Donnerstag, 23. Februar 2017
23.06.2016
 
 

Russlands Schwachstelle – Betrachtungen zu Sankt Petersburg

F. William Engdahl

Vom 16. bis zum 18. Juni hatte ich dieses Jahr Gelegenheit, am jährlichen internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilzunehmen. Seitdem es im Februar 2014 in der Ukraine mit Unterstützung der USA zum Staatsstreich kam, die NATO anschließend vorsätzlich die Lage eskalierte und Russland mit militärischen und wirtschaftlichen Sanktionen belegt wurde, war ich viele Male in Russland. Am Forum nahm ich dieses Jahr zum zweiten Mal als Mitglied einer Expertengruppe teil. Und ich hatte die seltene Gelegenheit, mit führenden Vertretern aller Bereiche der russischen Wirtschaft zu sprechen – mit CEOs aus dem Energiesektor, der russischen Eisenbahn und des russischen Stromversorgers bis hin zu Geschäftsleuten aus kleinen und mittelständischen Unternehmen und zahlreichen Ökonomen. Dabei ist mir bewusst geworden, wie heikel die Situation in Russland aktuell ist.

 

Drei Tage dauerte die Konferenz in Sankt Petersburg und sie hat mir klarer vor Augen treten lassen, wie verwundbar Russland ist. Die Schwachstelle ist die Ideologie, die in jeder wirtschaftlichen Schaltstelle in der Regierung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorherrscht. Russlands Verfassung wurde im Chaos der Jelzin-Jahre verabschiedet und enorm von den Beratern, die der Internationale Währungsfonds abgestellt hatte, beeinflusst, wenn nicht gar diktiert. Gemäß dieser Verfassung liegt die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik beim Ministerpräsidenten und seinen Ministern für Wirtschaft, Finanzen und so weiter. Russlands Präsident dagegen, aktuell Wladimir Putin, ist verantwortlich für die Landesverteidigung und die Außenpolitik.

 

Die gewaltigen Landmassen Russlands benötigen dringend große Infrastrukturprojekte. Dafür muss der Kreditfluss angeregt werden, damit echte Investitionen möglich sind. Aber diese Aufgabe wird durch die russische Zentralbank Bank Rossii praktisch völlig unmöglich gemacht. Die Bank wurde in den ersten Monaten der Russischen Föderation nach dem Zerfall der Sowjetunion als eigenständiges Organ gegründet und bekam von der Verfassung zwei Aufgaben zugewiesen: Sie muss die Inlandsinflation im Griff haben und sie muss den Rubel gegenüber ausländischen Währungen stabil halten. Wie bei den meisten westlichen Zentralbanken auch, so ist die Rolle der Bank Rossii nahezu ausschließlich auf die Geldpolitik beschränkt und nicht wirtschaftlicher Natur.

 

Als ich im Juni 2015 das erste Mal am Sankt Petersburger Forum teilnahm, lag der Leitzins der russischen Zentralbank, also der Zins, den sie Banken in Rechnung stellt, wenn sie sich bei der Zentralbank Geld leihen, bei 11 Prozent. Während der sogenannten Rubel-Krise war der Zins im Januar 2015 sogar auf 17 Prozent geklettert. Vergangenen Sommer erwartete man, dass die seit 2013 amtierende Zentralbankgouverneurin Elwira Nabiullina die Leitzinsen ziemlich zügig auf ein vernünftiges Niveau herunterbringen würde – insbesondere unter dem Aspekt, dass zu diesem Zeitpunkt in Europa, den USA und Japan die Zinsen bei null lagen oder sogar negativ waren, sich also auf dem tiefsten Stand seit gut 500 Jahren befanden. Außerdem erholten sich seit Januar 2016 die für Russland so wichtigen Ölpreise. Lag der Preis Anfang Januar noch unter 30 Dollar pro Barrel, betrug er 6 Monate später nahezu 50 Dollar. Für Russland als weltgrößten Exporteur trägt ein hoher Ölpreis entscheidend zur Stärke des Rubels bei.

