Friday, 29. July 2016
08.07.2013
 
 

Washingtons Islamisten-Strategie gerät durch Mursis Sturz in die Krise

F. William Engdahl

Das schnelle Eingreifen des ägyptischen Militärs, das am 3. Juli Mohammed Mursi und führende Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftete, bedeutet einen herben Rückschlag für Washingtons Strategie des »Arabischen Frühlings«, mit dem der politische Islam dazu benutzt werden sollte, im gesamten ölreichen Nahen und Mittleren Osten bis hin nach China und Russland politisches Chaos zu verbreiten.

Mursi lehnte die Forderung des Verteidigungsministers ab, zurückzutreten, um ein Blutbad zu verhindern. Er »halte an seiner von der Verfassung garantierten Würde fest«, betonte er und forderte die Aufhebung des von der Armee gestellten Ultimatums. Vielleicht werden Historiker

später einmal in der jüngsten Entwicklung den entscheidenden Wendepunkt im Niedergang Amerikas als einzige Supermacht der Welt erkennen.

 

Ein Jahr, nachdem die ominöse Muslimbruderschaft in Ägypten an die Macht gekommen war, ihren Mann Mohammed Mursi als Präsidenten eingesetzt und die Mehrheit im Parlament übernommen hatte, schritt nun das Militär des Landes ein, während Millionen von Menschen gegen Mursis Einführung des strengen islamischen Rechts demonstrierten und wegen der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage auf die Straße gingen. Angeführt wurde der Putsch von Verteidigungsminister und Armeechef General Abdul Fattah al-Sisi, der erst im vergangenen Jahr als gläubiger Muslim und ein der jüngeren Generation angehörender General von Mursi in sein Amt berufen worden war. Er wurde in Washington von der Führung des Pentagon ausgebildet und genoss dort hohes Ansehen. Dass er nun den Putsch anführt, zeigt, wie sehr die Muslimbruderschaft in Ägypten abgelehnt wird. Am Abend des 3. Juli gab al-Sisi bekannt, der Präsident des Verfassungsgerichts werde als Übergangspräsident fungieren und eine Übergangsregierung aus Technokraten bilden, die das Land bis zu baldigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führen wird. Flankiert wurde er von Vertretern der christlichen und weltlichen Opposition sowie führenden Muslimen. Al-Sisi betonte, das Bemühen der Armee um Dialog und Versöhnung im Land werde von allen Fraktionen begrüßt, von Präsident Mursi und seiner Muslimbruderschaft jedoch abgelehnt.

 

Unmut gegen die USA

 

Der vielleicht wichtigste Aspekt der Mobilisierung von Demonstranten, die dann in der Entscheidung des Militärs kulminierte, die Herrschaft im Land zu übernehmen, war der klar gegen Washington gerichtete Ton der Straßenproteste. Demonstranten trugen handgemalte Plakate gegen Obama und seine Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, die der Muslimbruderschaft freundlich gesonnen ist.

 

Ein besonderes Ziel der Proteste war die Kairoer US-Botschafterin Anne Patterson. Am 18. Juni hatte sie sich negativ über die Demonstranten gegen Mursi geäußert. An die Ägypter gerichtet sagte sie: »Viele behaupten, Demonstrationen brächten bessere Ergebnisse als Wahlen. Aber ehrlich gesagt sind meine Regierung und ich da äußerst skeptisch.« In einem Interview mit der ägyptischen Ahram Online im Mai hatte sie noch offener Stellung bezogen. Damals vermied sie kritische Äußerungen über Mursi und betonte: »Tatsache ist, sie haben einen regulären Wahlkampf geführt und die Wahl gewonnen. Natürlich ist es immer eine Herausforderung, mit einer neuen Regierung umzugehen. Aber auf der zwischenstaatlichen Ebene arbeiten wir noch immer mit denselben Vertretern militärischer und ziviler Institutionen zusammen, halten also die seit Langem bestehenden Beziehungen aufrecht.«

 

Das Eingreifen des Militärs erfolgte gegen die ausdrückliche Intervention von US-Präsident Obama und des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey. In der Hoffnung, die Krise zwischen Regierung, Militär und der Protestbewegung zu entschärfen, telefonierte Obama mit dem ägyptischen Präsidenten, während sich Dempsey telefonisch mit Generalstabschef Sedki Sobhi in Verbindung setzte. Jetzt steht Obama ziemlich dumm da.

