Sunday, 26. June 2016
16.06.2015
 
 

EuGH sieht kein Problem in Draghis »alles-was-nötig-ist«-Bazooka

Markus Gärtner

EZB-Präsident Mario Draghi hat vom Europäischen Gerichtshof grünes Licht bekommen. Er darf marode Staatsanleihen einzelner Schuldenländer in unbegrenzter Höhe kaufen. Vor drei Jahren hatte der EZB-Chef in seiner berühmten »wir-tun-was-nötig-ist«-Rede die Bazooka angekündigt, aber nie eingesetzt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 entschieden, dass die EZB ihr Mandat – die Währung und die Preise stabil zu halten – überschreitet, wenn sie ein solches Anleihe-Kaufprogramm startet. Die EZB darf keine Wirtschaftspolitik betreiben oder staatliche Schuldenmacherei finanzieren. Viele Kritiker sind überzeugt, dass sie das längst tut.

 

Die Frage war also, wie die Ankündigung des als »Outright Monetary Transactions« (OMT) - »außergewöhnliche geldpolitische Aktionen« - bezeichneten Programms zu bewerten ist: als reine Geldpolitik, oder als Finanzierung neuer Staatsschulden durch die Notenpresse.

 

Erstmals legten in diesem Fall die Karlsruher Verfassungsrichter den Luxemburger Kollegen eine Frage zur Entscheidung vor. Doch die teilen offenbar nicht die Meinung des obersten deutschen Gerichts, wonach das OMT-Programm gegen die EU-Verträge verstößt.

 

Der EuGH dazu in seiner heutigen Begründung:

»Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedsstaaten.»

Die Ankündigung von Mario Draghi, die 2012 auch ohne eine Umsetzung die Märkte vorübergehend beruhigte und die Zinsen auf Schuldpapiere in den Sinkflug schickte, kam mitten in den Streit um die Gründung des heftig umstrittenen dauerhaften europäischen Rettungsschirms »ESM.«

 

Im Juni 2012 wurden Klagen gegen eine deutsche Beteiligung am ESM eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht kündigte seine Entscheidung für den 12. September 2012 an. Die Wogen kochten hoch. Die Kapitalmärkte waren in Aufruhr: Was, wenn die Deutschen nicht mitziehen? Mario Draghi kündigte am 6. September sein OMT-Programm an, um die Märkte zu beruhigen.

 

Das Urteil des EuGH kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Im Januar hat die EZB ein massives Kaufprogramm für Anleihen für über eine Billion Euro angekündigt. Seit dem 9. März setzt sie es mit monatlichen Käufen von rund 60 Milliarden Euro um. Das Urteil des EuGH verleiht der EZB für dieses Programm richterlichen Rückenwind, obwohl Kritiker an dessen Wirkung ernste Zweifel haben.

 

Ob das Bundesverfassungsgericht die Antwort der Luxemburger Richter akzeptieren wird, ist derzeit offen. Sie wollten sehen, wie der EuGH die ihm vorgelegten Fragen beantwortet. Jetzt haben sie das Ergebnis vorliegen.

 

Verfassungsrichter Peter Huber hatte zwischenzeitlich signalisiert, das Verfassungsgericht werde eine »vertretbare Entscheidung« des EuGH akzeptieren. Im Klartext: Das Warten geht weiter, denn jetzt wird in Karlsruhe wieder beraten, wahrscheinlich bis mindestens Anfang 2016.

 

Ob Mario Draghi jetzt schon freie Fahrt hat, sein aktuelles Kaufprogramm bei Bedarf stark auszuweiten – wenn zum Beispiel beim drohenden »Grexit« die Kurs-Kapriolen an den Börse sehr stark werden – ist nicht klar.

 

Draghi weiß, dass die EuGH-Richter kein großes Problem sehen, aber er kennt die Einwände aus Deutschland. Vermutlich hat die EZB in den kommenden Tagen erst einmal eine andere überaus brenzlige Entscheidung zu treffen.

 

Es geht darum, ob sie den griechischen Banken die Ela-Kredite kürzt oder streicht, oder weiterhin mit diesen Not-Krediten die griechischen Banken über Wasser hält. Diese Kredite wurden in der vergangenen Woche um 2,3 Milliarden auf jetzt 83 Milliarden Euro ausgedehnt.

 

Der nächste »Showdown« im Schuldenpoker findet am Donnerstag statt, wenn die Finanzminister der Euro-Zone sich treffen. Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat angekündigt, er werde nach dem Platzen der Gespräche am Wochenende keine neue Reformliste vorlegen.

 

Eine Entscheidung über einen »Grexit« oder die Fortsetzung der Finanzhilfen dürfte wohl auf Chef-Ebene in der kommenden Woche fallen, wenn die Uhr endgültig abzulaufen droht.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (20) zu diesem Artikel

17.06.2015 | 18:12

Bruno Winkler

Wundert Ihr Euch über den Persilschein des Europäischen Gerichtshofs. Immerhin ist Hr. Draghi Mitglied bei den Bilderbergern!


17.06.2015 | 15:59

Querdenker

Unglaublich wie viele Menschen in diesem Land noch an den Klapperstorch glauben! Die Klageführer haben allem Anschein nach geklaubt, wenn sie sich bei der Großmutter des Teufels über selbigen beklagen, gibt ihnen die Großmutter recht!!!


