Monday, 25. July 2016
14.09.2010
 
 

Neuer Machtkampf im Kreml zwischen Putin und Medwedew

F. William Engdahl

Immer deutlicher ist zu erkennen, dass hinter den Kremlmauern in Moskau ein Machtkampf zwischen Präsident Medwedew und seinem Vorgänger, Premierminister Wladimir Putin, im Gang ist, dessen Ausgang für Europa und die ganze Welt erhebliche geopolitische Konsequenzen haben dürfte. Es folgen einige Elemente, die wir in den letzten Wochen zusammengetragen haben.

In jüngster Zeit hat der russische Premierminister wiederholt außenpolitische Entscheidungen des Präsidenten umgestoßen. Dazu gehörte ein Abkommen über den Verkauf französischer Hubschraubträger der »Mistral«-Klasse an Russland, das zwischen Medwedew und dem französischen Präsidenten Sarkozy ausgehandelt worden war – Schiffe, für die es bei der russischen Marine eigentlich keinen Bedarf gibt. Putin gelang es, das Abkommen zu kippen, indem er ankündigte, für den Kauf werde eine Ausschreibung angesetzt. Wie es scheint, hatte er, der ehemalige Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes FSB, Informationen über Schmiergeldzahlungen von Sarkozy an Medwedew erhalten. Bei der Ausschreibung könnte OSK, ein Mischkonzern unter Führung von Igor Sechin, Wladimir Putins Stellvertreter, als konkurrierender Bieter auftreten und den Zuschlag erhalten.

Bei der zweiten großen politischen Kontroverse ging es um die Lieferung von S-300-Raketen an den Iran. Mit der Verabschiedung der Resolution 1929 hat der UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit dem Iran neue Sanktionen verhängt. Laut Medwedew ist der Verkauf gemäß dieser Resolution nicht zulässig. Damit wich Medwedew von der früheren russischen Haltung der Unterstützung Teherans gegen die USA und Israel ab und sprach sich für ein striktes Embargo gegen den Iran aus. Putin dagegen betonte, die UN-Resolution beträfe die Lieferung der S-300 nicht, da diese bereits vor Verabschiedung der Resolution vereinbart worden sei. Zehn Tage später widersprach Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow Medwedew, als er erklärte, bezüglich der Lieferung der S-300-Raketen sei »noch keine Entscheidung gefallen«.

Deutlich unterschiedliche Positionen zeigten sich kürzlich in einer weiteren wichtigen Frage der russischen Außenpolitik, nämlich des lange verzögerten Baus des Atomkraftwerks Bushehr im Iran. Die USA, Kanada und die EU hatten massiven Druck auf Moskau ausgeübt, die Inbetriebnahme des von Russland gebauten zivilen Reaktors auszusetzen, obwohl dieser nicht gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstößt. Medwedew hatte sich der Position der Atlantiker angeschlossen, das Embargo auf alle Formen von Energie anzuwenden, während Putin offen den Wunsch des Iran nach Energieunabhängigkeit unterstützt hatte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die Inbetriebnahme des Kraftwerks als einen Akt des Vertrauens des Iran in die internationale Gemeinschaft – Putins Position. Das Kraftwerk wird unter strenger Aufsicht der IAEA und Russlands fertiggestellt. Vom 20. bis 22. August wurde der erste Brennstoff zum Kraftwerk gebracht. In Bushehr werden die Vorschriften über die Nichtverbreitung von Atomwaffen strikt eingehalten. Während der gesamten Laufzeit des Kraftwerks wird Russland den Brennstoff liefern, unter der Bedingung, dass er anschließend zur Wiederaufbereitung nach Russland zurückkehrt. Der gesamte Betrieb, die Bestückung mit Brennstoff und dessen Rückführung, stehen unter durchgehender Aufsicht der IAEA. Damit ist die Möglichkeit einer unrechtmäßigen Verwendung abgebrannter Brennelemente ausgeschlossen. Was Medwedews Versuch, das Bushehr-Projekt zugunsten der amerikanischen Position zu stoppen, bedeuten würde, liegt auf der Hand.

 

Die nächsten Präsidentschaftswahlen

 

Der Machtkampf zwischen zwei Männern, die seit über dreißig Jahren enge Verbündete gewesen waren, hat angesichts der nächsten Präsidentschaftswahlen in Russland enorme Bedeutung. Es wäre ein Fehler, die russische Politik aus deutscher oder westlicher Sicht zu beurteilen. Zu verschieden sind Kultur und Geschichte. In Russland hat ein starker Mann im Kreml Tradition. Die Frage ist nicht so sehr Demokratie oder ein Mangel daran; es geht vielmehr darum, welche Gesamtstrategie die beiden Rivalen für Russland und die Welt verfolgen.

Im Rahmen einer Rede vor ausländischen Wissenschaftlern und Journalisten in Sotschi am Schwarzen Meer hatte Putin jüngst durchblicken lassen, dass er durchaus erwägt, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, wozu er bisher jede Stellungnahme vermieden hatte. Auf die Frage, ob seine mögliche erneute Wahl zum Präsidenten das politische System in Russland aus der Balance werfen würde, zog Putin den Vergleich mit Franklin D. Roosevelt, dem US-Präsidenten mit der längsten Amtszeit. »US-Präsident (Franklin) Roosevelt wurde seinerzeit vier Mal hintereinander gewählt, weil dies nicht im Widerspruch zur amerikanischen Verfassung stand. Weder ich noch Präsident (Dmitri) Medwedew werden irgendetwas tun, das gegen geltendes Recht in Russland und das Grundgesetz des Landes verstößt«, erklärte er.

Nach der russischen Verfassung, die sich in dieser Hinsicht an der amerikanischen orientiert, darf ein Präsident nur zwei AUFEINANDERFOLGENDE Amtszeiten hindurch regieren. Das lässt die Hintertür offen, dass ein Präsident für eine Amtszeit ausscheiden und danach wieder gewählt werden kann, was bei Putin jetzt der Fall wäre.

Obwohl der 57-jährige Putin nicht sagen wollte, ob er definitiv 2012 antreten wird, wurde er ziemlich deutlich: »Es interessiert mich so viel wie […] Ich wollte eigentlich sagen, ›so viel wie jeden anderen‹, aber in Wirklichkeit mehr als jeden anderen!«

Putin war von 2000 bis 2008 russischer Präsident, er übergab das Amt an Dmitri Medwedew, einen handverlesenen loyalen Anhänger, da ihm eine dritte aufeinanderfolgende Amtszeit von der Verfassung versagt war. Doch Putin hat das Recht, 2012 für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zurückzukehren, wenn er es wünscht. Die Amtszeit ist zwischenzeitlich von vier auf sechs Jahre verlängert worden, er könnte also bis 2024 – er wäre dann 72 Jahre alt – im Amt bleiben.

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