Sonntag, 25. Juni 2017
15.07.2016
 
 

Attentat von Nizza: Ausnahmezustand bis zum Abwinken?

Gerhard Wisnewski

Wie hier bereits mehrfach berichtet, kann François Hollande das krisengeschüttelte Frankreich nur im Ausnahmezustand weiterregieren. Und den bekommt er durch das LKW-Attentat von Nizza nun wohl auch: Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli 2016, soll ein Attentäter auf der Promenade des Anglais in Nizza über 84 Menschen totgefahren haben, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Direkt danach beantragte Staatspräsident Hollande die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Und wenn das so weitergeht, wird er sich 2017 wohl kaum noch regulären Wahlen stellen müssen...

 

Es ist aber auch zu dumm: Da will Staatspräsident François Hollande gerade den Ausnahmezustand aufheben, und dann das: Im französischen Nizza raste am 14. Juli 2016 ein LKW in die Passanten auf einer Strandpromenade und tötete mindestens 84 Menschen (nach ersten Angaben von Präsident Hollande 77). Auf der Promenade des Anglais überfuhr der Attentäter auf einer Strecke von zwei Kilometern die Feiernden, die den französischen Nationalfeiertag begingen. Der Attentäter selbst wurde schließlich erschossen – praktischerweise, darf man hinzufügen. Denn nun benötigen die Behörden auch keine Beweise für den behaupteten Hergang. Denn gegen Tote wird nun mal weder ermittelt noch ein Gerichtsverfahren eröffnet.

Dabei wären Ermittlungen bitter nötig, denn die Sache stinkt doch gewaltig zum Himmel. Wie auf KOPP Online von mir mehrfach vorhergesagt, möchte sich François Hollande 2017 keinen regulären Wahlen mehr stellen. Denn die könnte er kaum gewinnen. Der Ausnahmezustand liegt daher ganz in seinem Interesse.

 

Frankreich oder Krankreich?

 

Doch der Reihe nach: Schon zu Beginn des Jahres 2015, als die Satirezeitschrift Charlie Hebdo angegriffen wurde, hatte Frankreich völlig abgewirtschaftet. Das Wirtschaftswachstum bewegte sich schon seit Jahren »im kaum nennenswerten Bereich«, schrieb ich in meinem Buch Die Wahrheit über das Attentat auf Charlie Hebdo (Rottenburg 2015). Die offizielle Arbeitslosenquote lag bei über zehn Prozent, der höchste Wert seit 1955, die Jugendarbeitslosigkeit bei 25 Prozent. Die Staatsverschuldung hatte schon 2013 einen neuen Rekordwert von fast 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht (zwei Billionen Euro).

 

Wissenschaftler sähen Frankreich »in ernster Gefahr« und konstatierten einen »substanziellen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft«, berichtete Die Welt (online, 25. Februar 2013). Die Folge sei eine regelrechte »Deindustrialisierung«. Die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 zu gewinnen, war für François Hollande in dieser Situation reines Wunschdenken. Seine Zustimmungswerte waren im Keller. Schon seit Jahren war er der unbeliebteste Präsident in der Geschichte der Fünften Republik. An der Macht bleiben können würde Hollande nur mit dem ständigen Ausnahmezustand, der bis 2017 aufrecht erhalten werden müsste.

 

Es begann mit Charlie Hebdo...

 

Schon nach dem Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 erschienen die Trauerfeiern wie der »Gründungsakt eines totalitären Europa«, wie es in einem meiner Artikel hieß. In Frankreich herrschte tagelang der De-facto-Notstand. Aber das war nur ein Vorgeschmack. Der formale Ausnahmezustand folgte am 14. November 2015, nachdem am Tag zuvor, dem 13. November, in Paris mehrere schwere Attentate verübt worden waren. Während eines Fußballländerspiels ereigneten sich mehrere Explosionen, in der Konzerthalle Bataclan und an anderen Tatorten brachten mehrere Amokschützen etwa 130 Menschen um. Kurz darauf bekannte sich angeblich die Terrorgruppe Islamischer Staat zu den Anschlägen. Am 19. November 2015 stimmte die Nationalversammlung der Verlängerung des Ausnahmezustandes bis Ende Februar 2016 zu: »Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder« (Die Welt, online, 09.02.2016). Nach wie vor sollte der Ausnahmezustand endlich auch in der Verfassung verankert werden.

