Monday, 27. June 2016
02.12.2015
 
 

TTIP-Krimi: Setzt dieser EU-Vietnam-Vertrag die USA unter Druck?

Janne Jörg Kipp

Geht es nach den jüngsten Berichten in Massenmedien, sind TTIP-Gegner in Deutschland angstgesteuert. Deutschland verweigert am liebsten alles: TTIP, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Olympia. Wir sind nicht veränderungswillig genug. Jetzt hilft der Spiegel den letzten Gegnern auf die Sprünge.

 

 

Na also, es geht doch: Die EU und Vietnam haben jetzt einen Handelsvertrag abgeschlossen, der den wichtigsten Kritikpunkt der TTIP-Gegner aufgreift. Laut Spiegel  haben die TTIP-Gegner Erfolg gehabt. Die Schiedsgerichte bei Streitigkeiten sollen nicht wie im TTIP-Vertrag vorgesehen (angeblich, genau kennt ja in der Öffentlichkeit niemand die Dokumente) mit privaten Richtern besetzt werden, sondern einer öffentlichen Gerichtsbarkeit entsprechen.

 

Noch besser: Die beteiligten Staaten dürfen sogar Gesetze erlassen, zudem wird ausdrücklich festgeschrieben, dass die Staaten das Recht haben, Gesetze zu verabschieden, die »möglicherweise auf Kosten privater Investoren gehen«.

 

Dieses Vertragswerk soll jetzt sogar den USA vorgelegt werden, sogar vor Weihnachten. Die nächste Gesprächsrunde findet im Februar statt. Wird jetzt alles gut? Die SPD reibt sich schon die Hände. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, SPD, findet den »Vertrag mit den Vietnamesen (...) gut«. In Vietnam könnte es dank eines umfangreichen Arbeitnehmerkapitels sogar zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften kommen.

 

Darf jetzt noch jemand gegen TTIP sein? Wer weiß das schon. Denn Transparenz hat immer noch niemand Wussten Sie, dass die EU mit Vietnam verhandelt? Kennen Sie auch nur ein Detail des Vertrages, der schon in wenigen Tagen unterschrieben wird? Und wer stellt die Unabhängigkeit der Justiz in Vietnam sicher?

 

Investorenklagerechte: Ein Täuschungsmanöver?

 

Die Kritik selbst entzündet sich nicht am Freihandel an sich. Hier aber geht es nicht um den Handel zwischen Lieschen Müller und Peter Meier. Es geht um den Schutz großer Investoren. Mächtiger Konzerne, bei denen es nicht nur um Investorenschutz geht, sondern um die gesellschaftliche Gestaltungsfreiheit für künftige Gesetze. Das verschweigt die TTIP-Lobby.

 

Derzeit lockt die Lobby mit ebenfalls »besseren« Gerichten wie einem Handelsgerichtshof, der mit öffentlich bestellten Richtern besetzt sein soll. Die Massenmedien freuen sich. Faktisch ändert sich wenig. Die bisher bekannt gewordenen Papiere schließen noch nicht einmal die Möglichkeit aus, dass die Staaten privaten Konzernen Entschädigungen für entgangene zukünftige Gewinne zahlen müssen.

 

So kann es uns gehen wie Libyen. Dort musste der Staat 900 Millionen Dollar für entgangene zukünftige Gewinne eines Tourismusprojektes zahlen. Der Investor hatte fünf Millionen Dollar riskiert. Wohin das Ganze führt, zeigt das Beispiel von Neuseeland.

 

Die Regierung erklärte jüngst, dass sie die Schutzpolitik für Nichtraucher nicht fortsetzen wird, bis eine Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen das Nachbarland Australien entschiedenist. Nichtstun kann künftig für Staaten günstiger werden. Darüber schweigt der Spiegel.

 

Noch immer ist TTIP ein mächtiges Instrument der großen Enteignung. Es wäre überraschend, wenn die USA sich ausgerechnet vom EU-Vietnam-Vertrag unter Druck setzen ließen. Eher kommt der Weihnachtsmann.

 

 

 

 

 

 

 

 

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