Das ZDF-Magazin heute [4] berichtete, jedoch kamen vor allem Regierungsgegner zu Wort, auch mit Tatsachen, die so nicht stimmen können: Gleich der dritte Interviewpartner im Bericht ist der »Politikwissenschaftler« Attila Juhasz. Er behauptet im Bericht, die Regierungspartei habe seit Regierungsübernahme 2010 die Hälfte ihrer Wähler verloren. Am Schluss jedoch sagt die ZDF-Reporterin Tonja Pölitz, Fidesz (Zweidrittel-Mehrheit im Parlament!) werde eine Neuwahl immer noch knapp gewinnen – doch nur eine der beiden Aussagen kann rechnerisch zutreffen.

Hintergrund für den Unmut der Ungarn über Europa ist die Tatsache, dass Ungarn in besseren Zeiten unter den linksliberalen Vorgängerregierungen finanziell und wirtschaftlich zum Reparaturfall wurde, so dass Nachfolger Orbán in der weltweiten Krise nur sehr schwer neue Kredite beschaffen kann. Hatte er sich zunächst auch mit dem Weltwährungsfonds angelegt, muss er nun zurückrudern, weil er das Geld dringend benötigt. Auch die EU soll helfen, doch da stehen drei Gesetzesvorhaben im Wege, die Orbán nach neuesten Meldungen korrigieren will. [5]

Es geht um Medienpolitik, die Pensionsgrenze der Richter und Einflussnahme auf die Notenbank. Der Autor befragte den ausgewanderten Deutschen Jan Mainka, der in Ungarn mit Unterstützung deutscher Konzerne zwei kleine Wochenblätter in deutscher und englischer Sprache betreibt: Budapester Zeitung und Budapest Times. [6] Mainka kritisiert, dass andere EU-Medien gleich die Medienfreiheit in Gefahr [7] sehen, wenn eine Rundfunklizenz nicht an den gleichen linksliberalen Betreiber (Klubrádió) geht wie zuvor. Als ob nicht in deutschen Rundfunkräten auch die Besetzungen wechselten, wenn die politischen Kräfteverhältnisse sich ändern – und nicht entsprechend auch das Redaktionspersonal »austariert« werde, in gewaltigen Schlachten, die sämtlich hinter den Kulissen toben. Mainka [8] weist darauf hin, dass im vorliegenden Fall der alte Rundfunkanbieter nur mit einem einzigen Punkt in der Ausschreibung unterlegen sei, da könne man nicht von einer abgekarteten Vergabe sprechen. [9]

Auch in Deutschland ist dem Autor kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Regierungskritiker Chef einer Landesmedienanstalt geworden sei. Etwa 500 Entlassungen im rettungslos defizitären staatlichen Rundfunk sorgen hier für Aufregung, allerdings sind die Sparzwänge kaum zu leugnen. Auch in Deutschland wird in allen Redaktionen derart gespart, dass eigenständige Recherche im hektischen Tagesbetrieb kaum noch möglich ist. Jeder Journalist sieht zu, dass er seine Themen so in den Griff bekommt, dass er möglichst wenig Staub in den Redaktionssitzungen aufwirbelt und nicht in Zeitverlust kommt. Unter den Folgen einer derart alltäglichen Nachrichten-»Notverwaltung« leidet letztlich auch die Politik, die sich immer wieder abseits der Realität wiederfindet.

Entscheidungen wie die deutsche Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Aggression gegen Libyen (SC Res. 1973) können Normalverbraucher aus den Mainstreammedien gar nicht mehr nachvollziehen. Im Unterschied zum kleinen EU-Partner Ungarn regt sich jedoch niemand über unsere journalistischen Peinlichkeiten auf. Deutschland ist in der EU Vollstrecker, das kleine Ungarn hingegen auf dem Wege, ein Opfer zu werden.

Im Fall der Justizreform, die knapp 300 Richter in Rente schickt, ist auch eine weit verbreitete Korruption unter der Vorgängerregierung ins Feld zu führen. Die Strafverfolgungsbehörden kommen kaum noch nach mit der Arbeit, meint Verleger Mainka. Ungarn steht eine stattliche Prozessflut zum Teil sicherlich Aufsehen erregender Streitfälle ins Haus – wie frei und unabhängig ist denn die deutsche Justiz? Dem Autor werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Regierungskritiker sich seltsamen Verhaltensweisen der deutschen Justiz gegenüber sehen. Und mehren sich nicht auch bei uns die Fälle eklatanter System-Korruption – nicht nur im Beispiel Sachsen? [10] Anders als Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit steif und fest behauptete, ist das Verfassungsgericht jedoch ausdrücklich nicht von der Reform betroffen. [11]

Auch ein wenig überzogen erscheinen Klagen über Ungarns Zentralbankpolitik. Wenn die Finanzmarktaufsicht mit zwei Vizepräsidenten in die Leitung der Zentralbank einzieht und so den Einfluss der Politik nominal stärkt, wird gleich wütend protestiert, obwohl derartige Kunstgriffe anderen EU-Staaten keineswegs fremd sind. Deutschland jedoch müsste hier ganz kleine Brötchen backen, denn unser Chef-Zentralbanker Jens Weidmann ist der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsberater der Kanzlerin. Hätte Orbán einen solchen Schritt gewagt, das Echo müsste noch gewaltiger ausfallen als ohnehin schon. [12] Große Fortune in Finanz- und Wirtschaftsfragen hat Orbán jedoch offenbar nicht besessen [13]. Doch ist Brüssel offenbar auch nicht in Ungarn vorstellig geworden, als Orbáns Vorgänger ohne Not die Schulden steigen ließen.

Angesichts dieser Verhältnisse zeigt die Demonstration vom Wochenende sehr deutlich: Eine nonchalante Lenkungspolitik der Europäischen Union wollen sich die stolzen und unabhängigkeitsbewussten Ungarn nicht gefallen lassen. Die Einzelfragen wären mit mehr Geduld und Fingerspitzengefühl auf beiden Seiten sicherlich lösbar. Die Demokratie-Keule und wilde Rhetorik jedoch zerschlägt womöglich mehr europäisches Porzellan als sie Ungarns Regierung diszipliniert – angesichts einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierung im Parlament und der Tatsachen, die solch brachiale Mittel nicht immer rechtfertigen. Fast scheint es, als ob die Euro-Krise in Brüssel die Nerven blanklege.

Ein Nachsatz am Rande: Die große konservative Mehrheit in Ungarn differiert auch in der Familienpolitik von manchen strategischen Experimenten der EU und westlicher Länder. Es sind auch solche Unterschiede, die auf Nerven treffen.

Anmerkungen:

[1] Spiegel Online

[2] Zeit Online

[3] Focus Online

[4] ZDF Mediathek

[5] Hamburger Abendblatt

[6] Budapester Zeitung

[7] tagesschau

[8] Budapester Zeitung

[9] Budapester Zeitung

[10] Kopp Online

[11] Budapester Zeitung

[12] Focus Online

[13] Budapester Zeitung

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