Saturday, 1. October 2016
17.04.2014
 
 

Von Jazenjuk zu Turtschynow: Stiller Machtwechsel in der Ukraine?

Gerhard Wisnewski

Arsenij Jazenjuk, der markante Eierkopf mit der schwarzen Brille, war zuletzt wohl zu lasch. Gegenüber den russisch geprägten Regionen schlug der Ministerpräsident der Ukraine versöhnliche Töne an und erklärte einen Verzicht auf Gewalt. Ein Albtraum für die Geostrategen, die fest auf einen Konflikt mit Russland setzen. Deshalb gibt nun ein anderer Mann den Ton an: Übergangspräsident Olexandr Turtschynow hetzte schon mal Panzer auf die prorussischen Widerstandskräfte – also auf das eigene Volk...

Da steht er nun, der ukrainische Unter- bzw. Übergangspräsident Arsenij Jazenjuk – die Hand zum Gruß in Richtung des Schweizerischen Bundespräsidenten Burkhalter ausgestreckt, den Kopf irritiert nach rechts gerichtet – zu den bei einem offiziellen Besuch obligatorischen Flaggen. Ihm gegenüber steht Didier Burkhalter mit einem freundlichen Lächeln: Noch vor dem Handschlag hat er Jazenjuk auf einen winzig kleinen Fauxpas aufmerksam gemacht. Statt der Schweizer hängt da nämlich die dänische Flagge hinter den beiden Staatsmännern. Egal. Die Dinger sind ja auch zu ähnlich: beide mit einem weißen Kreuz vor rotem Hintergrund.

 

Das versteht der NATO-Agent und Übergangspräsident Arsenij Jazenjuk also unter einer »Operation unter falscher Flagge«. Bei dem atlantischen Bündnis wird man sich die Haare raufen. Denn so kann man höchstens einen Krieg mit der Schweiz anzetteln, aber nicht mit Russland.

Das war denn auch vorerst der letzte größere Auftritt von Jazenjuk, für den in letzter Zeit einiges schief zu laufen scheint. Abgesehen von der Pleite mit der Schweizer Flagge ist der markante Eierkopf mit der schwarzen Brille praktisch komplett aus den Medien verschwunden. Stattdessen repräsentiert nun plötzlich ein anderer starker Mann die Ukraine, nämlich »Übergangspräsident« Olexandr Turtschynow. Seit etwa 14. April 2014 taucht fast nur noch Turtschynow in den

Nachrichten auf, als hätte es Jazenjuk nie gegeben. Wird er nun bald auch noch aus allen offiziellen Bildern retuschiert, wie einst in der Sowjetunion üblich? Wer weiß.

 

Wer regiert die Ukraine wirklich?

 

Die Wahrheit ist, dass auch das sprichwörtliche Schwein nicht mehr weiß, welcher der Putschisten die Ukraine derzeit wirklich regiert – abgesehen von der NATO natürlich. Der rechtmäßige Präsident jedenfalls nicht. Denn selbst die Propaganda-Plattform Wikipedia räumt ein: »Der letzte verfassungsmäßige Amtsinhaber war Wiktor Janukowytsch.« Bei seiner Amtsenthebung »wurde das von der Verfassung vorgesehene Amtsenthebungsverfahren nicht eingehalten.

 

De jure ist Janukowytsch insofern zwar nach wie vor Präsident der Ukraine, jedoch unstreitig nicht in der Lage, seine Amtsbefugnisse und -pflichten infolge seiner dauerhaften Abwesenheit auszuüben«. Offenbar wurde der Artikel noch nicht zensiert. Auf jeden Fall wurde »Ministerpräsident« Jazenjuk kürzlich das Steuer schlagartig von »Übergangspräsident« Turtschynow abgenommen. Hintergrund dürften die plötzlich moderaten Töne von Jazenjuk gewesen sein, die die Krise hätten entschärfen und vor allem eine Konfrontation mit Russland vermeiden können. Dass nun ukrainische Panzer gegen prorussische Widerstandskräfte rollen, dürfte vor allem dem neuen Steuermann Turtschynow zu verdanken sein.

 

Moderate Töne von Jazenjuk

 

Ende März wandte sich der Ministerpräsident auf Russisch an die Bevölkerung der Ost- und Südukraine: »Meine Frau spricht meist Russisch«, sagte er da und gelobte, das vom Parlament gekippte Gesetz über den Gebrauch des Russischen zu erhalten. Ferner offerierte Jazenjuk eine »Dezentralisierung von Macht« mithilfe von Bürgermeister- und Stadtratswahlen.

 

Schon damals zeigte Spiegel Online ein ungewohnt bösartiges Bild von Jazenjuk – das Signal zum Abschuss? Bald darauf wollte Jazenjuk den Regionalverwaltungen »mehr Rechte zugestehen«, berichtete noch am 11. April 2014 das Handelsblatt (online): Er werde »dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen« nachkommen, sagte er demzufolge »bei einem Besuch in der östlichen Metropole Donezk«. Zur Besetzung von Behörden durch russische Sympathisanten sagte er, »dass Gewalt keine Option sei«.

