu schlachten, weil es sonst verhungern würde. Dem liegt das laut Friends of the Earth falsche Argument zugrunde, der internationale Handel würde schwer beeinträchtigt, wenn Lieferungen von Futtermitteln, die nicht zugelassene GVO enthalten, zurückgewiesen würden. Außerdem wurde 2010 in keinem einzigen Hafen eines EU-Landes eine Lieferung aus einem Futtermittel exportierenden Land (USA, Argentinien oder Brasilien) zurückgewiesen.

Der weltweite Handel mit Futtermitteln – hauptsächlich Mais und Sojabohnen – ist praktisch ein Monopol von vier Unternehmen. Drei davon kommen aus den USA: Cargill, Bunge und ADM, das vierte ist der französische Dreyfus-Konzern. Nach Aussage gut informierter Quellen im Bereich der europäischen Landwirtschaft haben diese Konzerne enormen Einfluss in Brüssel. Die drei Länder mit der größten Produktion von Sojabohnen sind die USA, Argentinien und Brasilien. Bei den heute in den USA und Argentinien angebauten Sojabohnen handelt es sich überwiegend (das heißt zu 95 Prozent) um gentechnisch veränderte Sorten, zumeist aus »Roundup Ready«-Saatgut von Monsanto. Etwa 67 Prozent des heute in den USA angebauten Mais ist gentechnisch verändert. Die vier Unternehmen des Getreide-Kartells, die sogenannten ABCD, sind einzig daran interessiert, mehr solche GVO-Futtermittel in die EU einzuführen. Um die Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen für Menschen und Vieh in der EU scheinen sie sich dabei wenig zu scheren.

 

__________

* Friends of the Earth Europe, »New GM proposals could open Europe's doors to risky unauthorised crops«, 3. November 2010

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