Monday, 30. May 2016
08.07.2015
 
 

Euro: Merkel & Co. verlieren die Kontrolle

Gerhard Wisnewski

Wenn die Griechen erst ein neues Reformpaket vorlegen, dann wird alles gut, haben unsere Politiker bisher suggeriert: Dann kann man dem schlechten Geld auch wieder gutes hinterher werfen und weitere Milliarden fließen lassen. Dabei ist das natürlich Blödsinn. Denn jedes von den Griechen vorgelegte Reformpaket ist ja nur ein Plan. Ob, wann und wie erfolgreich Athen ihn umsetzt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Inzwischen drehen sich die Machtverhältnisse immer mehr um: Schon bald wird die Euro-Zone Griechenland das Geld bedingungslos hinterher werfen. Merkel & Co. verlieren die Kontrolle...

 

Wolfgang Schäuble ist ja ein ganz Tougher: »Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine weitere Finanzhilfe der Euro-Zone für Griechenland nur im Rahmen eines neuen Programms mit Spar- und Reformvereinbarungen für möglich«, berichtete die Website der Augsburger Allgemeinen am 7. Juli 2015: »›Ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten, im Namen der Euro-Zone Griechenland zu helfen‹, sagte Schäuble unmittelbar vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.« Und die Bundeskanzlerin erst: »Reformen seien die Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss des zweiten Hilfsprogramms und für europäische Hilfe« (N24, online, 18.06.2015).

Was den Eindruck erweckt, dass es Geld nur gegen Reformen gibt. Und schon nickt das Publikum zufrieden: Jawoll, erst wenn die Griechen Reformen durchführen, gibt es frisches Cash. Nur sollte man Reformprogramme oder -pläne nicht mit den Reformen selbst verwechseln.

 

Die vielbeschworene »Konditionalität« (also die Bindung von neuen Krediten an Reformen) gibt es in Wirklichkeit überhaupt nicht. Denn das Geld fließt ja bereits, wenn die Griechen nur Reformvorschläge oder  absichtserklärungen vorlegen.

 

Das geht auch gar nicht anders, denn warten, bis die jeweiligen Reformen greifen, kann man ja nicht. Dann wären die Griechen in jedem Fall pleite.

 

Teufelskreis Euro-Rettung

 

Alles in allem gibt es also gleich zwei Unsicherheiten:

  1. Ob die Griechen die Reformen umsetzen

  2. Ob die Reformen greifen

Das ist in ungefähr so, als würde eine Bank einen Kredit für ein bloßes Geschäftsmodell vergeben. Ob es funktioniert, weiß man erst nach Jahren. Wenn die Kanzlerin also sagt, Reformen seien die Voraussetzung für ein zweites Hilfsprogramm und für europäische Hilfe, ist das Rosstäuscherei.

 

Denn rein logisch ist das ausgeschlossen: Reformen können gar nicht die Voraussetzung für die finanzielle Hilfe sein, weil sie erst danach umgesetzt werden können. Ganz richtig hat Spiegel Online hier einen Teufelskreis erkannt:

»Diesen Teufelskreis – ohne Finanzierung kein Programm, ohne Programm keine Finanzierung – zu durchbrechen ist die erste Aufgabe der Euro-Zone.«

 

Pläne sind Schall und Rauch

 

Und zwar eine unlösbare Aufgabe. Das Geld muss ja auf jeden Fall vor den Reformen fließen, sonst können die Griechen diese gar nicht mehr durchführen.

 

Trotzdem werden Reformvorschläge in Berlin dauernd mit Reformen gleichgesetzt und wird so getan, als seien die richtigen Reformvorschläge schon die Lösung: Bis Donnerstag müsse die griechische Regierung nun »detaillierte Reformvorschläge einreichen, ähnlich den Dokumenten, über die bis Ende Juni verhandelt wurde«, heißt es bei Spiegel Online (08.07.2015): »Allerdings, das hat unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt: Die Anforderungen sind jetzt deutlich höher.«

 

Anforderungen an Pläne und Vorschläge, versteht sich – nur sind diese bekanntlich Schall und Rauch. Nach allem, was man über Griechenland weiß, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass aus solchen »tragfähigen Vorschlägen« irgendwann wirksame Maßnahmen werden.

