Tuesday, 26. July 2016
16.02.2015
 
 

Minsker Friedensplan schon Makulatur – US-Waffen ante portas!

Jan-Andres Schulze

Trotz des jüngsten Minsker Abkommens kündigt US-Army-Europa-Kommandeur General Hodges amerikanische Ausbilder für die Ukraine an. Ab März wird ein US-Bataillon jeweils zwei ukrainische Bataillone unterweisen. Wir nennen sechs Gründe für weitere Waffenlieferungen, egal was auf diplomatischer Bühne beschlossen werden sollte.

 

Erstens: Weil es der UFSA so vorsieht

 

Der Abschnitt 6 des am 18. Dezember des vergangenen Jahres von Obama unterzeichneten Ukraine Freedom Support Act (UFSA) sieht schlicht und ergreifend vor, dass militärisches Equipment für 100 Millionen Dollar im Jahr 2015 sowie für jeweils 125 Millionen in den Jahren 2016 und 2017 an die Ukraine geliefert wird.

Spätestens 60 Tage nach Erlass des UFSA hat der Präsident verschiedenen Senats-Komitees darüber Auskunft zu leisten. Das steht dementsprechend in den nächsten Tagen an. Das EU Foreign Affairs Council hat übrigens bereits am 20. Februar vergangenen Jahres (!) ein europäisches Waffenembargo für die Ukraine für politisch dringlich gehalten.

 

Des Weiteren haben nahezu alle westeuropäischen Staaten inklusive Deutschland den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT ratifiziert, der am 24.12.14 in Kraft trat. Der sieht vor, dass konventionelle Waffen (!) nicht mehr in Staaten exportiert werden, in denen als Folge Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen. Nicht ratifiziert wurde der Vertrag unter anderem in den USA und in Russland.

 

Zweitens: Weil es bereits einen Aggressor gibt, gegen den diese Waffen nötig sind

 

Die Ukraine war bis 2012 noch auf Platz vier der Weltrüstungselite. Daher bezweifeln die australische Agentur Armament Research Services (ARES) wie auch das schwedische Forschungsinstitut SIPRI die Notwendigkeit von Waffenlieferungen.

 

Angesichts der bevorstehenden Pleite der Ukraine sind Waffenlieferungen also nur erklärlich, wenn der Feind im Osten übermächtig und unnachgiebig ist. Oder als solcher inszeniert wird. Dafür muss von vornherein erwiesen sein, dass Russland auf ukrainischem »Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen« hat.

 

In amerikanischen Medien bezeichnet man daher die (West-) Ukraine-Soldaten auch als »Pro-US-Troops«. Daher ist das Ziel des UFSA, die Regierung der Russischen Föderation von weiterer Destabilisierung und Invasion der Ukraine wie anderer unschuldiger Staaten in Zentral- und Osteuropa, im Kaukasus und Zentralasien abzuhalten.

 

In diesem sehr weiten geografischen Bereich sind alle russophilen Tendenzen – definitionsgemäß – das Ergebnis russischer Propaganda und Aggression. Russische Aggression! Und das vor dem Hintergrund des immer noch seit den Anschlägen des 11. September 2001 bestehenden Bündnisfalls nach Artikel 5 NATO-Vertrag.

 

Drittens: Weil es Vorteile auf dem Rüstungs-Weltmarkt bedeutet

 

Im UFSA wird dem russischen Verteidigungssektor Rosoboronexport sämtliches Engagement in jenen zu Anfang als »specific countries« aufgeführten Gebieten – Moldawien, Ukraine, Georgien – wie auch »any other country designated by the President as a country of significant concern« untersagt.

 

»Any other country«! Ausnahme: Mit der Zustimmung der international anerkannten Regierung zu den jeweiligen Lieferungen in ihr Land! Und gleichzeitig der Widerspruch: nicht in Syrien. Der UFSA wird also mit dem Syrienkrieg gekoppelt! Mit dem Krieg gegen den Terrorismus! Der das amerikanische Konstrukt des »feindlichen Kämpfers« aktiviert, gegen den alles erlaubt ist!

