Montag, 5. Dezember 2016
11.03.2014
 
 

Ukraine ernennt Oligarchen und Gangster zu Gouverneuren und Ministern

F. William Engdahl

Die neue, selbsternannte Regierung der Ukraine reorganisiert alle Institutionen der Macht, löst die Sonderpolizeieinheiten auf und beruft ihre Kumpane auf wichtige politische Posten. Ganz besonders erhellend für den wahren Charakter des neuen Regimes ist die Ernennung neuer Gouverneure, die die politische Vertretung von Regionen der Ukraine übernehmen sollen. Darunter sind israelisch-ukrainische Staatsbürger und berüchtigte Gangster-Milliardäre. Das ist anscheinend die »Demokratie«, die die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, im Sinn hatte, als sie frühere Kompromisse der EU mit dem knappen Kommentar »Fuck the EU« zurückwies.

 

Jetzt die Zerstörung der Wirtschaft

 

Die nicht gewählte provisorische Regierung der Ukraine unter Führung des 39-jährigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk hat wichtige Gouverneure in den Industrieregionen der prorussischen östlichen Ukraine ernannt. Darunter sind drei Milliardäre, die zu den reichsten Männern der Ukraine zählen. Sie übernehmen wichtige regionale politische Posten oder werden als Berater fungieren. Ihor Kolomojskyj, ein Metall-, Banken- und Medienbaron mit einem geschätzten Vermögen von drei bis sechs Milliarden Dollar, wird neuer Gouverneur seiner

Heimatregion Dnipropetrowsk. Seine Milliarden machte er als Kumpan der wegen Betrugs angeklagten Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Er ist ein Business-Oligarch jüdischer Herkunft mit doppelter israelisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft, obwohl eine doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine nicht anerkannt wird. Bisher hat er sein Geschäftsimperium aus der Schweiz regiert. Er ist der führende Partner der Privat-Gruppe.

 

 

Serhij Taruta, auf der Liste der reichsten Männer der Ukraine auf Platz 16, wurde zum Verantwortlichen für die strategisch wichtige Kohleregion Donezk ernannt. Serhij Taruta ist ein ukrainischer Geschäftsmann, Vorsitzender der Industrial Union of Donbas und Präsident des Fußballvereins FC Metalurh Donezk. Laut Forbes Magazine zählt er zu den 500 reichsten Personen der Welt, sein Vermögen wird auf ungefähr zwei Milliarden US-Dollar geschätzt.

 

Am bedenklichsten ist die Rolle des reichsten Mannes der Ukraine, des Milliardärs Rinat Achmetow, ehemals finanzieller Unterstützer Janukowytschs. Achmetow hat versprochen, »alles dafür zu tun, dass die Integrität unseres Landes erhalten bleibt«. Achmetow, dessen Beteiligungsgesellschaft System Capital Management (SCM) fast die Hälfte des Kohle-, Stahl-, Erz- und Thermoelektrizitäts-Sektors beherrscht, wird mit einem geschätzten Nettovermögen von 15,4 Milliarden US-Dollar auf Platz 47 der reichsten Männer der Welt geführt. Sein Vermögen soll er angeblich durch Verbindungen zum organisierten Verbrechen in den 1990er Jahren gemacht haben. Am 2. März veröffentlichte Achmetow eine Erklärung, in der es heißt: »Ich erkläre in vollem Bewusstsein meiner Verantwortlichkeit, dass die SCM-Gruppe, die heute 300 000 Mitarbeiter beschäftigt und die Ukraine von West bis Ost und von Nord bis Süd repräsentiert, alles nur Mögliche tun wird, um die Integrität unseres Landes zu erhalten.«

 

Laut dem englischsprachigen Wikipedia-Eintrag war Achmetow »Vollstrecker« und »Führer« von Akhat Bragins »Tatar«-Clan oder  Mafia, verantwortlich für den Einsatz von »Mafia-Methoden, um die ›roten Direktoren‹ der Industrial Union of the Donbas beiseite zu schieben«.

 

Auch ein brisantes Kabinett….

 

Das neue »Übergangs«-Kabinett von Arsenij Jazenjuk passt in ein ähnliches Muster von Oligarchen, Gangstern und Korruption. Dazu gehört Andrej Parubij als neuer Vorsitzender des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Parubij leitete den Aufstand gegen die Regierung. Als sein Stellvertreter bei der nationalen Sicherheit ist der Führer des neofaschistischen Rechten Sektors (Prawyj Sektor), Dmytro Jarosch, im Gespräch.

