Wednesday, 24. August 2016
06.08.2012
 
 

Italien: Ferienhäuser vor der Enteignung?

Gerhard Wisnewski

Ob Sie nun mit dem Auto in Italien unterwegs sind oder dort ein Ferienhäuschen besitzen: Schon bei geringen bis mittelschweren Verstößen oder staatlichen Forderungen drohen Enteignungen von Fahrzeugen oder Zwangshypotheken auf Immobilien. Verantwortlich ist die mafiaartige Steuereinziehungsbehörde Equitalia.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Immobilienbesitzer. Stellen Sie sich ferner vor, Sie verhandeln eines Tages mit Ihrer Bank, sagen wir: um einen Kredit. Plötzlich ruft Sie die Bank an und teilt Ihnen mit, es gebe da »Schwierigkeiten«: Auf Ihr Haus sei eine Hypothek eingetragen worden. Doch davon haben Sie gar nichts mitbekommen. Unmöglich? Utopie? Nicht doch – die Finanzkrise macht’s möglich.

 

Die Finanzkrise macht’s möglich

 

Noch wiegen wir uns in Deutschland in Sicherheit. Von den 2,1 Billionen Euro Staatsschulden spüren wir noch relativ wenig.  Von den weiteren 400 Milliarden Euro Garantien und Bürgschaften an andere Euro-Staaten ebenfalls. Und zwar, weil alle diese Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens

2,5 Billionen Euro noch nicht fällig geworden sind. Noch finanziert sich der deutsche Staat nach Art der berühmten Tellernummer im Zirkus: Auf einem halben Dutzend elastischer Stäbe hat der Artist Teller zum Rotieren gebracht. Je langsamer die Teller sich drehen, desto mehr beginnen sie zu wackeln und drohen herunterzufallen. Vermeiden lässt sich das nur, wenn der Künstler von einem Teller zum anderen springt, um an dem Stab zu rütteln und den Teller wieder zum Rotieren zu bringen. Je mehr Teller es werden, desto schwieriger wird das allerdings – bis irgendwann die ersten Teller herunterfallen und abstürzen.

 

 

Im wirklichen Leben sind die Teller die deutschen Staatsanleihen. Noch kann man sie durch ständiges Umschulden und Herausgabe neuer Staatsanleihen und anderer Schuldenpapiere in der Schwebe halten. Aber wehe, wenn dieses Spiel nicht mehr funktioniert. Und wehe, wenn die Garantien und Bürgschaften für die anderen Euro-Staaten fällig werden. Dann ist Zahltag, und dann wird sich der Staat das Geld irgendwo holen. Und wo? Bei den Bürgern natürlich. Wie das funktioniert, zeigt das Beispiel Italien.

 

»Finanzamt Brutal«

 

Dort hat der Staat rechtsstaatliches Handeln längst aufgegeben. Und das betrifft nicht nur die Italiener selber, sondern jeden, der in dem Land unterwegs ist oder dort Eigentum besitzt. Im Zentrum des Geschehens steht die staatliche Inkassogesellschaft Equitalia – so eine Art »Finanzamt Brutal«. »Equitalia hat mir eine Hypothek auf mein Haus eingetragen. Über ein Jahr lang wusste ich davon gar nichts«, sagte der bekannte Staatsrechtler und Publizist Professor Michele Ainis in der BR-Sendung »Funkstreifzug« am 5. August 2012. »Erfahren habe ich es dann nur durch Zufall, weil ich wegen einer anderen Sache mit meiner Bank verhandelt habe. Eines Tages ruft mich eine Angestellte der Bank an und sagt mir: ›Herr Professor, wir haben da gerade Schwierigkeiten, weil auf Ihr Haus eine Hypothek eingetragen ist. Eine Hypothek zugunsten von Equitalia.‹« Der Mann fiel »aus allen Wolken«, hieß es in der Sendung. Erst in den folgenden Wochen und Monaten habe er das »Schattenreich von Equitalia« kennen gelernt: »Stundenlange Warteschlangen in völlig überfüllten Wartesälen. Schalter, die um elf Uhr morgens schon wieder schließen. In den Korridoren Wachpersonal und Polizisten. Vor dem Gebäude Militär.«

 

Krieg gegen die Bürger

 

Denn in dem Krisenstaat Italien, der von einem Bilderberger und Goldman-Sachs-Berater regiert wird, hat der Krieg gegen die Bürger schon längst begonnen. Und dieser Krieg betrifft nicht nur Italiener. Erstens, weil er irgendwann auch zu uns kommen wird. Zweitens, weil schon jetzt natürlich viele Tausend Deutsche in Italien Immobilien besitzen, auf die möglicherweise bereits Hypotheken eingetragen wurden. Und drittens, weil viele Deutsche in Italien als Touristen und Autofahrer unterwegs sind. Eine Geschwindigkeitsübertretung um elf Stundenkilometer auf der Autobahn kostet da schnell mal 160 Euro. Wer innerhalb von 60 Tagen nicht zahlt, berappt das Doppelte: 320 Euro. Wer ohne Freisprecheinrichtung am Steuer telefoniert: 155 Euro. Wer im Stand den Motor laufen lässt: 200 bis 400 Euro. Wer eine Prostituierte einsteigen lässt: 40 Tage Fahrzeugentzug und bis zu 2.000 Euro. Es kann aber noch viel dicker kommen. Ein anderes Beispiel aus dem erhellenden Beitrag: Bei mehr als 1,5 Promille Blutalkohol kann der Staat das Fahrzeug sogar enteignen. Zwar ist Alkohol am Steuer eine tödliche Gefahr. Aber erstens wird hier das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, so dass eine Alkoholfahrt je nach Wert des Autos mal 10.000, 50.000 oder sogar 100.000 Euro kosten kann. Und zweitens werden auch Willkürverbot und Gleichbehandlungsgrundsatz mit Füßen getreten, da ein und dasselbe Vergehen je nach Fahrzeugwert fast nichts oder aber Zehntausende von Euros kosten kann.

