Thursday, 26. May 2016
29.03.2011
 
 

Das europäisch-indische Freihandelsabkommen

Kavaljit Singh

Seit 2007 verhandeln Indien und die Europäische Union (EU) bereits über ein Freihandelsabkommen (FHA), das die Bereiche Handel von Gütern und Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentumsrecht und das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand umfassen soll – aber die Verhandlungen haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Bisher fanden schon zehn Verhandlungsrunden statt. Das Abkommen soll Mitte 2011 unterschriftsreif sein.

Eines der wichtigen zugrundeliegenden Themen bei den anhaltenden Verhandlungen betrifft die Liberalisierung des Handels und der Investitionen in Bankdienstleistungen.

Mithilfe der Freihandelszone mit Indien strebt die EU einen größeren Marktzugang und höhere Exportgewinne für ihre Banken über grenzüberschreitende Lieferungen und Direktinvestitionen an. Daher gehören zu den wichtigsten Forderungen aus Europa auch die Aufhebung aller Hindernisse für einen Marktzugang (Unternehmensvertretung, grenzüberschreitende Lieferungen und Konsum) sowie die Zusicherung einer Verpflichtung zur Inländerbehandlung.

Die EU-Banken und einflussreiche Lobbygruppen wie etwa das European Services Forum (ESF) haben bereits einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, der unter anderem die Aufhebung aller Restriktionen bei der Zulassung von Niederlassungen, im Zusammenhang mit ausländischer Eigentümerschaft (sowohl bei öffentlichen wie bei privaten Banken), bei zahlenmäßig festgelegten Quoten, bei Beschränkungen des Aktienanteilsbesitzes, Differenzbesteuerung und bei Stimmrechten einschließt. Das ESF will erreichen, dass EU-Banken auf lokaler Ebene von der Verpflichtung vom sogenannten »Priority Sector Lending« ausgenommen werden (diese 1968 eingeführte Regelung sah die gezielte Förderung bestimmter »bevorzugter Bereiche« wie kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe usw. vor) und auch noch gültige Beschränkungen fallen, die es erlauben, ausländischen Banken die Lizenz zu verweigern, wenn der Gesamtanteil ausländischer Banken auf dem indischen Bankenmarkt 15 Prozent übersteigt.

Eine weitere Kernforderung des ESF bezieht sich auf die Aufhebung von Beschränkungen, die ausländischen Banken den Handel mit börsengehandelten Wirtschaftsgütern erschweren. Zugleich fordert das ESF freien Zugang zu Einlagen seitens staatseigener Unternehmen.

Gemessen an der Anlagenhöhe haben sechs der zehn führenden ausländischen Banken in Indien ihren Sitz in der Europäischen Union. Die insgesamt neun Banken mit Sitz in der EU kontrollierten im Jahr 2008 65 Prozent der gesamten Einlagen ausländischer Banken in Indien. Daher unterscheiden sich die politischen Folgen einer Öffnung des indischen Bankensektors im Rahmen des Indien-EU-Freihandelsabkommens gravierend von denen anderer Freihandelsabkommen wie etwa dem »Umfassenden Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit«, das zwischen Indien und Singapur ausgehandelt wurde.

 

Das boomende Geschäft mit Finanzdienstleistungen

Auch wenn die europäische Union insgesamt 27 Mitgliedstaaten umfasst, drängen vor allem Großbritannien und Deutschland im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU auf die Liberalisierung von Bank- und Finanzdienstleistungen. Großbritannien ist eines der führenden Finanz-und Bankenzentren weltweit. Sein Anteil an grenzüberschreitender Kreditvergabe weltweit macht allein 18 Prozent aus. Finanzdienstleistungen stellen für sich genommen 8,3 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts.

Zudem ist Großbritannien immer noch der führende Exporteur von Finanzdienstleistungen weltweit. Nach Angaben der IFSL beliefen sich die Nettoexporte des britischen Finanzsektors im Jahre 2009 trotz der Finanzkrise auf 41,8 Milliarden Pfund (= ca. 47,6 Mrd. Euro), wobei die Banken mit Nettoexporten in Höhe von 25,3 Mrd. Pfund den größten Einzelbeitrag leisteten. Den Großteil ihrer Nettoexporte (10,6 Mrd. Pfund) machen Spread-Gewinne (das heißt das Ausnutzen von Differenzen etwa zwischen Briefkurs und Geldkurs) aus, wobei Derivate den größten Anteil einnahmen.

