Wednesday, 28. September 2016
07.11.2011
 
 

Griechenland – Politkrimi mit Langzeitfolgen

John Lanta

Eine der denkwürdigsten Wochen in Griechenlands jüngster Geschichte geht zu Ende. Seit 50 Jahren beherrscht die Familie Papandreou die Politik des Mittelmeerlandes wie keine andere – seit gestern Abend steht fest, dass Papandreou im Laufe der Woche zurücktritt,[1] um einer neuen, mehrere Monate amtierenden Übergangsregierung Platz zu machen, möglicherweise unter dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Der hatte noch vor einem halben Jahr den Posten des Finanzministers abgelehnt.

Griechenland steht in einer Übergangsphase, die Deutschland noch gar nicht erreicht hat, weil wir noch nicht genügend zur Kasse gebeten wurden, weil unsere Schulden nur als Zahlungsrahmen auf dem Papier stehen – und das Geld noch nicht abgefordert wurde. Griechenland jedoch hat sich mit Wissen aller europäischen Regierungen und mit ebenso freundlicher wie kostenpflichtiger Hilfe von Goldman Sachs in die Eurozone hineingelogen, hat sich durch fortgesetzte Misswirtschaft in der

Zone gehalten – und sich dabei durch ungezügelte Kreditaufnahme und fast so etwas wie eine De-Industrialisierung völlig ruiniert. Der größte börsennotierte Konzern an der griechischen Aktienbörse ist ein Getränkeabfüller, der zweitgrößte ein Anbieter von Sportwetten. Griechenland müsste sich jetzt dringend auf sich selbst besinnen und auf die eigenen Füße kommen.

Das erscheint schon deshalb schwierig, weil jetzt vier von fünf Griechen ihrer gesamten politischen Klasse nicht mehr trauen – auch bei uns mehren sich die Zweifel in erschreckendem Ausmaß.

Das ist noch schwieriger in einer Zeit, in der in Europa keiner einen Staat oder eine Regierung dauerhaft und innenpolitisch unangefochten führen kann, wenn die USA dies nicht wünschen. Und die USA haben seit dem Wegfall der sowjetischen Weltkonkurrenz nur den einen Wunsch, aus den Nationen dieses Planeten eine gehorsame Domestiken-Schar zu formen. Der Aufstieg Chinas lässt diese Anstrengungen gelegentlich etwas hektisch, hysterisch oder gar blind selbstzerstörerisch wirken.

Das ist am schwierigsten, weil die Finanzmächte derart mächtig sind, dass es nicht einmal gelingt, eine so lächerlich geringfügige Maßnahme wie die Börsentransaktionssteuer durchzusetzen, obwohl inzwischen der letzte Hinterbänkler begriffen hat, dass dies nur das allererste kleine Schrittchen eines langen Marsches durch die dunklen und kalten Korridore der notwendigen Reformen ist. Obama, der wieder einmal mehr als Bremser denn als Mann des Wechsels dasteht, ist auch auf diesem Gebiet eine der schwächeren Figuren im weltweiten Konzert der Spitzenpolitiker.

Die Gier der Gläubiger ist so gewaltig, dass nur noch in Wochen und Monaten gedacht wird. Mit aller Gewalt sollen möglichst viele Länder ausgesogen werden. Der Sparkurs lässt dem griechischen Volk nicht die geringste Chance, seine Wirtschaft zu reorganisieren und wieder konkurrenzfähig zu werden. Eine geordnete Sanierung ist so nicht nur nicht möglich, ihr wird der Boden entzogen. Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, empfiehlt deshalb den Austritt Griechenlands aus der Euro-Gruppe mit Rückkehr zur Drachme.[2] Damit könnten alle Schulden von einem Tag auf den anderen verschwinden – eine Rosskur mit großen Chancen. Ob die Finanzwelt das zulassen würde? Gibt es Drohungen gegen Politiker mit solchen Ideen?

Hier soll nicht eingegangen werden auf die letzten Monate, als Griechenland zunächst erklärte, keinerlei Hilfe zu benötigen – und zwei Monate später bereits über 100 Milliarden debattierte. Als ob nicht absehbar gewesen wäre, was Finanzhaie, Ratingagenturen und korrupte Politik bewirken können. Deutschland ist von diesem Demokratie- und Wohlstandsschredder übrigens auch betroffen. Wir verlieren womöglich noch in diesem Winter unser AAA-Rating, nicht erst dann werden sich auch unsere Refinanzierungen verteuern – und, halleluja, geht’s ab in die Hölle der anderen. Alles etwas weniger schlimm, wir kommen vermutlich am Ende auch leichter wieder heraus – aber trotzdem: Hölle.

