Wednesday, 25. May 2016
09.11.2013
 
 

Israel »kauft« den amerikanischen Kongress: Sabotage der amerikanisch-iranischen Friedensverhandlungen

James Petras

Die Antwort auf die Frage »Krieg oder Frieden mit dem Iran« hängt von der Politik ab, für die sich das Weiße Haus und der amerikanische Kongress entscheiden. Die Geste der Verständigung und der Verhandlungsbereitschaft des neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani wurde von der ganzen Welt mit Wohlwollen aufgenommen – mit Ausnahme Israels und seiner zionistischen Gefolgsleute in Nordamerika und Europa. Die erste Verhandlungsrunde verlief ohne gegenseitige Schuldzuweisungen und endete mit optimistischen Einschätzungen beider Seiten. Und genau wegen dieser anfänglichen positiven und wohlwollenden Reaktion unter den Teilnehmern verschärfte die israelische Regierung ihren Propagandakrieg gegen den Iran.

Seine Gefolgsleute und Lobbyisten im US-Kongress, den Massenmedien und in der Regierung begannen damit, den Friedensprozess zu untergraben. Denn diese Entwicklung bedroht Israels Fähigkeit, das amerikanische Militär und die NATO in seinem Interesse Stellvertreterkriege gegen jede Regierung führen zu lassen, die die militärische Überlegenheit Israels im Nahmittelosten,

seine gewaltsame Besatzung palästinensischen Territoriums und seine Fähigkeit, jeden Gegner straflos angreifen zu können, infrage stellt.

 

Um zu verstehen, was bei den gegenwärtigen Friedensverhandlungen auf dem Spiel steht, muss man sich nur die Folgen eines Scheiterns vergegenwärtigen: Auf israelischen Druck hin würden die USA ankündigen, dass nun die »militärische Option« zum Tragen käme. Es folgten Luft- und Raketenangriffe gegen 76 Millionen Iraner mit dem Ziel, die iranische Regierung zu vernichten und das Land wirtschaftlich zu ruinieren. Teheran seinerseits könnte diese Aggression mit Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Militärstützpunkte in der Region und gegen Erdöleinrichtungen der Golfstaaten beantworten. Die Folge wäre eine weltweite Krise. Und genau das will Israel.

 

Als erstes werden wir die Umstände der israelischen militärischen Vormachtstellung im Nahmittelosten untersuchen. Dann werden wir Israels schier unglaublichen Einfluss auf die amerikanische politische Willensbildung und die Art und Weise analysieren, wie er den gegenwärtigen Verhandlungsprozess beeinflusst. Besonderes Augenmerk widmen wir dabei dem zionistischen Einfluss im amerikanischen Kongress.

 

 

Die israelische militärische Vorherrschaft im Nahmittelosten


Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat Israel mehr Länder in der Nahmittelostregion und Afrika bombardiert, ist in sie einmarschiert und hat sie besetzt, als die früheren Kolonialmächte – mit einer Ausnahme, den USA. Zu den Opfern israelischer Aggression gehören Palästina, Syrien, der Libanon, Ägypten, der Irak, Jordanien, der Sudan und der Jemen. Nähmen wir noch die Länder hinzu, in denen Israel mehr oder weniger verdeckt Terrorangriffe oder Ermordungen vornahm, wäre diese Liste noch deutlich länger und schlösse etwa ein Dutzend Länder in Europa und Asien ein – einschließlich der USA, in denen das zionistische Terrornetzwerk agiert.

 

Israels Fähigkeit, auch in entfernten Ländern militärisch einzugreifen und nach Belieben offensive Kriege zu führen, wird nur noch von seiner fast völligen Straflosigkeit übertroffen. Trotz seiner wiederholten Verletzungen des Völkerrechts, darunter auch Kriegsverbrechen, wurde Israel noch nie vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt oder Wirtschaftssanktionen unterworfen, weil die USA ihre Vetomacht im UN-Sicherheitsrat nutzen und Druck auf ihre Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union ausüben.

