Tuesday, 30. August 2016
02.11.2015
 
 

Portugal, das nächste Griechenland der Eurozone

F. William Engdahl

Die Illusion, Euroland sei nach der im Sommer erzielten Einigung auf eine brutale Sparpolitik in Griechenland auf einem guten Weg, wird schon bald durch eine neue Krise erschüttert werden. Und zwar in einem Land, das IWF und EZB als »Erfolgsstory« feiern, nämlich Portugal.

 

Schon bald, vielleicht in ein paar Wochen, wird sich erneut erweisen, dass eine Politik von drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen kein Weg ist, eine Wirtschaftskrise in einem Land zu überwinden, wie sich schon in Griechenland, aber auch bereits 1931 in Deutschland erwiesen hat.

 

Die Parlamentswahlen vom 8. Oktober haben die hübsche Fassade statistischer Manipulation, finanzieller Tricks und offenem Betrug zerrissen, dank derer eine konservative, dem freien Markt verpflichtete Regierung behaupten konnte, die schwere Wirtschaftskrise in Portugal beendet zu haben.

 

Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho, einem neoliberalen Freimarkt-Anhänger, hat die Parlamentsmehrheit verloren. Coelhos liberal-konservative Partei Partido Social Democrata erhielt zwar die meisten Stimmen, aber seine Austeritäts-Koalition Portugal à Frente (PaF, Portugal voran) erhielt nur 38,5 Prozent und verlor damit die Mehrheit. 62,5 Prozent der Wähler, also fast zwei Drittel, stimmten für eine Partei der links-sozialistischen Koalition, die gegen die Sparpolitik auftritt. Coehlo hatte sein Amt im Juni 2011 angetreten, als internationale Investoren angesichts der Eurokrise panikartig die hochverschuldete Eurozone verließen.

 

Beherrschendes Wahlkampfthema war dieses Mal die strikte Sparpolitik, die Coelhos Koalitionsregierung seit 2011 verfolgte. Gefordert wurde eine Lockerung der Sparmaßnahmen. Eine weitere Forderung lautete, das Verhältnis zum Euro zu überdenken, ähnlich wie in Griechenland im Januar dieses Jahres, als Alexis Tsipras die Syriza-Partei mit seiner linksgerichteten Anti-Austeritäts-Kampagne ans Ruder brachte.

 

In Portugal gewann ein Bündnis linker, kommunistischer und sozialistischen Parteien unter Führung von Antonio Costa, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, die absolute Mehrheit im Parlament, der Assembleia. Trotz des klaren Wählervotums gegen weitere Sparmaßnahmen forderte Präsident Cavaco Silva, ehemaliges Mitglied von Coelhos Pro-Euro-Partei, Coelho zur Bildung einer Minderheitsregierung auf, die nun versichert, die Brot-und-Wasser-Behandlung fortzuführen.

 

Silva begründete seinen Verstoß gegen normale demokratische Normen mit einem höchst seltsamen Argument: »In 40 Jahren Demokratie war keine Regierung in Portugal jemals abhängig von der Unterstützung anti-europäischer Kräfte, das heißt von Kräften, die die Aufhebung des Vertrags von Lissabon, des Europäischen Fiskalpakts, des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Aufhebung der Währungsunion und der Herausnahme Portugals aus dem Euro forderten; auch wollte keine die Auflösung der NATO.«


Silvas Worte erinnerten eher an die Regierungszeit der korporativistischen Spielart faschistischer Diktatur unter António de Oliveira Salazar vor rund 40 Jahren und klangen nicht wie die eines Präsidenten einer demokratischen Republik. Angesichts der Entwicklung in Griechenland in diesem Jahr und in Zypern im vergangenen Jahr deuten sie die Richtung an, in die sich die EU entwickelt.

 

Nämlich genau in die Richtung einer Regierung von oben, im Sowjetstil oder im Stil von George Orwells 1984, dieses Mal gesteuert von gesichtslosen EU-Technokraten, die die Agenda von Konzernen und politischen Netzwerken verfolgen, denen die Tradition wahrer Demokratie, repräsentativer Regierung oder menschlicher Würde herzlich egal sind.