 

Der saudische König Abdullah und die Führung der konservativen Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – mit Ausnahme des Emirs von Katar, der der Muslimbruderschaft nahesteht – haben das Einschreiten des Militärs in Ägypten begrüßt. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA verbreitete eine offizielle Erklärung des Königs: »Im Namen des Volkes von Saudi-Arabien und auch persönlich beglückwünsche ich Sie zu der Führung Ägyptens in dieser entscheidenden Periode seiner Geschichte. Wir beten zu Gott, dass er Ihnen beistehen möge, der Ihnen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden und die Ziele unseres Brudervolks Ägypten zu erreichen«.

 

Ein Nachrichtenblog, dem Nähe zu israelischen Militär- und Geheimdienstkreisen nachgesagt wird, behauptet, das ägyptische Militär habe mit der stillschweigenden Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer konservativer Golfstaaten gehandelt. Laut diesen Berichten würden Saudi-Arabien und die VAE die Defizite im ägyptischen Verteidigungshaushalt ausgleichen, falls die Regierung Obama die jährlichen Hilfszahlungen von 1,3 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär aussetzen sollte. Außerdem heißt es, Saudi-Arabien, die VAE und andere Golfstaaten wie Bahrain und Kuwait »würden umgehend substanzielle Mittel zur Unterstützung der ägyptischen Wirtschaft aufwenden. Den Massen in Ägypten solle gezeigt werden, dass ihnen in einer gut geführten Wirtschaft ein minimaler Lebensstandard garantiert würde, bei dem niemand hungern müsste wie unter der Regierung der Muslimbruderschaft. Unseren Quellen zufolge haben die Saudis und die VAE Unterstützung in Höhe der Zuwendungen versprochen, die Katar im vergangenen Jahr an die Muslimbruderschaft in Kairo überwiesen hatte – die enorme Summe von 13 Milliarden Dollar.«

 

Ob der Bericht über versprochene Hilfen nun zutrifft oder nicht, das Einschreiten des Militärs in Ägypten sendet Schockwellen durch die gesamte islamische Welt. Vor einer Woche, als die Massenproteste in Ägypten immer stärker wurden, übergab Scheich Hamad al-Thani von Katar, der die Muslimbruderschaft offen unterstützt, die Regierung an seinen als gemäßigt geltenden 33-jährigen Sohn. Der Sohn entließ umgehend den bisherigen Premierminister Scheich Hamad ibn Dschasim, der ebenfalls den Muslimbrüdern freundlich gesonnen ist. Während Mursis Amtszeit hatte Katar rund acht Milliarden Dollar an Ägypten gegeben, und der geistliche Führer der Muslimbrüder, Yusuf al-Qaradawi, lebt seit Jahrzehnten in Doha, von wo aus er seine oftmals kontroversen Predigten hält. Katars regierungseigenem Nachrichtenkanal Al-Dschasira ist in den letzten Jahren vorgeworfen worden, sich von einem angesehenen unabhängigen arabischen Nachrichtensender zu einer parteilichen Stimme der Muslimbruderschaft gewandelt zu haben. Bedeutsamerweise bestand eine der ersten Maßnahmen des ägyptischen Militärs darin, das Büro der Al-Dschasira in Kairo zu schließen.

 

Die Niederlage der Muslimbruderschaft in Ägypten wird auch die Türkei mit der AKP und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erschüttern. Erdoğan ließ Massenproteste von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern beenden. Zuvor hatte er zugelassen, dass die Türkei als Sammelpunkt für die Entsendung von hauptsächlich durch Katar finanzierten Söldnern nach Syrien genutzt wurde, die die Regierung von Baschar al-Assad stürzen und durch eine Regierung der Muslimbruderschaft ersetzen sollten. Noch kurz vor seinem Sturz hatte Mursi zum Heiligen Krieg aufgerufen, um Assad zu stürzen.

 

Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Wie wird Obama auf den Kollaps von Washingtons Arabischem Frühling reagieren? Der Arabische Frühling von gestern ist für Washington zum Albtraum eines sibirischen Winters geworden.

 

 

 


 

 

 

 

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