 

Was nicht (nur) an den Griechen oder deren Mentalität liegt, sondern daran, dass man dem Volk eben nicht noch mehr abpressen kann. Griechenland ist nun mal am Anschlag; es ist einfach nichts mehr da. Und an die vielbeschworenen »reichen Steuerhinterzieher« kommt man offenbar nicht ran.

 

Gemeinsam in den Untergang

 

Inzwischen drehen sich die Machtverhältnisse zwischen der Euro-Zone und Griechenland daher immer mehr um, wie auch schon in diesem Artikel dargestellt. Denn wenn man ein paar Tausend Euro Schulden hat, hat man zwar ein Problem – aber wenn man ein paar Millionen oder Milliarden Schulden hat, hat die Bank das Problem. Und die Bank, das sind in diesem Fall die »Institutionen« aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Während Schäuble, Merkel und die anderen EU-Politiker dauernd Kontrolle suggerieren, haben sie genau diese nicht.

 

Nicht nur, dass sie immer neue Hilfsprogramme und Kredite für bloße Pläne auflegen müssen – inzwischen sollen die Griechen die Reformen auch noch »weitgehend selbst bestimmen dürfen«, so die Bild-Website vom 8. Juli 2015.


»Er kann nicht bestellen, er muss liefern!«, heult das Blatt in Bezug auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras:

»Doch er steht am Euro-Tresen und bestellt:

  • ausgewogene, tragfähige Konzepte
  • gerechte Lastenverteilung
  • weniger rezessive Vorgaben«

Und dann bestelle er noch einen dicken Präsentkorb: »Wir bitten um die Abdeckung des Finanzbedarfs unseres Landes und ein zukunftsorientiertes Wachstumsprogramm.« 

 

Während Merkel und Co. also nunmehr vollständig die Kontrolle verlieren, geht diese immer mehr an Griechenland über. Das heißt: Die Griechen können demnächst irgendeinen leeren Zettel nach Brüssel schicken und werden dafür Geld bekommen – de facto also bedingungslos. Das liegt in der Logik dieser Schuldenkrise.

 

Der Schwanz wackelt mit dem Hund. Oder aber man lässt das Euro-Projekt scheitern – mit allen Konsequenzen auch für die politische Nomenklatura. Und deshalb arbeiten Merkel, Schäuble&Co. auch nicht in erster Linie an der Euro- oder Griechenrettung, sondern vor allem an der eigenen...

 

 

 

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Leser-Kommentare (66) zu diesem Artikel

11.09.2015 | 07:29

edmundotto

Ich sehe das ebenso wie @cl.doehring. Frau Merkel braucht keinen Überblick zu haben, sie handelt auf Weisung. - Der Autor wird dem Ruf eines investigativen Journalisten mit diesem Artikel nicht gerecht. Ebenso wie unsere "staatstragenden" Medien unterläßt er es, auf das Kapital an Bodenschätzen hinzuweisen, das vor der griechische Küste liegt. Wenn ein Land am Boden liegt und völlig abhängig von fremdem Geld ist, läßt es sich aus Sicht der ÖL/Gas-Multis leichter...

Ich sehe das ebenso wie @cl.doehring. Frau Merkel braucht keinen Überblick zu haben, sie handelt auf Weisung. - Der Autor wird dem Ruf eines investigativen Journalisten mit diesem Artikel nicht gerecht. Ebenso wie unsere "staatstragenden" Medien unterläßt er es, auf das Kapital an Bodenschätzen hinzuweisen, das vor der griechische Küste liegt. Wenn ein Land am Boden liegt und völlig abhängig von fremdem Geld ist, läßt es sich aus Sicht der ÖL/Gas-Multis leichter verhandeln, wenn es um die Vergabe von Lizenzen geht.


11.07.2015 | 00:19

claus doehring

Ich nehme an, Herr Wisnewski schreibt hier einen Artikel, der für Popularität frisiert ist und sicherlich nicht seinem Wissen entspricht. Frau Merkel und die Regierung sind aussenpolitischem Druck ausgesetzt, dem man sich nicht ungestraft entziehen kann. Natürlich hat HerrTsirpas die Spannungen zwischen Ost und West zu nutzen gewusst und entsprechend hoch gepokert. Die Mahnungen von Obama lassen keinen Zweifel daran, dass es hier alleine und letzten Endes um den Verbleib...

