Saturday, 28. May 2016
15.04.2014
 
 

Ukraine will gemeinsam mit UNO gegen »terroristische« Gegner des Staatsstreichs vorgehen, UNO-Boss spricht Junta in Kiew »volle Unterstützung« aus

Kurt Nimmo

Der ukrainische Putschistenführer Olexandr Turtschynow will in einer gemeinsamen Militäraktion mit den Vereinten Nationen gegen die juntafeindliche Stimmung im Osten des Landes vorgehen. Turtschynow hat UNO-Boss Ban Ki-moon diesen Vorschlag in einem Telefonat unterbreitet.

Auf seiner Webseite teilte der Putschistenführer Turtschynow mit, er begrüße »gemeinsame Antiterroraktionen im Osten. Dann können sich Experten und Beobachter selbst davon überzeugen, dass unsere Handlungen rechtens sind«. Die Junta habe Schritte ergriffen, »die notwendig waren, um die Lage in der Ukraine insgesamt und speziell im Südosten der Ukraine zu stabilisieren«, insbesondere in den Regionen um Donezk und Luhansk, wo eine ausgewachsene

Revolte gegen den Staatsstreich im Gang ist.

 

Den UNO-Generalsekretär zitiert Turtschynow mit den folgenden Worten: »Ich möchte Ihnen persönlich und dem Volk der Ukraine meine volle Unterstützung ausdrücken. Sie können sich absolut auf die Vereinten Nationen als Partner verlassen. Ich werde alles Erdenkliche dafür tun, dass die derzeitige Lage möglichst schnell friedlich gelöst wird.«

 

Der stellvertretende UNO-Generalsekretär für politische Angelegenheiten Oscar Fernandez-Taranco sagte am Sonntag vor dem Sicherheitsrat: »Die Lage in der Ukraine hat sich dramatisch verschlechtert […] und zum jetzigen Zeitpunkt steht das Land am Rande des Abgrunds.« »In einem Krieg, den die Russische Föderation gegen die Ukraine führt, ist das Blut ukrainischer Helden vergossen worden«, erklärte Turtschynow in einer Ansprache am Sonntag. »Der Aggressor hat nicht aufgehört, er sät weiterhin Unordnung im Osten des Landes.«

Die Junta teilte am Sonntag mit, sie habe Sicherheitskräfte in die ostukrainische Stadt Slawjansk entsandt, um sich mit den Separatisten und »Terroristen« zu befassen. Fernandez-Taranco und die Vereinten Nationen bewerten die Krise in der Ukraine als Aufstände gegen die vom US-Außenministerium in Kiew installierte Junta. Die Putschistenregierung besteht zum Teil aus Mitgliedern von Swoboda, einer ultranationalistischen Partei, die sich an Gewalttaten gegen prorussische Ukrainer beteiligt hat. Swoboda hält vier Kabinettssitze, darunter das Amt eines Vizepremiers und des Verteidigungsministers.

 

Bei den Vereinten Nationen zeigt man sich besorgt über die Anwesenheit »gut bewaffneter und gut organisierter« Gruppen im Osten des Landes. Die UNO hat Beobachter entsandt.

 

Im Februar wurde eine Tonbandaufnahme eines Gesprächs zwischen Victoria Nuland, der stellvertretenden amerikanischen Staatssekretärin für Europa und Eurasien, und dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, bekannt. In dem Gespräch gab Nuland dem UNO-Untergeneralsekretär für politische Fragen Jeffrey Feltman Anweisungen. Feltman solle UNO-Boss Ban Ki-moon dazu bringen, durch den niederländischen Diplomaten Robert Serry »die Sache festzumachen«. Serry war zuvor in Kiew stationiert.

 

Serry sollte »nach Kiew reisen, um die Solidarität der Vereinten Nationen mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen und zu einem Dialog zu ermuntern«, sagte Farhan Haq, Vizesprecher des Generalsekretärs.

 

Später verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Volksabstimmung der Krim über den Anschluss an die Russische Föderation und verabschiedete eine Resolution. Darin hieß es, man sei »verpflichtet gegenüber der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen«.

 

Dass die Menschen mit dem Putschistenregime unzufrieden seien, sei die Schuld Russlands, sagen die Vereinigten Staaten. »Der menschliche Einsatz bei den Ereignissen in der Ukraine ist extrem hoch«, erklärte die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power. »Das Leben unschuldiger Zivilisten steht auf dem Spiel, dennoch werden wir aus Russland mit Fehlinformationen und Propaganda überflutet, während die Ukrainer sich Aufstachelungen und Gewalt ausgesetzt sehen.«

 

»Die Instabilität wird von Russland aus diktiert und choreografiert«, sagte Power.

 

 

 


 

 

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