 

Die israelische Überlegenheit hat wenig mit einem überragenden technisch-industriellen Können der Kriegstreiber, sondern mehr mit der Weitergabe oder regelrechtem Diebstahl nuklearer, chemischer und biologischer Technologien und Waffen von den USA (Grant Smith, »Ten Explosive US Government Secrets of Israel«, IRmep) zu tun. Zionisten in den USA und Frankreich spielten eine strategische (und verräterische) Rolle beim Diebstahl und der illegalen Lieferung von Atomtechnologie und Waffenkomponenten an Israel, wie eine Untersuchung des früheren CIA-Direktors Richard Helms ans Licht brachte.

 

Israel verfügt über große Arsenale an atomaren, chemischen und biologischen Waffen, verweigert aber internationalen Waffeninspekteuren jeglichen Zugang und ist nicht verpflichtet, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten, [weil es ihm nicht angehört] und die USA keinen entsprechenden Druck ausüben. Unter dem Druck der »zionistischen Machtstruktur« (ZPC) hat die amerikanische Regierung jede Maßnahme blockiert, die die israelische Produktion von Massenvernichtungswaffen hätte beinträchtigen können. Und die USA versorgen Israel – in Verletzung des Völkerrechts – weiterhin mit strategischen Massenvernichtungswaffen für den Einsatz gegen seine Nachbarn.

 

Die amerikanische Militärhilfe und der Technologietransfer aus den USA in Richtung Israel hat in den vergangenen 50 Jahren den Wert von 100 Mrd. Dollar überschritten. Amerikanische Diplomatie und militärische Interventionen der USA trugen entscheidend dazu bei, eine Niederlage Israels während des Krieges 1973 zu verhindern. Als sich US-Präsident Lyndon B. Johnson entschied, das unbewaffnete amerikanische Aufklärungsschiff USS Liberty nach dem Angriff mit Napalm und Bomben durch israelische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern nicht zu verteidigen, bedeutete dies einen gewaltigen Sieg Israels, den es den zionistischen Beratern Johnsons verdankte. Obwohl amerikanische Soldaten getötet wurden, ging Israel straffrei aus, und man gab ihm sogar freie Hand, aggressive Kriege zu führen, um seine Nachbarn in die Knie zu zwingen, Terrorakte zu begehen und seine Gegner auf der ganzen Welt zu ermorden, ohne Vergeltung fürchten zu müssen.

 

Israels unbestrittene militärische Überlegenheit hat einige seiner Nachbarn gleichsam in kooperative Klientelstaaten verwandelt. Ägypten und Jordanien agieren zusammen mit den Golfmonarchien praktisch als Verbündete und unterstützen Israel bei seiner Unterdrückung und Zerschlagung der nationalistischen und propalästinensischen Bewegungen der Region.

 

Der wichtigste und ausschlaggebende Faktor der Herausbildung und Festigung der Macht Israels im Nahmittelosten ist nicht in seiner militärischen Überlegenheit, sondern in seinem politischen Einfluss zu suchen, den es über seine zionistischen Agenten in den USA ausübt. Die Kriege, die Washington gegen den Irak und Libyen führte, sowie seine gegenwärtige Unterstützung des von Söldnern getragenen Angriffs auf Syrien haben drei größere nationalistische, säkulare Gegner der Hegemonialbestrebungen Israels vernichtet.

 

Und während Israels Macht in der Region immer weiter zunimmt und es seine Kolonisierung palästinensischen Territoriums ausweitet, blickt es bereits gen Osten, um das letzte noch verbleibende Hindernis seiner kolonialen Ambitionen zu zerschlagen: den Iran.

 

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Israel seine ausländischen Agenten (die ZPC) angewiesen, die Regierung des Iran durch eine Destabilisierung der Gesellschaft, durch die gezielte Ermordung führender Wissenschaftler, Bombardierungen des iranischen militärischen Establishments sowie der Laboratorien und nicht zuletzt durch die Strangulierung der Wirtschaft des Landes zu zerstören.