 

Frisierte Zahlen

 

Alle, angefangen von Angela Merkel bis zu den gesichtslosen EU-Kommissaren in Brüssel, vertreten das Argument, ein Bruch mit der Troika könne nicht hingenommen werden, in Portugal genauso wenig wie in Griechenland. Sie wiederholen das Mantra vom »Erfolg« von Coelhos Sparpolitik in den letzten vier Jahren, die Portugal wirtschaftlich wieder auf die Beine gebracht habe. Nur sagen sie damit ganz bewusst die Unwahrheit. Dazu braucht man nur die Arbeitslosenzahlen genau anzuschauen, das beste Maß für wirtschaftlichen Fortschritt.

 

Seit Coelho 2011 Ministerpräsident einer rechtsgerichteten Austeritätsregierung wurde, verwies er unablässig auf die offiziellen Arbeitslosenzahlen als Beweis dafür, dass die Austeritäts-»Kur« wirkte. Seine Botschaft war eindeutig: »Seid nur noch etwas geduldig, liebe Bürger, bald sind wir im Paradies. Vertraut nur dem IWF, der EZB, den EU-Regierungen …« Bis zum Sommer dieses Jahres sank die Zahl der Arbeitslosen, Monat für Monat.

 

Seit Beginn der Krise in der Eurozone im Jahr 2011 hat Eurostat, das Statistikbüro der EU, die Definition von Arbeitslosigkeit geändert. Brüssel wies alle Regierungen in der EU an, ihre Statistikbehörde, zum Beispiel das deutsche Bundesamt für Statistik (Destatis), dürfe Arbeitslose, die sich in Ausbildungsprogrammen oder staatlich finanzierten Beschäftigungsprogrammen befänden, nicht mehr als arbeitslos zählen, obwohl sie keine echte Arbeit hatten.

 

Seit 2011 frisierten staatliche Behörden in Portugal unter Coelho ihre Arbeitslosenstatistik, um die Lage viel positiver darzustellen, als sie in Wirklichkeit war. Offenbar haben sie sich beim Washingtoner Arbeitsministerium einige Tricks abgeschaut, wie sie Portugals Wirtschaft in rosigem Licht darstellen konnten, indem sie auf ständig fallende Arbeitslosenzahlen verwiesen, obwohl das Wachstum stagnierte. Die Tricks umfassten Dinge wie eine undurchsichtige Datenklassifizierung. Auch die 300 000 zumeist jungen hochqualifizierten Arbeitslosen, die mit Rückendeckung der Regierung in den Krisenjahren aus Portugal in andere Länder abwanderten, wurden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht geführt.

 

Das Gleiche galt für Arbeitslose, die die Jobsuche aufgegeben hatten, sie wurden in die Kategorie »entmutigte Arbeitslose« eingeordnet und lediglich als »inaktiv«, nicht als arbeitslos, gezählt. Genauso ging es Teilzeitbeschäftigten oder Gelegenheitsarbeitern, die Vollzeitstellen suchten.

 

Laut José Maria Castro Caldas vom CEA, einem renommierten Zentrum für gesellschaftliche Studien an der Universität Coimbra gab die Regierung Darlehen an Unternehmen, damit diese Arbeitslose ohne Bezahlung »anstellten«. Die Arbeitslosen wurden gezwungen, die oftmals sinnlosen Jobs anzunehmen, weil sie sonst ihre Sozialleistungen verloren hätten. »Das ist pervers«, sagt der Wissenschaftler Castro Caldas. Seiner Schätzung nach findet »jeder fünfte Portugiese, der arbeitsfähig und bereit zu arbeiten ist, keinen Job, vielleicht sogar jeder vierte. So sehen die realen Zahlen aus.« Damit rückt die wirkliche Arbeitslosigkeit in eine Größenordnung von 25 Prozent der Arbeitswilligen.

 

Als Gegenleistung für 78 Milliarden Euro von der Troika setzte Coelhos Regierung drastische Lohn- und Rentenkürzungen sowie Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch, plus Steuererhöhungen, vor allem bei der Mehrwert- und Verkaufssteuer, die die unteren Einkommensschichten besonders hart treffen. Höhere Steuern und steigende reale Arbeitslosigkeit sind keine wirtschaftliche »Erholung«, jedenfalls nicht in meinen Augen.