 

Russland darf also nicht an Assad liefern, obwohl es sich damit um eine international anerkannte Regierung handelt, die auch noch gegen das ISIS-Kalifat kämpft. Was zeigt, dass es scheinbar nicht nur die »Zustimmung der legalen Regierung« benötigt, sondern auch die Zustimmung der USA. Rosoboronexport ist jedenfalls bereits seit 2008 Ziel amerikanischer Sanktionen.

 

Bisher ohne großes Resultat, denn die größten Kunden von Rosoboronexport sind ganz offiziell Indien und China. Die übrigens mit Russland zusammen im vergangenen September die New Development Bank gemeinsam mit Brasilien und Südafrika gründeten.

 

Die Alternative zu Dollar, Weltbank und Internationalem Währungsfonds kann rund 41 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sowie 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts wie auch 42 Prozent der weltweiten Devisenreserven auf sich vereinen. Sanktionen gegen Russland treffen also wahrscheinlich nicht zufällig auch diese Dollar-IWF-Alternative.

 

Viertens: Weil Europa diese Zeche zahlt

 

Wenn die USA für über 100 Millionen Dollar jährlich Waffen liefern, dann wird das keine mildtätige Gabe an die Ukraine sein. Aber wer soll die Rechnung zahlen, da die Ukraine ja nahezu pleite ist? George Soros hat das schon im Januar trefflich umschrieben: »Europe needs to wake up and recognize that it is under attack from Russia. Assisting Ukraine should also be considered as a defense expenditure by the EU countries.«

 

Die in dem Artikel geforderte Mindestsumme von 50 Milliarden Euro, die die EU jetzt in die Ukraine investieren sollte, so Soros, solle sie also als Verteidigungsausgaben verbuchen. Wahrscheinlich darf sich die EU glücklich schätzen, demnächst die amerikanische Rüstungsindustrie zu alimentieren.

 

Fünftens: Weil es nicht um europäische, sondern amerikanische Interessen geht

 

Amerikanische Interessen werden in der Ukraine recht gut gehört. Denn die stark US-affine Führungsriege mit zum Teil erfolgreichen Karrieren in den USA rekrutiert sich auch aus ehemaligen Regierungsmitgliedern Georgiens.

 

Konkret betrifft das die Innenministerin Ekaterina Sguladse, den Gesundheitsminister Alexander Kwitaschwili und den offiziellen Berater der Regierung Lado Gurgenidse, Ex-Ministerpräsident Georgiens. Ex-Premier Saakaschwili ist nach Minsk 2 noch zum offiziellen Berater von Poroschenko aufgestiegen. Vom Litauer Aivaras Abromavičius – jetzt ukrainischer Wirtschaftsminister – und der Ex-US-Außenministeriums-Mitarbeiterin Natalija Jaresko, nunmehr ukrainische Finanzministerin, ganz zu schweigen.

 

Warum gerade diese Georgier? Die Regierung Saakaschwili nutzte 2008 ihre durch amerikanische Aufrüstung gewonnene Stärke, um den sich für unabhängig erklärenden Nordteil Georgiens – Südossetien, hauptsächlich russische Staatsbürger – mit Gewalt einzugliedern. Ewig grüßt das Murmeltier.

 

An Georgien waren/sind die USA u.a. wegen der Baku-Tiflis-Öl-Pipeline interessiert. Dagegen ist bekannt, dass die (West-) Ukraine ein Energieproblem und eines mit Gazprom – unter anderem wegen Schulden – hat. Und so steigt die amerikanische Fracking-Produktion trotz sinkender Ölpreise und sie dringt auf Export.

 

Das herrschende Exportverbot der USA wurde bereits umgangen, so berichtete das Wall Street Journal. Und auch ins Flüssiggas-Geschäft steigen US-Unternehmen groß ein. Schon jetzt entstehen rund um die großen Ostseemetropolen Flüssiggas-Häfen, die beispielsweise das Baltikum »unabhängig« –»Independence« heißt dann auch einer dieser Häfen – werden lassen sollen.