 

Nachdem die ZPC die USA 2003 erfolgreich zum Krieg gegen den Irak gedrängt hatte – was dort buchstäblich zur Zerstörung der komplexen säkularen irakischen Gesellschaft und zum Tod von mehr als einer Million Irakern führte –, wandte sich die ZPC dann der Zerstörung des Libanon (Hisbollah) und der säkularen Regierung Syriens zu, um den Iran auf diese Weise zu isolieren und einen Angriff auf das Land vorzubereiten. Obwohl Tausende libanesischer Zivilisten 2006 abgeschlachtet wurden, scheiterte der israelische Angriff auf den Libanon trotz der Unterstützung der amerikanischen Regierung und der fanatischen Propagandakampagne der ZPC. Geradezu hysterisch angesichts dieses Scheiterns und um sich für die Niederlage, die Israel durch die Hisbollah beigebracht wurde, zu rächen und die »Moral« im eigenen Land wieder aufzurichten, marschierte Israel in Gaza – dem weltgrößten Freiluft-Gefangenenlager der Welt – ein und zerstörte es größtenteils (2008/2009).

 

Da es Israel an militärischen Kapazitäten für einen eigenen Angriff gegen den Iran fehlt, wies es seine Agenten an, die amerikanische Regierung zu einem Krieg gegen den Iran zu veranlassen. Die führenden Militaristen in Tel Aviv haben ihre politischen Aktivposten (die ZPC) in den gesamten USA aktiviert, um zu erreichen, dass der Iran – der letzte verbleibende Widersacher von Statur gegen eine israelische Vorherrschaft im Nahmittelosten – zerstört wird.

 

Die Strategie Israels und der ZPC zielt darauf ab, einer amerikanischen Konfrontation mit dem Iran den Boden zu bereiten. Dazu benutzt Israel seine Agenten in der Regierung und setzt auf ausgedehnte Korruption, Bestechung und Kontrolle des amerikanischen Kongresses. Die Kontrolle des ZPC über die Massenmedien verstärkt seine Propagandakampagne: Praktisch jeden Tag veröffentlichen die New York Times und die Washington Post Artikel und Leitartikel, die die israelischen Kriegspläne vorantreiben. Zudem benutzte das ZPC das amerikanische Außenministerium dazu, andere NATO-Staaten ebenfalls für eine konfrontative Haltung gegenüber dem Iran zu bewegen.

 

 

Israels Stellvertreterkrieg gegen den Iran: politischer Druck seitens der USA, Wirtschaftssanktionen und militärische Drohungen


Auf sich allein gestellt würde Israels Krieg gegen den Iran nicht über die Cybersabotage, immer wiederkehrende Ermordungen iranischer Wissenschaftler durch bezahlte Agenten in iranischen Terrorgruppen und endlose Einschüchterungsgesten seitens israelischer Politiker und ihrer Claqueure hinausgehen. Außerhalb Israels hatte diese Kampagne praktisch keinen nennenswerten Einfluss auf die öffentliche Meinung. Israels Krieg gegen den Iran hängt ausschließlich davon ab, inwieweit es ihm gelingt, die amerikanische Politik durch seine Agenten vor Ort und durch Gruppierungen, die den amerikanischen Kongress kontrollieren, sowie über die Platzierung von Personen in Schlüsselpositionen in den Ministerien für Finanzen, Handel und Justiz und nicht zuletzt über »Nahmittelost-Berater« zu manipulieren. Israel allein brächte keine wirksame Sanktionskampagne gegen den Iran zustande, noch könnte es irgendeine Großmacht dazu veranlassen, sich an eine solche Kampagne zu halten. Eine solche Macht haben nur die USA. Israels Machtposition im Nahmittelosten hat ihren Ursprung ausschließlich in seiner Fähigkeit, seine Erfüllungsgehilfen in den USA zu mobilisieren, die dann die Aufgabe haben, die völlige Unterordnung gewählter Volksvertreter und ernannter Regierungsvertreter unter die israelischen Interessen sicherzustellen – vor allem, wenn es um Gegner Israels in der Region geht.

 

Strategisch gut platzierte Personen mit doppelter (amerikanisch-israelischer) Staatsbürgerschaft haben ihre amerikanische Staatsbürgerschaft dazu benutzt, in hohe sicherheitspolitische Positionen in der Regierung aufzurücken, die oft im direkten Zusammenhang mit Israel stehen. Als Israelis wiederum standen ihre Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Anweisungen aus Tel Aviv. In der Regierung George W. Bushs (2001 bis 2008) bestimmten hochrangig platzierte »Israel First«-Ideologen (»Israel zuerst«) das Pentagon (Paul Wolfowitz, Douglas Feith), den Bereich Sicherheit im Nahmittelosten (Martin Indyk, Dennis Ross), das Büro des Vizepräsidenten (Irving Lewis »Scooter« Libby), das Finanzministerium (Stuart A. Levey) und das Heimatschutzministerium (Michael Chertoff). In der Regierung Obama gehören Dennis Ross, Rahm Emanuel, David Cohen, Finanzminister Jack »die Schlange« Lew, Handelsministerin Penny Pritzker und Michael Froman als Handels-Repräsentant dieser Doktrin des »Israel First« an.

