Sonntag, 4. Dezember 2016
19.07.2012
 
 

Der tödliche Bombenanschlag auf Assads Kabinett: Ist das »der Preis«, vor dem Clinton gewarnt hatte?

Finian Cunningham

Der tödliche Bombenanschlag auf eine hochrangig besetzte Kabinettssitzung führender Minister der Regierung von Präsident Baschar al-Assad lässt nur wenig Raum für Zweifel an der Beteiligung westlicher Geheimdienste.

Zu den Opfern zählen Verteidigungsminister Daud Radscha und sein Stellvertreter Assef Schaukat, der Schwager Assads. Die Bombe wurde offenbar etwa um die Mittagszeit von einem Selbstmordattentäter während einer Kabinettssitzung im Hauptquartier des Sicherheitsdienstes in Damaskus gezündet.

 

 

Bei dem bisher dritten Todesopfer handelt es sich um Hassan Turkmani, den stellvertretenden Vizepräsidenten des Landes und Leiter des Büros für Krisenmanagement. Zu den Verwundeten gehören Hischam Ichtiar, Chef des Büros für Nationale Sicherheit, und Innenminister Mohammed Ibrahim al-Schaar.

 

Dies ist der bisher schwerste Anschlag auf den inneren Machtzirkel Präsident Assads. Es ist unklar, ob der Präsident selbst ebenfalls zu der Kabinettssitzung erwartet wurde.

 

Zu dem Anschlag bekannten sich zwar schnell zwei Gruppen – Die Freie Syrische Armee und eine wenig bekannte Dschihad-Organisation, die sich selbst als »Liwa al-Islam« (»Herr der Märtyrer-Brigade«) bezeichnet –, aber eine Vielzahl von Hinweisen legt nahe, dass militärische Unterstützung des Westens bei der Ausführung des Anschlags eine entscheidende Rolle spielte.

 

In den vergangenen 16 Monaten verwandelten sich die bewaffneten Oppositionsgruppen von lose verbundenen und wenig organisierten Banden in beachtliche Kämpfer, die die staatlichen syrischen Streitkräfte in Blitzangriffen unter Feuer nehmen und ebenso schnell wieder verschwinden konnten. Heute sind die Aufständischen in der Lage, selbst in der Hauptstadt Damaskus Bomben zu legen und mit Mörsern zuzuschlagen.

 

Im März und bis Anfang April gelang es den syrischen Regierungseinheiten, die bewaffneten Rebellengruppen weitgehend aus ihren Hochburgen in Homs und anderen Städten im Norden Syriens zu vertreiben. Dies änderte sich, als etwa Mitte April der Sechs-Punkte-Plan Annans umgesetzt werden sollte. Seitdem verbesserten sich die militärische Schlagkraft und der Organisationsgrad der so genannten Rebellengruppen erheblich.

 

Diese Gruppen wiesen eine Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans Annans von vornherein grundsätzlich zurück und wurden in ihrer Ablehnung aller Bemühungen, eine politische und friedliche Beilegung des Konflikts zu finden, vehement von führenden Amerikanern, Briten und Franzosen unterstützt. Westliche Regierungen forderten unmissverständlich, als Vorbedingung für einen wie auch immer gearteten politischen Wandel müsse zuerst Assad zurücktreten. Damit leisteten sie der weiteren Eskalation der Gewalt bewusst Vorschub.

 

Die Zunahme der Gewalt auf Seiten der Aufständischen, die im Land selbst keine breite Unterstützung genießen, nahm mit den vom Westen unterstützten Treffen der so genannten »Freunde Syriens« am 1. April in Istanbul ihren Anfang. Damals wurden den bewaffneten Oppositionsgruppen  100 Millionen Dollar an Unterstützung zugesagt.

 

Dieser jüngste tödliche Angriff auf den inneren Kreis der syrischen Regierung lässt eine genaue Koordination unter geheimdienstlicher Beteiligung vermuten. Diese dramatische Verbesserung der militärischen Schlagkraft der bewaffneten Gruppen bildet den bisherigen Höhepunkt der Beteiligung westlicher und türkischer Spezialeinheiten [in dem Konflikt], die seit Ausbruch des Konflikts am 15. März stetig immer stärker ausgeweitet wurde. Auch der Umfang der Waffenlieferungen über die Türkei nach Syrien, die von den mit dem Westen verbündeten arabischen Scheichtümern am Persischen Golf finanziert werden, hat seither ständig zugenommen.