2009 konnte der Überschuss bei Finanzdienstleistungen (40,2 Mrd. Pfund) die erheblichen Defizite im Warenhandel (82 Mrd. Pfund) in der Außenhandelsbilanz teilweise ausgleichen. Der britische Bilanzüberschuss im Bereich Finanzdienstleistungen betrug 2007 gegenüber Indien 206 Millionen Pfund, wobei der Anteil der Banken daran 197 Million Pfund betrug. Im Verlauf der vergangenen Jahre verzeichneten auch Deutschland und England deutliche Handelsbilanzüberschüsse bei Finanzdienstleistungen.

 

Das Schielen auf die Heimatüberweisungen

Auch zahlreiche indische Banken (vor allem private Großbanken) sind an einer größeren Präsenz in Europa interessiert. Dabei ist die Feststellung interessant, dass es den indischen Banken nicht darum geht, sich auf den stark umkämpften europäischen Binnenmarkt festzusetzen. Sie wollen vor allem die in der EU wohnenden Inder als Kunden gewinnen. Indien war mit 55 Milliarden Dollar 2010 der weltweit größte Empfänger von Heimatüberweisungen. Indische Banken sind daher sehr daran interessiert, dieses lukrative Geschäftssegment dadurch zu bedienen, dass sie ihre Präsenz auf den europäischen Bankenmärkten vergrößern.

In der letzten Zeit übernehmen indische Banken auch eine Vermittlerrolle bei der  Übernahme europäischer Unternehmen durch indische Großkonzerne. So beteiligte sich die ICICI-Bank 2007 an der Finanzierung der Übernahme des Scotch- und Whisky-Herstellers Whyte & Mackay durch United Spirits und ein Jahr später an der 2,3 Mrd. Dollar teuren Übernahme von Jaguar und Land Rover durch Tata Motors.

 

Der Reiz der Nischen auf den Bankenmärkten

Die Motive der Banken aus den EU-Staaten hinter dem Versuch, auf dem indischen Bankenmarkt Fuß zu fassen, haben offensichtlich mit den immensen Gewinnmöglichkeiten und der Stabilität des dortigen Bankensystems zu tun. Für das Bankhaus Standard Chartered mit Sitz in London lieferte Indien 2010 den größten Anteil an den weltweiten Gewinnen aus dem den Globus umspannenden Geschäftsbetrieb. Die Gewinne der Bank aus dem Indien-Geschäft erreichten 2010 1,2 Milliarden Dollar. Für die HSBC-Holdings, gemessen an der Marktkapitalisierung die größte europäische Bank, stand Indien an siebter Stelle, was den Beitrag zu den weltweiten Profiten anging.

Im Großen und Ganzen sind die europäischen Banken vor allem daran interessiert, sich in drei Nischen-Marktsegmenten in Indien zu engagieren: gehobene Verbraucher-Einzelkundenfinanzierung, Vermögensverwaltung und das Wertpapier- und Emissionsgeschäft. Verschiedene europäische Banken (wie die Société Générale und BNP Paribas) wollen auch ihre Präsenz in Nischenmärkten wie dem Privatkundengeschäft ausweiten. Die mit hohen Kosten verbundenen Fusionen und Übernahmen (vor allem im grenzüberschreitenden Segment), die sich derzeit in der indischen Wirtschaft  abspielen, erfordern Investmentbanking, Garantien und andere Beratungsleistungen, bei denen die europäischen Großbanken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber indischen Banken besitzen.

 

Europäische Banken größtenteils städtisch orientiert

Die meisten Filialen von EU-Banken in Indien befinden sich in Metropolen und indischen Großstädten, in denen sich das Bankengeschäft mit Vorzugskunden konzentriert. Im März 2010 unterhielten neun EU-Banken in Indien ein Netzwerk von 213 Filialen, von denen sich 136 Filialen (46,5 Prozent) in Metropolen, 45 Filialen (21 Prozent) in städtischen Regionen und nur fünf Filialen (2,3 Prozent) in gemischt städtisch-ländlichen Regionen befanden.

Die Feststellung ist betrüblich, dass EU-Banken bisher keine einzige Filiale im ländlichen Raum eröffnet haben. Und dies trotz der Tatsache, dass verschiedene EU-Banken in Indien bereits seit mehr als 150 Jahren geschäftlich tätig sind. Das Bankhaus Standard Chartered eröffnete 1858 seine erste Niederlassung in Indien und ist damit die älteste ausländische Bank im Lande. BNP Paribas und HSBC begannen in den 60er-Jahren des 19. Jahrhunderts mit ihrem operativen Geschäft in Indien.

