Tuesday, 30. August 2016
24.10.2010
 
 

Friedensnobelpreis 2010: ein geopolitischer Schachzug

F. William Engdahl

Mit nahezu perfektem Timing hat das Nobelkomitee des norwegischen Parlaments die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den chinesischen Regimekritiker und politischen Aktivisten Liu Xiaobo bekannt gegeben – just zu dem Zeitpunkt nämlich, als US-Finanzminister Timothy Geithner den Druck auf die chinesische Regierung verstärkte, den Yuan kräftig aufzuwerten. Mit einem solchen Schritt würde weniger dem bedrängten Dollar geholfen als vielmehr der chinesischen Wirtschaft schwerer Schaden zugefügt. Das Nobelpreis-Theater ist Teil einer langfristigen Strategie Washingtons, mit der China unter Druck gesetzt wird.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo war sicher kein Zufall. Meiner Ansicht nach ist sie Teil einer langfristigen Strategie, nicht von Seiten einiger norwegischer Mitglieder des Nobelkomitees, sondern vielmehr führender Kreise in der Elite der globalen Hegemonialmacht USA, die mit allen Mitteln verhindern will, dass China sich zu einem souveränen führenden Faktor in der Weltwirtschaft entwickelt. Vom Standpunkt der Elite muss China »in die Schranken verwiesen« werden.

Der weltweite Medienrummel um den Friedensnobelpreis gehört ganz bewusst zu dieser kalkulierten Strategie, die auf den »Gesichtsverlust« Chinas in den Augen der Weltöffentlichkeit abzielt. Dem Ganzen liegt ein weitergehender Plan zugrunde, bei dem »Menschenrechte« und ein ganzes Netz von NGOs, die direkt oder indirekt von Washington kontrolliert werden, als Werkzeuge der Geopolitik der USA ins Feld geführt werden.

Voraussichtlich wird Washington mit dieser Kampagne nicht wesentlich mehr Erfolg haben als mit den früheren Versuchen, etwa dem Aufstand in Tibet im März 2008, der von Kräften angefacht wurde, die mit dem Dalai Lama in Verbindung stehen. Andere Beispiele sind die heimliche Unterstützung der Unruhen in der chinesischen Provinz Xinjiang im Juli 2009 oder die versuchte Destabilisierung im Nachbarland Myanmar, der so genannten Safran-Revolution, im Jahr 2007. Die Kreise, die für diese Politik der Nadelstiche verantwortlich sind, sind sich dessen durchaus bewusst. Sie wollen jedoch ein internationales Klima erzeugen, in dem die Volksrepublik China vom Partner und »Freund« zum neuen »Feindbild« wird. Für Washington ist es eine hochriskante Strategie, die ihre Ursache nicht zuletzt in einer gewissen Verzweiflung über die geopolitische Lage der USA findet.

 

Liu Xiaobos seltsame ausländische Freunde

 

Es gibt ein altes englisches Sprichwort, das dem Sinne nach lautet, »Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wer Du bist.« Ich bin nicht qualifiziert, mich über den Menschen Liu Xiaobo zu äußern, ich habe ihn weder jemals persönlich getroffen noch seine Bücher gelesen. Doch mir scheint wichtig zu beobachten, mit wem er sich umgibt, vor allem seine seltsamen ausländischen Freunde.

Liu Xiaobo war bis 2007 Präsident des Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums; laut seiner offiziellen Biografie auf der Website von PEN International gehört er dessen Vorstand an. PEN ist keine zufällig zusammengesetzte Vereinigung von Schriftstellern. Sie gehört vielmehr zum britisch-amerikanischen Netzwerk nichtstaatlicher Menschenrechts- und Demokratie-Organisationen (NGOs) und anderer Vereinigungen und Stiftungen, die für geopolitische Ziele eingesetzt werden, die in Wirklichkeit von ihren Sponsoren und Förderern festgelegt werden.