 

Israels Einfluss auf die Regierung entspricht seine Dominanz über den Kongress. Anders als einige Kritiker argumentieren, ist Israel weder ein »Verbündeter«, noch ein »Klientelstaat« der USA. Belege für die krasse Asymmetrie der Beziehungen finden sich in den vergangenen 50 Jahren im Überfluss. Aufgrund seiner einflussreichen Erfüllungsgehilfen im Kongress und der Regierung hat Israel in den vergangenen 30 Jahren mehr als 100 Mrd. Dollar oder drei Milliarden Dollar und mehr jährlich an »Tributen« erhalten. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat seine modernste Militärtechnologie an Israel weitergegeben und sich in verschiedenen Kriegen im Interesse Israels eingeschaltet. Das US-Handelsministerium hat Sanktionen gegen potenziell lukrative Handels- und Investmentpartner in der Nahmittelostregion (Iran, Irak und Syrien) verhängt. Damit sind amerikanischen landwirtschaftlichen und güterproduzierenden Exportunternehmen sowie Erdölkonzernen möglicherweise Einnahmen in Höhe vom 500 Mrd. Dollar entgangen. Das Weiße Haus opferte das Leben von mehr als 4400 Soldaten im Irakkrieg – einem Krieg, auf den von den Erfüllungsgehilfen Israels im Interesse der israelischen Führung hingearbeitet wurde. Das Außenministerium wiederum hat freundliche und durchaus profitable Beziehungen mit mehr als 1,5 Milliarden Moslems durch die Unterstützung oder zumindest Duldung der illegalen Siedlungen von mehr als einer halben Million jüdischer Kolonisten in den militärisch besetzten palästinensischen Territorien im Westjordanland und Jerusalem geopfert.

 

Die strategische Frage lautet nun, wie kommt es dazu und warum hält diese einseitige Beziehung zwischen den USA und Israel schon so lange an, selbst wenn sie offensichtlich in eklatanter Weise gegen zahlreiche strategische und Eliten-Interessen der USA verstößt? Aber noch drängender ist die Frage, wie sich diese historisch ungleichgewichtige Beziehung auf die gegenwärtigen amerikanisch-iranischen Sanktionen und die Atomverhandlungen auswirkt.

 

 

Der Iran und die Friedensverhandlungen


Ohne Zweifel sind der neu gewählte iranische Präsident und sein Außenminister bereit, über ein Ende der Feindseligkeiten mit den USA zu verhandeln und dazu auch größere Zugeständnisse zu machen, um die friedliche Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten. Sie haben erklärt, der Iran sei bereit, neben anderen vielversprechenden Vorschlägen über die Verringerung oder sogar die Einstellung der Produktion hochangereicherten Urans und eine Verringerung der Zahl der Zentrifugen zu diskutieren und sogar genaue und unangekündigte Inspektionen zuzulassen. Die iranische Regierung hat eine Art Fahrplan mit verbindlichen Zielvorgaben als Teil einer ersten Vereinbarung vorgeschlagen. Die Außenbeauftragte der EU, Lady Ashton, hat sich nach dem ersten Treffen zuversichtlich geäußert.

 

Die amerikanische Regierung dagegen reagiert widersprüchlich auf die iranischen Vorschläge und das Eröffnungstreffen. Einige äußerten sich zurückhaltend optimistisch, andere dagegen zeigten sich enttäuscht und unnachgiebig. Regierungsvertreter mit strikt zionistischer Einstellung wie Finanzminister Jack »Jake« Lew, beharrten darauf, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben müssten, bis der Iran alle amerikanischen (sprich: israelischen) Forderungen erfüllt habe. Der amerikanische Kongress – fest in der Hand der ZPC – weist die vielversprechenden iranischen Angebote zurück und beharrt auf militärischen »Optionen« oder der völligen Einstellung des legalen und legitimen friedlichen Atomprogramms – alles ZPC-Positionen, die darauf abzielen, die Verhandlungen zu untergraben. Deshalb verabschiedete der Kongress auch noch weitere, schärfere Wirtschaftssanktionen, die die iranische Erdölwirtschaft strangulieren sollen.