Es überrascht eigentlich nicht, dass europäische und andere ausländische Banken den Armen und den Beziehern niedriger Einkommen, die in den Metropolen und städtischen Regionen leben, nicht ihre Dienstleistungen anbieten. Die ausländischen Banken unterliegen keineswegs einem Verbot der Regulierungsbehörden, die Armen und Bezieher niedriger Einkommen in den Städten als Kunden zu gewinnen.

 

Weite Teile der Bevölkerung von Finanzdienstleistungen ausgeschlossen

In Indien verhindert vor allem Armut den Zugang zu Bank- und Finanzdienstleistungen und dies betrifft die Armen und an den Rand der Gesellschaft gedrängten Schichten (oder Kasten) am stärksten. Zahlreiche Studien haben untersucht, in welchem Maße und welche Teile der Bevölkerung von Finanzdienstleistungen ausgeschlossen sind. Die für die Erstellung von Stichproben zuständige Bundesbehörde (NSSO), die dem Ministerium für Statistik und Programmumsetzung untersteht, ermittelte in einer Untersuchung in den Jahren 2002 bis 2003 die Höhe der Verschuldung und der Investitionen in ganz Indien (All India Debt and Investment Survey, AIDIS), um auf diese Weise die Verschuldung der indischen Bauern zu erfassen. Es stellte sich heraus, dass 45,9 Millionen bäuerliche Familienbetriebe über keinerlei Zugang zu Krediten (von institutionellen oder nichtinstitutionellen Gebern) verfügen.

Eine der negativen Folgen der Reform des Bankenwesens ist der Rückgang an Bankfilialen in ländlichen Regionen, obwohl die absolute Zahl der Bankfilialen in Indien zugenommen hat. Die Gesamtzahl der Bankfilialen alle regulären Kreditbanken (einschließlich regionaler Banken im ländlichen Raum) stieg von 72.752 Ende Juni 2007 auf 76.518 Ende Juni 2008, aber der Anteil der Filialen im ländlichen Raum sank von 42,1 Prozent Ende Juni 2007 auf 40,7 Prozent Ende Juni 2008. Noch 1991 stellten die Filialen im ländlichen Raum mit 58,5 Prozent den höchsten Anteil. Mit anderen Worten: Der Anstieg der Bankfilialen hat das Verhältnis zwischen ländlichem Raum und städtischen Zentren verschlechtert.

Im August 2005 veröffentlichte die indische Zentralbank RBI eine Liste von 391 Bezirken in Indien, die unter einer Unterversorgung mit Banken zu leiden haben, weil das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Filiale den Landesdurchschnitt von 16.000 Personen pro Filiale unterschritten hat. Diese Regionen mit einer Bankenunterversorgung befinden sich vor allem im Nordosten und Osten des Landes.

Seit den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zeigt sich im Bankensektor ein langanhaltender Rückgang landwirtschaftlicher Kredite. Dies steht im scharfen Gegensatz zu den 70er- und 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als sich eine Kehrtwende in der Kreditvergabe zu Gunsten der Landwirtschaft vollzog. Die staatlichen Banken brachten 77,3 Prozent der gesamten Kredite an die Landwirtschaft auf, während der Rest durch Privatbanken und die Regionalen Landwirtschaftsbanken bereitgestellt wurde.

Die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen ging seit den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ebenfalls deutlich zurück. Diese Unternehmensgruppe erzeugt praktisch 40 Prozent der indischen Gesamtproduktion, 42 Prozent der Exporte und ist nach der Landwirtschaft der zweitgrößte Arbeitgeber. Die kleinen und mittleren Unternehmen produzieren über 8.000 Mehrwertprodukte und sind in zahlreichen Dienstleistungsbereichen aktiv.

 

Das »exklusive« Bankenmodell

Da die europäischen Banken keine Filialen in den ländlichen Regionen aufweisen, sind sie nicht verpflichtet, den großen Bereichen ländlicher Haushalte, die von dem regulären Bankensystem ausgeschlossen sind, ihre Dienste anzubieten. Ihr Beitrag zur Eröffnung von Bankkonten mit geringen Kosten im Rahmen des Programms, das weiteren Kreisen der Bevölkerung Zugang zu Finanzdienstleistungen ermöglichen soll, ist vernachlässigbar. In der Regel zeigen sich ausländische (aber auch indische private Großbanken) abgeneigt, ihre Dienstleistungen Menschen auf dem Lande zur Verfügung zu stellen, da solche Kunden ihrer Ansicht nach wenig lukrativ sind.

