Sunday, 24. July 2016
29.11.2014
 
 

Freibrief für noch mehr Schulden: Juncker und Schäuble geben den Defizit-Ländern Zeit

Markus Gärtner

In der EU können weiter fröhlich Schulden gemacht werden. Die Austeritäts-Politik steht nun offiziell auf der Kippe. Seit Monaten wachsen in einigen Ländern der Gemeinschaft die Schulden ohnehin schneller als die Wirtschaft. Doch seit Freitag wissen wir, dass Brüssel die Defizitsünder vorerst nicht sanktioniert und Bundesfinanzminister Schäuble wegschaut, wenn vor allem in Italien und Frankreich die Defizit-Ziele des Maastricht-Vertrages verletzt werden.

 

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte in seinem Antritts-Interview mit mehreren großen Zeitungen am Freitag an, er habe »die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren.« Juncker wolle, so skizzierte er seine Position, den Mitgliedern der EU nicht diktieren, was sie zu tun haben. »Lektionen aus Brüssel« seien »nicht willkommen.«

Die deutsche Antwort auf den temporären Defizit-Freibrief ließ nicht lange auf sich warten. Schäuble mahnte zwar im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) am Freitag noch formal die Einhaltung der EU-Schuldengrenze an. Er sendete aber ein unmissverständliches Signal an Juncker und die Defizitländer: Macht weiter so, wir einigen uns dann über die Details im kleinen Kreis, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine öffentliche Debatte über die Defizitgrenzen, so Schäuble, sei nicht hilfreich.

 

Das klingt für den flüchtigen Zuhörer im schlimmsten Fall wie ein bescheidenes Statement, ist aber eine äußerst brisante Botschaft. Die Austeritäts-Politik, die Berlin den übrigen EU-Ländern bislang strikt aufgezwungen hat – und die für enorme Spannungen zwischen dem rezessiven Süden und dem reichen Norden des Kontinents geführt hat –, wird nun aufgeweicht.

 

Genauso wie es scheint, dass die Europäische Zentralbank trotz des Widerstands aus Berlin dem Ziel ihres Präsidenten Mario Draghi näherkommt, demnächst Firmenanleihen und später eventuell sogar Staatsanleihen zu erwerben.

 

Damit wird deutlich, wie es um die Konjunktur in Europa wirklich bestellt ist. Die Aussichten auf ein baldiges Ende der Stagnation sind schlechter als es in Brüssel und Berlin eingeräumt wird. Und die Bremsspuren der nachlassenden Weltkonjunktur nehmen zu.

 

Dass es um die Konjunktur schlechter steht als in den Statistiken abgebildet, das müssen wir zwischen den Zeilen lesen. Dass beim Schuldenmachen weiter Gas gegeben und jetzt mehr weggeschaut wird, das wird zumindest zu Protokoll gegeben. Wichtige EU-Partner Deutschlands, so räumt Schäuble ein, seien schließlich in einer schwierigen Lage, dafür müsse man gemeinsam Verantwortung tragen.

 

Offiziell hat Juncker nicht sehr lange Geduld mit den Defizitsündern. Die finalen Entscheidungen über Konsequenzen für Maastricht-Verstöße seien auf März oder April verschoben. Das klingt gegen das, was der Kommissionschef wirklich im Sinn hat, fast streng.

 

Doch wir wissen, was die sozialistische Regierung in Frankreich bereits angekündigt hat: Sie kann nach aktuellem Stand erst 2017 die erlaubte Neuverschuldung erstmals einhalten. Dass sich bis dahin die Perspektiven für die Konjunktur in der EU noch weiter eintrüben können, ist in diese Prognose nicht einmal eingebaut.

 

Für die betroffenen Länder – vor allem Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Portugal, Österreich und Spanien – ist das ein völlig falsches Signal. Sie bekommen nicht nur von der EZB mittels Mini-Zinsen fast kostenlos Geld für ihre Defizit-Politik. Jetzt nehmen die fiskalischen Wächter anderswo in der EU auch noch enormen Druck von ihren Schultern.

