Freitag, 9. Dezember 2016
25.03.2013
 
 

EU spielt in der Zypernfrage Russisches Roulette

F. William Engdahl

Über die Bankenkrise auf Zypern, jenem winzigen Inselstaat, der seit den 1970er Jahren in einen türkischen und einen griechischen Teil geteilt ist, wird derzeit ein höchst seltsames und hochriskantes Machtspiel ausgefochten. Ungeachtet der türkischen Ansprüche ist Zypern Mitglied der EU und der Euro-Zone.

Die Krise der Euro-Zone eskalierte zu voller Wucht, als der Internationale Währungsfonds, die EU-Finanzminister und die Europäische Zentralbank am Wochenende vom 16. März die Bedingungen für einen Bailout formulierten, die dem neuen zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis vorgelegt wurden. Danach sollte das Parlament von Zypern als Vorbedingung für

einen Zehn-Milliarden-Kredit von IWF, EU und EZB zustimmen, 5,8 Milliarden Euro aus Bankguthaben zu konfiszieren.

 

Am darauffolgenden Montag, dem 18. März, lehnte das Parlament von Zypern mit überwältigender Mehrheit das Ansinnen ab und versetzte mit dem Votum EU-Vertreter, EZB und IWF in Panik. Einem Reporter fielen Aufzeichnungen über das Treffen der Euro-Arbeitsgruppe am 20. März in die Hände, die bestätigen, dass die EU-Minister im privaten Gespräch zugaben, sich mit der stümperhaften Handhabung eines nominell winzigen 17-Milliarden-Bailout-Problems in »einen Schlamassel« manövriert zu haben. Der Euro-Arbeitsgruppe gehören neben den stellvertretenden Finanzministern der 17 Mitgliedsländer der Euro-Zone je ein Vertreter der EZB und der Europäischen Kommission an.

 

Ursprünglich waren die Banken auf Zypern infolge der Griechenlandkrise und der »freiwilligen« Restrukturierung der griechischen Staatsverschuldung 2012 in die Krise geraten. Damals wurde der Wert der griechischen Staatsanleihen, in die auch zyprische Banken in großem Stil investiert hatten, drastisch reduziert.

 

Wenn nun auf persönliche Bankguthaben zurückgegriffen werden soll, egal, ob nun zwangsweise zehn, fünf oder 100 Prozent eingezogen werden sollen, so ist es das erste Mal in Friedenszeiten und das erste Mal in der Geschichte der EU, dass Regierungen die Unantastbarkeit von Einlagengarantien infrage stellen. Es herrscht das unkalkulierbare Risiko, dass sich Bürger, die zwischen den Zeilen lesen, die Frage stellen: »Heute ist es Zypern, aber was passiert, wenn morgen Deutschland aufs Korn genommen wird?« Die meisten Medien bemühen sich, solche Besorgnis mit dem Hinweis zu zerstreuen, dass tatsächlich der größte Teil der Bankeinlagen auf Zypern russisches Fluchtkapital reicher Oligarchen oder Putin-naher Industrien darstellt.

 

S. J. Lewis, ein führender Ökonom in der Londoner City, konstatierte bei einer Diskussion am 22. März: »Selten hat die EU ein Problem so miserabel gehandhabt wie die Zypernkrise. Als den Leuten klar wurde, was vereinbart worden war, als die Einlagensicherung infrage gestellt wurde, herrschte überall blankes Entsetzen.«

 

Doch hinter dem Machtkampf über Zypern, der sich zwischen IWF, EU und EZB auf der einen und in Wirklichkeit Putin und Russland auf der anderen Seite vollzieht, liegt der eigentlich interessante Teil dieses ganzen Dramas.

 

Zypern sitzt auf riesigen Gasreserven

 

Kaum jemand weiß, dass der amerikanische Energiekonzern Noble Energy im Jahr 2011 vor der Küste der Insel ein großes Gasfeld, das Aphrodite-Feld, entdeckt hat. Es liegt ungefähr 160 Kilometer in Richtung Israel. Nach konservativen Schätzungen könnte mit dem Gas aus dem Feld ungefähr 40 Prozent des Jahresbedarfs der gesamten EU gedeckt werden. Noble Energy will Ende Sommer 2013 mit den ersten Bohrungen beginnen.

 

Das Feld liegt in zyprischen Territorialgewässern, ist aber nur rund 34 Kilometer von einem noch größeren Feld, dem Leviathan-Feld, auf der israelischen Seite der Demarkationslinie entfernt. Auch hierfür besitzt Noble Energy die Förderrechte. Zypern und Israel haben sich 2010 auf die gegenseitigen Offshore-Grenzen geeinigt. Die Türkei hat der Vereinbarung nicht zugestimmt und damit gedroht, seine Marine in Marsch zu setzen, um Zypern an den Bohrungen zu hindern.

 

Nun haben Moskau und viele Russen – von angeblichen Geschäftsfreunden Putins bis hin zu ganz normalen Bürgern – ihr Geld bei zyprischen Banken angelegt, die kaum einer Aufsicht unterliegen. Man nimmt an, dass heute ein Drittel bis die Hälfte aller Bankguthaben in russischem Besitz sind.

 

Einige der größten russischen Unternehmen unterhalten Niederlassungen auf Zypern und haben dort rund 19 Milliarden Euro angelegt. Dazu gehören neben anderen das Magnitogorsker Hüttenkombinat (MMK), einer der größten Stahlproduzenten der Welt, Metalloinvest, ein führender Eisenerzproduzent, sowie der Kohle- und Energiekonzern Mechel. Kurz: Die Verbindungen zwischen Zypern und Russland sind eng und komplex.

 

Zumindest teilweise deswegen reiste Zyperns Finanzminister Michalis Sarris nach Moskau, um Russland um finanzielle Großzügigkeit zu bitten. Wie russische Medien berichten, wurde er jedoch kalt abgewiesen. Zyprische Medien melden, Sarris habe als Gegenleistung für einen russischen Bailout eine mögliche Beteiligung des russischen Energiekonzerns Gazprom an der Entwicklung der zyprischen Gasreserven angeboten.

 

Es stellt sich die Frage nach der genauen Natur des Machtspiels zwischen EU-US-Interessen (der IWF gilt aufgrund der Struktur seiner Satzung weithin als verlängerter Arm des US-Finanzministeriums), Zypern und Russland.

 

Das Bild erhält weiteres geopolitisches Gewicht, wenn Israel hineingenommen wird. Am 26. Februar unterschrieb die russische Gazprom mit der Levant LNG Marketing Corp. einen 20-Jahres-Exklusivvertrag über die Lieferung von Flüssiggas (LNG) aus dem israelischen Offshore-Feld Tamar, das ebenfalls im Mittelmeer, vor Haifa, liegt.

 

Moskau schaut zu, während sich das Drama über die Banken auf Zypern vollzieht. Zypern braucht einen starken Partner, um sich gegen die Türkei durchzusetzen, wenn es die Gasreserven entwickeln und sich damit aus der Krise herausarbeiten will. Dazu eignet sich Russland in geradezu idealer Weise, es kann sich gewissermaßen zurücklehnen und darauf warten, dass die Verzweiflung in Zypern und der EU noch ein wenig zunimmt und Russland bessere Bedingungen geboten werden, beispielsweise das Recht, eine russische Marinebasis zu errichten, oder ein üppiger Anteil an der Gasentwicklung.

 

 

 


 

 

 

 

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