 

Doch die Bank Rossii hat die Zinsen nicht gesenkt, stattdessen stranguliert sie langsam die Wirtschaft. Erst ein Jahr später, Anfang Juni 2016, senkte die Zentralbank unter Gouverneurin Nabiullina erstmals wieder die Zinsen – auf immer noch tödliche 10,5 Prozent. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Monetaristin Nabiullina vom Londoner Magazin Euromoney zum Zentralbankgouverneur des Jahres 2015 gekürt wurde. Ein schlechtes Omen für Russland. Ebenso ominös ist das überschwängliche Lob, mit dem Nabiullina vom Leiter des in Washington ansässigen IWF für die Art und Weise überschüttet wurde, wie sie mit der Rubelkrise von Anfang 2015 umgegangen war.

 

Operation geglückt, Patient tot

 

Die Konferenz konnte dieses Jahr mit über 12 000 Geschäftsleuten und anderen Teilnehmern aus aller Welt einen neuen Besucherrekord verzeichnen. Was ich von meinen Gesprächen dort mitnahm, war das Gefühl, es gebe zwei russische Regierungen, die sich diametral gegenüberstehen. Jeder wichtige Posten in der Ökonomie und der Finanzwelt ist aktuell belegt von monetaristischen Wirtschaftsliberalen, die man als »Gaidars Kindergarten« kategorisieren könnte. Jegor Gaidar war zusammen mit Jeffrey Sachs (ein von Soros geförderter Harvard-Ökonom) Architekt der radikalen »Schocktherapie«, die das Land in den 1990er-Jahren in wirtschaftliche Not stürzte und Massenarmut und Hyperinflation verursachte.

 

Zum heutigen »Gaidar-Kindergarten« zählen der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin (ein weiterer Euromoney-Liebling, 2010 zum Finanzminister des Jahres gekürt), der Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew und Medwedews Vize Arkadi Dworkowitsch.

 

Dworkowitsch hat seinen Abschluss an der Universität Duke in North Carolina gemacht und ist ein Protegé von Jegor Gaidar, unter dem er in jungen Jahren gedient hat. 2010 präsentierte Dworkowitsch unter dem damaligen russischen Präsidenten Medwedew den verrückten Plan, Goldman Sachs und die großen Wall-Street-Banken nach Moskau zu locken und die russische Hauptstadt in den zentralen Dreh- und Angelpunkt der internationalen Finanzwelt zu verwandeln. Den Bock zum Gärtner machen, könnte man das Vorhaben nennen. Dworkowitschs Wirtschaftsmotto lautet: »Weniger Staat!«. Er war der Cheflobbyist der Kampagne für die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation und er versuchte, die Privatisierung der verbliebenen staatlichen Unternehmen im Eiltempo durchzudrücken.

 

Das ist die Kerngruppe aus dem Umfeld von Ministerpräsident Dmitri Medwedew und sie ist verantwortlich dafür, alle Ansätze einer echten wirtschaftlichen Erholung des Landes im Keim zu ersticken. Sie befolgen das westliche Regelwerk, das ihnen von Washington aus IWF und US-Finanzministerium diktieren. Handeln sie aus echter Überzeugung, sie täten das Beste für ihr Land, oder aus einem tiefsitzenden Hass gegenüber ihrer Heimat? Ich kann es nicht sagen. Meine vielen Gespräche in Sankt Petersburg haben mir gezeigt, dass die Folgen jedenfalls verheerend sind. Tatsächlich erlegen diese Männer Russland Wirtschaftssanktionen auf, die deutlich schlimmer sind als alles, was von der USA oder der EU kommt. Sollte bei den Wahlen am 18. September Putins Partei »Einiges Russland« verlieren, wird es nicht an seiner Außenpolitik liegen, denn da betragen seine Zustimmungswerte weiterhin um die 80 Prozent. Es wird vielmehr daran liegen, dass Russland nicht den Augurenstall des »Gaidar-Kindergartens« ausgemistet hat.

 

Brav dem Washingtoner Konsens folgen

 

In diversen Gesprächen musste ich zu meinem Schreck erfahren, dass Medwedews Ökonomen und die Zentralbank dem »Washington Consensus« folgen, einem Maßnahmenpaket für eine Sparpolitik, erstellt von IWF und Weltbank. Dass Russland seine Kredite beim IWF vor Jahren zurückgezahlt hat und längst nicht mehr wie während der Rubel-Krise von 1998 den »Konditionalitäten« des Internationalen Währungsfonds unterliegt, ändert daran nichts.