 

 

Chronologie: Ausnahmezustand in Frankreich

Ereignis

Ausnahmezustand

07.01.2015 Attentat auf Charlie Hebdo

De-facto-Ausnahmezustand für einige Tage

13.11.2015 Attentate auf Bataclan und andere Tatorte in Paris, 130 Tote

Ausnahmezustand am 14.11.2015

Verlängerung am 19.11.2015 bis Ende Februar 2016

07.01.2016 Gedenkfeiern zum Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo

Ende Februar 2016: Verlängerung des Ausnahmezustands bis 26. Mai 2016

14.06.2016 Tödliches Attentat auf einen Polizisten und seine Partnerin nahe Paris. Der Attentäter wird von der Polizei erschossen

 

Juni/Juli 2016: Fußball-EM und Tour de France

Verlängerung des Ausnahmezustandes bis 26. Juli 2016

14.07.2016 Französischer Nationalfeiertag: LKW-Anschlag auf Feiernde auf der Promenade des Anglais in Nizza, über 80 Tote

15.07.2016: Hollande beantragt Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei Monate

23.04.2017 Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

 

 

Großer Bahnhof für den kleinen Mann

 

Die Trauerfeier für die 130 Toten vom 13. November im Hof des Invalidendoms geriet zur Krönung eines neuen französischen Kaisers, »des Kriegsherren und Diktators François Hollande«, wie ich hier auf dieser Seite schrieb (KOPP Online, 27.11.2015):

»Fast fühlte man sich an die alten Zeiten Napoleons erinnert: Gesäumt von sorgfältig aufgestellten Menschenkarrees wirkte der Ehrenhof des Invalidendoms zu Paris wie ein Appellplatz.«

Neben Militärs, Rettungskräften und Musikkapelle hatten sich am 27. November 2015 1000 Gäste versammelt, darunter Angehörige der Toten vom 13. November: »Wenn da nicht die Plastikdächer und der riesige Bildschirm gewesen wären, hätte man glauben können, der kleine Korse sei wieder auferstanden, um sich Frankreich zum dritten Mal unter den Nagel zu reißen. Klein war der Mann, der da sprach, schließlich auch – und größenwahnsinnig ebenfalls: François Hollande – der kleine Gernegroß der Republik und zugleich unbeliebtester Präsident in der Geschichte der Fünften Republik.«

 

Frankreich oder Krankreich?

 

Sein Land werde von Krisen geschüttelt, und sein Ansehen sei wegen der vielen wirtschaftlichen Probleme im Keller, hieß es weiter in dem Artikel. »Nun bekommt der Mann, den viele als obersten Versager der Republik empfinden, den ganz großen Bahnhof. Nach den Terroranschlägen vom 13. November inszeniert François Hollande ein beispielloses nationales Erweckungserlebnis, vergleichbar nur mit der nationalen Schwärmerei nach dem 11.09.2001 in den USA.« – »Während alle glauben, dass es hier in erster Linie um die Trauer um die 130 Toten und 350 Verletzten der Anschläge vom 13. November 2015 geht, geht es in Wirklichkeit um die Macht und Herrlichkeit von François Hollande. Denn der Invalidendom ist schließlich nicht irgendein Ort.

