Dienstag, 6. Dezember 2016
16.03.2014
 
 

Europäische Nichtregierungsorganisation direkt an gewaltsamem Putsch in der Ukraine beteiligt

Kurt Nimmo

Der konservative britische Unterhausabgeordnete William Cash, der in den 1990er Jahren an der Spitze des Widerstandes gegen den Vertrag von Maastricht, des so genannten »Maastricht-Aufstandes« stand, kritisierte die Europäische Union und das Projekt Östliche Partnerschaft und Assoziierungsabkommen aufgrund ihrer Rolle, die sie in der gegenwärtigen Krise in der Ukraine spielen.

»Wir müssen keine begeisterten Befürworter der Politik Wladimir Putins sein, um zu erkennen, dass diese ganze Krise in der Ukraine vermeidbar gewesen wäre, oder anzuerkennen, dass die Krim, die innerhalb der Sowjetunion 1954 von Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurde,

und das Schwarze Meer sowie die russische Schwarzmeerflotte seit Jahrhunderten entscheidende nationale sicherheits- und verteidigungspolitische Interessen Russlands berühren.

 

Das Projekt Östliche Partnerschaft und Assoziierungsabkommen sollte eindeutig der Ukraine den Weg in die Europäische Union und vermutlich auch die NATO bahnen. In beiden Fällen verfolgte die EU eine bemerkenswert naive Außenpolitik«, schrieb Cash auf der Internetseite Conservative Home. Die EU müsse anerkennen, dass sie »einen überproportional großen Anteil an der Verantwortung für die Krise trägt, die hätte vermieden werden können«, meinte er weiter.

 

Der britische Blogger Richard North verwies auf der Internetseite EUReferendum.com auf den Kommentar von Cash und in diesem Zusammenhang auf das »zwielichtig anmutende« Eastern Partnership Civil Society Forum (EaP CSF). »Diese Organisation bietet zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein Forum für ›Diskussionen, Beratungen, Informationsaktivitäten im Rahmen der Einführung der Politik der Östlichen Partnerschaft‹. Einzelne Teile dieses Forums werden von der EU sowie anderen Behörden und Einrichtungen, wie etwa der schwedischen Regierung, finanziert«, schreibt North.

 

Diese NGOs, die mit reichlichen EU-Mitteln versorgt werden, so argumentiert North, hätten »alle die Aufgabe, wie auf der Internetseite des Civil Society Forum auch offen eingeräumt wird, die Ukraine ›sowohl in politischer wie auch wirtschaftlicher Hinsicht stärker an Europa anzunähern‹«. Eine solche Politik wird von Russland entschieden abgelehnt.

 

Darüber hinaus sollten die NGOs den gewaltsamen Putsch in Kiew, der vom amerikanischen Außenministerium inszeniert und gesteuert wurde, unterstützen. Das EaP CSF rühmte sich vor Kurzem, eine wichtige Rolle dabei gespielt zu haben, die gewaltsamen Unruhen in dem Land mitgeschürt zu haben, die zum Tod von etwa 100 Menschen und dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, führten. »Viele Teilnehmer des EaP CSF waren in den verschiedenen Bereichen der Euromaidan-Bewegung aktiv«, heißt es in einem Beitrag auf der Internetseite des EaP CSF, die auch dokumentiert, wie diese NGO an dem Putsch beteiligt war.

 

»Nationale Plattformen aus allen EaP-Ländern gaben ihrer Solidarität mit ihren ukrainischen Kollegen Ausdruck und rühmten die Zivilgesellschaft in der Ukraine.«

 

Cash und North haben mit ihrem Hinweis auf die Aktivitäten des Eastern Partnership Civil Society Forum weitere zusätzliche Einzelheiten dazu herausgearbeitet, wie die EU zusammen mit den USA im Hintergrund daran beteiligt war, den gewaltsamen Putsch in der Ukraine zu schüren und eine Regierung an die Macht zu bringen, die den Interessen der Wall Street, des Finanzkartells und der Zentralbanken, die die EU lenken, genehm ist.

 

 

 

 


 

 

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