 

Und nicht nur das: Russlands Verhältnis von Schulden zu BIP ist ausgesprochen niedrig, kaum eine andere größere Nation weist einen derart guten Wert auf. Russlands Staatsschuldenquote beträgt gerade einmal 17 Prozent, während die USA auf 104 Prozent kommen und die Euro-Nationen auf durchschnittlich über 90 Prozent – weit mehr als die 60 Prozent, die das Maastricht-Abkommen eigentlich vorschreibt. Und in Japan liegt die Staatsschuldenquote bei atemberaubenden 229 Prozent.

 

Mit ihren absurd hohen Zinsen verfolgt die Bank Rossii offiziell die Absicht, die Inflationsrate von gerade einmal 8 Prozent auf den Zielwert von 4 Prozent zu drücken. Dazu fährt sie ausdrücklich eine Sparpolitik, die auch auf eine Reduzierung des Konsums abzielt. Keine uns bekannte Volkswirtschaft – und ganz gewiss weder die Griechen noch ein afrikanisches Land – konnte unter einem künstlich gedrückten Konsum eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben. Aber wie auf Autopilot singt man bei der Bank Rossii die gregorianischen Totengesänge des IWF nach, als handele es sich um eine magische Formel. Verfolgt Russland diesen monetaristischen Weg der Zentralbank weiter, könnte es durchaus sein, dass man bald verkündet: »Operation geglückt, Patient tot«.

 

Stolypin Club

 

Gegen diese liberale und westlich orientierte Clique aus dem Dunstkreis von Medwedew regt sich organisierter und erfahrener Widerstand und er bekommt stetig Zulauf. Aktuell werden die Kritiker durch den sogenannten Stolypin Club vertreten, den eine Gruppe russischer Nationalökonomen 2012 gründete. Ihr Ziel: Umfassende alternative Strategien zu entwickeln, die Russlands Abhängigkeit von der Dollar-Welt reduzieren und die Realwirtschaft ankurbeln.

 

Ich hatte die Ehre, bei einer großen Paneldiskussion mit mehreren Mitgliedern und Gründern dieser Gruppe auftreten zu dürfen. Dazu zählte auch Boris Titow, Mitgründer des Stolypin Clubs. Der russische Geschäftsmann tritt offen als ideologischer Widersacher Kudrins auf, der inzwischen dem Wirtschaftsverband Business Russia vorsteht. Titow beharrt auf seinen Forderungen, die heimische Produktion von Waren zu erhöhen, die Nachfrage zu stimulieren, Investoren anzulocken, die Steuern und die Refinanzierungszinsen der Zentralbank zu senken. Bei den jüngsten China-Initiativen Russlands spielte Titow eine zentrale Rolle, er war Ko-Vorsitzender des russisch-chinesischen Wirtschaftsrats und Mitglied im Präsidium des Nationalrats zu Corporate-Governance-Fragen.

 

An meiner Podiumsdiskussion nahmen auch Sergej Glasjew (ein führendes Mitglied des Stolypin Clubs und Berater von Präsident Putin) und Andrei Klepach teil, der stellvertretende Vorsitzende der Wneschokonombank (VEB). Klepach zählt zu den Gründern des Stolypin Clubs, war früher Vize-Wirtschaftsminister und Leiter der Abteilung für makroökonomische Prognosen im Wirtschaftsministerium. Meiner Einschätzung nach handelt es sich hier um ernsthafte, leidenschaftliche Menschen, die begreifen, dass im Mittelpunkt einer echten nationalen Wirtschaftspolitik das Humankapital und das Wohlergehen der Menschen stehen und nicht Inflation oder andere wirtschaftliche Kennzahlen.

 

Stolypin-Anleihen

 

Ich möchte an dieser Stelle einen Vorschlag unterbreiten, wie man Russlands große und reiche Wirtschaft und Bevölkerung auch trotz Sanktionen und hohen Leitzinsen der Zentralbank zurück auf Wachstumskurs bringt.