 

Die Zahl der Mitglieder des Rechten Sektors wird auf 5000 geschätzt, sie waren an den schlimmsten Gewaltausbrüchen auf dem Maidan-Platz beteiligt und waren angeblich für die Attacken von Scharfschützen auf Polizisten und Demonstranten verantwortlich, die am 22. Februar zum Putsch führten. Zu den Mitgliedern des Rechten Sektors zählt die Organisation Ukrainian National Assembly – Ukrainian National Self-Defence (UNA-UNSO), die Berichten zufolge Verbindungen zur NATO unterhält und seit 1991 für deren »schmutzigen Kriege« in Tschetschenien, Georgien und anderen Ländern eingesetzt wurde. Wie Haaretz, die älteste Zeitung Israels, berichtet, verteilte der Rechte Sektor auf dem Maidan-Platz Übersetzungen von Mein Kampf und den Protokollen der Weisen von Zion.


1991, mit Beginn der Unabhängigkeit der Ukraine von Russland, gründete Parubij, der neue Vorsitzende des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, die neonazistische Sozial-Nationale Partei der Ukraine. Mit von der Partie war Oleh Tjahnybok, der Vorsitzende der Swoboda-Fraktion, der jetzt als Abgeordneter im neuen ukrainischen Parlament sitzt. Jarosch ist seit 2005 auch Vorsitzender der neofaschistischen Organisation Stepan Bandera Tryzub. Auf deren Website veröffentlichte Jarosch einen Appell an Doku Umarow, den Führer der tschetschenischen Terror-Guerilla mit Verbindungen zu al-Qaida, die Ukraine zu unterstützen.

 

Swoboda ist eine rechtsextreme Partei, im Wesentlichen faschistisch und antisemitisch. Ihr früherer Name, »Sozial-Nationale Partei der Ukraine«, ist vielsagend. Die Swoboda-Partei besetzt sechs wichtige Ministerposten in der Regierung von Arsenij Jazenjuk. Tjahnybok, ihr Vorsitzender, hat sich in der Vergangenheit in Reden abfällig über Juden geäußert, 2005 forderte er in einem Brief an den Präsidenten eine Untersuchung des »organisierten Judentums und der Kriminalität in der Ukraine«. Swoboda gehört zu einer Allianz europäischer Neofaschisten, der Allianz europäischer nationaler Bewegungen, der die französische Front National, die britische National Party und Ungarns Jobbik angehören.

 

Zu den Schlüsselpositionen, die die Swoboda-Partei jetzt bekleidet, zählt das Amt des Generalstaatsanwalts. Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sych gehört der Swoboda an, er wird Verantwortung für wichtige wirtschaftliche Bereiche übernehmen. Außerdem kontrolliert Swoboda das Umweltministerium und das wichtige Landwirtschaftsministerium. Wegen des entstandenen Chaos ist die Maisernte in Gefahr. Die Ukraine ist der drittgrößte Maisexporteur der Welt. Der Innenminister, Arsen Awakow, wurde der illegalen Privatisierung von Land und des Machtmissbrauchs beschuldigt, die bisherige Regierung ermittelte gegen ihn, sodass er nach Italien fliehen musste.

 

Ein neuer Kreis der Korruption schließt sich mit Yurij Prodan als Energieminister, ein Posten, der in der Ukraine auf Skepsis stieß, weil er mit der Privat-Gruppe des umstrittenen Milliardärs Ihor Kolomojskyj in Verbindung steht. Auch Oleksandr Schlapak, der neue Finanzminister, ein ehemalige Vizechef von Kolomojskyjs PrivatBank, ist Vertreter der Kolomojskyj-Gruppe.

 

Das ist das Resultat des von den USA in die Wege geleiteten Putsches in der Ukraine. Mit den Finanzhilfen der EU und der USA, die daran gebunden sind, dass die ukrainische Regierung die drastische Sparpolitik des IWF und die Privatisierungen, gekoppelt mit der Forderung nach Beendigung der Subventionierung des Gaspreises, unterstützt, erwartet die neue Regierung eindeutig die nächste Vergewaltigung der unglücklichen Ukrainer.

 

Warum sollten sich Menschen in den USA, angeblich Förderer der Demokratie, nicht um die Gangster und Mörder scheren, die ihre Politik nach Kiew gebracht hat? Der amerikanisch-polnische Sicherheitsstratege Zbigniew Brzeziński brachte es bereits 1997 auf den Punkt:

»Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt,weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die … von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. … Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.«

 

 

 


 

 

 

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