 

 

Wie israelische politische Aktionskomitees den US-Kongress kontrollieren und einen Krieg gegen den Iran vorbereiten


Die ZPC benutzt ihre finanzielle Feuerkraft, um die Nahmittelostpolitik des Kongresses zu bestimmen und sicherzustellen, dass das Repräsentantenhaus und der Senat auch nicht im Geringsten etwas unternehmen, das den israelischen Interessen zuwiderläuft. Dabei bedient sich die ZPC bei der finanziellen Beeinflussung der gewählten Volksvertreter vor allem der Politischen Aktionskomitees (der so genannten PACs).

 

Aufgrund einer höchstrichterlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 können »Super-PACs«, die mit Israel verbunden sind, erhebliche Summen ausgeben, um Kandidaten zum Sieg zu verhelfen oder ihre Wahl zu verhindern. So lange diese Gelder nicht unmittelbar an die Kandidaten fließen, müssen die Super-PACs auch nicht offenlegen, wie viel und auf welche Weise sie gespendet haben. Nach konservativen Schätzungen flossen von ZPC-gesteuerten PACs im Verlauf der letzten 30 Jahre direkt oder indirekt etwa 100 Millionen Dollar an Abgeordnete und Senatoren. Die ZPC lässt diese Mittel vor allem führenden Abgeordneten und Senatoren oder Vorsitzenden von Ausschüssen, die mit außenpolitischen Fragestellungen befasst sind – und hier vor allem Unterausschuss-Vorsitzenden, die mit dem Nahmittelosten zu tun haben –, zukommen. Es überrascht nicht, dass gerade die Politiker, die sich am aggressivsten für die unnachgiebige Politik Israels stark gemacht haben, auch in den größten Genuss dieser Gelder kommen. Anderswo auf der Welt würden solche erheblichen Zahlungen für Stimmenabgaben als offene Bestechung angeprangert und beide Seiten strafrechtlich verfolgt. In den USA nennt man den Kauf von Stimmenabgaben »Lobbyarbeit«, die als legal eingestuft wird und öffentlich geschieht. Die gesetzgeberische Arbeit des amerikanischen Parlaments ist zu einem hochpreisigen Bordell oder einer Auktion weißer Sklaven verkommen – aber an den dort getroffenen Entscheidungen hängt oft das Leben Abertausender von Menschen.

 

Die ZPC hat sich eine umfassende Allianz aus Abgeordneten und Senatoren zusammengekauft: Von den 435 Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses (sic) haben 219 im Gegenzug für ihre Stimmabgabe im Sinn israelischer Interessen Gelder von der ZPC erhalten. Unter den 100 Senatoren fällt die Korruption noch mehr ins Auge: 94 von ihnen haben Gelder von proisraelischen PACs und Super-PACs als Belohnung für ihre Loyalität gegenüber Israel angenommen. Der Geldregen der ZPC, der sich gleichermaßen über Demokraten wie Republikaner ergießt, stellte auf diese Weise in dieser Zeit der Blockade des Kongresses schier unglaubliche praktisch einstimmige Abstimmungen zugunsten des »jüdischen Staates« sicher – trotz der Kriegsverbrechen wie der Bombardierung Gazas und des Libanon – und garantierte die jährlichen Zahlungen in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar aus amerikanischen Steuergeldern an Tel Aviv.

 

Mindestens 50 Senatoren haben jeder im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte zwischen 100 000 Dollar und einer Million Dollar aus ZPC-Geldern erhalten. Im Gegenzug stimmten sie für die mehr als 100 Mrd. Dollar an »Tributzahlungen« an Israel – zusätzlich zu weiteren Hilfsdiensten und Zahlungen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses waren billiger zu haben: 25 Abgeordnete erhielten zwischen 238 000 Dollar und 500 000 Dollar, während der Rest mit »Peanuts« abgespeist wurde. Aber ungeachtet der Höhe der jeweiligen Zahlungen bleibt das Ergebnis dasselbe: Wie im Drehbuch ihrer zionistischen Mentoren in den PACs, Super-PACs und bei AIPAC gefordert, unterstützen die Abgeordneten alle israelischen Kriege im Mittleren Osten und setzen sich für amerikanische Aggression im Interesse Israels ein.

