Die ersten Anzeichen von Medwedjews Konzept einer Kooperation statt Konfrontation zwischen Ost und West zeigten sich im Juni bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Damals schlug er einen gesamteuropäischen Sicherheitspakt mit russischer Beteiligung vor, inhärent in Opposition zur NATO.
Dem Westen eröffneten sich 1898 vollkommen neue Möglichkeiten, als Michail Gorbatschow den Fall der Berliner Mauer tolerierte; kurz darauf löste Russland das gegen die NATO gerichtete Militärbündnis Warschauer Pakt auf. Damals hegte man in vielen europäischen Hauptstädten die Hoffnung, langsam werde sich eine neue Zeit friedlicher Kooperation entwickeln, weil zwischen den beiden größten Feinden des Kalten Krieges – den Vereinigten Staaten und Russland – endlich Vertrauen entstehen könne. Vielen war auch klar, dass dann die Notwendigkeit für das Weiterbestehen der NATO schwinden könnte.
Die gescheiterte Chance
Damals wurde ernsthaft darüber debattiert, ob die NATO in einer Welt, in der Moskau dem systematischen Abbau seines Atomwaffenarsenals zugestimmt und seine Wirtschaft dem Westen geöffnet, ja sich sogar vom Internationalen Währungsfonds die Wirtschaftspolitik hatte diktieren lassen, überhaupt noch nötig wäre. Während Moskau seine Streitkräfte und Atomarsenale verringerte, entschlossen sich die USA, die NATO zu erhalten und sogar auszuweiten – auf das Gebiet der ehemaligen Satellitenstaaten des Warschauer Pakts.
Es ist wichtig, dass man sich klarmacht, wann es genau zu dem angeblichen »aggressiven« Wandel des früheren russischen Präsidenten Wladimir Putin kam. Die Provokationen kamen nicht von der Moskauer Seite, sondern vielmehr von der NATO und insbesondere von den Vereinigten Staaten. Mit dem Zeitpunkt der amerikanischen Erklärung eines totalen weltweiten Krieges gegen den Terrorismus Ende 2001 hat die Regierung Bush ihre Bemühungen der Einkreisung Russlands durch NATO-Mitgliedsstaaten signifikant gestärkt – genau so sieht das jeder rational denkende Kreml-Stratege.
Russland, das größte Land der Erde, grenzt an drei Kulturräume – Europa, das islamische Zentralasien und China.
2003 führte die US-Regierung private Gespräche mit dem russischen Oligarchen Michail Chodorkowski über den Verkauf von 40% der damals größten russischen Ölgesellschaft Yukos-Sibneft an den US-Ölriesen Chevron, der früheren Firma von Condoleezza Rice. George Bush senior, damals Berater der ehemals einflussreichen Investmentgruppe Carlyle Partners in Washington, kam nach Moskau, um für das Angebot der US-Ölfirma zu werben. Damit hätten sich die USA, neben der Präsenz von British Petroleum in Russland, strategisches Terrain auf dem für Russland lebenswichtigen Energiesektor verschafft.
Nach der Verhaftung Chodorkowskis durch die russische Polizei 2004 sah sich Russland dann mit von der CIA und dem US-Außenministerium nach Kräften geförderten und finanzierten Putschen in Georgien und später der Ukraine konfrontiert, die Politiker an die Macht brachten, die Washington vorher aufgebaut hatte, und die jetzt offen für die Mitgliedschaft in der NATO eintraten.
Aus Moskauer Sicht war der Versuch der NATO, die Kiewer Rus oder Ukraine zu übernehmen, die fast tausend Jahre lang zusammen mit Russland und Weißrussland das historische Kernland des slawischen Russlands gewesen war, nicht nur militärisch bedrohlich. Denn angesichts der Verteilung der Industrie und Infrastruktur zwischen der Ukraine und Russland seit den 1930er-Jahren, konnte ein solcher Schritt auch kulturell und wirtschaftlich für Russland eine Katastrophe bringen.
Der sprichwörtliche »Tropfen, der das Fass zum Überlaufen« brachte, war aber, wie ich an dieser Stelle oft betont habe, die Entscheidung Washingtons, Raketenabwehrsysteme in den NATO-Mitgliedsländern Polen und Tschechien zu stationieren.
