Friday, 31. October 2014
14.01.2012
 
 

Syrien: Beobachtermission unter amerikanischem Druck

John Lanta

Am 26. Dezember hat die Beobachtermission der Arabischen Liga unter Führung des sudanesischen Generals Mohammed al-Dabi ihre Arbeit in Syrien aufgenommen – und die Zahl der Teilnehmer bis jetzt auf 153 aufgestockt. Seitdem hat das internationale Tauziehen um die Ergebnisse kaum einen Skandal ausgelassen.

Denn in Syrien arbeiten die USA nach dem in Afghanistan/Pakistan bewährten System: Destabilisierung des Landes mit Unterstützung von außen, in diesem Fall durch den Nato-Verbündeten Türkei, der offenbar nicht glaubt, sich eine weitere Eigenmächtigkeit in der Region leisten zu können. Denn die logische Fortsetzung der bisherigen Politik des

erfolgreichen türkischen Regierungschefs Erdoğan wäre gewesen, wie im Fall Libyen eine kluge Mittelposition einzunehmen – und dann durch Angebot einer Vermittlerrolle den eigenen regionalen Status zu heben.

Doch der Fall Syrien liegt anders. Syrien gilt allen namhaften westlichen Strategen als Einfallstor zum Iran. Denn erst wenn Syrien seine aus dem Iran unterstützte Hilfe für die Palästinenser einstellt, die vom US-gestützten Israel unterdrückt und rassistisch diskriminiert werden – erst dann hat das Nachdenken über einen Krieg gegen den Iran aus westlicher Sicht erst einen Sinn. Grundlage dieser verbreiteten Denkschule ist die Auffassung, dass der Iran im Falle eines westlichen Angriffs mit Sicherheit die »palästinensische Karte« ausspielen würde – und sollte der Iran seinen Einfluss in Syrien verlieren, so hofft man, könnte dies dem Szenario einer Ausweitung des geplanten Irankriegs auf den ganzen Nahen Osten einen Riegel vorschieben helfen.

Nun wissen die westlichen Strategen, dass auch die libanesische Hisbollah sich nicht freiwillig ergibt – und überall im Nahen Osten auch Schiiten und Sympathisanten der iranischen Politik aktiv sind. Tatsächlich ist die veröffentlichte westliche Regierungsmeinung überdies ziemlich kurzsichtig: Überall auf der Welt verstehen die Menschen, vor allem, aber bei weitem nicht nur die Muslime, unabhängig von regionalen und globalen Machtspielchen, dass die widerrechtliche Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit, Mord, Not und Vertreibung, nicht auf die Dauer so weitergehen können, erschütternd deutliche Worte findet hier vor allem die jüdische Friedensbewegung selbst, sogar mit Nazi-Vergleichen. Das hat weder mit dem Iran, noch mit Syrien, noch mit der Hisbollah oder der Hamas zu tun, das ist eine Grundtatsache, deren Leugnung weitere Desaster für US-gesteuerte westliche Interessen notwendigerweise nach sich ziehen muss.
Also greifen die USA überall ein – und versuchen sogar, sich die Hamas-Führung gewogen zu machen, indem sie dem Chef der Gaza-Verwaltung, dem gemäßigten Ismail Haniyya, Auslandsreisen in die Region gestatten. Dennoch: Ohne mehr US-Einfluss in Syrien meint die Hypermacht Israels, aggressive Politik im Inland und in den Palästinensergebieten nicht ausreichend absichern zu können – folglich tun die USA alles, um Syrien langsam und kontrolliert implodieren zu lassen.

Diese Politik wurde auch deshalb nötig, weil die USA weltweit unter Zeitdruck geraten war: Die finanzielle Pleite ist längst da, die globale Währungshoheit bröckelt ebenso wie deren Unterstützung durch andere Länder als Handelswährung. Die Kriege im Irak und in Afghanistan sind verloren, China rückt weltweit vor und profitiert direkt oder indirekt überall dort, wo die USA zurückweichen. Unter der Decke tobt der Konkurrenzkampf um Afrika, wo das gebeutelte Amerika täglich einstecken muss, trotz Strohfeuermissionen wie im Kongo. Südamerika muckt in einer Weise auf, die vor 20 Jahren fast undenkbar war.