PEN nennt sich selbst die »älteste Menschenrechtsorganisation der Welt«. Die Organisation wurde 1920 von G.B. Shaw und H.G. Wells gegründet, zwei führenden geopolitischen Strategen des damaligen britischen Empires. Die Organisation wird von privaten amerikanischen und europäischen Stiftungen und Firmen, beispielsweise von Bloomberg, sowie dem norwegischen Außenministerium unterstützt. Es gibt andere Spender, die jedoch »anonym bleiben möchten«. Das Ziel von PEN besteht nach eigenen Angaben in der Entwicklung einer »Weltkultur«. Das klingt verdächtig nach britisch-amerikanischer »Global Governance« oder nach David Rockefellers »Neuer Weltordnung«. PEN ist Teil eines größeren Netzwerks namens International Freedom of Expression Exchange oder IFEX, das in Kanada beheimatet ist. Dazu zählen rund 90 nichtstaatliche Organisationen, die sich das edel klingende Ziel der Verteidigung der »freien Meinungsäußerung« auf die Fahnen geschrieben haben – was immer man darunter verstehen mag. Zu den Mitgliedern von IFEX zählen die Organisationen Freedom House aus Washington, die vom US State Department finanziert wird und die Stiftung National Endowment for Democracy (NED).

Die Organisation Freedom House, die 1941 gegründet wurde, um für den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg zu werben, diente in der Zeit des Kalten Krieges als Vehikel für CIA-gesteuerte antikommunistische Propaganda. In jüngster Zeit war sie maßgeblich an den von Washington dirigierten Destabilisierungskampagnen in Tibet, Myanmar, der Ukraine, Georgien, Serbien, Kirgisistan und anderen Ländern beteiligt, deren Politik bestimmten einflussreichen Kreisen in den USA nicht passte. Einer der früheren Präsidenten von Freedom House war Ex-CIA-Direktor James Woolsey. Bette Bao Lord, die von 1993 bis 2001 den Vorsitz innehatte, gehörte in der Zeit der Unruhen von 2008 dem Internationalen Committee for Tibet an. Freedom House hat mit George Soros‘ Open-Society-Instituten und dem norwegischen Außenministerium zusammenarbeitet, beispielsweise 2005 bei der Unterstützung der von Washington finanzierten Tulpen-Revolution in Kirgisistan, die den amerikafreundlichen Diktator und Drogenboss Kurmanbek Bakijew an die Macht brachte.

Zu den bekannten NGOs in der IFEX zählt neben PEN auch Human Rights Watch aus New York, die gerade eine Spende von 100 Millionen Dollar von dem Milliardär und Spekulanten George Soros erhalten hat. Soros hatte kürzlich erklärt: »Human Rights Watch zählt zu den wirksamsten Organisationen, die ich unterstütze«.

So viel zu den Beziehungen zwischen PEN und Liu Xiaobo. Betrachten wir nun genauer, warum ihm der Nobelpreis verliehen wurde.

 

Tiananmen 1989: Was kaum jemand weiß

 

Bei der Begründung der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo berief sich das Komitee auf dessen Rolle bei den Protesten auf dem Tian‘anmen-Platz von 1989 und seine Beteiligung an einer so genannten Charta 08 im Jahr 2008. Die Zeitschrift Time beschrieb die Charta 08 als »ein Manifest, das zur demokratischen politischen Reform im repressiven kommunistischen China aufruft.«

Es wird berichtet, dass Liu Xiaobo, der zuvor an der amerikanischen Eliteuniversität Columbia unterrichtet hatte, im Frühjahr 1989 nach China zurückkehrte, wo er eine führende Rolle bei den Studentenprotesten auf dem Tian‘anmen-Platz, in Deutschland besser bekannt als Platz des Himmlischen Friedens, in Peking übernahm. Die damaligen Ereignisse vom Juni 1989 werden hierzulande zumeist mit den Bildern in Verbindung gebracht, die der Fernsehsender CNN damals verbreitete. Kaum jemand weiß, dass die Demonstrationen ein früher Versuch der amerikanischen Geheimdienste waren, sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China einzumischen und eine »Farbenrevolution«, wie man später sagte, in Gang zu bringen. Washington unterstützte später solche Farbenrevolutionen in Serbien gegen Milosevic, in der Ukraine mit der sogenannten Orangefarbenen Revolution, in der Rosenrevolution in Georgien und anderen Kampagnen zur geopolitischen Destabilisierung, die einen Regimewechsel hin zu einer Washington-freundlicheren Politik bewirken sollte.

