Tuesday, 31. May 2016
28.06.2015
 
 

Die überdehnte Illusion – Europa steht am Abgrund

Markus Gärtner

Die Schuldengespräche mit Griechenland brechen auf der Ziellinie zusammen. Das Land wird pleite sein, bevor die Griechen am 5. Juli abstimmen können. Die Dreifach-Krise der EU aus Schulden-Poker mit Athen, ungelösten Flüchtlingsströmen und dem islamischen Terror legt die Fehlkonstruktionen und das miserable Krisenmanagement im europäischen Einigungsprojekt offen, während Solidarität und Institutionen implodieren.

 

Griechen-Premier Tsipras will das Volk am kommenden Sonntag über die Sparpläne der Gläubiger abstimmen lassen. Das laufende Hilfsprogramm wird nicht verlängert. Am Dienstag, also fünf Tage vor dem geplanten Referendum, wird eine Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig.

 

Das bedeutet: Alles ist schon gelaufen, wenn das Volk seine Stimme erheben darf. Das ist nur einer von vielen Beweisen, wie kaputt der Einigungsprozess und die zugrunde liegenden demokratischen Mechanismen sind.

 

Währenddessen haben die Griechen am Samstag die letzten Geldautomaten geleert und stellen sich auf die nochmalige Verschlimmerung einer gefährlichen wirtschaftlichen Schockstarre ein, in der die letzten Aktivitäten völlig zum Erliegen kommen.

 

Das Referendum könnte in einem wogenden Proteststurm und einer Rebellion des Volkes untergehen, wenn Geldautomaten, Supermärkte und Tankstellen flächendeckend ausfallen. Das Parlament in Athen hat dennoch am Samstag mit 178 zu 120 Stimmen den Weg für eine Volksabstimmung geebnet. Die EU-Finanzminister haben in der Zwischenzeit eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets über den Dienstag hinaus abgelehnt.

 

Jetzt können 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket nicht mehr fließen. Weitere elf Milliarden, die für die Stabilisierung des Bankensystems vorgesehen waren, sind blockiert.

 

Die Europäische Zentralbank könnte schon heute, am Sonntag, das Ende der Ela-Notkredite, mit denen sie die Banken in Griechenland am Laufen hält, ausrufen.

 

Der griechische Premier hat sich in die Ecke manövriert: Die Gläubiger haben ihm den Hahn abgedreht. Zuhause, in der Syriza und im Volk, brodelt es. Rebellion, Depression und das schnelle Ende seiner kurzen Karriere drohen binnen Tagen.

 

Man muss aber den unausweichlichen »Grexit« im Zusammenhang sehen.

 

Er ist nicht einmal das größte Problem der Euro-Illusionisten und Einigungs-Verfechter. Die Flüchtlingskrise, die in der abgelaufenen Woche Litauer, Bulgaren, Italiener, die Kommission und die Briten gegeneinander aufgebracht und die EU in einen Scherbenhaufen verwandelt hat, ist das viel größere Problem.

 

Sie zeigt offen wie die Institutionen, Mechanismen und Politiker ein ums andere Mal versagen, wenn sie gefordert sind.

 

Die Integration Europas wurde nicht nur falsch vorangetrieben, wie wird auch von Politikern betrieben, die den Aufgaben nicht gewachsen sind.

 

Der Wutausbruch von Italiens Premier Renzi während des Gipfel-Dinners in dieser Woche - »wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, könnt Ihr sie behalten« - gibt eine Vorahnung von dem, was die Zentrifugal-Kräfte, die jetzt am Werk sind, anrichten werden.

 

Ganz nebenbei wird auch deutlich, wie hilflos die angeblich einflussreichste Frau der Welt, Angela Merkel, beim beginnenden Kollaps des Einigungs-Werkes zuschauen muss. Sie kann die EU nicht zusammenhalten, wenn deren Mitglieder mit wachsendem Tempo Abschied von der Integration nehmen:

 

Ungarn setzt das Dublin-Abkommen außer Kraft. Griechenland lässt sich nicht in der Euro-Zone halten. Die EU kann sich auf keinen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge einigen. Das Schengen-Abkommen hat Löcher wie ein Schweizer Käse.

