Friday, 30. September 2016
27.03.2015
 
 

Spanien reif für den Umsturz

Janne Jörg Kipp

Aktuell steht Griechenland im Fokus der deutschen Massenmedien. Das gravierende Problem für die Eurozone dürfte jedoch Spanien sein. Jetzt müsste ein weiterer politischer Skandal die Medien erschüttern. Es bleibt jedoch das Schweigen im Walde.

 

Das Jahr 2015 wird als »Superwahljahr« in die Geschichte Spaniens eingehen. Das erste politische Ausrufezeichen hat nun Andalusien gesetzt. Erst am Sonntag gab die konservative Volkspartei (PP) ein Drittel ihrer bisherigen Wähler ab, nachdem sie noch vor drei Jahren strahlende Siegerin gewesen ist. Das schlechteste Ergebnis der vergangenen 25 Jahre dürfte jedoch nur ein Vorgeschmack auf das politische Erdbeben sein, das folgt.

 

Spaniens Regierungschef Rajoy steht massiv unter Druck, kleine Gruppierungen gewinnen immer mehr Zulauf. In Andalusien war es die Zentrumspartei Ciudadanos (eine »Bürger«partei), die gleich acht Abgeordnete ins Parlament brachte. Auf der linken Seite wird die »Podemos« immer stärker. Die neue Linkspartei konnte annähernd 15 Prozent aller Stimmen in Andalusien gewinnen.

 

Neben der enormen Wirtschaftskrise in Spanien, gräbt vor allem die schwelende Korruption den Regierenden inzwischen das Wasser ab. Der Ciudadanos-Vorsitzende Rivera gilt schon als einer der populärsten Politiker im Lande, da er massiv und ungeschönt gegen die Korruption zu Felde zieht: »Unser Feind sind nicht die Volkspartei und die Sozialisten, sondern die hohe Arbeitslosigkeit und die Korruption«. In den Rathäusern und Parlamenten des Landes sieht er »organisierte Banden« am Werk.

 

Allein in Andalusien befinden sich gut 1000 Politiker beziehungsweise Unternehmer im Fadenkreuz der Justiz, hieß es jüngst wieder bei El Mundo. Die Vorwürfe allerdings sind nicht neu. Spanien ist durch und durch verfilzt. Grund ist das faktische Zwei-Parteien-System von Konservativen und Sozialisten der PSOE, die über Jahrzehnte den Kuchen unter sich aufgeteilt haben. Dies wird spätestens im Dezember dieses Jahres mit den nächsten Parlamentswahlen vorbei sein.

 

Den jüngsten Schritt zum Abgrund hat jetzt die PP vollzogen. Denn die Partei soll jahrzehntelang schwarze Kassen gepflegt haben. Auch Ministerpräsident Rajoy gilt als Mitwisser. Das Schwarzgeld soll für den Wahlkampf genutzt worden sein. Also ein klarer Fall von Korruption. Richter Pablo Ruz soll eindeutig belegt haben, dass die PP von 1990 bis 2008 illegal finanziert wurde. Das Geld, so heißt es zum Beispiel in einer Einlassung des früheren Schatzmeisters Luis Bárcenas, stamme unter anderem von »Baufirmen«. Schon vor zwei Jahren hieß es eindeutig, dass seit 1987 öffentliche Aufträge gegen Schmiergeld vergeben wurden.

 

Das Schmiergeld soll an die Parteifürsten gezahlt worden sein. Wie Bárcenas sagte, habe Rajoy von Anfang an Bescheid gewusst. Natürlich stritt Rajoy ab. Dennoch scheint die Sachlage klar zu sein, die vorgelegten Beweise sind schlicht eindeutig.

 

Rajoys juristisches Glück: Strafrechtlich kann weder seiner Partei noch ihm persönlich etwas passieren. Die beiden großen Parteien haben kurze Verjährungsfristen durchgesetzt, zudem gilt eine illegale Parteienfinanzierung ohnehin erst seit 2010 als strafbar. Die sozialistische Opposition versucht aus dem nun abgeschlossenen Ermittlungsverfahren Kapital zu schlagen und möchte Rajoy am liebsten vor Gericht zerren.

 

Doch die Sozialisten selbst haben jede Chance verstreichen lassen, um juristische Grundlagen zu schaffen. Die ehemaligen Schatzmeister als »Angestellte der Partei« können belangt werden. Auch die PP als Partei könnte juristisch noch verfolgt werden. Rajoy nicht. Formal also hat der spanische Premier Rajoy den Korruptionsskandal bereits überstanden.

 

Faktisch sieht die Situation anders aus. Ciudadanos und Podemos sind auf dem Vormarsch. Für keine der beiden großen Parteien wird es bei den Parlamentswahlen zu einer eigenständigen Mehrheit reichen. Eine Koalition miteinander ist faktisch ausgeschlossen. Also müssten die Parteien mit einer kleineren Gruppierung zusammengehen.