Wie ich in meinem Buch Full Spectrum Dominance: Totalitarian Democracy in the New World Order beschreibe, war der Mann, der den damaligen US-Präsidenten George Herbert Walker Bush dazu drängte, wegen der Vorfälle auf dem Tian‘anmen-Platz strenge Sanktionen gegen die Regierung in Peking zu verhängen, niemand anders als US-Botschafter James R. Lilley, Bushs langjähriger Freund und CIA-Beamter. Gene Sharp von der Albert Einstein Institution in Boston, der Autor eines, in seinen Worten, Lehrbuchs über »Gewaltlosigkeit als Form der Kriegsführung«, war ebenfalls in Peking, kurz bevor die Tian‘anmen-Proteste eskalierten. Sharps Organisation und seine Schriften, insbesondere sein Buch Civilian-Based Defense: A Post Military Weapons System, soll auch bei den Farbenrevolutionen in Serbien, der Ukraine und Georgien eine bedeutende Rolle gespielt haben. Vielleicht ist es ja Zufall, dass Sharp im Juni 1989 in Peking war… vielleicht aber auch nicht.

In der Zeit der Demonstrationen auf dem Tian‘anmen-Platz 1989 musste angeblich noch eine weitere Stiftung, bei der George Soros Vorsitzender war, ihre Tätigkeit einstellen, nämlich der Fund for the Reform and Opening of China. Die chinesischen Behörden beschuldigten die Stiftung der Zusammenarbeit mit der CIA an der Destabilisierung Chinas im Juni 1989, der Zeit der Unruhen auf dem Tian’anmen-Platz.

Es sei daran erinnert, dass die US-Geheimdienste damals auch aktiv daran arbeiteten, den Zusammenbruch der Sowjetunion zu beschleunigen. Wenn also Liu Xiaobo im Frühjahr 1989 auf eine vielversprechende akademische Karriere an der renommierten Columbia University in New York verzichtet und sich in die Demonstrationen auf dem Tian‘anmen-Platz stürzt, dann lässt das zumindest vermuten, dass ihm einige seiner seltsamen ausländischen Freunde in den USA zu diesem Schritt geraten haben.

Auch bei Lius Rolle bei der Formulierung der Charta 08 macht das Timing stutzig. Zu einer Zeit, wo China seine Wirtschaft modernisiert und – zumindest nach dem Eindruck des Autors – in vielen Bereichen größere Freiheiten gewährt, als in einigen der so genannten westlichen Demokratien üblich sind, erhöht Liu den politischen Druck auf die Regierung in Peking. Und das im Jahr 2008, wohl wissend, dass die chinesischen Behörden äußerst nervös waren über mögliche Aktionen tibetischer und anderer beispielsweise uigurischer, Gruppen, die Peking während der Olympischen Spiele in Schwierigkeiten bringen wollten. Das US State Department hat bestätigt, dass die vom Dalai Lama unterstützten Proteste und Aufstände im Jahr 2008 die schlimmsten inneren Unruhen in der Geschichte der Volksrepublik darstellten. Es war also gewiss nicht gerade der günstigste Moment, eine Öffnung gegenüber Andersdenkenden zu fordern, wenn man es mit seinem Anliegen ernst meinte. Der Verdacht drängt sich auf, dass Liu Xiaobo mit seinen Aktivitäten weiterreichende Ziele verfolgte, die ihm vielleicht seine seltsamen ausländischen Freunde einflüsterten.