Hier geht es jetzt um das Verständnis dessen, was es bedeutet, dass ein Regierungschef sein Volk befragen will – und daran mit massiver Erpressung gehindert wird.[3] Griechenland wäre sofort pleite gewesen, hätte seine Beamten nicht mehr bezahlen können und wäre ungeplant in eine Rückkehr zur Drachme geschlittert, die die meisten Griechen bisher, in politisch seit Jahrzehnten geförderter Verkennung ihrer Lage, ablehnen, wie ein Drogenabhängiger, dem mit Entzug gedroht wird.

Wenn Europas mächtigsten Länder, Deutschland und Frankreich, die wesentlichen Unterdrücker griechischer Demokratie-Anstrengungen[4] werden, dann erinnert dieser Vorgang fatal an den konzertierten Druck auf den tschechischen Präsidenten Václav Klaus, um ihn zur Unterschrift unter den brandgefährlichen und zerstörerischen Lissabon-Vertrag zu bringen. Er knickte natürlich am Ende ein – aber für ein paar Tage schöpften die wahren Europäer Hoffnung, genau so wie im Falle der Volksabstimmung in Griechenland für ein paar Stunden. Und wir Deutsche mögen uns erinnern, dass just zum Zeitpunkt unserer nationalen Einheit eine EU dastand, nur zu bereit, unsere Hoffnungen auf Souveränität in ihrem Kreise zu begraben.

Ein Mechanismus wird deutlich, wie er fürchterlicher nicht sein könnte: Europa, angeführt von Deutschland und Frankreich, unterdrückt die Regierungen der kleineren Länder. Diese werden dadurch in letzter Konsequenz gezwungen, ihre eigenen Landsleute, ihre Völker zu unterdrücken. Die Regierungen werden mit Finanzwaffen bedroht – aber die Steuerzahler, die dann in der Folge praktisch schleichend enteignet und ausgesogen werden, die bekommen es mit nackter, physischer Gewalt zu tun: Sollten sie aufmucken und sollten ihre Regierungschefs sich als unfähig oder unwillig erweisen, den Widerstand mit nationalen Kräften niederzuhalten, dann rückt, selbstverständlich »zur Rettung der Demokratie«[5] (was wir in Libyen können, geht doch erst recht zu Hause – oder?) womöglich am Ende die Eurogendfor (EGF)[6] an[7]: die europäische Gendarmerietruppe mit Sitz in Vicenza. Sie ist aus Bürgern verschiedener europäischer Staaten, vorwiegend der EGF-Mitgliedsländer, zusammengesetzt und hilft vermeiden, dass Polizei und Armee eines betroffenen EU-Mitglieds auf die eigenen Landsleute schießen müssen, wenn die die Finanzmafia nicht mehr dickfüttern wollen. In Griechenland ist zwischen dem 8. und 10. Oktober bereits eine ausländische Truppe angerückt, meldeten zahlreiche Quellen. Eine ganze Brigade ging in Igoumenitsa mit Fähren an Land. Zivil gekleidet, jedoch in gleichartigen Kleidungsstücken, mit EGF-Logos auf dem Handgepäck. Auf Lastwagen wurden unter Abdeckungen gepanzerte Fahrzeuge an Land gebracht. Die Einheit bezog auf dem vor kurzem geschlossenen Luftwaffenstützpunkt Larisa Quartier. Griechische Behörden sollen nach Mutmaßungen in Richtung EGF behauptet haben, es handle sich um Einheiten der SEEBRIG (South-Eastern Europe Brigade) mit Einsatzziel Bosnien – das erscheint jedoch unwahrscheinlich. Also ist festzuhalten: In Griechenland halten sich zur Stunde existenzieller politischer Entscheidungen des Landes unbekannte fremde Truppen auf.