 

Und über eine der größten Gefahren für die EU, den möglichen Austritt der Briten, spricht in dem heillosen Durcheinander kaum noch einer. Die Briten müssen sich geduldig in der rasant wachsenden Schlange der enormen Probleme anstellen.

 

 

 

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Leser-Kommentare (65) zu diesem Artikel

01.07.2015 | 17:24

Tommy Rasmussen

"Europa steht am Abgrund": nach Griechenland können wir nur erwarten, dass Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und schlussendlich USA einer fast ähnlichen Flugbahn folgen werden, wie wir es bei der Sowjetunion gesehen haben. Was die meisten Menschen über den Fall der Sowjetunion nicht wissen ist, dass sie nicht wegen einer verfehlten Ideologie gescheitert ist, sondern durch einen finanziellen Bankrott. Deshalb wird USA und EU dazu verdammt sein, einen...

"Europa steht am Abgrund": nach Griechenland können wir nur erwarten, dass Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und schlussendlich USA einer fast ähnlichen Flugbahn folgen werden, wie wir es bei der Sowjetunion gesehen haben. Was die meisten Menschen über den Fall der Sowjetunion nicht wissen ist, dass sie nicht wegen einer verfehlten Ideologie gescheitert ist, sondern durch einen finanziellen Bankrott. Deshalb wird USA und EU dazu verdammt sein, einen Regimewechsel zu erleben: sie sind auch bankrott. Paradoxe Interventionen der Finanzstrategen sind in Wahrheit eine hohe Kunst zur Manipulation und ein untrügliches Kennzeichen dafür, dass jemand ganz genau weiss, was er tut, dass er geplant und überlegt handelt. Vergessen wir nicht: Eine Bank, die Geld aus dem Nichts erschafft, kann niemals Pleite gehen, weil ihr das Geld ausgeht. Gorbatschow wusste es, weil Rockefellers Chase Manhattan und Rothschilds Deutsche Bank seit 1982 der DDR alle Kredite entzogen hatten. Die Sowjet-Union hatte kein Geld, um die DDR zu stützen – daher der Mauerfall 1989. Der Vater des Euros, Robert Mundell, sagte von vorn herein, der Euro sollte nur eine Übergangswährung zur Weltwährung sein. Aus demselben Grund untergraben die "Hochfinanz-Banker" nun den petrodollar - http://www.spiegel.de/schulspiegel/ddr-der-letzte-jumbo-a-533807.html - http://www.brusselsjournal.com/node/865 - http://www.freerepublic.com/focus/news/1087311/posts?page=201 - Die Anerkennung des Yuan als Reservewährung beim IWF werde vorangetrieben - http://www.epochtimes.de/Beste-Feinde-USA-und-China-vor-Wirtschafts-und-Strategiedialog-a1248820.html - Soros: Die Welt müsse durch eine „schmerzvolle Anpassung“ gehen, die dem Niedergang des Dollars und der Einführung einer globalen Währung folgt - https://www.youtube.com/watch?v=TOjckJWqb0A


30.06.2015 | 11:08

Analyst-44

Wie geplant schreitet das Chaos und die Armut für die Stammbevölkerung voran. Von Fortschritt und Entwicklung keine Rede. Wenn das von den Geldmächten forcierte Chaos zu groß wird, wird dann nach einer Rettung gerufen - und welch Wunder - da tritt dann die NWO auf den Plan. So ein Zufall aber auch! Ich glaube aber, dass diesmal die Drahtzieher nicht ungeschoren davon kommen, denn es gibt auch andere Anwärter auf die NWO. Da wird es auch für die Geldmafia im Hintergrund...

Wie geplant schreitet das Chaos und die Armut für die Stammbevölkerung voran. Von Fortschritt und Entwicklung keine Rede. Wenn das von den Geldmächten forcierte Chaos zu groß wird, wird dann nach einer Rettung gerufen - und welch Wunder - da tritt dann die NWO auf den Plan. So ein Zufall aber auch! Ich glaube aber, dass diesmal die Drahtzieher nicht ungeschoren davon kommen, denn es gibt auch andere Anwärter auf die NWO. Da wird es auch für die Geldmafia im Hintergrund ungemütlich!!


