Tuesday, 27. September 2016
12.02.2015
 
 

Abkommen von Minsk: Schmale Hoffnung und ein breiterer Atlantik

Markus Gärtner

Nach dem Scheitern der Schuldenverhandlungen mit Griechenland in Brüssel hat nach mehr als 16 Stunden wenigstens der Ukraine-Gipfel in Minsk zwischen Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel ein Ergebnis erzielt.

 

Von einem großen Erfolg wagt niemand zu sprechen. Es bleiben allerorten ernste Zweifel, was die Durchsetzung und Haltbarkeit der Einigung angeht. Sogar die Motivation der Verhandlungspartner wird offen infrage gestellt.

Der Hinweis von Außenminister Steinmeier, er hoffe, dass beide Seiten ernsthaft verhandelt hätten, weckt nagende Zweifel. Die weckt aber nicht nur Steinmeier. So gut wie alle Äußerungen der Beteiligten von Minsk klingen kaum verheißend.

 

Angela Merkel erklärte nach den zähen Gesprächen, es gebe nun einen Hoffnungsschimmer für Frieden in der Ostukraine, doch es seien noch große Hürden auszuräumen.

 

Mit dem, was man in der Nacht erreicht habe, so die Kanzlerin, »gibt es deutlich mehr Hoffnung, als wenn wir gar nichts erreicht hätten«. Wirklich gute Nachrichten, die Hoffnung machen, sehen anders aus.

 

Das sind die wichtigsten Punkte aus der Einigung:


Ab Sonntag gilt in den Kriegsgebieten in der Ukraine eine Waffenruhe. Schwere Waffen werden abgezogen. Alle Gefangenen werden von den Krieg führenden Parteien freigelassen. Unter Aufsicht der OSZE werden alle ausländischen Truppen und Söldner abgezogen. Bis 2016 sollen wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden.

 

Für die Regionen Luhansk und Donezk gilt ein Sonderstatus. Ihre Grenzen werden auf Basis der älteren Vereinbarung vom vergangenen Jahr festgelegt. Und schließlich: Es soll über Wahlen in den besetzten Regionen gesprochen werden.

 

Auch die anschließenden Kommentare von Wladimir Putin verrieten Vorsicht sowie Frustration und nagende Zweifel an der Einigung: »Es war nicht die beste Nacht meines Lebens«, sagte Putin, »aber wir haben uns auf die wichtigsten Dinge geeinigt«. Immerhin: Alle Teilnehmer haben sich auf die »uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine« verständigt.

 

Und jetzt fließt erst einmal ordentlich Geld: Der Internationale Währungsfonds sichert der Ukraine Finanzhilfe im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar für vier Jahre zu. Die ersten 4,5 Milliarden sind bereits geflossen, der Rest soll im laufenden Jahr angewiesen werden.

 

Die Finanzhilfe muss vom Führungsgremium des IWF noch abgesegnet werden, verdoppelt aber den Umfang der internationalen Hilfe für das Land. »Das ist ein sehr ehrgeiziges Programm«, kommentierte Lagarde heute früh, »und es ist nicht ohne Risiken«. Diesen Hinweis darf man getrost als eine gewagte Beschönigung bezeichnen.

 

Als Gegenleistung für das viele Geld musste die Ukraine versprechen, ihre Ausgaben zu kürzen, die Banken zu gesunden und verstärkt gegen die Korruption anzukämpfen. Die Parallelen zu Griechenland sind in diesen Punkten unübersehbar.

 

Die neue Regierung des südeuropäischen Landes, die gestern Nacht für ein bankrottes Land mit den Euro-Finanzministern vergeblich verhandelte, kann ein Lied davon singen, wohin solche IWF-Programme führen.

 

Bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk werden auch andere Organisationen und Länder helfen. Laut Lagarde könnte sich die Hilfe für die Ukraine in den kommenden Jahren auf insgesamt 40 Milliarden Dollar addieren, wenn die EU und deren Mitglieder zusätzlich Finanzhilfe leisten.

