Sunday, 25. September 2016
07.01.2016
 
 

Ein Jahr Attentat auf Charlie Hebdo ‒ wie in Frankreich die Diktatur herbeigebombt wird

Gerhard Wisnewski

Erst die Anschläge auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 in Paris dann die Attentate vom 13. November, bei denen angeblich 130 Menschen umkamen und über 350 verletzt wurden. Seitdem wird die führende europäische Macht Frankreich im Ausnahmezustand regiert. Und je nachdem, wie viele Bomben noch geworfen und wie viele Menschen noch erschossen werden, könnte das auch so weitergehen ...

 

Wer erinnert sich nicht an die Bilder: Die beiden vermummten Terroristen an ihrem Auto an der Ecke Alleé Verte/Rue Nicolas-Appert. Das Video von der Erschießung des am Boden liegenden Polizisten auf dem Boulevard Richard-Lenoir. Und natürlich ‒ ein paar Tage später ‒ die Trauerkundgebung der Staatschefs in Paris: Heute vor einem Jahr, am 7. Januar 2015, stürmten zwei Vermummte die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris und erschossen dort elf Menschen. Anschließend richteten sie auf der Straße einen Polizeibeamten hin.

 

Zwei Tage später, am 9. Januar 2015, überfiel ein weiterer Täter einen jüdischen Supermarkt, nahm zahlreiche Geiseln und tötete mehrere davon. Das Ereignis ging als »Das Attentat auf Charlie Hebdo« um die Welt. Wild gewordene Islamisten hätten die religionskritische Satirezeitschrift

überfallen, um Rache für despektierliche Mohammed-Karikaturen zu nehmen, so die offizielle Version. Laut Medien identifizierten sich hinterher Millionen mit den erschossenen Satirikern und bekundeten dies mit dem Satz »Je suis Charlie«.

 

Charlie Hebdo: Vorspiel für den totalitären Staat

 

In meinem Buch Die Wahrheit über das Attentat auf Charlie Hebdo (Rottenburg 2015) habe ich all die Ungereimtheiten und Widersprüche bei den Anschlägen ausführlich untersucht. Im Untertitel hatte ich das Buch »Gründungsakt eines totalitären Europa« genannt. Denn während im Vordergrund angebliche Islamisten ihre schreckliche Weltherrschaft des Terrors zu errichten versuchten, bastelte die französische Regierung im Hintergrund an einem totalitären Frankreich und Europa.

 

Wer einmal bei Google die Stichworte »Frankreich« und »Anti-Terror-Gesetze« eingibt, bekommt gleich eine lange Liste von Gesetzesänderungen im zeitlichen Umfeld der jüngsten Terrorakte. Auch in unserem Nachbarland funktioniert der Terrorist seit jeher als Gesetzgeber. Jedes Attentat erscheint dabei nur noch als bloße Präambel für längst geplante Gesetzesverschärfungen. Im Prinzip ist dieser Prozess in Europa zwar schon lange im Gange, und zwar spätestens seit den »linken« Terroranschlägen der 70er- und 80er-Jahre.

 

Auch damals folgte fast jedem Anschlag schon eine Gesetzesverschärfung. Auch damals waren Terroristen schon die engsten Verbündeten der »Sicherheitspolitiker«. Vom 11.9.2001 ganz zu schweigen, nach dem Innenpolitiker in aller Welt dem amerikanischen »Patriot Act« nacheiferten und reihenweise Bürgerrechte einschränkten. Ein besonders groteskes Beispiel ist das 2005 unter Bundesinnenminister Otto Schily verabschiedete Luftsicherheitsgesetz, das bei Terrorverdacht den Abschuss von Passagiermaschinen erlauben sollte (Artikel 14, Absatz 3).

 

Das Zentrum der Diktatur

 

Kurz: der Staat wurde zunehmend paranoid. Und wie jeder weiß, sind Paranoiker besonders gefährlich ‒ und zwar, weil sie sich dauernd bedroht und verfolgt fühlen und schließlich um sich schlagen. Und das gilt nicht nur für Individuen, sondern auch für Regierungen und Staaten. Zwar wurde der betreffende Artikel des Gesetzes 2006 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Doch das Zentrum der diktatorischen Entwicklung in Europa ist seit einiger Zeit ohnehin Frankreich.

 

Während in Deutschland Anschläge vorerst nur »angetäuscht« werden, bomben und schießen angebliche »Islamisten« in unserem Nachbarland eifrig den Orwellstaat herbei. Während auf der Bühne die schreckliche Musik des Terrors spielt, arbeiten die Politiker hinter den Kulissen am totalitären Staat. Im Herbst 2014 peitschte die französische Regierung ein neues Gesetz durch die Nationalversammlung. Bloße Verdachtsmomente reichen nach diesem »Anti-Dschihadisten-Gesetz« aus, um die Reisefreiheit einzuschränken, Personaldokumente einzuziehen und Internetseiten zu sperren.