 

Die Nominierung für den Nobelpreis

 

In diesem Zusammenhang ist interessant, wer eigentlich Liu Xiaobo formell für den Friedensnobelpreis 2010 vorgeschlagen hat. Die Nominierung stamme ursprünglich von niemand anderem als dem Dalai Lama, der sich seit Jahren der finanziellen Freigebigkeit der US-Regierung erfreut. Die Finanzierung der Aktivitäten des Dalai Lama und verschiedener Bewegungen für ein »Freies Tibet« ist im Internet ausführlich dokumentiert. Wenn der Dalai Lama nun Liu nominiert hat, so besagt das viel über die geopolitischen Motive bei der diesjährigen Vergabe des Friedensnobelpreises.

Wirft man einen Blick auf die Liste der übrigen Unterstützer von Lius Nominierung, dann liest sich diese wie eine internationale Mitgliederliste von David Rockefellers Trilateraler Kommission, einer elitären Gruppe von 300 handverlesenen Vertretern der einflussreichsten Kreise in Nordamerika, Europa und Japan. (China hat zu diesem erlesenen Club keinen Zutritt.)

Neben dem Dalai Lama finden wir den tschechischen Außenminister Karel Fürst von Schwarzenberg, den früheren Direktor der Welthandelsorganisation Mike Moore und den russischen Oppositionspolitiker Grigori A. Jawlinski, einen Verfechter des freien Marktes.

Da Fürst Karel, Moore und Jawlinski allesamt Mitglieder der Trilateralen Kommission sind, ist es durchaus möglich, dass die Entscheidung, Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreisträger zu machen, ursprünglich dort gefällt worden ist.

Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik Vaclav Havel, ein NATO-Befürworter, ist Vorsitzender des internationalen Beirats der von George Soros unterstützten Organisation Human Rights Watch. Auch er hat Lius Nominierung unterstützt. Havel, der mit Fürst Karel eng befreundet ist, betont, Lius Charta 08 habe sich Havels Charta 77 aus der damaligen Tschechoslowakei zum Vorbild genommen. Diese war in den 1980er Jahren mit heimlicher Unterstützung der CIA zur Destabilisierung der Sowjetunion benutzt worden.

Über das vom norwegischen Parlament ernannte Nobelkomitee ist nur wenig bekannt. Die Website unterstreicht die Unabhängigkeit des Ausschusses; doch diese Aussage ist wenig glaubwürdig, wenn man betrachtet, wem in der Vergangenheit der Nobelpreis verliehen wurde. Man findet den Dalai Lama, die inhaftierte burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Barack Obama – dem der Nobelpreis verliehen wurde, als er erst zwei Wochen im Amt war und obwohl seine Absicht, die Truppen in Afghanistan zu verstärken, schon vor der Nominierung bekannt war –, oder Henry Kissinger, der in den 1970er Jahren als US-Außenminister lateinamerikanische Diktatoren unterstützt hatte, die Todesschwadronen gegen Oppositionelle einsetzten. Und wie bestellt wurde der Preis ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als Banken an der Wall Street und das anglo-amerikanische Establishment entschieden, den Schwindel vom Global Warming überall zu verbreiten, an den diskreditierten UN-Klimarat IPCC und an den Wortführer der Klimawandel-Kampagne Al Gore vergeben. Es steht außer Frage, dass der Friedensnobelpreis zu den geopolitischen Instrumenten der NATO-Kreise gehört, mit denen Regierungen unter Druck gesetzt werden, mit deren Politik man nicht einverstanden ist. Norwegen ist Gründungsmitglied der NATO und unterhält ausgesprochen enge Verbindungen zu führenden Kreisen der USA.

 

Lius Rechtsberater

 

Unter den seltsamen ausländischen Freunden von Liu Xiaobo findet sich auch die Organisation, die ihn international in Rechtsfragen berät, eine NGO namens Freedom Now mit Sitz in den USA. Nach Angaben auf ihrer imposanten Website setzt sie sich dafür ein, »Personen, die wegen ihrer Überzeugungen im Gefängnis sitzen, durch juristische und politische Kampagnen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit freizubekommen«. Neben Liu gehört auch Aung San Suu Kyi aus Myanmar zu den Klienten von Freedom Now. Die NGO ist 2001 von dem in Harvard ausgebildeten Anwalt Jared Genser gegründet worden.

