Die Regierung von Irland hat entschieden, Hilfen von EU und IWF zu beantragen, nachdem bekannt wurde, wie hoch die Verluste bei zwei der irischen Privatbanken waren, für die der Staat Bürgschaften übernommen hat. Die irischen Banken hatten nach angelsächsischem Vorbild zügellose Immobilienspekulation betrieben; schon vor der jüngsten Krise mussten über 50 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die Bankenrettung aufgewendet werden.

Das Problem in Irland hätte in Schach gehalten werden können, hätte die Regierung während der Krise im September 2008 nicht eine Pauschalbürgschaft für alle Schulden der Banken übernommen, also nicht nur eine Bürgschaft für die Bankeinlagen wie in Deutschland und anderen Ländern. Infolgedessen müssen die irischen Steuerzahler jetzt, wo sich die Verluste aus riskanten Immobilienspekulationen immer höher auftürmen, für die katastrophalen Wettverluste der Anglo Irish Bank und anderer Banken aufkommen. Das Haushaltsdefizit in Irland beläuft sich in diesem Jahr auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bis September hätte Irland die staatlichen Bürgschaften für die Banken noch rechtmäßig mit der Begründung aufkündigen können, dass drei der betroffenen Banken relevante Informationen über ihre Zahlungsfähigkeit zurückgehalten hatten, was einen Verstoß gegen das Zentralbankgesetz von 1971 darstellt. Dann wäre der Weg frei gewesen, ein Gesetz entsprechend dem britischen »Bank Resolution Regime« zu verabschieden, wodurch die rund 75 Milliarden Euro an ausstehenden Bankschulden in Aktien der jeweiligen Banken verwandelt und die Krise dadurch mit einem Federstrich beendet worden wäre – das behauptet zumindest Morgan Kelly, Wirtschaftsprofessor am University College Dublin.

Dass man sich in Irland im September nicht zu einem solchen Schritt entschlossen hat, hat die jetzige Krise ausgelöst. An der Wall Street und in London war bekannt, dass hier eine Zeitbombe tickte. Sie wählten den Moment der neuerlichen Dollarkrise nach Bernankes Entscheidung für QE2 und richteten einen neuen spekulativen Angriff auf die irischen Staatspapiere. Gleichzeitig wurden Gerüchte gestreut, in Portugal, Spanien und sogar Italien sei die Lage ähnlich prekär. Die irischen Staatsanleihen wurden von den (in den USA ansässigen) Ratingagenturen in dieselbe Risikogruppe heruntergestuft wie die Ukraine und Pakistan, knapp über dem »Ramsch«-Niveau von Argentinien, Griechenland und Venezuela.

Sicher sind Vertuschung, Korruption bei offiziellen Stellen und Schwindel unter EU-Banken, EU-Regierungen und unter Vertretern der EU-Kommission in Brüssel weit verbreitet. Daran besteht gar kein Zweifel. Doch hier geht es um etwas anderes: Der US-Dollar kann als Reservewährung – für die Vereinigten Staaten eine geopolitische Notwendigkeit, wenn sie ihre globalen Kriege finanzieren und ihre Defizite mit chinesischem, japanischen Geld und dem Geld anderer Länder decken wollen – nur überleben, wenn verhindert wird, dass ihn eine andere Währung aus dieser Position verdrängt. Der einzige Kandidat dafür ist heute, trotz all seiner Schwächen, der Euro. Als 1945 das Währungssystem von Bretton Woods gegründet wurde, sah die Lage noch vollkommen anders aus: Die USA waren die stärkste Industriemacht der Welt, die amerikanische Zentralbank hielt 70 Prozent der Währungsreserven der Welt, der US-Dollar war »so gut wie Gold«. Heute ist der Dollar so gut wie wertlos, denn die industrielle Basis der USA ist in den vergangenen 30 Jahren ins Ausland verlagert worden, die Schulden sind ins Astronomische gestiegen und die einzig verbliebene Grundlage ihrer globalen Machtprojektion liegt, neben dem gigantischen Militärapparat, darin begründet, dass andere Länder den Import von Öl und Rohstoffen wie beispielsweise Kupfer mit Dollar bezahlen und ihre Schulden in Dollar zurückzahlen müssen. Fällt dies weg, dann müssen die USA, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich bemerkte, aufhören, »über ihre Verhältnisse zu leben«.

Die Antwort der Finanzmächte an der Wall Street und in Washington auf diese Lage besteht in einem zwar nicht offen erklärten, aber sehr realen Finanz- und Wirtschaftskrieg gegen Europa und den Euro.

Jetzt verlagert sich die Front nach Portugal; es wird sich zeigen, ob es den Spekulanten in New York und London gelingt, die Euroland-Krise in dieses kleine Land einzuschleppen. Bei einem persönlichen Gespräch meinte ein mir gut bekannter Londoner Banker kürzlich: »Euro und Dollar befinden sich in einem Wettlauf nach unten.«

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