Bleibt der Schauplatz Nahost. Hier wächst nicht nur der Regionalmacht Iran durch die US-Desaster im Irak und in Afghanistan großer Einfluss zu, weil hier eine amerikanische Einkesselungsstrategie glatt gescheitert ist, hier punktet der ungeliebte »Gottesstaat« zusätzlich als unter Muslimen hoch glaubwürdiger Anwalt palästinensischer Rechte – übrigens auch durch Israels unkluge und abenteuerliche Aggressivität. Erstmals wächst auch in Israel die innenpolitische Fundamentalopposition, weil vor allem die junge Generation es leid ist, in einer Art Dauer-Kriegscamp ständig soziale Härten einstecken zu müssen – neben wachsender internationaler Kritik. Diese Entwicklung bedroht den inneren Zusammenhalt auf Amerikas »Flugzeugträger zu Lande«. Gleichzeitig verstand es Syrien in den letzten Jahren zunehmend besser, im Westen Sympathien zu sammeln und sich vom Ruch einer »Verrechnungseinheit Iran« zur befreien – ohne seine Glaubwürdigkeit bei den Palästinensern zu verlieren. Ein meisterlicher Drahtseilakt, der gelingen könnte.

Also muss es wichtiges Ziel der USA sein, im Fall Syrien die arabische Entsolidarisierung mit dem syrischen Kulturzentrum vorrangig zu betreiben. Da sämtliche arabischen Potentaten unter erheblichem Einfluss der USA stehen, ist es nicht so schwierig, für kritische Verlautbarungen zu sorgen – und auch für einigermaßen brauchbare Abstimmungsergebnisse bei Ligagipfeln. Doch reicht dies nicht aus, um im Sicherheitsrat die Opponenten China und Russland von ihrer Verweigerungshaltung abzubringen, die allein geeignet ist, die Aggression des amerikanischen Hegemon ein wenig einzudämmen.

Die USA benötigen einen Glaubwürdigkeitsschub, um sich durchzusetzen – und dafür muss aus amerikanischer Sicht die arabische Beobachtermission nützliche Ergebnisse bringen, andernfalls verbucht Obama mitten im US-Präsidentenwahlkampf eine nicht nur außenpolitische Schlappe sondergleichen. Ein Wahlkampf übrigens, in dem keiner der Kandidaten, auch Obama nicht, auf die Unterstützung des zionistischen Hyper-PAC (PAC = Public Affairs oder Political Action Committee) verzichten kann: eine vom US-Bundesgericht genehmigte Möglichkeit für Reiche und Superreiche, sich die Politik frühzeitig durch Riesenspenden zu kaufen, die früher so nicht zugelassen waren – und deshalb auch nicht derart leicht wie heute. AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) heißt dieses Kampfinstrument, das wie eine außerverfassungsmäßige Nebenbehörde nach Belieben in alle Belange der US-Politik eingreift, nicht nur in die Außenpolitik der Region Nahost. Und Obama muss um seine Wiederwahl fürchten, wenn die Syrienmission scheitert. Er kann sich das sozusagen gar nicht leisten.

Die Beobachtermission steht aus allen diesen Zusammenhängen heraus unter massivstem Druck, der sich langsam aufgebaut hat. Obama steht die befürchtete Schlappe bevor – und wenn er das berühmt-berüchtigte Armumdrehen hinter den Kulissen nicht bald verstärkt, könnte er sich einen weiteren Sargnagel für die Wiederwahl einhandeln. Ist es dieser Zusammenhang, der erklärt, dass kurzsichtige Maßnahmen immer hektischer kommen?

Zunächst keifte die auch stark aus London gestützte syrische »Opposition« unter freundlicher westlicher Anteilnahme, die arabischen Teilnehmer hätten sich von der syrischen Regierung einwickeln lassen. Hintergrund: Es gelang ganz offensichtlich nicht, aus den Missionsteilnehmern oder den Entsendeländern frühzeitig scharfe Kritik an der Führung unter Präsident Assad herauszupressen. Es folgte eine weltweite Propagandawelle gegen den sudanesischen Missionschef, General Mohammed al-Dabi, weil er einer der »Unterdrücker von Darfur« sei: Die Spaltung des souveränen Sudan ist lediglich eine weitere und in Teilen ebenso verdeckte wie gewalttätige Großoperation der USA, um im direkten Konkurrenzkampf mit China Ölressourcen zu erschließen, wie immer möglichst billig und möglichst exklusiv. Warum hat die Arabische Liga überhaupt einem solchen Mann die Leitung der Mission übertragen? Die Antwort ist einfach, sagen auch syrische Diplomaten: Der Mann ist erpressbar, kann jederzeit mit besten Gründen entfernt werden, wenn er nicht »taugt« – also nicht wunschgemäß lügt. In diesen Tagen lernen wir für dieses Vorgehen auch ein prominentes Beispiel in Deutschland kennen, nicht wahr? Sollte al-Dabi aber mit der Meute lügen, hätte Washington eine prima Morgengabe: Seht her, sogar unsere Gegner müssen beipflichten.