 

Staatlich sanktionierter Diebstahl

 

Ob Italiener oder Ausländer ist dem italienischen Staat dabei völlig egal. Auch beim deutschen Automobilclub ADAC kennt man »einige Fälle aus Kreisen unserer Mitglieder, denen das widerfahren ist. Da wird das Fahrzeug beschlagnahmt, es wird dann zwangsversteigert, und man hat als Eigentümer nicht die Möglichkeit, das Fahrzeug zurückzusteigern.« Tatsächlich ist das nichts weiter als staatlich sanktionierter Diebstahl: »Man wird den Verdacht nicht los, dass die italienischen Behörden es auf die Autos abgesehen haben«, so der Rundfunkbeitrag.

 

Bei offenen Forderungen schlägt die Inkassobehörde Equitalia gnadenlos zu. Und offene Forderungen entstehen in Italien schnell. Und zwar schon wegen des miserablen Postsystems. Nach endlosen Behördengängen erfuhr der Professor mit der Zwangshypothek, dass der Staat 3.000 Euro von ihm forderte, die sich aus etwa zehn Forderungen wegen Falschparkens oder anderer nicht bezahlter Rechnungen zusammensetzten. »In Wirklichkeit hatten mich einige der Zahlungsbescheide aber nicht erreicht«, versichert der Professor in dem Beitrag. Und wenn doch – selbst pünktliches Zahlen hilft oft nicht, wenn die Zahlung von den Behörden ignoriert wird. Denn andere Forderungen hatte der Professor längst beglichen. »Hätte Michele Ainis sich nicht einen Anwalt genommen und gegen Equitalia geklagt, wäre sein Haus früher oder später der Inkassogesellschaft überschrieben worden und unter den Hammer gekommen«, heißt es in der Radiosendung über »den Kampf des Staates gegen die eigene Bevölkerung«. In den letzten Jahren habe Equitalia etwa eine halbe Million Hypotheken auf Immobilien eintragen lassen.

 

Droht Ihnen bereits die Enteignung?

 

Klingelt’s da bei Ihnen? Gerade für viele Deutsche ticke aufgrund der kürzlich wieder eingeführten Immobiliensteuer in Italien eine »Zeitbombe«. Ohne es zu wissen, könnten sie zu Steuerschuldnern geworden sein. Es könnte sein, »dass sich bei Equitalia schon der eine oder andere höhere Funktionär die Hände reibt«. Denn schließlich stünden die Ferienhäuser der Deutschen oft in besten Lagen, etwa in der Toskana oder am Gardasee. Oder haben Sie vielleicht mal einen Strafzettel nicht bezahlt? Vorsicht: Möglicherweise droht Ihnen bereits die Enteignung.

 

Dass es bei diesem Spiel nicht um »die solidarische Begleichung von Staatsschulden« geht, sondern um die Umverteilung in Richtung krimineller Eliten lässt sich leicht nachweisen. So habe es bei Equitalia eine interne Anweisung gegeben, ausgerechnet gegen die drei größten politischen Parteien in Rom »nicht vorzugehen, obwohl sie dem Fiskus große Summen schuldig sind«. Während also Normalbürgern wegen weniger Hundert oder Tausend Euro Haus und Hof genommen werden können, haben die politischen Negativ-Eliten nichts zu befürchten.

 

Und was haben Sie – bis auf diese löbliche Ausnahme – in unseren Medien davon erfahren? Eine kurze Suche nach dem Stichwort »Equitalia« bei Google News ergibt: Fehlanzeige. Nur bei Zeit Online findet sich ein Bericht. Allerdings weniger über die ausgeraubten Bürger als vielmehr über die armen Equitalia-Mitarbeiter, die »einen lebensgefährlichen Job« hätten: »Unbekannte warfen Brandflaschen auf eine Equitalia-Filiale in der Toskana. In Rom verletzte eine Briefbombe einen Mitarbeiter. Eier, Flaschen und Steine flogen gegen die Eingangstür eines weiteren Büros. Eine Gruppe linksextremistischer Anarchisten hat zur Gewalt aufgerufen, aber auch ganz normale Bürger protestieren zu Hunderten.« Fazit der Zeit: »Am Pranger stehen ausgerechnet diejenigen, die die Haushalte zu sanieren versuchen – die kürzen, einsparen oder wie Equitalia höhere Steuern eintreiben wollen.« Da können Sie sich ungefähr ausmalen, was unsere Medien hierzulande im Ernstfall für eine Haltung einnehmen werden...

 

 

 


 

 

 

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