Wednesday, 27. July 2016
19.09.2013
 
 

Zwei Jahre nach der »humanitären Befreiung« durch die NATO versinkt Libyen in Anarchie

F. William Engdahl

2011, als Muammar Gaddafi sich weigerte, als Machthaber in Libyen still zurückzutreten, startete die Obama-Regierung im Gefolge Frankreichs wilde Bombenangriffe auf das Land und verhängte eine »Flugverbotszone«, um den Aufständischen, den so genannten »Kämpfern für die Demokratie« beizustehen. Unterstützt vom (amerikafreundlichen) Gulf Cooperation Council sagten die USA Russland und China gegenüber bewusst die Unwahrheit über die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats und nutzten diese – zu Unrecht – als Rechtfertigung für den Krieg. Man berief sich auf die Doktrin der »Schutzverantwortung«, die Obama jetzt auch in Syrien anwenden will. Zwei Jahre nach der humanitären Intervention der NATO sollten wir uns die Lage in Libyen nun einmal anschauen.

 

Chaos in der Erdölindustrie

 

Libyens Wirtschaft ist abhängig vom Erdöl. Unmittelbar nach dem Krieg hatten die westlichen Medien voller Freude berichtet, die Anlagen seien bei den Bombenangriffen auf die Bevölkerung nicht getroffen worden, die Erdölproduktion liege mit 1,4 Millionen Barrel pro Tag (bpd) fast auf

dem Normalwert. Dann revoltierten im Juli plötzlich bewaffnete Wachleute, die die Regierung in Tripolis angeheuert hatte, und besetzten die Ölfeld-Terminals im Osten, die sie eigentlich schützen sollten. Dort, in der Nähe der Stadt Bengasi, wird der größte Teil des libyschen Öls produziert. Für den Export wird es von hier per Pipeline an die Mittelmeerküste transportiert, wo es auf Tanker verladen wird.

 

Als die Regierung die Kontrolle über die Terminals verlor, brachen Produktion und Export ein. Anschließend besetzten Angehörige eines Stammes zwei Ölfelder im Süden, so dass der Ölfluss zu den Terminals an der nordwestlichen Küste unterbrochen wurde. Die Besetzer forderten bessere Löhne und ein Ende der Korruption. Infolgedessen werden in Libyen heute, Anfang September 2013, nur noch 150 000 Barrel von einer Gesamtkapazität von 1,6 Millionen bpd gefördert. Die Exporte sind auf 80 000 Barrel pro Tag gefallen.

 

Bewaffnete Milizen gegen Moslembruderschaft

 

Wie viele Länder im Nahen Osten und Afrika, so ist auch Libyen ein künstlicher Staat, dessen Grenzen während der Kolonialzeit im Ersten Weltkrieg von Italien gezogen wurden. Das Land wird durch einen Konsens zahlreicher Stämme regiert. Gaddafi wurde in einem langen Wahlverfahren von Stammesführern zum Staatsoberhaupt gewählt. Wie mir ein Experte berichtete, kann ein solcher Prozess bis zu 15 Jahre dauern. Als Gaddafi ermordet und seine Familie aus dem Land gejagt wurde, setzte die NATO die Herrschaft eines Nationalen Übergangsrats (NTC) durch, in dem die Moslembruderschaft dominierte.

 

Im August wurde eine neue Versammlung gewählt, in der erneut die Bruderschaft die Mehrheit stellt, genauso wie in Ägypten unter Mursi und in Tunesien. Auf dem Papier mag das schön klingen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Gesetzlose Banden, die während des Krieges erstmals mit modernen Waffen ausgerüstet wurden – darunter ausländische Al-Qaida-Kämpfer und andere Dschihadisten – verüben tagtäglich Bombenanschläge im ganzen Land, um vor Ort die Herrschaft zu übernehmen. In der Hauptstadt Tripolis gibt es gleich mehrere Banden, die einzelne Stadtviertel unter ihrer Kontrolle haben. Die Auseinandersetzungen werden zu einem bewaffneten Kampf zwischen lokalen Stammesmilizen und der Moslembruderschaft, die das Kommando in der Zentralregierung führt. Führer in den Provinzen Kyrenaika und Fessan erwägen, sich von Tripolis loszusagen, und Rebellen-Milizen machen im ganzen Land mobil.