 

Die unverblümtesten und einflussreichsten Volksvertreter erhalten den größten Anteil am Geldsegen: Senator Mark Kirk (Bomben auf Teheran!) steht mit 925 000 Dollar an der Spitze der ZPC-Zahlungsempfänger, gefolgt von John McCain (Bomben auf Damaskus) mit 771 000 Dollar, während die Senatoren Mitch McConnell, Carl Levin, Robert Menendez, Richard Durbin und andere prozionistische Politiker sich nicht scheuen, ihre Bettelschalen hervorzuholen, wenn die proisraelischen PAC-Zahlmeister nahen. Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida führt die Liste der Zahlungsempfänger des Repräsentantenhauses mit 238 000 Dollar für ihr 100-prozentiges proisraelisches Abstimmungsverhalten und ihr kriegstreiberisches Auftreten, mit dem sie sogar Benjamin Netanjahu in den Schatten stellt, an. Eric Cantor wurde mit 209 000 Dollar dafür belohnt, dass er amerikanische Soldaten in den Krieg für Israel schickte und gleichzeitig Sozialleistungen für Rentner kürzte, um die Militärhilfe für Israel erhöhen zu können. Der demokratische Minderheitensprecher Steny Hoyer bekam 144 000 Dollar, weil es ihm gelang, einige demokratische Abweichler wieder in das Israel-Lager zu ziehen. Und der republikanische Mehrheitsführer John Boehner erhielt 130 000 Dollar für die gleiche Tätigkeit bei den Republikanern.

 

Die ZPC hat Unsummen ausgegeben, um ein Dutzend oder mehr »abweichende« gewählte Volksvertreter, die sich gegen die Kriege und die groteske Menschenrechtsbilanz Israels aussprechen, zu bestrafen oder politisch zu vernichten. Dazu steckte die ZPC Millionen von Dollar in individuelle Wahlkämpfe und finanzierte nicht nur oppositionelle Kandidaten, die Treue gegenüber Israel gelobten, sondern initiierten skurrile Schmähangriffe und Rufmordkampagnen gegen israelkritische Abgeordnete, Senatoren oder Amtsträger. Diese Kampagnen wurden in den anrüchigsten Teilen der USA angezettelt, darunter auch Bezirke mit einer afroamerikanischen Mehrheitsbevölkerung, in denen lokale zionistische Interessen und zionistischer Einfluss ansonsten gegen null tendierten.

 

Es gibt in der amerikanischen Politik keine PACs, Super-PACs, führenden Parteipolitiker oder Bürgerorganisationen, die mit der Macht und dem Einfluss dieser »Fünften Kolonne« Israels auch nur annähernd Schritt halten könnten. Wie aus Dokumenten des couragierten Rechercheurs Grant Smith vom Institute for Research: Middle Eastern Policy (IRmep) hervorgeht, weigerte sich das amerikanische Justizministerium, wenn es um Israel geht, beharrlich, für die Durchsetzung der eigenen Gesetze zu sorgen, die vorschreiben, dass sich ein US-Bürger, der als »Lobbyist für ein anderes Land« auftritt, registrieren lassen muss. Diese Regelung gilt seit spätestens 1963. Andererseits hat die ZPC über die so genannte »Anti-Defamation League« erfolgreich Druck auf das Justizministerium, das FBI und die NSA aufgebaut, gegen gesetzestreue, patriotische amerikanische Bürger zu ermitteln und vorzugehen, die den israelischen Landraub in Palästina und die zionistische Korruption des amerikanischen politischen Systems im ausländischen Interesse anprangerten.