Die Einsätze ausländischer Polizeikräfte in Deutschland[8] sind Vorübungen für das, was kommen könnte, wenn die Völker sich nicht vorher von ihren korrumpierten »Eliten« befreien: Europa als ein zunehmend entdemokratisiertes Konglomerat einander unterdrückender Völker mit skrupellosen Regierungen unter Einfluss übermächtiger Lobbys und mit einer unkontrollierten EU-Zentralverwaltung, dumm gehalten von finanziell ausgebluteten Billig-Medien, über-entertained, auseinanderdividiert, in gegenseitigem Misstrauen in Gruppen und Grüppchen zerfasert, vereinzelt, manchmal vereinsamt. Hinzu kommt der Unfriede mit lokalen Migranten, die von Amts wegen absichtlich nicht integriert wurden und werden – und fallweise von den Regierungen missbraucht und unter Geheimdienst-Beobachtung angestachelt werden zu ferngesteuerten Terrortaten. Die Kirchen helfen nicht, sie haben sich mit den Finanzämtern zur Eintreibung der Kirchensteuer verbündet bis hin zur Zwangsvollstreckung, kuscheln und kungeln mit dem Staat, sind zur geistigen Führung als Institutionen nur eingeschränkt fähig, das Glaubensleben ist ohnehin ebenso zersplittert, neigungsbeflissen, neigungsabhängig und beliebig wie die Gesellschaft. Familie und Ehe wurden schon früher als Haltekraft beschädigt und gezielt entwertet, Hausfrauen sind nahezu geächtet, auf alle Fälle belächelt, das neue Ideal ist der Hausmann. Das Zusammenleben mit ihm wirft einfach neue, andere Probleme auf, die alten aus dem traditionellen Rollenverständnis, das per se abgewertet ist, wurden nicht genügend betrachtet, geschweige denn lösungsorientiert angegangen.

Eine schonungslose, rettungslos erscheinende Welt, in der jeder Widerstand einzelner sinnlos bleibt und nicht-internationale Aktionen innerhalb eines EU-Staats praktisch zum Scheitern verurteilt sind.

Ach, das Titel-Thema lautete Griechenland? Griechenlands abgesagte Volksbefragung ist ein Symptom unseres seit Jahrzehnten andauernden langsamen europäischen Demokratieverlusts. »Volksabstimmung? Das kann ja nach hinten losgehen!« – das hört man heute oft. Fast alle geben an, zum Thema Euro(pa) nicht genügend befragt worden zu sein.[9] Aber selbst wenn denn eine Volksbefragung bei uns stattfände: »Wer weiß, ob die Politik sich daran hält?« – das hört man auch oft. Die Menschen haben in nichts mehr Vertrauen, nicht in die Politik, nicht in die Parteien,[10] auch nicht in die Demokratie, die als Mehrheit der Deppen diffamiert wird. Und morgen ist schon das nächste Thema dran, wir können nicht mehr innehalten, und Orientierung finden wir überall und nirgends.

Die »Occupy-Bewegung« will die ganze Welt in endlosen Debatten neu erfinden, in manchen Gruppen hierzulande gibt es Aktivisten aus den USA oder England, einige davon wirken wie durchreisende Politkommissare. Der Prozess dieser Neubesinnung dauert hübsch lange, bindet Kräfte, vor allem die von idealistischen jungen Menschen, und bietet jede Menge Gründe, sich dem großen Haufen wieder anzuschließen, wenn man sich den sicheren Frust schließlich geholt hat. Ohnehin sind viele »Pendler«: tagsüber großer Haufen, abends Camp. Gehörte ich zu den Mächtigen, ich würde die Occupyer und Piraten erfinden, die bieten das geringste Verlustrisiko. Immerhin gibt es ja manche, die behaupten, genau so sei es tatsächlich gelaufen. Ob das zutrifft oder nicht: Faszinierend, mit welcher Bereitwilligkeit die großen Lügen-Medien bei beiden eingestiegen sind. Vor Gruppen und Personen mit klaren Konzepten, Kompetenz und Kraft hüten sie sich.

Die Europäer argumentierten bei Griechenland vor einem Jahrzehnt, man könne die Wiege der Demokratie nicht aus der Eurozone ausschließen. Jetzt droht aus der Wiege eine Bahre zu werden – nicht die erste, lange nicht die letzte.

 

 

[1] Spiegel Online

[2] Welt Online

[3] Süddeutsche

[4] Frankfurter Allgemeine

[5] daily mail

[6] European Gendarmerie Force

[7] Alles Schall und Rauch

[8] Spiegel Online

[9] Welt Online

[10] Frankfurter Allgemeine

 

 


 

 

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