 

Ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude ließ er verstreichen. Und am 12. April berichtete die Deutsche Welle: »Jazenjuk setzt auf Verhandlungen«: »Als Reaktion auf die separatistischen Bestrebungen im russisch-sprachigen Osten der Ukraine hat Ministerpräsident Jazenjuk vorgeschlagen, den Regionen künftig mehr Macht zu geben. Die Vorschläge gelten als Versuch, die Forderungen prorussischer Separatisten zumindest teilweise zu erfüllen.« Damit kündigte Jazenjuk »praktisch die Dezentralisierung der Macht und eine Föderalisierung des ukrainischen Staates an«, freute sich die Stimme Russlands.

 

Eine Rechnung ohne Wirt

 

Damit hatte Jazenjuk jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht – und wahrscheinlich auch ohne seine eigentlichen Förderer in der NATO. Denn die setzt auf unbedingte Eskalation. In der Ukraine muss es rund gehen, am besten so rund, dass sich Putin zum Einmarsch gezwungen sieht, um die russische Bevölkerung zu schützen. Denn wie es aussieht, ist die NATO – entgegen ihren eigenen Erklärungen – keineswegs daran interessiert, dass sich Russland »mit der Krim zufrieden gibt«. Als Teufel kann man Putin nämlich erst darstellen, wenn er immer neue Gebiete »annektiert«.

 

Wobei es sich bei der Krim ja nicht um eine Annexion handelte, sondern um einen freiwilligen Beitritt nach Volksabstimmung. Aber schließlich muss man einen Politiker, den man als Monster darstellen will, in den grellsten Farben malen. Dabei wäre es insgeheim durchaus willkommen, wenn Putin nun auch seinen Landsleuten in der Ostukraine zu Hilfe kommen würde. Erst dann könnte man den Bruch zwischen Russland und dem Westen herbeiführen. Mit einem Regierungschef wie Jazenjuk, der plötzlich einen Gang zurückschaltet, geht das allerdings nicht. Dafür muss vielmehr jemand her, der endlich die Panzer auf die russischen Ukrainer hetzt, damit sich Putin zum Einschreiten gezwungen sieht.

 

Die Ukraine als Falle und Schlachtfeld

 

Dieser Jemand heißt offenbar Olexandr Turtschynow. Der neue starke Mann der Ukraine soll den Konflikt auf die Spitze treiben. »Es gibt keinen Grund für eine Föderalisierung der Ukraine«, sagte er kürzlich laut Euronews: »Herr Lawrow, Herr Putin und Herr Medwedew können für die Russische Föderation jeden Vorschlag machen, den sie wollen. Die russische Regierung sollte die Probleme der Russischen Föderation lösen, aber nicht die der Ukraine. Die Ukraine hat ihre eigene Regierung, ihr eigenes Parlament, ihre eigenen Bürger, die ihre Zukunft selbst bestimmen werden.«

 

Wovon natürlich keine Rede sein kann, denn schließlich wurde der gewählte Präsident gerade erst von NATO-Putschisten verjagt. In Wirklichkeit wird die Zukunft der Ukraine von dem westlichen Bündnis bestimmt, das das Land zur Falle und zum Schlachtfeld für Russland umfunktionieren will. Und zum Beweis, dass man Russland eben nicht anders stoppen kann als durch einen Krieg. Ein alter Trick der drei Westalliierten, der auch schon im Zweiten Weltkrieg funktionierte.

 

Panzer gegen das eigene Volk

 

Um den Konflikt anzuheizen, hetzte jetzt Turtschynow als Erstes Panzer auf die russischen Aufständischen, also »auf das eigene Volk«. Das heißt: Diese Formulierung wurde von den westlichen Medien diesmal natürlich nicht gebraucht. Sie gilt nur für »Despoten« wie Muammar al-Gaddafi oder Baschar al-Assad. Zusätzlich benutzte Turtschynow ein Wort, das ein Staatsmann nur mit größter Vorsicht gebrauchen sollte, nämlich den Begriff »Krieg«: »Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen sein Land zu führen«, hieß es am 13. April 2014 auf Wallstreet Online – ein astreiner Hilferuf an das Ausland.

 

»Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt«, benutzte Turtschynow den Holzhammer, damit es auch jeder kapiert. »Der Interims-Präsident kündigte in dieser [Fernsehansprache] einen ›großen Anti-Terror-Einsatz‹ im Osten der Ukraine an, um die dortigen Unruhen zu beenden.« Prompt verstärkte auch die NATO ihre »militärische Präsenz im Osten Europas«. Die ukrainischen Panzerbesatzungen sind jedoch inzwischen schon mal zu den prorussischen Kräften übergelaufen. Begründung: »Wir haben seit Wochen nichts Vernünftiges zu essen bekommen.« Jazenjuk muss sich nun dem militanten Kurs Turtschynows anschließen, oder er könnte endgültig in der Versenkung verschwinden...

 

 

 


 

 

 

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