Besonders ausländische Banken neigen eher zu einem »exklusiven Bankengeschäft«, indem sie nur einem kleinen Kreis ausgewählter Kunden ihre Dienstleistungen anbieten. Verschiedene EU-Banken und ihre Lobbygruppen haben ihre Unzufriedenheit darüber deutlich erkennen lassen, dass sie angehalten seien, die Verpflichtungen zu einer Kreditvergabe an bevorzugte Wirtschaftsbereiche zu erfüllen. Sie ziehen stattdessen ein Nischenmodell vor, das ihnen keine Klauseln in Bezug auf ein sozial ausgerichtetes und entwicklungsorientiertes Bankgeschäft auferlegt.

Es ist allgemein bekannt, dass nicht nur ausländische Banken in Indien ihren Kunden höhere Gebühren für Bankdienstleistungen abverlangen, sondern dass schon die Führung eines Kontos erhebliche finanzielle Mittel erfordert. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der durchschnittliche gehobene Einzelhandels-Bankkunde ungefähr zehnmal so profitabel ist wie der durchschnittliche Discount-Kunde, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die Geschäftsinteressen der europäischen Banken mit den Entwicklungsbedürfnissen des Teils der Bevölkerung decken, der bisher ohne Banken auskommen musste. Der freizügige Zugang europäischer Banken wird vermutlich den Zugang zu Bankdienstleistungen im Land in geografischer, sozialer, und funktioneller Hinsicht eher beschränken.

 

 

Einige angemessene Fragen

Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU sollten die Verhandlungsteilnehmer beider Seiten die folgenden Fragen beantworten:

Werden die europäischen Banken den Millionen indischer Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen ermöglichen, der ihnen bisher versagt war? Werden die europäischen Banken ein sozial ausgerichtetes und entwicklungsorientiertes Bankgeschäft betreiben? Werden die europäischen Banken die Vorgaben umsetzen können, die ländlichen Haushalte nicht länger von Finanzdienstleistungen auszuschließen, wie es der Ausschuss zur Finanzinklusion vorgeschlagen hat? Werden europäische Banken auch Filialen in Bezirken eröffnen, in denen die Bewohner größtenteils nur über ein niedriges Einkommen verfügen? Welche außerordentlichen Dienstleistungen könnten die europäischen Banken den Bevölkerungsgruppen anbieten, denen bisher keine oder nur unzureichende Bankdienstleistungen zur Verfügung standen? Über welche speziellen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen europäische Banken, wenn es darum geht, grundlegende Bankdienstleistungen landlosen Landarbeitern und armen Stadtbewohnern zur Verfügung zu stellen?

 

Die Folgen der weltweiten Finanzkrise

Verschiedene europäische und amerikanische Banken hatten Hypotheken- und andere giftige Finanzpapiere erworben, deren Wert zwischen 2007 und 2008 massiv eingebrochen ist. Dies führte zu einem plötzlichen Vertrauensverlust innerhalb des europäischen Bankensystems. Als Folge liehen sich die Banken untereinander nur sehr widerstrebend Geld, was einen dramatischen Liquiditätsverlust auslöste.

Die sehr stark fremdfinanzierten europäischen Banken (vor allen Dingen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Irland) bedurften Milliarden von Euros an Staatshilfe, um ihre Bilanzen auszugleichen, die durch die finanzielle Kernschmelze in Schieflage geraten waren.

Die europäischen Regierungen stellten mehr als drei Billionen Euro in Form von Garantien und Maßnahmen zur Kapitalaufstockung zur Verfügung, um die »notleidenden« Banken zu retten. Da sich die Finanzkrise auch in erheblichem Maße negativ auf die Realwirtschaft auswirkte, sind die Volkswirtschaften der EU noch lange nicht über den Berg, da sich jetzt neue Sorgen in Form einer steigenden Arbeitslosigkeit abzeichnen.

In der Zeit nach der Krise wurde die Stärke und Glaubwürdigkeit europäischer Banken ernsthaft infrage gestellt. Die weltweite Finanzkrise hat deutliche Zweifel an ihrer Effizienz, »ihren bewährten Methoden« und ihren hochmodernen Risikomanagementmodellen geschürt. Zugleich hat die Krise auch eine unzureichende Unternehmensführung und fehlende Transparenz verschiedener europäischer Banken ans Licht gebracht.

Angesichts der komplexen Vernetzung zwischen den europäischen Banken können sich Probleme in einem Land sehr rasch zu einem systemischen Risiko für das Finanzsystem auswachsen. Ohne Zweifel sieht sich die Europäische Union beispiellosen Herausforderungen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Finanzstabilität und einer Verstärkung der Bankenregulierung gegenüber.