 

Verschuldung

 

Der zweite verheerende Aspekt von Coelhos Austeritäts-Herrschaft ist die unverändert astronomisch hohe Staatsverschuldung, die heute bei 130 Prozent des BIP liegt – in einer Eurozone, in der 60 Prozent als Obergrenze galten. Und schlimmer noch: Anders als in Italien, wo das Verhältnis von Staatsverschuldung zu BIP ähnlich hoch ist, werden in Portugal 70 Prozent der Schulden von Ausländern gehalten, zumeist Banken in Deutschland und anderen Ländern.

 

Im Vergleich werden nur 35 Prozent der italienischen Staatsschulden gegenüber dem Ausland geschuldet, sodass das Land weniger verwundbar ist für eine Kapitalflucht à la Griechenland. Die historische Erfahrung lehrt, dass eine Staatsverschuldung von 130 Prozent in Relation zum BIP nicht zu halten ist. Also hat Portugal unhaltbare Schulden, den größten Teil an Ausländern, die Wirtschaft steckt nach wie vor in größten Schwierigkeiten und eine politische Krise droht. Ein Staatsbankrott in den nächsten Monaten ist eine reale Möglichkeit.

 

Die kommende politische Krise

 

Das ist der reale Hintergrund für die sich jetzt anbahnende schwere politische Krise, die einen Rückzug ausländischer Gläubiger aus portugiesischen Staatspapieren wie in Griechenland 2012 beinahe zur Gewissheit macht. Dann wird sich die trügerische finanzielle Ruhe in der Eurozone drastisch verändern.

 

Nach der umstrittenen Ernennung Coelhos zum Chef einer Minderheitsregierung versprechen die sozialistischen und verbündeten Anti-Austeritäts-Parteien, die die Mehrheit im Parlament bilden, die neue Regierung Coelho durch ein Misstrauensvotum abzusetzen. Schon im November könnte es so weit sein.

 

Die gemäßigte Sozialistische Partei und ihre Verbündeten – Kommunisten, Grüne und der Linke Block – verfügen im portugiesischen Parlament über 122 der 230 Sitze. Sie haben bereits den Kandidaten der Mitte-Rechts-Parteien für das Amt des Parlamentssprechers abgelehnt und stattdessen ihren eigenen Kandidaten gewählt.

 

Außerdem haben sie versprochen, jedes Programm abzulehnen, das die Kernpunkte der Politik der Vorgängerregierung weiterverfolgt. Schon jetzt steigen die Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen aus Angst vor einer vollen politischen Krise, die Neuwahlen im nächsten Sommer erforderlich macht, und vor einer gelähmten Statthalter-Minderheitsregierung Coelho, die bis dahin im Amt bleibt.

 

Das gesamte Euro-Projekt ruhte von Anfang an auf einem brüchigen Fundament, dem unseligen Vertrag von Maastricht. Dabei ging es nie um die Interessen der Menschen in Europa, sondern nur um die der Großbanken und deren Verbündeten. Jetzt schlagen die Fehler gewaltig auf ihre Urheber zurück.

 

 

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (15) zu diesem Artikel

03.11.2015 | 15:18

Angern

Schon in den dreißiger Jahren hat ein intelligenter Richter - ja die gab es damals noch! - in den USA geurteilt, Zins-Schulden auf Fiat-Geld könne es nicht geben, da die Banken ja gar kein "echtes" Geld ausgeliehen hätten. Wenn man diesen Ansatz durchgängig anwenden würde, wären die Casino-Spekulanten zwar Pleite, aber die Staaten und die Bürger mir ihren Ersparnissen gerettet! Vielleicht sollte man doch mal sehen, ob man diese Banken und die "unabdingbaren"...

Schon in den dreißiger Jahren hat ein intelligenter Richter - ja die gab es damals noch! - in den USA geurteilt, Zins-Schulden auf Fiat-Geld könne es nicht geben, da die Banken ja gar kein "echtes" Geld ausgeliehen hätten. Wenn man diesen Ansatz durchgängig anwenden würde, wären die Casino-Spekulanten zwar Pleite, aber die Staaten und die Bürger mir ihren Ersparnissen gerettet! Vielleicht sollte man doch mal sehen, ob man diese Banken und die "unabdingbaren" USA wirklich in Europa braucht, wo sie nur noch Unheil stiften, gemeinsam mit den von ihnen gekauften und/oder erpreßten Politgangstern.