 

Bombenanschläge sind in Tripolis an der Tagesordnung, Gesetzlosigkeit greift um sich

 

Nuri Abu Sahmain, Mitglied der Moslembruderschaft und Präsident des neu gewählten Kongresses, hat mit der Bruderschaft alliierte Milizen in die Hauptstadt beordert, um einen Putsch zu verhindern. Die Opposition betrachtet diese Maßnahme als eine Art Staatsstreich der Moslembrüder. Die wichtigste Oppositionspartei, die Mitte-rechts-gerichtete National Forces Alliance, hat kürzlich zusammen mit mehreren kleineren ethnischen Parteien den Kongress verlassen, so dass die Gerechtigkeits- und Aufbaupartei der Moslembruderschaft jetzt mit überwältigender Mehrheit regiert. »Der Kongress ist praktisch zusammengebrochen«, sagte ein Diplomat in Tripolis. Die Obama-Regierung fördert die Machtübernahme der Moslembruderschaft in der ganzen muslimischen Welt, von Ägypten über Tunesien bis nach Syrien. Sie verfolgt damit ihre langfristige Strategie, den gesamten muslimischen Krisenbogen von Afghanistan bis Libyen unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie der von Saudi-Arabien unterstützte Militärputsch gegen Präsident Mursi in Ägypten im Juli zeigt, gibt es für Obamas Strategie allerdings ein paar Probleme.

 

Unruhen und Gesetzlosigkeit

 

Angesichts zunehmender Gewalt trat Innenminister Mohammed Khalifa al-Sheikh im August von seinem Amt zurück. Ungefähr 500 Häftlinge in Tripolis traten in den Hungerstreik, weil sie seit zwei Jahren ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis sitzen. Als die Regierung das Oberste Sicherheitskomitee anwies, die Ordnung wiederherzustellen, wurden die Häftlinge durch die Gitter hindurch beschossen. Im Juli flohen 1200 Häftlinge nach einem Aufstand aus einem Gefängnis in Bengasi. Kurz gesagt: Gesetzlosigkeit und Anarchie breiten sich aus.

 

Ethnische Berber, deren Milizen 2011 den Angriff auf Tripolis angeführt hatten, besetzten vorübergehend das Regierungsgebäude in Tripolis. Da USA und NATO darauf bestanden, keine »Kampfstiefel auf dem Boden« zu wollen, verteilten sie bereitwillig Waffen an alle Rebellen, die gegen Gaddafis Regierungstruppen kämpfen wollten. Heute haben sie die Waffen immer noch … Ein französischer Journalist, der vor Kurzem in Libyen war, beschrieb mir das Land als »den größten Waffenbasar der Welt«, auf dem gegen Bares jede moderne NATO-Waffe erhältlich sei.

 

Fast alle Ausländer sind aus Bengasi geflohen, nachdem im September vergangenen Jahres der US-Botschafter im dortigen US-Konsulat von Dschihad-Milizen ermordet wurde. Und Libyens Militärstaatsanwalt Oberst Yussef Ali al-Asseifar, der nach Morden an Politikern, Soldaten und Journalisten für die Ermittlungen zuständig war, kam am 29. August selbst ums Leben, als in seinem Auto eine Bombe explodierte.

 

Die Aussichten sind düster, Gesetzlosigkeit macht sich breit. Sliman Qajam, ein Mitglied des Energieausschusses im Parlament, erklärte gegenüber Bloomberg: »Die Regierung lebt von ihren Reserven. Wenn sich die Lage nicht verbessert, können Ende des Jahres keine Löhne mehr ausgezahlt werden.«

 

Die Obama-Regierung argumentiert, der noch nicht bewiesene Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierung in Syrien rechtfertige einen Bombenkrieg von NATO und Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und Jordanien. Grundlage sei die »humanitäre« Doktrin, die den irreführenden Namen »Schutzverantwortung« trägt. Sie besagt, dass bestimmte Verletzungen von Menschenrechten oder Sicherheit so schwerwiegend sind, dass sie es ungeachtet des Völkerrechts, der UN-Charta oder Bestimmungen der amerikanischen Verfassung einem US-Präsidenten auf moralischer Basis erlauben, jedes gewählte Land zu bombardieren. Hier ist etwas nicht in Ordnung…

 

 

 

 


 

 

 

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