 

Dies aber ist angesichts des Korruptionsdickichts zunächst kaum vorstellbar. Deshalb nimmt die Wirtschaftspropaganda zu.

 

Spaniens Wirtschaft wächst – auf kleinem Niveau

 

Spanien befindet sich wieder auf Erholungskurs, wie die Notenbank mitteilt. So soll das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um 0,8 Prozent zum vorhergehenden Quartal steigen, meldete der Spiegel jetzt. Gemeint sind 0,8 Prozent-Punkte, um überhaupt von einem Wachstum zu sprechen.

 

Im Jahr 2015 soll demnach das Bruttoinlandsprodukt sogar um 2,8 Prozent ansteigen. Für 2016 steht die Prognose ebenfalls: 2,7 Prozent Wachstum. Die Nachrichtenlage also stimmt. Doch wie sieht es hinter den Kulissen aus?

 

Im Sommer 2014 hatte die Regierung beschlossen, dass Bankguthaben versteuert werden müssen. Bis dahin wagte sich noch kein anderer EU-Staat an diesen direkten Zugriff. Besonders frech war die Maßnahme, da sie rückwirkend beschlossen wurde. 0,03 Prozent des Guthabens sollten an den Staat fließen. Damit schaffte Spanien eine erste Blaupause für das, was in der EU insgesamt passieren kann.

 

Der Hintergrund ist die hohe Verschuldung des Mittelmeerstaates. Spanien hat inzwischen offiziell Schulden in Höhe von etwa einer Billion Euro angehäuft. Dies entspricht knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gerade deshalb ist Spanien formal vielleicht auf dem Weg der Besserung, strukturell aber sieht es weiterhin düster aus.

 

25 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei zumindest annähernd 50 Prozent. Menschen sind zu etwa 50 Prozent auf Stellensuche, sodass Spanien in dieser Rangliste direkt hinter Griechenland auf Platz zwei innerhalb der europäischen Union liegt. Zum Vergleich: Die Bilanz in Deutschland ist etwa 6,5-mal besser.

 

Schließlich ist das Kernproblem in Spanien noch nicht einmal die hohe Staatsverschuldung, sondern vor allem der sogenannte private Sektor. Die privaten Schulden in Spanien bei Haushalten und allen Unternehmen, die nicht im Finanzsektor agieren, dürften wie 2014 immer noch bei gut 200 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt liegen, da die Arbeitslosigkeit sich kaum verändert. Langfristig ist diese Verschuldung der eigentliche Grabstein für die Volkswirtschaft, da die Kaufkraft schlicht zu gering ist.

 

Noch heute weiß niemand, wo die Grenze bis zu einem endgültigen Zusammenbruch liegt. 200 Prozent dürften jedoch um zumindest 50 Prozent-Punkte zu hoch sein. Noch vor gut einem Jahr war die Gesamtverschuldung von Staat, privaten Haushalten und den Unternehmen, die nicht als Finanzunternehmen gelten, mit 300 Prozent vom BIP in etwa genauso groß wie in Griechenland.

 

Die Prognose ist eindeutig: Eine Entschuldung des privaten Sektors wird es in Spanien nicht geben, auch wenn die Quoten etwas besser werden. Großteile der Bevölkerung sind nicht nur arbeitslos, sondern zugleich verarmt und verschuldet. Also perspektivlos. Vor diesem Hintergrund wird sich die Protestbewegung gegen das Zwei-Parteien-System noch verstärken. Parteien wie Podemos werden zu den großen Siegern am Ende dieses Jahres zählen. Der Korruptionsskandal spielt ihnen noch in die Hände.

 

Spanien wird trotz einer leichten wirtschaftlichen Erholung zum eigentlichen Problemfall der Eurozone werden.

 

 

 

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Leser-Kommentare (22) zu diesem Artikel

24.04.2015 | 18:14

Matthias

@Bodo Matern: sehe ich genauso. Das wird ein lustiges Schauspiel. Spanien existiert doch jetzt schon nicht mehr und Italien ist quasi eine Farce. Europa bzw. die EU wird in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus. Nur sollten wir uns darauf auch vorbereiten und die entsprechenden Strukturen vorher aufgebaut haben, damit wir nicht Gefahr laufen, in die Falle der Rothschilds einer neuen Welt- Ordnung (die er auf jedenfall im Falle des Chaos präsentieren wird-ist ja das erklärte...

@Bodo Matern: sehe ich genauso. Das wird ein lustiges Schauspiel. Spanien existiert doch jetzt schon nicht mehr und Italien ist quasi eine Farce. Europa bzw. die EU wird in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus. Nur sollten wir uns darauf auch vorbereiten und die entsprechenden Strukturen vorher aufgebaut haben, damit wir nicht Gefahr laufen, in die Falle der Rothschilds einer neuen Welt- Ordnung (die er auf jedenfall im Falle des Chaos präsentieren wird-ist ja das erklärte Ziel) plan- und kopflos hinzutappen. Das wäre fatal und das Ende. Wir müssen zurück zu unseren Heimatländern --> zurück in die Zukunft !