 

Nur zwei Monate vor den Attentaten auf Charlie Hebdo wurden auch die Strafen für die »Verherrlichung« des Terrorismus verschärft. Nach Artikel 421-2-5 des französischen Strafgesetzbuchs »kann derjenige, der zu Terrorakten aufruft oder diese öffentlich verherrlicht, zu fünf Jahren Haft und 75 000 Euro Geldstrafe verurteilt werden. Diese Strafe kann auf sieben Jahre Haft und 100 000 Euro Geldstrafe erhöht werden, wenn der Betroffene einen der Öffentlichkeit zugänglichen Online-Dienste benutzt« (arte.tv, online, 21.1.2015).

 

Terror-Paragraph 421-2-5

 

Was ja vielleicht akzeptabel wäre, wenn man wüsste, was unter »Verherrlichung des Terrorismus« eigentlich genau zu verstehen sein soll. Aber das ist gar nicht die Absicht einer solchen Bestimmung. Schließlich ist die Angst noch viel größer, wenn sie sich mit der Ungewissheit paart, ob man sich nun strafbar macht oder nicht.

 

Die Folgen dieses Gummiparagraphen bekamen die Franzosen nach den Attentaten auf Charlie Hebdo prompt zu spüren:

 

Nicht weniger als 54 Personen wurden wegen mehr oder weniger banaler Äußerungen zu den Anschlägen festgenommen und strafrechtlich verfolgt ‒ der bekannte Komiker Dieudonné beispielsweise für den Satz: »Wissen Sie, heute Abend fühle ich mich wie Charlie Coulibaly«, eine Kombination aus Charlie Hebdo und Amedy Coulibaly, dem Namen eines der Attentäter.

 

Was das überhaupt heißen sollte und inwieweit der Satz eine »Verherrlichung des Terrorismus« darstellte, erschließt sich nicht. Einige der Tatbestände hörten sich »eher nach unbedachten Äußerungen denn nach echter Terrorsympathie an«, schrieb denn auch selbst Focus Online (16.1.2015). Für den Satz »Sie haben Charlie getötet, ich habe sehr gelacht« wurde sogar ein geistig Behinderter belangt und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

 

Auch gegen Schüler, die nicht an einer Schweigeminute für die Charlie-Hebdo-Opfer teilnehmen wollten, wurden Ermittlungen wegen »Terrorismus-Verherrlichung« eingeleitet. Mit anderen Worten ist dieser Paragraph aufgrund seiner Unbestimmtheit selbst ein »Terror-Paragraph«, mit dem man alles und jeden kriminalisieren und einschüchtern kann. Nach den nächsten Anschlägen werden die Franzosen wohl lieber den Mund halten, als sich nach Artikel 421-2-5 strafbar zu machen.

 

Ausnahmezustand bis zum Abwinken?

 

Europaweit mausern sich Sozialdemokraten zu besonders gefährlichen Feinden der Demokratie: »Die Parti Socialiste, die Nicolas Sarkozys repressive Sicherheitsgesetze vehement kritisierte, ist heute drauf und dran, genau jene meilenweit zu übertreffen«, schrieb damals die Internetplattform netzpolitik.org (16.9.2014). »Sogar die etwas konservativere Zeitschrift Le Monde nannte den Text einen ›gefährlichen Gesetzentwurf‹.

 

Mit anderen Worten liegt unser »Demokratieproblem« weniger in China, Russland oder Syrien, sondern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ‒ in Frankreich. Tatsächlich stehen ausgerechnet der sozialistische Präsident Hollande, sein Innenminister Bernard Cazeneuve und Premierminister Manuel Valls an der Spitze der totalitären Entwicklung. Sozialistische beziehungsweise kommunistische Vorbilder wie Josef Stalin gibt es ja genug.

 

Einen neuen Höhepunkt fand die Repression nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris, bei denen nach offizieller Darstellung 130 Menschen getötet und 350 verletzt wurden. Dem terroristischen Exzess folgte unmittelbar darauf ein Exzess des Staates. Seitdem regiert François Hollande, der unbeliebteste Präsident in der Geschichte Frankreichs, mit dem Ausnahmezustand.

 

Unter anderem setzte die Regierung dabei Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft. So »könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen«, schrieben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (26.11.2015). Außerdem Ausgangssperren, »Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren ›Aktivität‹ sich als ›gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist‹«.

 

Des Weiteren könnten »Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden«. Als Erstes profitierte die umstrittene Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris davon, während der Demonstrationen verboten waren. Hier konnte man die neue französische Diktatur direkt bei der Arbeit beobachten.

 

Und Frankreich ist ja schließlich nicht irgendwas oder irgendwer, sondern Frankreich gehört zu den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und seitdem zu den führenden Gestaltern Europas und des globalen Systems.

 

In Syrien liefert sich »La Grande Nation« zurzeit mit den anderen Atommächten des Erdballs einen gefährlichen Richtungskampf, bei dem es um nicht weniger als um die Herrschaft des Rechts oder des Verbrechens geht ‒ und damit um das zukünftige Schicksal des Globus.

 

An der Heimatfront braucht man da erstens Ruhe und zweitens die Macht. Der jetzige Ausnahmezustand gilt zwar »nur« bis Ende Februar 2016 ‒ aber von da aus sind die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 nicht mehr weit. Da wäre es natürlich zu praktisch, wenn bis dahin weitere Terroristen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes herbeibomben würden. So könnte man beispielsweise die Wahlen verschieben und müsste sich gar nicht mehr dem Unmut des Wahlvolkes aussetzen ...

 

 

 

 


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