 

Alles, was dafür notwendig wäre, ist bereits gegeben: Der russische Staat verfügt über die größte Landfläche aller Nationen. Er verfügt wohl über die größten unerschlossenen Vorräte an Bodenschätzen und Edelmetallen. Russlands Wissenschaftler und Ingenieure zählen zu den besten weltweit, die Arbeiterschaft ist gut ausgebildet, die Russen sind hochintelligente und wunderbare Menschen.

 

Was bislang fehlt, ist eine Abstimmung aller Instrumente, sodass sich eine harmonische nationale »Wirtschaftssinfonie« ergibt. Noch herrscht auf zu vielen Ebenen in der Verwaltung die Sorge, man könne ihnen unterstellen, eine Rückkehr zur sowjetischen Planwirtschaft zu versuchen. Unter Putin sind die Narben des russischen Nationaltraumas noch nicht völlig ausgeheilt, obwohl sich die Russen dank Putin wieder respektiert in der Welt fühlen können.

 

Die Narben wurden nicht nur durch die Mühen des Kommunismus verursacht. Sie entstanden auch dadurch, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident George Bush Anfang der 1990er-Jahre und seitdem unter jedem weiteren Präsidenten alles in ihren Kräften Stehende unternommen haben, um Russland und alles Russische schlecht zu machen und mit Verachtung zu überschütten. Egal ob bewusst oder unterbewusst, leider sind in vielen verantwortungsvollen Positionen im gesamten Land diese Narben bis heute zu spüren.

 

Aber es gibt auch zahlreiche erfolgreiche Modelle dafür, wie man eine Volkswirtschaft positiv und schuldenfrei aufbauen kann. Ein Beispiel lieferte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Kreditanstalt für Wiederbau. Dank der subventionierten Darlehen, die diese Einrichtung verteilte, konnte Deutschland in den 1950er-Jahren aus den Ruinen des Krieges neu entstehen. Die KfW diente auch dazu, nach der Wiedervereinigung 1990 die ehemalige DDR neu aufzubauen.

 

In den 1960er-Jahren war Frankreich unter Präsident Charles de Gaulle mit dem Modell der Planification sehr erfolgreich. Damals kamen in allen Regionen die Vertreter der großen Gesellschaftsgruppen – Landwirte, kleine und mittelständische Unternehmer, Arbeitnehmervertreter, Konzerne – zusammen und erörterten ihre regionalen Prioritäten. Die Empfehlungen wurden zentral gesammelt und zu einem Fünf-Jahres-Plan zusammengefasst. Dass es ein 5-Jahres-Plan wurde, lag nicht daran, dass man die Sowjets kopieren wollte, sondern daran, dass größere Infrastrukturmaßnahmen einen Aufwand von mindestens 5 Jahren erfordern und die Korrektur von wirkungslosen oder veralteten Maßnahmen ebenfalls.

 

Mein Vorschlag besteht darin, eine eigenständige und unabhängige Staatsbehörde für die Entwicklung der nationalen Infrastruktur zu gründen. Sie sollte frei von Zentralbank und Finanzministerium agieren. Im Idealfall säßen im überparteilichen Aufsichtsgremium aus jeder Region die angesehensten und in Wirtschaftsdingen versiertesten Bürger Russlands. Vielleicht wäre es ratsam, die Behörde direkt dem Präsidenten zu unterstellen. Sie könnte die Best Practices der beiden oben genannten Modelle übernehmen sowie andere Erfolgsansätze der neueren Vergangenheit, etwa aus Südkorea nach den 1950er-Jahren.

 

Das Modell, das der Russe Pjotr Arkadjewitsch Stolypin entwickelt hat, der Namensgeber der Gruppe von Nationalökonomen, ist ausreichend. Stolypin wurde von Zar Nikolaus II. zum Vorsitzenden des Ministerrats berufen, er war zudem von 1906 bis 1911 Ministerpräsident und Innenminister des Zarenreichs. Mit erfolgreichen Landreformen schuf er eine Klasse marktorientierter kleiner Landbesitzer, zudem sorgte er dafür, dass die Transsibirische Eisenbahn, dieses monumentale Bauwerk von Sergei Witte entlang der chinesischen Grenze, eine zweite Spur erhielt. Stolypin leitete dramatische Umwälzungen in der russischen Wirtschaft ein.