In den letzten Tagen nun hat es Verletzte unter den Beobachtern gegeben. Hier wurde eine schuldhafte Verstrickung syrischer Regierungsstellen behauptet, obwohl ganz klar ist, dass bewaffnete Söldner ausländischer Interessen dahinter stecken, um die Missionsteilnehmer einzuschüchtern – und letztlich die Unfähigkeit der syrischen Regierung anzuprangern, die Mission zu schützen. Das ist natürlich ein letztes Mittel, das schon so schlecht ist, dass es auch nach hinten losgehen kann: Wenn einer der Teilnehmer sich vor die Kameras stellt und erklärt, er fühle sich auf diesem Wege von den USA bedroht. Damit ist kaum zu rechnen – aber ganz auszuschließen ist es auch nicht.

Einer der Beobachter, der Algerier Anwar Malek, hat spektakulär seinen Job hingeworfen, die Mission eine Farce genannt und Syrien der Unterdrückung angeklagt, was die Arabische Liga erstaunlicherweise zurückwies. Also muss nachgelegt werden: Jetzt punktet der zweite abgängige Beobachter in unseren Medien. Vorsichtshalber hat er gleich erklärt, er könne nicht für die ganze Mission sprechen. So wird vermieden, dass die Arabische Liga erneut widersprechen muss. Wir dürfen trotzdem gespannt sein, ob sie es tut. So ganz leicht ist es offenbar nicht, Augenzeugen zum Lügen zu veranlassen. Offenbar muss hier spektakulär von pro-westlichen Teilnehmern ein Bezugspunkt in die Medien gesetzt werden, um sicherzustellen, dass alle begreifen, wo Washingtons Linie ist.

Auch die Korrespondentenberichte deutscher Großmedien (1) oder glaubwürdige Reportagen prominenter Augenzeugen lasen sich immer wieder erstaunlich gemäßigt, sogar Kritik an der westlichen Politik und Berichterstattung wurde laut. Interessant ist das Beispiel des ehemaligen Burdavorstands und Friedensaktivisten Todenhöfer, weil auch er inzwischen, vier Wochen nach seinem ersten Besuch, seltsame Dinge äußert:

 

Es sei gut, dass durch die Arabische Liga Beobachter ins Land kämen, die objektiv berichten könnten. In der Tat, das wäre gut, wenn sie es denn tatsächlich könnten. Die Chance ist jedoch nicht so gewaltig, denn die USA werden vermutlich kaum ruhig zusehen, wenn das PR-Ergebnis der Mission nicht ausfällt wie vorgegeben. »Todenhöfer sagte, er wisse nicht, welche Seite schlimmer sei – die Regierung oder die Rebellen« – meldet der Deutschlandfunk. Todenhöfer ist ein kluger Politiker. Er weiß, was er unserem System zumuten kann, um den Zugang zu den Blättern, Mikrofonen und Talkshows zu behalten. Doch was nützt das? Probieren Sie doch einmal, einem Nato-Offiziellen zu sagen, Sie wüssten nicht, was schlimmer ist, der afghanische Widerstand oder die Nato. Nun, die übergroße Mehrheit der Syrer weiß durchaus, wo das Land steht. Und vollends grotesk wird die Lage, wenn der Blick hinüberwandert in das unterdrückte Bahrain, das in diesen Tagen und Wochen eine blutige Eskalation erlebt, während hochrangige Polizeiführer aus den USA und Großbritannien die »Sicherheits«kräfte des finsteren Königreichs anleiten.

Jüngster Schlag war die Ermordung des französischen TV2-Journalisten Gilles Jacquier, der unter dem Schutz der Regierung reiste und offensichtlich von bewaffneten Oppositionellen angegriffen wurde. Diese Entwicklung ist geeignet, Berichterstattung zu entmutigen, die geeignet sein könnte, westliche politische Positionen und Propaganda zu erschüttern.

Überhaupt ist interessant, was der kritische französische Top-Journalist Thierry Meyssan so ausgräbt: Zum Beispiel, dass die syrischen Aufständischen von Abd al-Hakim Balhaj angeführt werden, dem al-Qaida-Mann, der die libyschen Aufständischen in Tripolis befehligt hat. Meyssan war selbst wochenlang dort, der Autor kurzzeitig ebenso. Balhajs Stellvertreter in Tripolis, Mahdi al-Harati, hat sich ebenfalls den syrischen Aufständischen angeschlossen – zuvor war er mit der Mavi Marmara, der türkischen Versorgungsmission für die Palästinenser im Gaza-Streifen, unterwegs.

Meyssan und Jacquier sehen sich entfernt ähnlich. Man muss sich Sorgen machen. Viele Journalisten kamen schon ums Leben, weil sie US-Interessen im Wege standen.

 

Anmerkung:

(1) Thomas Avenarius: »Gefangenenchor«, Süddeutsche Zeitung, 21.12.2011, S. 3

 

 

 


 

 

 

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