 

Sechstens: »Instrukteure« und Waffen kommen, aber welche?

 

Während der Spiegel ganz transatlantisch nur von »Verteidigungswaffen« spricht und sich wundert, dass das US-Raketensystem Javelin von Kurden zum Angriff benutzt wird, nennt der UFSA anderes. Beispielsweise »tactical troop-operated surveillance drones«. Der US-Professor James Fetzer, Ex-Artillerieoffizier des US Marine Corps, errechnet eine Quote von 140:1, also auf eine gewollt getötete »terroristische« Person kommen 140 Zivilisten. Kollateralschäden also.

 

Des Weiteren ist der im UFSA genannte Posten »crew weapons and ammunition« ziemlich schwammig. Bei dieser Formulierung denkt man an einen der letzten Großeinsätze der USA in Falludscha im Jahr 2004, bei der außer MK77-»dumb bombs« auch Weiße-Phosphor-Brandbomben zum Einsatz kamen. Allesamt von der Genfer Konvention verboten.

 

Nicht aber laut amerikanischen Stellen, wenn sie nur zur »Markierung« oder gegen so genannte »feindliche Kämpfer/Terroristen« zum Einsatz kommen. Insofern lässt die Meldung »Terrorists attacked Mariupol« Schlimmes befürchten. Des Weiteren wurden in Falludscha ca. 1500 Tonnen an Spezialmunition mit »mildly enriched uranium« sowie Uranmunition mit abgereichertem Uran (DU) verwendet – im Bereich der im UFSA erwähnten »anti-armor weapons« bzw. der »target artillery«. Schwere genetische Schädigungen und Krebs, immense Säuglingssterblichkeit und Leukämie sind bis heute die Folgen.

 

Fazit

 

Angesichts dessen, dass sich die USA gerade mit Kuba verständigen und gleichzeitig im UFSA Russland die ständige Verletzung der INF-Verträge vorwerfen, darf man tatsächlich gespannt sein, welche Waffen sie ihrerseits demnächst gegen Russland in der (West-) Ukraine – dem amerikanischen Kuba? – in Stellung bringen. Es braut sich offensichtlich etwas zusammen. Wobei hier noch nicht einmal die Rede vom gereizten russischen Bären mit ebenfalls offensichtlichen Ambitionen ist.

 

 

 

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Leser-Kommentare (23) zu diesem Artikel

21.02.2015 | 22:35

GLADIO

Das neue Minsker Abkommen ist schon tot: Interview mit Christoph Hörstel >>> offener Krieg schon im März möglich >>> Großdemo in Berlin im Mai >>> warum erst im Mai? >>> die Schlaf-Schafe werden merken das es ernst wird >>> dann sind sie aktiviert sich zu wehren >>> http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=terror&id=5348 >>> viele Grüße ...


17.02.2015 | 12:13

Dirk Breitinger

Die Neutralität Deutschlands wäre wohl das beste,was uns geschehen könnte. Leider hängen wir da aber mit drin. Also war kann man tun? In der Demokratie hat der Bürger meist nur die Wahl zwischen dem kleineren und dem größeren Übel, das ist wohl das Hauptproblem. Eine klare gesellschaftliche Perspektive gibt es nicht und im Multikulturalismus schon gar nicht. Raus aus der Nato und raus aus der EU wäre wohl das einzig wahre. Außerdem bräuchten wir ein Gesetz, daß kein Europäer oder...

Die Neutralität Deutschlands wäre wohl das beste,was uns geschehen könnte. Leider hängen wir da aber mit drin. Also war kann man tun? In der Demokratie hat der Bürger meist nur die Wahl zwischen dem kleineren und dem größeren Übel, das ist wohl das Hauptproblem. Eine klare gesellschaftliche Perspektive gibt es nicht und im Multikulturalismus schon gar nicht. Raus aus der Nato und raus aus der EU wäre wohl das einzig wahre. Außerdem bräuchten wir ein Gesetz, daß kein Europäer oder sonstiger Ausländer jemals Abgeordneter in der Bundesrepublik Deutschland werden darf.