Washingtons Rekordausgaben für Rüstung und Raketenabwehr drohen ein neues Wettrüsten auszulösen, denn Russland muss reagieren.
Wie russische Militärsprecher betonen, wurde das Ganze dadurch nur noch schlimmer gemacht, dass die Stationierung von Raketen in Polen und von US-kontrollierten modernen Radarsystemen in Tschechien für die angebliche Abwehr von »iranischen Raketenangriffen« militärisch völlig absurd ist. Doch viel bedrohlicher wäre, dass Moskau keine Möglichkeit hätte festzustellen, ob es sich bei den zehn US-kontrollierten Abfangraketen in Polen nicht in Wirklichkeit um amerikanische Mittelstreckenraketen handelt, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können. Militärexperten bestätigen, dass sich dies nicht feststellen ließe. Eine US-Atomrakete wäre dann nur zehn Minuten – statt wie bisher mehrere Stunden – von einem Ziel in Russland entfernt; im Ernstfall bliebe keine Zeit für Verhandlungen oder der Einleitung von Verteidigungsmaßnahmen.
In meinem vor Kurzem erschienenen Buch Apokalypse jetzt! habe ich gezeigt, dass Raketenabwehr alles andere als »defensiv« ist. Besitzt nur einer von zwei atomaren Kontrahenten auch die Fähigkeit zur Raketenabwehr, und sei sie auch noch so primitiv, dann ließe sich der Traum, den die Pentagon-Strategen seit den 1950er-Jahren träumen, verwirklichen: die atomare Vorherrschaft. Einfach ausgedrückt: Washington wäre in der Lage, Russland die bedingungslose Kapitulation gegenüber der NATO zu diktieren. Damit wäre der Weg für die USA zur völligen militärischen Weltherrschaft frei, denn Russland wäre neutralisiert und China hätte an effektiver militärischer Verteidigung wenig zu bieten. Es gäbe dann schlicht keine Macht mehr, die einer US-Hegemonie Paroli bieten könnte. Das wäre nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt ein höchst ungesunder Zustand. Aber auch für das amerikanische Volk wäre das eine Katastrophe.
Medwedjews Initiativen
In diesem Licht gewinnen die Vorschläge an Bedeutung, die Russlands Präsident Medwedjew und Außenminister Lawrow jüngst unterbreitet haben. Washington hat gerade das Abkommen zur Stationierung des US-Raketenschildes mit der tschechischen Regierung unterzeichnet – übrigens gegen erheblichen Widerstand der tschechischen Bevölkerung – und ein Verteidigungspakt mit Polen steht kurz vor der Ratifizierung. Moskau versucht dagegen, der unipolaren Ordnung Washingtons von einer Kombination aus einer nie dagewesenen Aufrüstung, Militarisierung des Weltraums und einer einseitigen Militärinterventionen von Europa bis zum Sudan, Irak, Somalia etc. eine völlig neue Ordnung entgegenzusetzen.
Bei einer Rede auf einer Konferenz der Deutschen Bank forderte Lawrow kürzlich eine strategische Pause in der transatlantischen Debatte bei einem gleichzeitigen zeitweisen Verzicht auf umstrittene Aktionen wie die NATO-Ausweitung, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa, der Anerkennung des Kosovo durch die USA, und der festgefahrenen Konflikte in der ehemaligen Sowjetunion wie beispielsweise in Georgien.
Lawrow schlug vor, Russland, die EU und die USA sollten aufhören, »sich über oberflächliche Dinge zu streiten«, wie eine Demokratische Liga als Ersatz für die Vereinten Nationen oder über die gegenseitigen politischen Einflusssphären, und sich stattdessen den wirklichen Problemen zuzuwenden, bei denen es echte Interessenkonflikte gäbe, wie der Rüstungskontrolle, der Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Während Lawrow einerseits davor warnte, »in die Vergangenheit zurückzufallen«, forderte er bedeutsamerweise eine transatlantische Zusammenarbeit im Kampf gegen die weltweiten Probleme, die während des Kalten Krieges nicht in Angriff genommen werden konnten – wie dem Kampf gegen Armut, Hunger und Infektionskrankheiten.