 

Seit Anfang dieses Jahres kam es in Damaskus und der zweitgrößten Stadt Syriens, Aleppo, zu einer ganzen Reihe ausgeklügelter und tödlicher Anschläge mit Autobomben. Am 10. Mai kostete ein Bombendoppelanschlag vor dem Hauptquartier des syrischen Militärgeheimdienstes 55 Menschenleben. Die Beteiligung von Selbstmordattentätern deutet dabei auf aus dem Al-Qaida-Umfeld stammende sunnitische Extremisten aus Saudi-Arabien und Katar hin, die aus Libyen, dem Irak und dem Libanon heraus operieren. Diese Gruppen verfügen seit langer Zeit über undurchsichtige Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten, die bis in die Sowjetära Afghanistans reichen und im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem von der NATO betriebenen Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi eine wichtige Rolle spielten.

 

Nach dem Bombenanschlag soll es in der Hauptstadt zu heftigen Schusswechseln zwischen syrischen Sicherheitskräften und Oppositionsgruppen gekommen sein. Auch in nicht unmittelbar betroffenen Stadtvierteln waren der Kampfeslärm und die Explosionen zu hören. Nach bisher unbestätigten Berichten kam es in der Nähe des Parlamentsgebäudes und nahe einem Stützpunkt von Eliteeinheiten, die für den Schutz des Präsidentenpalastes verantwortlich sind, zu weiteren Explosionen.

 

In der vergangenen Nacht hieß es aus syrischen Regierungskreisen, zahlreiche bewaffnete Kämpfer der Opposition seien gefangengenommen und die Ordnung wiederhergestellt worden. Das Informationsministerium warf den arabischen Fernsehsendern Al-Dschasira und Al-Arabija vor, das Ausmaß der Gewalt zu verzerren und zu übertreiben.

 

Aber offensichtlich konnten die bewaffneten Gruppen ihre Kampfkraft und ihren logistischen Apparat deutlich verstärken, waren sie doch in der Lage, den bewaffneten Kampf in den vergangenen drei Tagen bis in das Zentrum der syrischen Regierungsstellen zu tragen. Dieses neue Selbstbewusstsein kam auch in den Äußerungen von Sprechern der Opposition zum Ausdruck, die von der »Operation Damaskus Vulkan« sprachen und andeuteten, diese Gruppen seien von außen in ihrer Überzeugung gestärkt worden, dass die Regierung Assad unbedingt gestürzt werden müsse.

 

Parallel zu dem Anschlag in der syrischen Hauptstadt erhöhten Washington und London in dieser Woche den politischen Druck auf Russland und China, einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zuzustimmen, mit der wie im Falle Libyens der Weg für ein militärisches Eingreifen der NATO bereitet werden soll.

 

Vor nur zwei Tagen erklärte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Israel, die Regierung Baschar al-Assads sei »nicht überlebensfähig«: »Wir werden weiterhin den Druck auf den UN-Sicherheitsrat erhöhen. Wir werden weiterhin auf die Russen Druck ausüben. Ich bin überzeugt, auch wenn ich keinen Zeitraum angeben kann, dass dieses [syrische] Regime nicht überlebensfähig ist.«

 

Bereits zuvor hatte Clinton international für Bestürzung gesorgt, als sie eine scharfe Warnung an die Adresse Russlands und Chinas richtete. Diese Länder würden einen »Preis dafür bezahlen« müssen, dass sie die westlichen Bemühungen um stärkere Sanktionen gegen Syrien  – einem Verbündeten beider Länder – nicht unterstützt hätten.

 

Russlands Außenminister Sergei Lawrow verurteilte derartige Drohgebärden und erklärte, die westlichen Staaten versuchten Moskau zu erpressen, damit es ihre syrienfeindliche Position unterstütze.

 

Nach der Ermordung der syrischen Minister erneuerte der britische Außenminister William Hague sofort den Druck auf Russland und China, doch der vom Westen formulierten Resolution zuzustimmen. »Ereignisse wie diese untermauern die Argumente für eine starke und einschneidende Resolution der Vereinten Nationen. Meiner Ansicht nach ist deutlich geworden, dass sich die Lage rasch verschlimmert«, sagte er und fügte dann vielsagend hinzu, Syrien steuere auf »Chaos und Zusammenbruch« zu.

 

Obwohl es seit dem 24. Mai immer wieder in verschiedenen Ortschaften in Syrien zu Massakern gekommen ist, die von vom Westen unterstützten Söldnern verübt wurden, halten Russland und China an ihrer Unterstützung für Damaskus fest. Ist dieser jüngste grausame Anschlag, der sich gegen Minister und Familienmitglieder Assads richtete, »der Preis«, von dem Hillary Clinton  gesprochen hatte?

 

 

 

 


 

 

 

 

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