 

Doch damit nicht genug. Es wird nicht dabei bleiben, dass beim Schuldenmachen nun stärker weggesehen wird.

 

Was als Nächstes kommt, verriet uns bereits am Donnerstag der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Die EU-Finanzminister seien dabei, das sogenannte »output gap«, also die Lücke zwischen der tatsächlichen und der möglichen Produktion eines Landes, neu zu definieren.

 

Padoan behauptet, dass Brüssel diese Lücke nicht richtig einschätzt und Italien daher ein größeres strukturelles Defizit unterstellt. Die neue Berechnungsmethode soll Italien auch in diesem Punkt eine bessere Defizit-Position bescheinigen.

 

Dieser Zahlenzauber erinnert an die Einbeziehung von Mafia-Geschäften und Drogenhandel in die Berechnung des Bruttoinlandsproduktes vor einem Jahr. Damals legte Italiens BIP um einen Schlag ein Zehntel zu. Das ließ die Verschuldung als Prozentsatz des BIP über Nacht niedriger aussehen als zuvor.

 

Italien ist auf dem Weg, das offizielle Defizit-Ziel der EU von höchstens drei Prozent im kommenden Jahr einzuhalten. Doch das Land steht erheblich unter Druck, sein strukturelles Defizit zu verringern. Das ist derjenige Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist.

 

Ein Beispiel, wie die Haltung der EU-Kommission unter Juncker den Druck zu Reformen in einzelnen Mitgliedsländern nimmt, kommt aus Frankreich. Die Volkswirtschaft unseres Nachbarn macht ein Drittel des BIP in der Euro-Zone aus.

 

Seit 2013 eine Untersuchung gegen Frankreich wegen exzessiver Defizite eingeleitet wurde, müsste Brüssel eigentlich laut dem Artikel 126-9 im Vertrag von Lissabon streng die französischen Reformen prüfen, die das Defizit verringern sollen.

 

Der Artikel wurde bislang erst einmal angewendet, und zwar gegen Belgien im Jahr 2013. Die Auflagen, die das Land von der EU-Zentrale bekam, zwangen Belgien zu schnellen Verbesserungen.

 

Doch Frankreich stellt wegen seiner wirtschaftlichen Größe und Bedeutung einen viel delikateren Fall dar. Würde die Kommission strikt nach dem Buchstaben vorgehen, müsste sich Frankreich weitgehend der fiskalischen Kontrolle von Brüssel unterwerfen. − Das wäre enormer politischer Sprengstoff.

 

Die Kommission müsste streng genommen alle drei Monate die französische Wirtschaft auf Herz und Nieren prüfen und auf Basis der Ergebnisse detaillierte Richtlinien vorgeben. Selbst das Gesundheitswesen und die Pensionen wären davon betroffen. Die Franzosen, die ohnehin gegen ihren schwachen sozialistischen Präsidenten Sturm laufen und immer öfter auf die Straße gehen, würden dagegen offen revoltieren.

 

Paris hat, um dies zu vermeiden, bereits mit zaghaften Reformangeboten begonnen. Dass Juncker – und Schäuble – jetzt zumindest vorübergehend die Augen zudrücken, gibt Paris aber nicht nur mehr Zeit. Hollande und sein zerstrittenes Kabinett werden auch einem geringeren Druck ausgesetzt. Und das wird die Motivation für die gewünschten Reformen nicht eben erhöhen.

 

 

 

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Leser-Kommentare (10) zu diesem Artikel

30.11.2014 | 21:06

freddybleifuss

1. lass ich mir von niemandem das Maul verbieten! 2. Ist mir der Russe am Arsch lieber, als der Ami im Gesicht


30.11.2014 | 18:06

doci

egal wie man es dreht oder wendet - es läuft alles auf den großen show down raus. ----- Und dann gnade uns Gott.
Die Hölle, wenn es so was gibt, ist derzeit leer - alle Teufel sind momentan auf der Erde im Einsatz.