 

Rein zufällig befindet sich hier das Grab Napoleons (1769-1821) – General, Putschist, Diktator und schließlich erster Kaiser Frankreichs – vorerst, muss man wohl sagen.« Im Ehrenhof des Invalidendoms habe Hollande »Vergeltung für den feigen Angriff vom 13. November« angekündigt und gleichzeitig seine eigene »Macht als Kriegsherr, Kaiser und Erbe Napoleons« begründet, »dem nicht nur Frankreich folgen soll, sondern ganz Europa. Nicht zufällig hat Hollande bereits den Ausnahmezustand verhängt...«

 

Die Terror-Angst und -Spannung wurde denn auch aufrecht erhalten: Nur sechs Wochen später, am 7. Januar 2016, gedachte Frankreich in großem Stil der Attentate auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015. Seit den Anschlägen vom 13. November 2015 »wird die führende europäische Macht Frankreich im Ausnahmezustand regiert«, schrieb ich aus Anlass des Charlie-Hebdo-Jahrestages am 7. Januar 2016 auf KOPP Online: »Und je nachdem, wie viele Bomben noch geworfen und wie viele Menschen noch erschossen werden, könnte das auch so weitergehen.« Wie wahr. Denn es ging so weiter.

 

Vom Ausnahme- zum Dauerzustand

 

Auch Ende Februar 2016 war mit dem Dauernotstand nämlich noch nicht Schluss. Sondern auch diesmal verlängerte man den Notstand erneut, und zwar bis zum 26. Mai 2016. Allerdings standen da die Fußball-Europameisterschaft und die Tour de France vor der Tür. Also wurde der Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert, und zwar bis zum 26. Juli 2016. Am 13. Juni 2016, gleich nach Beginn der Fußball-EM, erstach ein angeblicher IS-Attentäter in der Umgebung von Paris einen Polizisten und seine Partnerin – »zweifellos ein Terrorakt«, wie sich François Hollande beeilte, bekannt zu geben.

 

Der Attentäter verschanzte sich in dem Gebäude, vor dem der Angriff stattfand, und wurde schließlich von der Polizei erschossen. Auch hier waren also keine Beweise für die offizielle Version erforderlich. Zwar versprach Staatspräsident François Hollande am 14. Juli 2016, den Ausnahmezustand endlich zu beenden. Doch siehe da: Noch am Abend desselben Tages fuhr ein »irrer Attentäter« auf die Promenade des Anglais in Nizza und walzte über 100 Menschen nieder. Und dreimal dürfen Sie raten: Der Ausnahmezustand soll natürlich erneut verlängert werden – und zwar mindestens bis zum 26. Oktober 2016. Damit ist man schon ganz nah an den elften Präsidentschaftswahlen der Fünften Republik dran, die am 23. April 2017 stattfinden sollen (die Stichwahl gegebenenfalls am 7. Mai 2017).

 

Wie schrieb ich schon am 7. Januar 2016: »Der jetzige Ausnahmezustand gilt zwar ›nur‹ bis Ende Februar 2016. Aber von da aus sind die nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 nicht mehr weit. Da wäre es natürlich zu praktisch, wenn bis dahin weitere Terroristen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes herbeibomben würden. So könnte man beispielsweise die Wahlen verschieben und müsste sich gar nicht mehr dem Unmut des Wahlvolkes aussetzen.« Genau so ist es gekommen. Und nach dem Attentat von Nizza soll der Ausnahmezustand nach dem Willen Hollandes nun erneut ausgedehnt werden, wahrscheinlich mindestens bis Ende Oktober 2016…

 

 

 


 

 

 


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Der Journalist und Schriftsteller arbeitete für zahlreiche Mainstream-Medien, bevor er durch viele aufsehenerregende Bestseller auf sich aufmerk-sam machte. Heute gilt er als führender Vertreter einer neuen Gegenöffentlichkeit und laut Spiegel als Pionier »des aktuellen Gegenzeitgeistes«. Seit 2008 veröffentlicht er seinen kritischen Jahres-rückblick verheimlicht – vertuscht – vergessen. Er wurde mit dem José-Lutzenberger-Preis für Zivilcourage und Whistleblowing zur Bewahrung von Natur und sozialem Frieden ausgezeichnet.

 

 

 

 

 

 

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