Hinsichtlich Chinas verfügt Genser über ein ausgeprägtes politisches Profil. Amnesty International verlieh ihm den den Aktivistenpreis Honoured Activist Award für seinen Einsatz bei der Organisation der so genannten »Protestaktion von 50-Gruppen, 5000 Demonstranten« gegen den Besuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin 1997 an der Harvard Universität. Im Frühjahr 1998 holte er als Antwort auf Jiangs Rede den chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng zu einem Vortrag an die Kennedy School of Government in Harvard. Kurze Zeit später lud der Dalai Lama ihn und seine Mitorganisatoren zu einem persönlichen Gespräch ein. Genser war auch Forschungsstipendiat bei der National Endowment for Democracy (NED). Wie ich in meinem Buch Full Spectrum Dominance erläutere, besteht die Rolle der NED, einer privaten NGO mit Sitz in Washington, nach den Worten ihres Gründers darin, »die Aufgaben wahrzunehmen, die vor 30 Jahren von der CIA erfüllt wurden, nur dieses Mal auf privater Basis.« Die NED stand 2008 hinter den von Anhängern des Dalai Lama inszenierten Aufständen in Tibet, hinter der Destabilisierung in der Provinz Xinjiang 2009 und jeder einzelnen Destabilisierungskampagne, die in den letzten Jahren von Washington betrieben wurde.

Ein weiteres Vorstandsmitglied von Lius Freedom Now ist Glenn Kaminsky, ein Anwalt im Büro des Leiters der Rechtsabteilung beim US-Ministerium für Heimatschutz. Amerikanische Bürgerrechtsorganisationen bezeichnen das Heimatschutzministerium, das nach 2001 von Bush eingerichtet worden ist, als »amerikanische Gestapo«, da es Telefongespräche von Bürgern abhören, ohne zwingenden Grund in deren Häuser eindringen und andere verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte aufheben darf.

Freedom-Now-Vorstandsmitglied Daniel Silverberg ist Syndikus beim Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Zuvor war er im Büro des Leiters der Rechtsabteilung beim US-Verteidigungsministerium zuständig für Strategien zur Terrorbekämpfung.

Der Rechtsbeistand für Liu Xiaobo ist also eng mit US-Regierungsbehörden und strategischen Interessen verflochten. Seltsame Freunde, fürwahr…

 

 

Die geopolitische Bedeutung

 

Warum einflussreiche Kreise in den USA diesen Zeitpunkt gewählt haben, um die Volksrepublik China durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo weiter unter Druck zu setzen, wird daraus ersichtlich, dass sich China gegenwärtig zu einer starken und dynamisch wachsenden Volkswirtschaft von Weltformat entwickelt, während die USA in die schlimmste Wirtschaftsdepression der 200 Jahre ihres Bestehens abrutschen.

Grundlage der offiziellen strategischen Politik der USA ist nach wie vor die im September 2002 formulierte National Security Strategy of the United States, mitunter kurz Bush-Doktrin genannt, wonach die »politische und militärische Mission Amerikas in der Ära nach dem Kalten Krieg darin besteht, sicherzustellen, dass in Westeuropa, Asien oder dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine rivalisierende Supermacht entsteht.« Diese Formulierung ist schon seit 1992 offizielle Pentagon-Doktrin.