30.11.2014 | 03:05

Frank aus Sachsen

“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er...

“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!” Marcus Tullius Cicero


29.11.2014 | 23:09

Livia

Da steht ganz einfach die Ankündigung von Marine LePenn im Raum im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin sich Frankreichs Freiheiten aus Brüssel zurückzuholen und bei Nichtgewährung eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU machen zu lassen. Mit Frankreichst Austritt würde der Euro und wahrscheinlich auch die ganze EU platzen. Das wollen die Atlantiker Juncker und Schäuble natürlich buchstäblich um jeden Preis verhindern und lassen so Hollande wirklich alles durch gehen, damit...

Da steht ganz einfach die Ankündigung von Marine LePenn im Raum im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin sich Frankreichs Freiheiten aus Brüssel zurückzuholen und bei Nichtgewährung eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU machen zu lassen. Mit Frankreichst Austritt würde der Euro und wahrscheinlich auch die ganze EU platzen. Das wollen die Atlantiker Juncker und Schäuble natürlich buchstäblich um jeden Preis verhindern und lassen so Hollande wirklich alles durch gehen, damit Le Penn bloß nicht die Wahl gewinnt ... Bin mal gespannt, was das gibt!


29.11.2014 | 21:15

rotepmal

Was soll´s? Es geht doch wieder nur um eines, weitere Zeit kaufen um den "blow-out" zu verschieben. Und aus großer "Sorge" um zu wenig Inflation, kommt dann das weitere Schuldenmachen sehr gelegen und wird nicht sanktioniert. Und viel Phantasie braucht es auch nicht um zu erraten, was danach kommt, wenn nichts mehr geht: Eine gallopierende Inflation die sehr schnell in eine Hyperinflation übergehen kann. Und dann sind die Regierenden ihre Staatsschulden...

Was soll´s? Es geht doch wieder nur um eines, weitere Zeit kaufen um den "blow-out" zu verschieben. Und aus großer "Sorge" um zu wenig Inflation, kommt dann das weitere Schuldenmachen sehr gelegen und wird nicht sanktioniert. Und viel Phantasie braucht es auch nicht um zu erraten, was danach kommt, wenn nichts mehr geht: Eine gallopierende Inflation die sehr schnell in eine Hyperinflation übergehen kann. Und dann sind die Regierenden ihre Staatsschulden los und der Bürger alles, was er nicht zuvor in Sicherheit brachten oder bringen konnte. Und zu Letzterem gehören dann vor allem unsere Zwangsrenteneinzahlungen, die gehen nach Währungsreform in Fransen. Sollte das alles diesmal ohne großen Krieg vonstatten gehen, dann werden uns die Politiker dieses auch noch als ERFOLG verkaufen.


29.11.2014 | 20:04

DasUrmelausdemEis

CharlieBronw: Dieses Argument, Deutschland habe zu lange auf Kosten der Schuldenänder gelebt ist ein Totschlargument. Dieses soll die Schuldenländer berechtigen weiterhin Milliardengeschenke vom Hauptnettoeinzahler zu erhalten. Gerade in Griechenland werden wenig bis gar keine Steuern bezahlt. Milliardäre haben ihr Vermögen ins Ausland geschafft. Tote erhielten noch lange Rente und blinde Taxi- und Busfahrer Blindengeld. Aber wir dürfen sicher sein, dass Schäuble inoffiziell...

CharlieBronw: Dieses Argument, Deutschland habe zu lange auf Kosten der Schuldenänder gelebt ist ein Totschlargument. Dieses soll die Schuldenländer berechtigen weiterhin Milliardengeschenke vom Hauptnettoeinzahler zu erhalten. Gerade in Griechenland werden wenig bis gar keine Steuern bezahlt. Milliardäre haben ihr Vermögen ins Ausland geschafft. Tote erhielten noch lange Rente und blinde Taxi- und Busfahrer Blindengeld. Aber wir dürfen sicher sein, dass Schäuble inoffiziell schon Zustimmung für weitere Hilfspakete signalisiert hat.

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