 

Deutschland und Frankreich haben der Ukraine technische Unterstützung für die Reparatur des Bankensektors in den umkämpften Gebieten zugesagt. Im Rahmen der heutigen Einigung wurde zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland als wichtig bezeichnet.

 

Die Frage ist, wie lange der gute Wille, der hier auf dem Papier steht, anhält, wenn die Kämpfe im Osten der Ukraine die Vereinbarung verletzen. Beobachter gehen zumindest davon aus, dass beide Seiten noch mindestens bis zu Beginn der Waffenruhe am Sonntag versuchen werden, Geländegewinne zu erzielen.

 

Auf dem Spiel steht dann zuerst das vielleicht beruhigendste Statement in der heutigen Erklärung. Es geht um die »feste Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt«.

 

Ob aus dem Verhandlungsergebnis in Minsk dann vielleicht doch noch ein Durchbruch wird, wird vor allem davon abhängen, ob – wie vereinbart − die schweren Waffen zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe abgezogen werden. Viel hängt auch davon ab, wie die Kriegstreiber in Washington auf das Ergebnis von Minsk reagieren werden.

 

Dort haben Abgeordnete beider großen Parteien am Dienstag darauf gedrängt, so schnell wie möglich eine Milliarde Dollar bereitzustellen, um die Regierungstruppen der Ukraine zusätzlich zu bewaffnen und auszubilden. Im Gespräch sind unter anderem panzerbrechende Waffen und Gerät zum Aufspüren von Abschussrampen für Raketen.

 

Senator John McCain hatte vor den Gesprächen am Mittwoch die Friedensbemühungen um die Ukraine mit der Beschwichtigungs-Politik gegenüber Hitler verglichen. Diktatoren »werden sich immer mehr nehmen, wenn man es zulässt«.

 

Das Zitat zeigt, wie sehr die USA darauf erpicht sind, diesen Konflikt militärisch auszutragen.

 

Das aber widerspricht der heutigen Einigung, dass es »zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt«.

 

Der Spaltpilz im Atlantik wuchert jetzt noch deutlich mehr als schon in den vergangenen Wochen. Das könnte der größte Effekt der ansonsten nicht sonderlich starken Einigung von Minsk sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (60) zu diesem Artikel

14.02.2015 | 08:45

Thomas Fischer

Bitte lesen und weiterleiten! http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/media/press-release-prominent-leaders-back-resolution-calling-for-u-s-and-europe-to-reject-geopolitics-and-collaborate-with-the-brics/


13.02.2015 | 18:08

Lars Lonte

BüSo | Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo | Bürgerrechtsbewegung Solidarität ARTIKEL VON ZEPP-LAROUCHE Auf www.bueso.de anzeigen http://www.bueso.de EIR Nachrichtenagentur - Bürgerrechtsbewegung Solidarität für ein Trennbanksystem und ein neues Glass Steagall, siehe auch "Neue Solidarität" und Schiller Institut und Forum für ein neues Paradigma! Zeit-Fragen Redaktion aus der Schweiz http://www.zeit-fragen.ch siehe auch Archiv zur Ukraine und...

BüSo | Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo | Bürgerrechtsbewegung Solidarität ARTIKEL VON ZEPP-LAROUCHE Auf www.bueso.de anzeigen http://www.bueso.de EIR Nachrichtenagentur - Bürgerrechtsbewegung Solidarität für ein Trennbanksystem und ein neues Glass Steagall, siehe auch "Neue Solidarität" und Schiller Institut und Forum für ein neues Paradigma! Zeit-Fragen Redaktion aus der Schweiz http://www.zeit-fragen.ch siehe auch Archiv zur Ukraine und Griechenland...! http://www.zeit-fragen.ch GEOLITICO http://www.geolitico.de


13.02.2015 | 17:35

Murksel

Alles nur Show für die dummen Bürger. Scheinbar wird von USA und GB in Deutschland schon heftig aufgerüstet. Hier der letzte Artikel eines (momentan nur?) gesperrten Blogs: http://www.fit4russland.com/widerstand/841-www-konjunktion-info-ist-wieder-gesperrt