Ich nehme an, Herr Wisnewski schreibt hier einen Artikel, der für Popularität frisiert ist und sicherlich nicht seinem Wissen entspricht. Frau Merkel und die Regierung sind aussenpolitischem Druck ausgesetzt, dem man sich nicht ungestraft entziehen kann. Natürlich hat HerrTsirpas die Spannungen zwischen Ost und West zu nutzen gewusst und entsprechend hoch gepokert. Die Mahnungen von Obama lassen keinen Zweifel daran, dass es hier alleine und letzten Endes um den Verbleib Griechenlandes in der Nato geht. Also lass Europa zahlen. Und natürlich weiss dies auch die griechische Regierung. Dieser Sachverhalt dürfte Herrn Wisnewski mit Sicherheit nicht entgangen sein. Man sollte die Leserschaft nicht insgesamt für dumm verkaufen.


10.07.2015 | 10:00

E.Müller

Mein Bauchgefühl hat mich selten getäuscht. Und so fühle ich , dass der Artikel Recht hat. Die Verhältnisse derehen sich um. Griechenland sagt wo es lang geht. Da gibt es aber noch etwas, etwas Wichtiges: Man denkt in Brüssel, dass man gönnerhaft am längeren Hebel säße. Stimmt aber nicht... Es sieht von außen eher anders aus. Jelänger die Griechenlandkrise dauert,um so mehr wird es eine Europakrise. Alle sind auf Griechenland fixiert und es entgeht ihnen, dass sich jenseits von...

Mein Bauchgefühl hat mich selten getäuscht. Und so fühle ich , dass der Artikel Recht hat. Die Verhältnisse derehen sich um. Griechenland sagt wo es lang geht. Da gibt es aber noch etwas, etwas Wichtiges: Man denkt in Brüssel, dass man gönnerhaft am längeren Hebel säße. Stimmt aber nicht... Es sieht von außen eher anders aus. Jelänger die Griechenlandkrise dauert,um so mehr wird es eine Europakrise. Alle sind auf Griechenland fixiert und es entgeht ihnen, dass sich jenseits von Deutschland neue Koalitionen bilden. Im Verborgenen finden sich EU-Länder zusammen, die der Widerstand gegen Brüssell und diue EU-Hegemonen ( wie Frankreich und Deutschland) eint. Die Bundesrepublik sollte sich rasch , sehr rasch aus der ersten Reihe zurückziehen , ehe es zu spät ist. Die EU ist ein Riese auf tönernen Füßen. Wenn er stürzt, begräbt er die vor ihm Laufenden mit .


10.07.2015 | 06:44

Onmacht

Die BK Merkel sonnt sich derzeit noch an der (On)macht obwohl nunmehr als allerletzte Chance für sie als Retter Deutschlands dazu stehen,sie den EUR verlassen müßte. Sie wird unter Verstoß des Bailout-Verbots den Griechen Milliarden hinter her werfen, nachdem endlich auch sie erkannt hat, dass die angeblichen Schäubleschen Fiktivmilliarden bei einem EUR-Austritt Athens an die 100 Milliarden real sind.Aus das Geschwätz und die Lügereien. Und das sind doch nur peanuts. Wenn die...

Die BK Merkel sonnt sich derzeit noch an der (On)macht obwohl nunmehr als allerletzte Chance für sie als Retter Deutschlands dazu stehen,sie den EUR verlassen müßte. Sie wird unter Verstoß des Bailout-Verbots den Griechen Milliarden hinter her werfen, nachdem endlich auch sie erkannt hat, dass die angeblichen Schäubleschen Fiktivmilliarden bei einem EUR-Austritt Athens an die 100 Milliarden real sind.Aus das Geschwätz und die Lügereien. Und das sind doch nur peanuts. Wenn die Schuldenschwergewichte Italien, Spanien, Portugal und Frankreich simultan ihren Konkurs erklären und aus der übernommenen Bürgschaft die Einrede der Vorauszahlung entfällt , dann Herr Schäuble "isch over"


10.07.2015 | 04:46

Rüdiger

@Heilige Jungfrau Maria
Putin und das verschobene Geld.
Und russische Vorstellungen vom wünschenswerten Bürgertum.
http://de.sputniknews.com/sinowjew_klub/20150704/303081569.html

OMG!


10.07.2015 | 04:41

Rüdiger

Die wahren Gewinner.
(simple Grafik mit Zahlen)
http://www.zerohedge.com/news/2015-07-06/who-biggest-winner-greek-tragedy

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