 

Die Korruption und Herabwürdigung der amerikanischen Demokratie wurde auch durch die gleichermaßen korrumpierte »achtbare Presse« ermöglicht. Der Medienkritiker Steve Lendman hat in seiner Untersuchung der New York Times (NYT) auf die direkte Verbindung zwischen Israel und den amerikanischen Massenmedien aufmerksam gemacht. Die maßgeblichen (»fairen und ausgewogenen«) Journalisten, die über Israel berichten, verfügen über enge familiäre und politische Beziehungen zu diesem Land, und ihre Artikel gehen über Propaganda hinaus. Der Times-Journalist Ethan Bronner etwa, dessen Sohn in der israelischen Armee Dienst tat, gehört seit vielen Jahren zu den Fürsprechern des zionistischen Staates. Seine Times-Kollegin Isabel Kershner, deren Artikel direkt aus dem israelischen Außenministerium zu stammen scheinen, ist mit Hirsh Goodman, einem Berater von Netanjahus »Sicherheitskabinett«, verheiratet. Und der Bürochef der NYT in Jerusalem, Jodi Rudorem, lebt komfortabel in einem Haus, das sich seit langer Zeit im Besitz einer palästinensischen Familie befand, die dann aus der Stadt vertrieben wurde.

 

Die unnachgiebig proisraelische Einstellung der NYT liefert ein politisches Deckmäntelchen und eine Rechtfertigung für korrupte amerikanische Politiker und schlägt bereitwillig die Kriegstrommeln für Israel. Es überrascht daher nicht, dass die NYT, ebenso wie die Washington Post, erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Sabotage und Verurteilung der derzeitigen amerikanisch-iranischen Verhandlungen hat – und der einseitigen Rhetorik israelischer Politiker und ihrer amerikanischen Sprachrohre breiten Raum gibt –, während eher vernünftige, auf Annäherung bedachte Stimmen erfahrener ehemaliger US-Diplomaten, kriegsmüder führender Militärs und Vertreter der amerikanischen Wirtschaft und der akademischen Welt absichtlich totgeschwiegen werden.

 

Um die feindselige Ablehnung der Atomgespräche mit dem Iran und die Bemühungen, diese durch die Einführung noch schärferer Sanktionen zu blockieren, zu verstehen, ist es ratsam, sich mit der Wurzel des Problems, nämlich den Stellungnahmen wichtiger israelischer Politiker auseinanderzusetzen, die die Marschrichtung ihrer amerikanischen Erfüllungsgehilfen festlegen.

 

Ende Oktober dieses Jahres sprach der frühere israelische Militärgeheimdienstchef Amos Yadlin davon, man müsse sich »zwischen der ›Bombe‹ und der Bombardierung« entscheiden – diese Botschaft wurde umgehend von den 52 Vorsitzenden der größeren amerikanisch-jüdischen Organisationen aufgegriffen (Daily Alert, 24. Oktober 2013). Am 22. Oktober forderte der israelische Geheimdienstminister Yuval Steinitz neue und härtere Sanktionen gegen den Iran und insistierte, die USA sollten dies als Hebel zur Durchsetzung ihrer Forderung, der Iran müsse sein gesamtes Programm der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Urananreicherung aufgeben, nutzen. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon bekräftigte, Israel werde keine Absprache hinnehmen, die es dem Iran gestatte, Uran anzureichern. Dies legte die Haltung aller größeren proisraelischen PACs, Super-PACs und des AIPAC fest, die sich dann umgehend daran machten, diese Haltung ihren »Speichelleckern« im amerikanischen Kongress einzuimpfen. Als Folge verabschiedete der Kongress noch härtere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, um die laufenden Verhandlungen zu sabotieren.

 

Diejenigen Politiker, die die höchsten zionistischen Zuwendungen der proisraelischen PACs erhalten hatten, gebärdeten sich am lautstärksten: Der schon genannte Senator Mark Kirk (925 379 Dollar), der schon zuvor ein Sanktionsgesetz eingebracht hatte, forderte, der Iran müsse sein gesamtes Atom- und Raketenprogramm (sic) einstellen, und erklärte, der Senat »sollte umgehend neue Wirtschaftssanktionen verabschieden, die sich gegen alle noch verbleibenden Guthaben und Reserven der iranischen Regierung richten« (Financial Times, 18.10.2013, S. 6). Das Abgeordnetenhaus hatte bereits eine Entschließung verabschiedet, die es dem Iran erheblich erschwert, sein wichtigstes Exportgut – Erdöl – zu verkaufen. Wieder einmal versuchte die Achse Israel-ZPC-Kongress, dem amerikanischen Volk die Kriegspläne Israels aufzuzwingen! Ende Oktober dieses Jahres war US-Außenminister Kerry [in Rom] sieben Stunden lang vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bedrängt worden. Danach versprach Kerry, die israelischen Forderungen nach einer Zerschlagung des iranischen Urananreicherungsprogramms zu unterstützen.