Warum wird China aufs Korn genommen? Ganz einfach, weil China heute als dynamischer aufstrebender wirtschaftlicher und politischer Faktor internationale Allianzen bildet, um das Wirtschaftswachstum in Ländern wie Sudan oder Iran zu fördern, wo Washington weniger Einfluss hat. Derzeit stellt China als dynamischer und gleichzeitig stabiler Staat eine strategische Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar, und das nicht etwa, weil China mit Krieg drohen würde, so wie es Washington überall in der Welt tut. Die Bedrohung liegt darin, dass die Vereinigten Staaten oder besser diejenigen, die über ihre Politik bestimmen, ihre dominierende Stellung verlieren, während China, Russland, die Länder der Shanghai Cooperation Organization in Zentralasien und zahllose andere Länder sich in Richtung einer multipolaren Welt bewegen. Laut Bush-Doktrin und amerikanischer strategischer Geopolitik muss diese Dynamik um jeden Preis unterbunden werden, solange dies noch möglich ist. Die jüngste Verschärfung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran, die aufgrund des Drucks der USA erfolgte, hatte weniger mit dem Iran und dessen atomaren Ambitionen zu tun als damit, dass Iran strategischer Wirtschaftspartner Chinas geworden ist.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo sollte nicht als Geste der Friedensförderung betrachtet werden, sondern vielmehr als das, was es ist: Teil eines von NGOs geführten verdeckten irregulären Krieges der USA gegen die Existenz Chinas als souveräner Staat. Seit über zweihundert Jahren lautete das Axiom der britischen Geopolitik der Machtbalance, dass die Hegemonialmacht stets bestrebt sein muss, sich mit dem schwächeren von zwei möglichen Gegnern zu verbünden, um den stärkeren zu schlagen. Die US-Politik gegenüber Indien seit 2001 und China seit 2008 folgt genau diesem Axiom: mit dem weit schwächeren, aber nützlichen Staat Indien wird eine militärische und strategische Allianz gegen strategische Interessen Chinas in Asien, besonders in Pakistan und Afghanistan, geschlossen.

Die offizielle Präsenz der NATO in Afghanistan, weit entfernt vom eigentlichen Einsatzgebiet der NATO, dem Nordatlantik, sollte als Warnung dienen, dass hier nicht Demokratie oder Meinungsfreiheit gefördert werden sollen, sondern dass hier eine Hegemonialmacht, die ihre Macht schwinden sieht, verzweifelt sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Waffen einsetzt, um sich dieser Wirklichkeit entgegenzustemmen. Liu Xiaobo ist für sie ein willkommenes Werkzeug, eines von zahllosen anderen, wie beispielsweise der Dalai Lama oder Rebiya Kadeer vom Weltkongress der Uiguren, der seinen Sitz in Washington hat.

 

 


Quellen:

PEN America Center Website, China: Liu Xiaobo, unter http://www.pen.org/viewmedia.php/prmMID/3029/prmID/172

Philip Shishkin, In Putin's Backyard, Democracy Stirs – With US Help, The Wall Street Journal, 25. Februar 2005.

George Soros, zitiert in Jordana Horn, Soros to give Human Rights Watch $100 m over 10 years, Jerusalem Post, 9. Juli 2010.

The Nobel Peace Prize Committee, The Nobel Peace Prize 2010: Liu Xiaobo, unter http://nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2010/press.html; zum Zitat aus Time siehe http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2024405,00.html#ixzz12gorrikW

F. William Engdahl, Full Spectrum Dominance: Totalitarian Democracy in the New World Order, Wiesbaden, edition.engdahl, 2009, S. 43, 117. Enthüllungen über Sharp und die RAND Corporation in Jonathan Mowat, The new Gladio in action?, Online Journal, 19. März 2005 , unter http://onlinejournal.com/artman/publish/printer_308.shtml

United Press International (UPI), China Fund employee reportedly interrogated, 9. August 1989.

Vaclav Havel et al, A Chinese Champion of Peace and Freedom, 18. Januar 2010, unter http://www.project-syndicate.org/commentary/havel38/English

Freedom Now Website, About Board of Directors, unter http://www.freedom-now.org/about/board-of-directors/

Doug Thompson, Welcome to the American Gestapo, Common Dreams.org, 20. November 2002, unter http://www.commondreams.org/views02/1121-03.htm

Patrick E. Tyler, U.S. Strategy Plan Calls for Insuring No Rivals Develop: A One-Superpower World, The New York Times, 8. März 1992.

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