Sonntag, 4. Dezember 2016
09.02.2016
 
 

Drohender Zerfall – Die EU-Lobby holt ihre Artillerie heraus

Markus Gärtner

Temporäre Grenzkontrollen. Streit über Flüchtlingskontingente. Südeuropäische Revolte gegen das Austeritäts-Diktat. Wut auf Angela Merkels Alleingänge in weiten Teilen Europas. Und das Schengen-Abkommen zumindest teilweise ausgesetzt: Die Zerfallserscheinungen in der EU sind nicht mehr zu übersehen.

 

Doch in einem Monat steht der EU-Gipfel an. Dort soll über das drei Jahrzehnte alte Schengen-System beraten werden. Bevor die Fliehkräfte gegen Brüssel zu stark werden, fährt nun die Pro-EU-Lobby vorsorglich ihre Artillerie auf.

 

Immer öfter lesen wir seit Tagen in den Mainstream-Blättern, welcher Schaden entsteht – tatsächlich oder angeblich –, wenn das EU-Projekt scheitert oder zum Stillstand kommt.

 

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó prognostiziert dem Kontinent »unvorhersehbaren Schaden«, wenn der grenzenlose Verkehr in den 26 teilnehmenden Staaten aufhört und permanente Kontrollen zurückkehren.

 

Schützenhilfe bekommt er durch den von Frankreichs Regierung finanzierten Thinktank »Strategie«. Dieser rechnet vor, dass die EU in den kommenden zehn Jahren annähernd einen Prozentpunkt bei der gesamtwirtschaftlichen Leistung einbüßen wird, wenn die Schlagbäume zurückkehren. Das Papier, aus dem die folgenden Zahlen stammen, trägt den Titel »Die ökonomischen Kosten einer Rückführung von Schengen«.

 

Im Detail sieht das düstere Strategie-Szenario so aus: Die Kosten des Handels in der EU würden um drei Prozent steigen, bis 2026 würde der Handel in der Gemeinschaft um bis zu 20 Prozent schrumpfen.

 

Angesprochen von dem Papier dürfen sich vor allem jene Staaten fühlen, die bereits temporäre Grenzkontrollen eingeführt haben, um die Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bekommen. Darunter sind Frankreich, Deutschland, Österreich, Schweden und Dänemark.

 

Ein enormes Risiko malt auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Wand. »Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn«, warnt er.

 

Auch in Großbritannien hält das EU-Establishment kräftig dagegen, weil die Zerfallserscheinungen nicht mehr zu übersehen sind. »Wenn Großbritannien die EU verlässt, kommen 50 000 Asylanten«, titelt der Telegraph unter Berufung auf die Regierung von David Cameron.

 

Das war aber bei Weitem nicht die drastischste Warnung. Die Investmentbank Goldman Sachs sagt vorher, dass ein »Brexit« das Britische Pfund in den freien Fall schicken kann, mit einem abrupten Verlust von bis zu 20 Prozent. Dann wäre der niedrigste Wechselkurs in 30 Jahren erreicht.

 

Diese Prognose ist so schroff, dass selbst der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, sie zurückwies. Und der konservative Politiker Steve Baker beschwerte sich über die »hysterische Angstmache«. Dabei malte nicht allein Goldman Sachs in den USA ein solches Gespenst an die Wand. Erst vor wenigen Tagen hatte George Soros gewarnt, EU-Europa stehe vor dem Kollaps.

 

Auffallend ist an dieser Warnung von Goldman Sachs, dass wieder einmal von amerikanischer Seite interveniert wird, wenn die europäische Einigung ins Stocken gerät, und die Transatlantiker nervös werden, weil sie den europäischen »Block« nicht mehr so gut als Brückenkopf für ihre Einflussnahme in Eurasien nutzen können.

 

Das jedenfalls ist die permanente Angst in Washington, wie schon der führende US-Geostratege Zbigniew Brzeziński in seinem Buch Die einzige Weltmacht darlegte.

 

In dieselbe Kerbe wie Jean-Claude Juncker hauen auch die Bundesbank und die französische Notenbank. Bundesbank-Chef Jens Weidmann und sein französischer Amtskollege François Villeroy de Galhau forderten zu Wochenbeginn, die EU müsse einen Quantensprung bei der Integration wagen und ein EU-Finanzministerium schaffen, andernfalls könne das Überleben des Euro nicht gewährleistet werden.

 

Dabei lehnen sich die beiden so weit aus dem Fenster, dass mancher sich fragt, was die Bundesbank reitet. Denn bei einem – eher unwahrscheinlichen – Erfolg ihres Vorstoßes könnte sie durchaus abgeschafft werden.

 

 

 

 

 

 

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