Thursday, 30. June 2016
10.12.2013
 
 

Sind die Proteste in der Ukraine eine Neuauflage der US-Farbenrevolution?

F. William Engdahl

Am 21. November erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch beim EU-Gipfeltreffen in Vilnius, die Ukraine werde entgegen früheren Absichten kein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, das das Land näher an die Europäische Union herangeführt hätte. Stattdessen setzt die Ukraine auf eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Seit dem Tag wird Janukowytsch bei Protestkundgebungen, die nicht immer friedlich ablaufen, aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen. In einer merkwürdigen Demonstration von Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes reisten Victoria Nuland, die ehemalige US-Botschafterin bei der NATO, und mehrere EU-Politiker nach Kiew, wo sie mit öffentlichen Äußerungen versuchten, die Ukraine zum EU-Beitritt zu bewegen.

Dahinter verbirgt sich ein riesiges, von Washington inszeniertes geopolitisches Spiel, die Ukraine aus ihrer historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindung an das Nachbarland Russland zu lösen. Es sieht alles genauso aus wie die US-organisierte Orangene Revolution von 2004, durch die ein NATO- und EU-freundlicher Präsident ins Amt gebracht wurde. Nur kann Russland dieses Mal ganz andere Karten ausspielen.

Während die Proteste gegen die Weigerung, dem Assoziierungsstatus mit der EU zuzustimmen, noch im Gang waren, reiste Präsident Janukowytsch nach Peking, wo er versucht, sich die 17 Milliarden Dollar, oder zumindest einen Teil davon, zu sichern, die für Schuldenrückzahlungen und den Import von Gas aus Russland dringend benötigt werden. Seit dem 21. November führen internationale Spekulanten einen Angriff gegen Währung, festverzinsliche Wertpapiere und Aktien der Ukraine. Die Zentralbank sah sich gezwungen, den Menschen zu versichern, ihre Spargelder seien sicher, während der Finanzminister betonte, die Ukraine werde auch weiterhin wie bisher ihre Schulden zurückzahlen. Die politischen Proteste treiben die Zinsen in die Höhe, da festverzinsliche Wertpapiere als riskanter betrachtet werden – eine weitere finanzielle Abwärtsspirale entsteht.

 

Derweil mischt sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit litauischen und polnischen Parlamentariern öffentlich ein, sie rufen die Ukraine auf, der EU beizutreten und die Bindung an Moskau aufzugeben. Kurz: Die Ukraine steht unter voller Attacke. Die Ereignisse erinnern an die US-finanzierte Orangene Revolution von 2004 – eine Analyse, die von vielen Persönlichkeiten in der Ukraine, mit denen der Autor in Kontakt steht, geteilt wird. Ein Paradebeispiel sind die wohlkoordinierten Proteste, die am Wochenende vom 30. November von 400 auf Zehntausende von Teilnehmern anschwollen.

 

Laut Berichten, die der Autor direkt aus der Ukraine erhalten hat, wurden Studenten, Arbeitslosen und sogar Drogenabhängigen 25 Euro dafür geboten, am letzten Wochenende per Bus oder Zug nach Kiew zu einer Massendemonstration zu fahren. Die Geldquelle wird noch untersucht, aber es riecht nach einer neuen Operation des amerikanischen National Endowment for Democracy, mit der Chaos geschürt werden soll. Der deutsch-ukrainische ehemalige Boxer und heutige Politiker Vitali Klitschko, Vorsitzender der Oppositionspartei UDAR, rief Janukowytsch zum Rücktritt auf.

 

Die Geopolitik

 

In Wirklichkeit geht es weniger um die Ukraine an sich als um den seit 23 Jahren betriebenen Versuch vonseiten Washingtons, des US-Außenministeriums und der CIA, einen Keil zwischen die Ukraine und Russland zu treiben, um Putin und Russland weiter zu schwächen. Die jüngsten Ereignisse in Syrien und anderen Ländern haben gezeigt, dass Russland als globaler Spieler, dessen Einfluss die amerikanischen Pläne durchkreuzen kann, alles andere als erledigt ist. Seit Putin im Mai 2012 erneut das Präsidentenamt übernahm, bezieht er in der Frage der Stationierung der US-Raketenabwehr in Polen und anderen Ländern im Umkreis Russlands und in vielen weiteren Fragen eine klare Position. Gleichzeitig verstärken Russland und China die Kooperation im wirtschaftlichen und sogar militärischen Bereich. Das ist genau die Kombination, die Washington geopolitische Albträume bereitet – ein vereinigtes Eurasien von Moskau bis Peking und weit darüber hinaus.

 

Die Integration in die EU würde für die Ukraine unter anderem deshalb so teuer werden, weil das Land durch einen solchen Schritt von den traditionellen Märkten in Russland abgeschnitten würde. Bevor Kiew das Angebot der EU ablehnte, hatte Moskau gewarnt, die Export-Vorzugstarife für die Ukraine würden nicht aufrecht erhalten, wenn das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet werde, da es de facto den russischen Markt für europäische Güter öffnen würde.

 

EU-Vertreter bezeichnen die russische Position als harten wirtschaftlichen Druck und behaupten, dieser Druck habe Kiew bewogen, das Handelsabkommen abzulehnen. Moskau beschuldigt Brüssel, eine rein wirtschaftliche Frage zu politisieren, in Wirklichkeit setzten die Europäer die Ukraine unter Druck, ein ungünstiges Abkommen zu unterzeichnen.

 

Seit Putin Präsident wurde, hat er den Aufbau einer, wie er sie nennt, Eurasischen Wirtschaftsunion mit Kasachstan und Weißrussland zur wirtschaftlichen Priorität gemacht. In einer solchen Union würde die Ukraine eine sehr wichtige Rolle spielen.

 

Andererseits hätte eine de facto bankrotte EU, wie viele ukrainische Ökonomen betonen, nur Peanuts dafür zu bieten, dass die Ukraine Russland den Rücken kehrt, würde jedoch verlangen, dass die Ukraine europäischen Unternehmen Tür und Tor öffnen würde, die sich mit Freuden die saftigsten Rosinen herauspicken würden.

 

Was sich jetzt zwischen Moskau, Kiew und Peking entwickelt, könnte die politische Landkarte Europas – und nicht nur Europas – für die nächsten zehn Jahre bestimmen. Im Moment scheinen die Demonstrationen an Wucht zu verlieren. Vielleicht ist es Zeit für Herrn Klitschko, sich mit Angela Merkel in Berlin zu befassen, anstatt in Kiew einen Regimewechsel zu verlangen.

 

 

 

 


 

 

 

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