Medwedjew betonte sein neues Konzept der russischen Außenpolitik erneut am 12. Juli in Moskau. Dort sagte er: »Die Entwicklung der internationalen Beziehungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts und die Konsolidierung Russlands haben uns veranlasst, erneut zu untersuchen, in welcher Umgebung wir uns befinden und die Prioritäten der russischen Außenpolitik im Hinblick auf die gestiegene Rolle unsers Landes in internationalen Fragen zu prüfen sowie … auch die sich daraus ergebende Chance, nicht nur an der Umsetzung der Geschäftsordnung der Welt mitzuwirken, sondern auch an ihrer Formulierung.«
Europa in einer Zerreißprobe zwischen Ost und West
Die jüngste Geschichte der außenpolitischen Beziehungen der EU zeigt, dass die 27 Mitgliedsstaaten der EU in wesentlichen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten und insbesondere keine gemeinsame Haltung zur Verbesserung der Beziehungen mit Moskau entwickeln können. Die politischen Eliten der EU sind heute im wörtlichen Sinne schizophren. Einerseits wünschen sich Deutschland und die EU als Ganze problemlos gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, vor allem in punkto Energielieferungen, aber zunehmend auch auf dem weiten Feld der Investitionen und generellen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die europäische Geschäftswelt betrachtet Russland zunehmend als ihr wichtigstes Investitionsgebiet und als potentiell boomenden Markt. Russland verfügt derzeit über die viertgrößten Devisenreserven der Welt, fast eine halbe Billion Dollar. Es hat die größten Rohstoffreserven der Welt, ist nach Saudi-Arabien der größte Erdölproduzent überhaupt, und ist weltweit der bei Weitem größte Prozent von Erdgas.
Doch gleichzeitig fühlen sich, wenn auch manchmal nicht unbedingt freiwillig, die EU, zumindest aber viele ihrer Mitgliedsstaaten zu Washington hingezogen – wegen angeblicher Sicherheitsgarantien. Wiederholte Versuche zur Schaffung einer eigenen europäischen Verteidigung als integraler Bestandteil des EU-Vertrags von Maastricht 1992 sind in Washington auf vehementen Widerspruch gestoßen; man verlangt dort, dass die EU ihre Verteidigung strikt einer von Washington kontrollierten NATO unterwirft.
Die politischen Eliten in der EU sind in der Frage des Aufbaus eines europäischen Superstaats geteilter Ansicht. Die Probleme der einzelnen Mitgliedsstaaten – seien sie wirtschaftlicher, demographischer oder ethnischer Natur – verlangen eher nach internen Lösungen, als nach einer einheitlichen Lösung auf EU-Ebene. Kurz: Europa ist genau zu dem Zeitpunkt mattgesetzt, wo die EU angesichts der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA klare und deutliche politische Entscheidungen treffen muss.
Das entstehende neue Russland?
Medwedjews Vorschläge beruhen auf der Ansicht, dass die Ära des Kalten Krieges, bei der ein einziger westlicher Hegemon oder eine Hypermacht, nämlich Washington, dem Rest der Welt Befehle erteilt, vorbei ist. Die Zeit, in der Washington und seine »Vasallen-Staaten« in Europa – so nennen US-Strategen wie Barack Obamas außenpolitischer Berater Zbigniew Brzezinski die europäischen Staaten noch immer gern – im Gleichschritt marschiert sind, gehören der Vergangenheit an. Auch dies haben Medwedjews jüngste Reden deutlich gezeigt.
Russlands Präsident Medwedjew war früher Chef von Gazprom, dem weltweit größten Lieferanten von Erdgas, was den Konzern für den Umgang mit einem der drängendsten Probleme in Europa besonders qualifiziert.
Im Zusammenhang der zusammenbrechenden Hegemonie der USA als Supermacht blüht der Welt entweder ungeahntes Chaos und Kriege von nie dagewesener Zerstörung, oder die Welt schafft es, der Wahrheit ins Auge zu sehen und über eine völlig neue geopolitische Weltarchitektur diskutieren.