Im Gegensatz dazu blieb das indische Bankensystem praktisch von den weltweiten Turbulenzen unberührt. Das lag vor allem daran, dass ausländische Banken im Land nur sehr eingeschränkt präsent waren, sich inländische Banken nur in vernachlässigbarem Ausmaß auf den amerikanischen Subprime-Märkten engagiert hatten und sich nicht zuletzt große Teile des Bankensystems immer noch in staatlicher Hand befanden. Indiens rechtliche Rahmenvorschriften, die oft als zu sehr »nach innen gerichtet« und »konservativ« kritisiert wurden, haben ganz wesentlich dazu beigetragen, das indische Bankensystem vor den globalen Finanzturbulenzen zu schützen.

 

Die positiven und negativen Folgen einer Liberalisierung der Finanzdienstleistungen müssen neu überdacht werden

Die Befürworter einer Liberalisierung der Bank- und Finanzdienstleistungen neigen dazu, die potenziellen Kosten, die damit verbunden sind, ausländischen Banken den Zugang zum eigenen Binnenmarkt zu öffnen, zu unterschätzen. Wird ausländischen Banken beispielsweise der Zugang dadurch ermöglicht, dass sie einheimische Banken erwerben können, könnte dies zu einer Konzentration im Bankenwesen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Ausländische Banken können darüber hinaus Ursache dafür sein, dass sich ungünstige Erschütterungen auf den Finanzmärkten anderer Regionen grenzüberschreitend ausbreiten können. Eine große Präsenz ausländischer Banken, die ihren Sitz in krisengeschüttelten Ländern haben, könnte zu einer raschen Ausbreitung von Finanzschocks in den Aufnahmeländern führen.

Das Stammhaus der Bank könnte auch versucht sein, sein Engagement in einem Aufnahmestaat zu verringern oder sich ganz aus ihm zurückzuziehen, wenn es Verluste in seinem Heimatland oder einem anderen Land macht. Nach der Krise haben ausländische Banken ihre Kreditvergabe in Indien drastisch verringert. Zwischen 2009 und 2010 nahm der Kreditbestand ausländischer Banken um 9,7 Prozent ab. Die britische Royal Bank of Scotland entschied, ihre Geschäftsaktivitäten in 36 Ländern (einschließlich Indien und China) entweder ganz aufzugeben oder deutlich einzuschränken, nachdem es zu massiven Problemen im Stammhaus gekommen war.

Darüber hinaus ist es höchst fraglich, ob die Präsenz ausländischer Banken im Falle einer Systemkrise eine stabilisierende Rolle spielte. In Argentinien entschieden sich verschiedene ausländische Banken beispielsweise dazu, das Land zu verlassen, als 2001 eine Finanzkrise ausbrach.

Auch in anderer Hinsicht stellt die Zulassung ausländischer Banken für die Regulierung und Aufsicht neue Herausforderung dar. Die Befugnis der Bankenaufsicht und anderer Regulierungsbehörden ist auf ihr Land begrenzt, während ausländische Banken leicht grenzüberschreitend und international agieren können. Die grundsätzliche Verantwortung für das Stammhaus der Bank verbleibt bei den Regulierungsbehörden des Heimatlandes. Aber zwischen den verschiedenen Bankenaufsichten und Regulierungsbehörden der Heimatstaaten und der Aufnahmestaaten fehlt es oft an Koordination und Informationsaustausch.

Die weltweite Finanzkrise hat über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen, dass eine Zunahme der Integration der Finanzmärkte dazu beitragen kann, dass sich finanzielle Turbulenzen über ganze Länder ausbreiten. Bestimmte innovative, aber unregulierte Finanzprodukte und Finanzmärkte können Finanzschocks ebenfalls verstärken. Die Krise hat die Risiken überdeutlich gemacht, die mit der Präsenz großer Finanzkonglomerate im einheimischen Bankensystem verbunden sind. Nach der Krise wurden bestimmte Vorschläge für eine Verstärkung der Regulierung und Aufsicht von Finanzkonglomeraten (die in verschiedenen Segmenten wie etwa dem Bankenwesen, Versicherungen Wertpapieren und Beteiligungsgesellschaften operieren) auf verschiedenen Ebenen erwogen.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung sollten die politischen Entscheidungsträger den Nutzen einer Liberalisierung der Bank- und Finanzdienstleistungen im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU noch einmal überdenken.

 

 

 


 

 

 

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