17.06.2015 | 14:55

Gabriel Lauchard

Ja der Herr Draghi !! ?


17.06.2015 | 08:41

willy_winzig

Deutschland haftet für diese unbegrenzten Anleihekäufe durch die EZB nicht nur mit 27%. Tatsächlich wurde festgelegt, dass wenn Staaten der Eurozone nicht zahlungsfähig sind, bzw. Triple A Rating verloren haben und deshalb höhere Zinsen bezahlen müssen als die aufgekauften Anleihen, so haften die Staaten die noch über ein tripple A Rating verfügen! Im Klartext bedeutet diese Reglung Deutschland haftet für alles!!! Und genau deshalb hat das EUGH so entschieden. Das EUGH hat noch...

Deutschland haftet für diese unbegrenzten Anleihekäufe durch die EZB nicht nur mit 27%. Tatsächlich wurde festgelegt, dass wenn Staaten der Eurozone nicht zahlungsfähig sind, bzw. Triple A Rating verloren haben und deshalb höhere Zinsen bezahlen müssen als die aufgekauften Anleihen, so haften die Staaten die noch über ein tripple A Rating verfügen! Im Klartext bedeutet diese Reglung Deutschland haftet für alles!!! Und genau deshalb hat das EUGH so entschieden. Das EUGH hat noch nie zu Gunsten der Deutschen entschieden. Die Montanunion, als Vorläufer der EWG,EG,EU, wurde geschaffen um das Industriepotenzial für die anderen Europäischen Staaten nutzbar zu machen, und um Deutschland zu kontrollieren!!! Ich kann nur jedem Empfehlen sich mit der wahren Geschichte der Montanunion zu befassen. Der Vorschlag dazu wurde von Monet und dem französischen Außenminister Schuhmacher gemacht. Das hatte mit der Rückgabe des Saarlandes zu tun. Deutschland wurde zur Teilnahme an die Montanunion gezwungen!!!
Noch heute kann der EU Präsident aufgrund dieser Montanunion die Industrie und den Transport in Deutschland total zu Stillstand bringen. Die Gesetze der Montanunion waren bis 2002 gültig, und wurden durch den Lissabon Vertrag ersetz. Dort wurde diese Reglungen zur Einbindung und Kontrolle des Deutschen Industriepotentials übernommen!!! Damit sind sie noch heute (2015) gültig!!!


17.06.2015 | 08:29

Livia

Im Interesse des "Westens", d.h. der US-Amerikanischen Eliten liegt an oberster Stelle, Europa militärisch im Bündnis der NATO zu halten. Bei ihrem Streben nach Weltherrschaft und ihrem Interesse als Nächsten Rußland den Krieg zu erklären - ob offiziell oder lieber hinterpfotzig per "Farben-" Revolution, sei dahingestellt. Bei der Gelegenheit die europäische Wirtschaft gleich mitzuruinieren und sich damit einen lästigen Konkurrenten und /oder Partner, die...

Im Interesse des "Westens", d.h. der US-Amerikanischen Eliten liegt an oberster Stelle, Europa militärisch im Bündnis der NATO zu halten. Bei ihrem Streben nach Weltherrschaft und ihrem Interesse als Nächsten Rußland den Krieg zu erklären - ob offiziell oder lieber hinterpfotzig per "Farben-" Revolution, sei dahingestellt. Bei der Gelegenheit die europäische Wirtschaft gleich mitzuruinieren und sich damit einen lästigen Konkurrenten und /oder Partner, die mitreden können, vom Hals zu schaffen, liegt durchaus in deren Interesse und paßt zu ihrem Vorgehen immer gleich 2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. (Im Ernstfall ist Europa ohnehin bereits als Kriegsschauplatz ausgewiesen und abgeschrieben.) Das Schlimme daran ist, daß die Briten immer noch glauben, auf der Seite der Sieger zu sitzen und Polen nicht klar ist, daß an einer polnischen Teilung heute kein Interesse mehr besteht, sowie ein paar ehemaligen Warschauer-Pakt Ländern, daß Stalin und die SU tot sind. So wird die Positionierung Europas gegen die USA schwierig bis unmöglich. Günstigstenfalls verläßt England die EU und in Osteuropa werden ein paar mehr Leute wach, wenn die USA derzeit die Gegend hochrüstet - wie Ungarn und Tchechien. Draghi ist nur Erfüllungsgehilfe der US-Amerikaner: Wenn der Euro immer weniger Wert wird, entfällt eine Konkurrenz zum Dollar und die Europäer werden erpreßbarer. Außerdem darf Griechenland nirgendwo raus; denn die USA will auf ihre Stützpunkte dort nicht verzichten - und die Eliten auf ihre Fronabgabe, der über den IWF zu entrichten ist, aber auch nicht! Also muß Resteuropa zahlen! Dies einzustielen ist die Aufgabe des Europaverräters Draghi in US-Diensten.


16.06.2015 | 21:00

Don Roberto

Für den Europäischen Gerichtshof gilt natürlich das gleiche wie für das Bundesverfassungsgericht - wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing

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