13.02.2015 | 17:12

Murksel

Ist wohl alles nur Show für das dumme Volk. Scheinbar rüsten USA und GB schon heftig auf in Deutschland- Hier der letzte Artikel eines (nur momentan?) gesperrten Blogs: http://www.fit4russland.com/widerstand/841-www-konjunktion-info-ist-wieder-gesperrt


13.02.2015 | 13:30

Vertrag von Rambouillet

@realist ich bin sicher, das sollte nicht hier hin. Ich wollte nämlich selbst gerade auf @Fragender antworten. Es ist völlig RICHTIG, was Sie geschrieben haben. Der komplette Kosovo und der überwiegende Teil von Ex Jugoslawien ist NUKLEAR VERSEUCHT. Und was sie noch vergessen haben ist - siehe mein Alias, fast schon ein Dejavu - dass Deutschland unter der Schröder Regierung die Balkanländer (vornehmlich die Serben) mit der gezogenen Waffe in der Hand gezwungen haben, den Vertrag...

@realist ich bin sicher, das sollte nicht hier hin. Ich wollte nämlich selbst gerade auf @Fragender antworten. Es ist völlig RICHTIG, was Sie geschrieben haben. Der komplette Kosovo und der überwiegende Teil von Ex Jugoslawien ist NUKLEAR VERSEUCHT. Und was sie noch vergessen haben ist - siehe mein Alias, fast schon ein Dejavu - dass Deutschland unter der Schröder Regierung die Balkanländer (vornehmlich die Serben) mit der gezogenen Waffe in der Hand gezwungen haben, den Vertrag von Rambouillet NICHT zu unterschreiben. Die Serben unterschrieben dann unter deutschem Druck auch nicht, und so passierte das hier: ------ http://www.directupload.net/file/d/3590/95mjbitz_pdf.htm -------- Schröder ist der drittgrößte deutsche Kriegsverbrecher, gleich nach Hitler. Wenn Sie die Nummer 1 der deutschen Kriegsverbrecher suchen: der ist vor kurzem gestorben ----- http://boehringerkinder.pen.io/


13.02.2015 | 13:08

realist

@Fragender: " Warum kommen gerade JETZT so viel von denen ? " ----> Antwort: wegen der NATO-Uran-Munition, die den Kosovo für 4,5 MILLIARDEN JAHRE RADIOAKTIV VERSEUCHT hat. Und jetzt die Krebs- und Fehlgeburtenzahlen JETZT ins Unermessliche explodieren. Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=GG-hx5-4x7k --------------------------------- Die NATO-Uran-Munition wird mit deutscher Zustimmunf überall dort eingesetzt wo die NATO die Demokratie und den Frieden...

@Fragender: " Warum kommen gerade JETZT so viel von denen ? " ----> Antwort: wegen der NATO-Uran-Munition, die den Kosovo für 4,5 MILLIARDEN JAHRE RADIOAKTIV VERSEUCHT hat. Und jetzt die Krebs- und Fehlgeburtenzahlen JETZT ins Unermessliche explodieren. Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=GG-hx5-4x7k --------------------------------- Die NATO-Uran-Munition wird mit deutscher Zustimmunf überall dort eingesetzt wo die NATO die Demokratie und den Frieden herbeibombt. Siehe dazu: VIDEOs zum TÖDLICHEN NATO- STAUB: http://www.youtube.com/watch?v=-HztabrfIO4 ------- und http://www.youtube.com/watch?v=nZMlON5A75E -------------- Friedlich in die Katastrophe: http://bewusst.tv/friedlich-in-die-katastrophe-2/ ------------------------------------------- NA (h) TO (d) = €U + U$A - "Demokratische" NATO-Uran-Munitions-Bomben bringen uns "Frieden" und für die nächsten 4,5 Milliarden Jahre die nukleare Verseuchung und Verkrebsung der gesamten Menschheit und Natur durch radioaktive Nano-Uran-Partikel ("Nano" = kleiner als ein rotes Blutkörperchen, wird von unserem Immunsystem nicht erkannt !) .... is ne echt zivilisierte Sache .... und es stört offensichtlich keinen.... wie geisteskrank ist dieses "Ami-BRD-Land" ....??!

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