 

Die Staatsbehörde für die Entwicklung der nationalen Infrastruktur sollte die Möglichkeit bekommen, spezielle »Stolypin-Anleihen« auszugeben, mit denen eine breite Palette an zuvor vereinbarten nationalen Infrastrukturprojekten finanziert werden würde. Diese Projekte würden rasch die wirtschaftliche Integration Eurasiens vorantreiben und riesige neue Märkte mit China, Kasachstan, Weißrussland, Indien und Iran erschaffen.

 

Stolypin-Anleihen würden ausschließlich an russische Staatsbürger ausgegeben und attraktive, faire Zinsen abwerfen. Die Anleihen wären nicht an ausländische Investoren übertragbar und somit auch nicht anfällig für den vom Westen geführten Finanzkrieg. Die auflaufenden Schulden wären kein Problem, weil das Investment qualitativ hochwertig ist und die Schuldenquote des russischen Staates so außerordentlich niedrig ist. Notsituationen erfordern ungewöhnliche Lösungen.

 

Der Verkauf der speziellen Anleihen würde direkt über die neue Behörde abgewickelt, nicht über die Banken. Das würde die Verzinsung für die russische Bevölkerung noch interessanter machen. Über das nationale Netzwerk an Postämtern könnten die Anleihen an die Öffentlichkeit verkauft werden, was die Vertriebskosten gering hielte. In Deutschland und anderen Ländern erzielte man mit dieser Methode große Erfolge. Und als Sicherheit könnte etwas dienen, was Russland im Überfluss besitzt – Land.

 

Weil die Anleiheerlöse ausschließlich Infrastrukturprojekten von nationaler Priorität zugutekämen, wären sie antiinflationär, was mit dem »Geheimnis« der staatlichen Infrastrukturinvestitionen zusammenhängt: Der Staat sorgt dafür, dass sich neue Adern der Volkswirtschaft ausprägen. Dort, wo heute mangels moderner Infrastruktur nichts fließt, wird künftig der Warenumschlag mit hoher Effizienz erfolgen. Die Maßnahmen lassen neue Märkte entstehen und senken die Transportkosten deutlich.

 

Es entstehen im Rahmen der Infrastrukturprojekte neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze. Sie werden dem Staat die Ausgaben um ein Vielfaches wieder einspielen durch die steigenden Steuereinnahmen in einer boomenden Wirtschaft. Dieser Weg ist das genaue Gegenteil der aktuellen, zum Scheitern verurteilten Maßnahmen der Bank Rossii mit ihrem antiinflationären Modell der »Konsumreduktion«. Höhere Investitionen würden den Einfluss schmälern, den die Zentralbank auf die Volkswirtschaft hat, und zwar solange, bis die Duma-Abgeordneten endlich erkennen, dass es an der Zeit ist, das Zentralbankgesetz von 1991 aufzuheben und die Bank dem Staat zu unterstellen. Eines der wichtigsten Attribute der Souveränität ist es, dass der Staat die souveräne Kontrolle über sein Geld hat.

 

Objektiv betrachtet verfügt Russland über alles, was es benötigt, um eine blühende Wirtschaftssupermacht und ein Trendsetter in Sachen Technologie zu werden. Bereits beschlossen wurde zudem, dass Russland Weltmarktführer beim Export von genfreien organischen Agrarprodukten werden soll.

 

Eines haben mir meine diesjährigen Gespräche in Sankt Petersburg ganz deutlich gesagt: Die Dinge steuern rasch auf einen »Jetzt oder nie«-Zeitpunkt zu. Entweder wird dann die Steuerung der Wirtschaftspolitik offiziell in die Hände kompetenter nationaler Ökonomen wie Boris Titow, Andrei Klepach und Sergei Glasjew gelegt oder sie wird an dem schleichenden Gift des »Washington Consensus« und dem Unfug von freier Marktwirtschaft sterben. Meine jüngsten Gespräche lassen mich optimistisch in die Zukunft blicken: Die Aussichten für einen Wandel zum Positiven stehen gut.

 

 

 

 

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