 

Um der drohenden Strangulierung der iranischen Erdölwirtschaft, die vor allem von Israels Erfüllungsgehilfen im Kongress gefordert wird, etwas entgegenzusetzen, hatte die iranische Regierung amerikanischen und europäischen Erdölkonzernen großzügige Verträge angeboten (Financial Times, 29.10.2013, S. 1) und vorhandene nationalistische Bestimmungen zurückgenommen. Unter den neuen Bedingungen können ausländische Unternehmen Rücklagen anlegen oder Anteile an iranischen Projekten erwerben. Der Iran hofft auf diese Weise, in den kommenden drei Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 100 Mrd. Dollar ins Land zu holen. Der Iran verfügt über die weltweit größten Erdgas- und die weltweit viertgrößten Erdölvorkommen. Aufgrund der von den USA (auf Drängen Israels) verhängten Sanktionen ist die Tageserdölförderung von 3,5 Mio. Barrel 2011 auf 2,58 Mio. Barrel 2013 gesunken. Es stellt sich nun die interessante Frage, ob die großen Erdölkonzerne aus den USA und Europa den ZPC-Einfluss auf die amerikanisch-europäischen Sanktionen brechen können. Bisher konnte sich die ZPC in diesem wichtigen Bereich gegenüber den Erdölkonzernen mithilfe von Drohungen, Erpressungen und Nötigung gegenüber amerikanischen politischen Entscheidungsträgern behaupten. Dies führte aber dazu, dass amerikanischen Erdölkonzernen der lukrative iranische Markt verschlossen blieb.

 

 

Schlussbemerkung


Während die USA und fünf weitere Länder mit dem Iran verhandeln, stehen sie der schwierigen Kraftprobe gegenüber, den israelischen Einfluss auf den amerikanischen Kongress brechen zu müssen. In den vergangenen Jahrzehnten haben Israels Agenten die Loyalität einer Mehrheit des amerikanischen Kongresses gekauft und diese praktisch so konditioniert, dass sie allen Hinweisen, Zeichen und Befehlen der Kriegstreiber in Tel Aviv Folge leisten.

 

Diese »Achse des Krieges« hat der Welt enormen Schaden zugefügt und zum Tode von Millionen von Menschen geführt, die Opfer der amerikanischen Kriege im Nahmittelosten, in Südwestasien und Nordafrika wurden. Die schreiende Korruption und der allgemein bekannte Bankrott des parlamentarischen Systems der USA gehen auf diese sklavische Unterwerfung unter den Willen einer ausländischen Macht zurück. Washington verkommt immer mehr zu einem minderwertigen Vasallenstaat, der von seiner eigenen Bevölkerung mit Verachtung betrachtet wird. Sollte es dem von der ZPC kontrollierten Kongress wieder einmal gelingen, die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran durch erneute kriegstreiberische Resolutionen zunichte zu machen, wird das amerikanische Volk dafür einen hohen Preis an Leben und Wohlstand bezahlen müssen.

 

Jetzt muss gehandelt werden! Es ist an der Zeit, sich zu wehren und die Rolle der israelischen PACs, Super-PACs und der 52 größeren amerikanisch-jüdischen Organisationen herauszustellen, denen es gelungen ist, unsere »gewählten Volksvertreter« zu Lakaien der israelischen Kriege zu machen. Vonseiten unserer bekannten Kritiker hörte man nur tiefes Schweigen; nur wenige alternative Medien kritisierten den israelischen Einfluss auf den amerikanischen Kongress. Die Beweise dafür sind offen zugänglich und die Verbrechen unbestreitbar. Das amerikanische Volk braucht wirkliche politische Führungspersönlichkeiten, die den Mut besitzen, die Korrupten und die Korrumpierenden zu vertreiben und die gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus und im Senat zu zwingen, die wirklichen Interessen der amerikanischen Bevölkerung zu vertreten.

 

 

 

 


 

 

 

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