01.04.2015 | 12:49

Usermaatre

Weit ist er,....der Weg nach Covadonga! Spanien ist nicht Griechenland, Spanien kann es!! Werdet schon sehen! Hasta Maniana


28.03.2015 | 19:26

Bodo Matern

"Spanien" wird es in naher Zukunft nicht mehr geben.In Katalonien haben die üblichen Verdächtigenzwar demokratisch die Volksabstimmung verboten, -Verbote sind ja die Hauptqualifikation von Demokraten, weshalb sie auch ständig ihren Hitler heraufbeschwören müssen!- aber nur weil es "verboten" ist wird die Unabhängigkeitsbewegung kaum aufhören zu existieren.Dann hat sich "Spanien" sowieso erledigt.Viel lustiger wird die Impllosion "Italiens",...

"Spanien" wird es in naher Zukunft nicht mehr geben.
In Katalonien haben die üblichen Verdächtigenzwar demokratisch die Volksabstimmung verboten, -Verbote sind ja die Hauptqualifikation von Demokraten, weshalb sie auch ständig ihren Hitler heraufbeschwören müssen!-
aber nur weil es "verboten" ist wird die Unabhängigkeitsbewegung kaum aufhören zu existieren.
Dann hat sich "Spanien" sowieso erledigt.

Viel lustiger wird die Impllosion "Italiens", welches vor den gleichen Problemen steht wie "Spanien".
Und zudem noch ein G7-Staat ist.


28.03.2015 | 18:06

Kurzer

http://lupocattivoblog.com/2014/05/30/gemeinnutz-geht-vor-eigennnutz/


28.03.2015 | 13:09

Denker

Das Finanzsystem ist abgelaufen. Das Problem sind die lezten Zuckungen der Druckerpresse. Mit den wertliosen Papier werdennoch bis zum Schluß alle Arten von Demos finanziert. Doch das hilft nichts mehr, weil die Leute den Betrug mitbekommen haben. Vorsicht vor den Organisatoren der Unruhen ist angebracht. Wer Verdacht vor aufrührerischen Aktivitäten schöpft schöpft, sofort der Polizei melden.


28.03.2015 | 10:18

Erika-Christiane Rakuttis

... die BRD ist ebenfalls kurz vor der Kernschmelze... sie konnte die Bewohner nicht dauernhaft von frei zugänglichen Quellen fernhalten; hätte sie gerne gehabt.. Die Haftungsfrage generell ! Unterschriften & Behördenschreiben / BGB §126, FAGO Punkt 3.4.5. Die AO ist der Notnagel der Behörden in Sachen Legitimation zu fehlenden Unterschriften. Um die Sache kurz zu fassen: Der Geltungsbereich des GG ist nichtig; die hehre Präambel ist eine Luftnummer und nur eine reine...

... die BRD ist ebenfalls kurz vor der Kernschmelze... sie konnte die Bewohner nicht dauernhaft von frei zugänglichen Quellen fernhalten; hätte sie gerne gehabt.. Die Haftungsfrage generell ! Unterschriften & Behördenschreiben / BGB §126, FAGO Punkt 3.4.5. Die AO ist der Notnagel der Behörden in Sachen Legitimation zu fehlenden Unterschriften. Um die Sache kurz zu fassen: Der Geltungsbereich des GG ist nichtig; die hehre Präambel ist eine Luftnummer und nur eine reine Absichtserklärung ohne Entfaltung jedweder Rechtskraft. Artikel 144 gesellt sich zu dieser Angelegenheit hinzu und ist auch nicht gerade staatsbildend. Vom Grundgesetz für die alte BRD sind bestenfalls die Artikel 73 +74 + 75 verblieben. Dann ist zudem die Funktion der 3 BMJBBG nicht genügend geklärt. Haben sich die alliierten Kräfte damit einen Persilschein ab dem 18. Juli 1990 gegönnt und aus Sicherheitsgründen der eingesetzten Verwaltung (ist die BRD überhaupt noch in offizieller Mission tätig oder hat die dann unrechtmäßige Verwaltung ein prächtiges Eigenleben entwickelt und EINER MUSS DAFÜR HAFTEN--> die Alliierten ggf. nicht, da das Deutsche Reich noch besteht.) die hoheitlichen Befugnisse zur Gesetzgebung entzogen? Die Alliierten waschen ihre Hände in reinem Weihwasser. Im Ergebnis ist auch die AO platt, um es drastisch zu schreiben. Die Behörden werden ein Problem haben und das wird noch so richtig publik. Kommune an Major Tom: "Housten, wir haben ein Problem"...

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