17.02.2015 | 11:23

Tomentella

Russen, haut doch diesen Amis mal die Fresse zusammen. Nur so begreifen sie es.


17.02.2015 | 11:09

w. egtahl

Die NATO steht für Mord, Terrorismus, Sklaverei Leibeigenschaft, Abschaffung jeglicher Zivilisatorischer Normen. Die NATO ist eine reine Barbarenarmee ohne Ehre. Denn wenn die Spanier in der NATO Kämpfen oder andere Nationale Armeen sich der NATO Führung unterstelle sind sie nun mal mit dem Makel des Räuberischen Verbrecher gleichzusetzen. Wie kann eine Armee sein Volk, für das Machtgelüste eines Barbaren Namens USA opfern bei dem das eigene Volk und Armee die Leidtragende...

Die NATO steht für Mord, Terrorismus, Sklaverei Leibeigenschaft, Abschaffung jeglicher Zivilisatorischer Normen. Die NATO ist eine reine Barbarenarmee ohne Ehre. Denn wenn die Spanier in der NATO Kämpfen oder andere Nationale Armeen sich der NATO Führung unterstelle sind sie nun mal mit dem Makel des Räuberischen Verbrecher gleichzusetzen. Wie kann eine Armee sein Volk, für das Machtgelüste eines Barbaren Namens USA opfern bei dem das eigene Volk und Armee die Leidtragende sind. Man muss heute einmal Held sein und wenn dies heißt mit dem Größten Verbrecher ins Bett zu gehen. Nein wir brauchen eine Völkerrechtliche Betrachtung der BRD und ihrer damit Verbundenen Kausalkette für die Zivilisatorischen Werte. Wir sind nicht schuld an der Vernichtung Europas im 21 Jahrhundert das sind die Briten Franzosen Spanier Griechen Schweden Norweger, eben die NATO Vertragspartner. Die Bundeswehr ist eine Amerikanische Söldnerarmee ohne Staatsmandat. Jeder Offizier macht sich schuldig einmal im Innenverhältnis wie im Außenverhältnis, Beihilfe zum Völkermord geleistet zu haben. Haben unsere Offiziere keine Ehre mehr, wann wollen sie sich den TATSACHEN stellen?


17.02.2015 | 09:39

Leo

Es kommt wie es kommen soll. Ich verfolge schon seit Jahren das internationale Geschehen und die Geschwindigkeit einer Eskalation hat sich erhöht und wird noch schneller werden. Der Gipfelpunkt ist bald erreicht und dann erfüllen sich alle Prophezeihungen sinngemäß, nicht direkt auf den Punkt genau, doch das Resultat ist schon bekannt. Nach Irlamaier, ein milder Winter, eine gute Ernte, politischer Mord im Balkan und Flucht des Papstes aus Rom, dann ist es so weit. Betrachten...

Es kommt wie es kommen soll. Ich verfolge schon seit Jahren das internationale Geschehen und die Geschwindigkeit einer Eskalation hat sich erhöht und wird noch schneller werden. Der Gipfelpunkt ist bald erreicht und dann erfüllen sich alle Prophezeihungen sinngemäß, nicht direkt auf den Punkt genau, doch das Resultat ist schon bekannt. Nach Irlamaier, ein milder Winter, eine gute Ernte, politischer Mord im Balkan und Flucht des Papstes aus Rom, dann ist es so weit. Betrachten wir dieses Jahr bzw. nächstes Jahr und wir können Resultate erkennen.und mit allen Mitteln versuchen, den Colateralschaden gering zu halten, durch Einwirkung auf unsere naiven Poliker


17.02.2015 | 00:00

Rico

@Jurgen Pagel 16.02.2015 | 18:51 Ich könnte mir eher vorstellen, daß es auf dieser Karte kein Polen dafür aber wieder ein Deutsches Reich gibt. Sollte Putin irgendwann ernst machen MÜSSEN, dann sind die Polen die letzten, die etwas zu lachen haben.

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