03.11.2015 | 11:36

Peter Vogl

Wer derart hohe Schulden hat, kann gar nicht mehr Herr seines Landes bleiben. Das ist ein Naturgesetz.


02.11.2015 | 22:29

wahrheit

vor einigen Jahren teilte ich in einem anderen Blog meine Ansicht mit, dass ein Land nach dem andern "abgewickelt" wird. Jedes Land schaut zu und hofft, dass "der Kelch" an ihm vorübergehen möge. Keine Solidarität, jeder denkt nur an sich selber. Die menschenverachtende hoch kriminelle anglo-amerikanische Finanzmafia kann es nicht mit allen Ländern gleichzeitig aufnehmen. Dafür fehlt das "Sicherheitspersonal".


02.11.2015 | 22:12

rene

Ach uebrigens, wir Deutschen waren schon einmal besser informiert was internationaler Finanzkapitalismus den Voelkern und der Welt antut. Wann? Vor 1945 war das Stoff in der Volksschule. Die Wissensvermittlung war etwas direkter wie heute aber am Ende war es das selbe Ergebnis. Wer stuerzt die Welt ins Unglueck? Wer fordert das Arbeitslose noch sparen sollen? Wer fordert das Hunger nur ein Kollerteralschaden ist wenn die Banker Ihre Zinsen einfordern! Wer fordert das demokratisch...

Ach uebrigens, wir Deutschen waren schon einmal besser informiert was internationaler Finanzkapitalismus den Voelkern und der Welt antut. Wann? Vor 1945 war das Stoff in der Volksschule. Die Wissensvermittlung war etwas direkter wie heute aber am Ende war es das selbe Ergebnis. Wer stuerzt die Welt ins Unglueck? Wer fordert das Arbeitslose noch sparen sollen? Wer fordert das Hunger nur ein Kollerteralschaden ist wenn die Banker Ihre Zinsen einfordern! Wer fordert das demokratisch gewaehlte Regierungen verschwinden wenn sie das aussprechen was vor 1945 in Deutschland allen bekannt war. Internationale Banker sind Moerder und Kriegstreiber! Sie warden es wieder sein! Es ist deren groesstes Geschaeft!


02.11.2015 | 22:07

rene

Als Ex Ossi bin ich schon seit Jahrzehnten vorgewarnt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nagut, Finanzkapitalismus bedeutet am Ende immer wieder Kireg, Blut und Traenen. Das die grierigen Banker 2015 bei Griechenland durchkamen war wohl etwas knapper wie die gedacht hatten. Nun Portugal. Das Spiel wiederholt sich nur.Die Banker sind so hinterher ihere Gewinne zu halten (bei Tiefzinsen und lahmender Weltwirtschaft gibts kaum Anlagemoeglichkeiten) das die sogar Kleinstaaten wie Portugal...

Als Ex Ossi bin ich schon seit Jahrzehnten vorgewarnt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nagut, Finanzkapitalismus bedeutet am Ende immer wieder Kireg, Blut und Traenen. Das die grierigen Banker 2015 bei Griechenland durchkamen war wohl etwas knapper wie die gedacht hatten. Nun Portugal. Das Spiel wiederholt sich nur.
Die Banker sind so hinterher ihere Gewinne zu halten (bei Tiefzinsen und lahmender Weltwirtschaft gibts kaum Anlagemoeglichkeiten) das die sogar Kleinstaaten wie Portugal aussaugen bis zum geht nicht mehr.
Der grosse Krieg kuendigt sich schon an. den gab es schon 2x und jedesmal waren die Zinsen unter 2%.
Wenn Sie liebe KOPP Leser das nicht wollen, sondern Frieden muessen sie nun mehr tun wie lessen, meckern und so weiter machen. Wer jetzt nicht auf die Strasse geht zieht morgen an die Front und wirds bereuen nichts dagegen getan zu haben... Also...AUF AUF!


02.11.2015 | 22:06

rene

@HUGO ----> nerv nicht! Betruege nicht!

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