Nach dem Debakel der Jelzin-Jahre verfolgt Russland eindeutig nicht das Ziel, eine neue Variante des Stalinismus einzuführen. Vielmehr ist Russlands Elite entschlossen, sich als souveräne Macht Achtung zu verschaffen. Russland ist auch in seinem eigenen Interesse darauf aus, ein kapitalistisches Wirtschaftssystem aufzubauen, weil dies für das Überleben des Landes und den Wohlstand seiner Bürger als notwendig erachtet wird. In diesem Zusammenhang ist Russland auch zu völligem Pragmatismus in weltpolitischen Fragen bereit.
Russland glaubt nicht, dass Washingtons Machtstreben – im Sprachgebrauch des Pentagon »Full Spectrum Dominance« genannt – funktioniert. China, Indien, Südamerika und eine wachsende Gruppe unter den ölproduzierenden Ländern des Nahen und Mittleren Ostens teilen dieses Unbehagen über Amerikas Entschlossenheit, die einzige Supermacht zu sein und gewissermaßen als »Neues Empire des 21. Jahrhunderts« aufzutreten.
Drei kühne Ideen
In einer kritischen Weltlage wie der jetzigen, noch dazu kurz vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und zu einem Zeitpunkt, an dem das globale Finanzsystem zunehmend instabiler wird, wobei die USA auch noch im Zentrum dieser schweren Krise stehen, und die EU-Elite sich nicht darüber im Klaren ist, welchen Platz sie in der sich dramatisch verändernden Welt einnehmen soll – in dieser Situation unterbreitet die russische Regierung drei neue kühne Ideen.
Erstens: Schaffung eines »gemeinsamen Nordens« – einer Allianz zwischen den Vereinigten Staaten, der EU und Russland mit dem Ziel einer koordinierten Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Russland würde für die Integration mit Europa und Amerika seine Rohstoffe, sein Gebiet und seine Wissenschaftler zum gegenseitigen Nutzen anbieten.
Zweitens fordert Russland den Westen auf, die Tatsache anzuerkennen, dass sich nicht-westliche Mächte, wie vor allem China, unaufhaltsam wirtschaftlich entwickeln; daraus soll der Westen den einzig vernünftigen Schluss ziehen, damit aufzuhören, diesen Aufstieg durch Sabotage und militärisches Eingreifen, wie z.B. bei der Besetzung des Iraks oder entscheidender Ölquellen, zu behindern. Vielmehr sollten sich Washington und die EU stattdessen im Umgang mit den neuen Mächten gemeinsamer Foren wie des UN-Sicherheitsrats bedienen, um eine neue Friedensordnung aufzubauen, die diesen Namen wirklich verdient.
Drittens schlägt Medwedjew, und das ist vielleicht sein kühnster Vorschlag, vor, die heutige – gescheiterte – Weltwirtschaftsordnung neu zu formulieren. Sie wurde nach 1944 um den von den USA dominierten Internationalen Währungsfonds als de-facto neokolonialistische Waffe gegründet, mit der man sich billige Rohstoffe aus Afrika, Lateinamerika und den asiatischen Ländern sichern und gleichzeitig dort die Dominanz des Nordens festigen wollte. Stattdessen schlägt Medwedjew vor, der Norden solle sich auf gemeinsame Ziele mit dem Süden einigen, bevor es zu spät ist.
Das wäre ein deutlicher Paradigmenwechsel, der uns an den Optimismus erinnert, der 1989 nach dem Fall der Berliner Mauer ausbrach. Kein Wunder, dass die EU jetzt angesichts des Vorstoßes von Medwedjew sprachlos ist. Es bleibt abzuwarten, ob sich die EU-Elite zumindest auf einen ernsthaften Dialog mit dem ehemaligen Gegner des Kalten Krieges einlässt, oder sich weiterhin wie ein erstarrtes Reh vor den sich nähernden Scheinwerfern russischer Atombomber verhält, die nach Warschau, Prag, Berlin oder Paris fliegen, um einen möglichen Erstschlag Washingtons zu verhindern.