30.06.2015 | 01:58

LoewenBlut

Wir werden von den Politikern und den Medien nur belogen,denn keiner sagt in Wahrheit,was die grichische Regierung zum Referentum genau sagt und ein Nein erwartet? Naemlich nicht die Frage, Wollt ihr im Euro bleiben? Sodern die Frage:"Wollt ihr die Forderungender EU erfuellen? " Ja oder Nein?


29.06.2015 | 19:46

adler

Frau Merkel, der Euro ist gescheitert und Sie auch! http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/06/frau-merkel-der-euro-ist-gescheitert.html


29.06.2015 | 17:31

Renate

Der griechische Premier Tsipras hat wohl das einzig richtige gemacht - er hat ein Referendum angekündigt - so wie sein Wahlversprechen gelautet hat. Nämlich das Volk zu vertreten, zu befragen. Wie unnatürlich für die Europäische Union !!! Ich hoffe sehr, dass die griechische Bevölkerung klug entscheidet - denn dann ist vielleicht endlich der Weg aus der EU frei. Und dann gibt es hoffentlich einen Dominoeffekt. Tsipras hat längst über den Tellerrand geschaut, Verträge mit Putin...

Der griechische Premier Tsipras hat wohl das einzig richtige gemacht - er hat ein Referendum angekündigt - so wie sein Wahlversprechen gelautet hat. Nämlich das Volk zu vertreten, zu befragen. Wie unnatürlich für die Europäische Union !!! Ich hoffe sehr, dass die griechische Bevölkerung klug entscheidet - denn dann ist vielleicht endlich der Weg aus der EU frei. Und dann gibt es hoffentlich einen Dominoeffekt. Tsipras hat längst über den Tellerrand geschaut, Verträge mit Putin gemacht und sich neu orientiert. Ich würde mir so eine Regierung wünschen, wo Politiker die Menschen vertreten.


29.06.2015 | 17:09

TK

Die Krise, die von Griechenland durch deren exzentrische Regierung auf die Spitze getrieben worden ist, bietet gerade dadurch besondere Chancen: - Esfließt kein Geld mehr, was aber offenlegt, das die bestehende Strategie Feuer mit Feuer zu löschen aufgegeben werden muss. - Wie die Börsen hektisch reagieren, belegen diese damit wie sie von irrationalen Ängsten, den Glauben an den Autoritäten in Politik und Staatsbanken anhangen, womit sie gleichzeitig belegen, dass die Rational...

Die Krise, die von Griechenland durch deren exzentrische Regierung auf die Spitze getrieben worden ist, bietet gerade dadurch besondere Chancen: - Esfließt kein Geld mehr, was aber offenlegt, das die bestehende Strategie Feuer mit Feuer zu löschen aufgegeben werden muss. - Wie die Börsen hektisch reagieren, belegen diese damit wie sie von irrationalen Ängsten, den Glauben an den Autoritäten in Politik und Staatsbanken anhangen, womit sie gleichzeitig belegen, dass die Rational Choise Theory ein Hirngespinst ist der Neo-Liberalismus nur in stabilen Staaten mit gutem Sozialsystem funktionieren kann. - Das Plebiszit, was deutsche, besonders CDU/CSU/SPD im Falle des Falle dem "dummen" Volk verweigern, funktioniert in Griechenland. Es bietet endlich die Chance, dass nicht mehr Superreiche und Lobbyisten in der Politk alleine das Sagen haben und Gesetze schreiben, sondern die Macht wieder vom Volke ausgeht oder zumindest ein Gegengewicht im Machtpoker darstellt. - Es zeigt sich, dass Merkel in Brüssel, Athen und Berlin mit ihrer Austeritätspolitik gescheitert ist. Mittelfristig wird Schäuble und Merkle, beide Doktores, von iher "Schwarzen Null" Abschied nehmen müssen, wollen sie nicht, wie es vermutlich sagen, dass "der Mob die Straße regiert".

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