Wednesday, 28. September 2016
13.07.2015
 
 

Griechenland: Welche Einigung eigentlich?

Markus Gärtner

Das ist die »Effektivität«, die uns die Haare raufen lässt: 19 Regierungschefs verhandeln 17 Stunden lang durch die Nacht und einigen sich mit der griechischen Regierung, nur um den »Grexit« noch einmal zu vertagen – wahrscheinlich auf 2018. Was wir jetzt haben, ist lediglich die Einigung »auf einen Weg zu einem Hilfsprogramm«, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk tweetete.

 

Zumindest ist die Auszeit, die Wolfgang Schäuble für die Griechen ins Spiel gebracht hatte, nun vom Tisch. Wichtige Details sind noch nicht bekannt. Aber klar ist: Das Drama hat Angela Merkel wohl bis nach der nächsten Wahl vertagt – aber auch nur, wenn jetzt alle mitspielen, was fraglich ist.

 

Trotzdem: Der Euro und die Aktienkurse schießen nach oben. Die Märkte feiern. Doch die Staatschefs sind ermüdet, die Griechen über den Tisch gezogen und eines guten Teils ihrer Souveränität beraubt.

 

»Es wird schwierig«, sagt Alexis Tsipras mit Blick auf die Uhr und das Parlament in Athen, wo bis zur Wochenmitte zahlreiche Grausamkeiten durchgewunken werden sollen, Grausamkeiten, wie sie die elf Millionen Griechen mit 61 Prozent Mehrheit erst vor wenigen Tagen in dieser Form abgelehnt haben.

 

Mit Priorität soll Griechenlands Parlament die Reform der Mehrwertsteuer, den Umbau der Statistikbehörde und des Rentensystems billigen. Bis Mittwoch. Schon dieser erste Schritt ist mit einem großen Fragezeichen versehen. Die nötige Sitzung könnte in Tumulten und schließlich in Neuwahlen enden, wenn es keine Mehrheit gibt.

 

Ob die Lage und die Regierung in Griechenland stabil genug sind, die heute geschlossenen Vereinbarungen anzunehmen, abzusegnen und dann wie zugesagt umzusetzen, ist das größte Fragezeichen.

 

Die letzte Hürde, die heute genommen werden musste, war der Privatisierungs-Fonds, den Wolfgang Schäuble gefordert hatte.

 

Die Privatisierungen sollen 50 Milliarden Euro umfassen und unter anderem für die Tilgung von Schulden des Landes verwendet werden. Laut Angela Merkel sollen 12,5 Milliarden davon in Investitionen gehen.

 

Wenn das griechische Parlament dem vereinbarten Maßnahmen-Paket am Mittwoch tatsächlich zustimmt, sind die Parlamente in der Eurozone am Zug.

 

Danach will die Euro-Gruppe formell die Rettungsverhandlungen aufnehmen. Das ist ein unglaublich ehrgeiziger und riskanter Hürdenlauf. Und er kostet Zeit, die das Land nicht mehr hat.

 

Was sich bereits jetzt abzeichnet, ist heftiger Widerstand gegen den »Kompromiss«, der in Brüssel jetzt erzielt worden ist. Und zwar auf allen Seiten. Es ist zu erwarten, dass in Griechenland und in den Parlamenten der Gläubigerländer Teile des Paketes abgelehnt oder auf deren Änderung gedrängt werden wird.

 

Merkel will nicht die Vertrauensfrage stellen, sagt sie. Gut möglich, dass andere sie für Merkel stellen, wenn die Kopien des Papiers mit dem Kompromiss von Brüssel auf den Bänken der Abgeordneten in Berlin landen.

 

Eingetütet ist noch gar nichts, alles ist im Fluss. An den Finanzmärkten freut man sich nur, dass das Kasino nicht schließt. Im Internet fragen sich derweil sehr viele, die den Ereignissen aufmerksam folgen, wie ernst die »ernsthaften Reformen« sind, die nun vereinbart wurden.

 

Fünf Jahre Dauerkrise seit 2010, dann monatelanges Geschachere mit endlos vielen Rückziehern und Eklats: Und jetzt über Nacht alles in Ordnung? Das glaubt nur die Börse, weil sie die Notenbanken als Rückversicherung hat.

 

Die Details der Einigung kommen jetzt tröpfchenweise: »Wir haben ein Überbrückungsprogramm und eine Restrukturierung der Schulden erzielt«, verriet Tsipras am Montagmorgen kurz nach 10:00 Uhr.

 

So wie die Nachrichten mit den Details hereinkommen – tröpfchenweise – so wird man den Steuerzahlern in der Eurozone in den kommenden Tagen klarmachen, was auf sie zukommt: Ein weiteres dickes Hilfspaket.

 

Hier wird wieder einmal erst gefeiert, dann gedacht, dann geschluckt, opponiert, schlecht umgesetzt – und wieder von vorne begonnen. Alle einsteigen, das Griechenland-Karussell dreht sich weiter.

 

 

 

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Leser-Kommentare (86) zu diesem Artikel

14.07.2015 | 12:10

Martin

Es handelt sich um eine Insolvenzverschleppung gigantischen Ausmaßes, zulasten der europäischen Steuerzahler, zum Nutzen des globalen Finanzsystems. Wir werden ausgeplündert und versklavt. Und Politiker wie Merkel arbeiten für diese Schurken.


14.07.2015 | 08:11

doci

... und die Aasgeier aus der Finanzwirtschaft kreisen über dem Privatisierungsfonds und fleddern das griechische Volksvermögen wie weiland beim Treuhandfonds in der Ostzone Deutschlands. Privatisierung ist Betrug am Volk und erfüllt den Tatbestand der Veruntreuung


14.07.2015 | 07:13

Dirk Breitinger

Wenn die Griechen ihre Verschuldungsmentalität nicht ändern, sind sie wohl dauerhaft auf Zuschüsse angewiesen. Könnte aber sein, daß die griechische Regierung von Amerika und Russland unterwandert wurde, so daß die Griechen unverschuldet in diese Lage gekommen sind. Auch hier ist mal wieder mangelnde Kontrolle der Demokraten durch das Volk die Ursache der Krise.


14.07.2015 | 05:31

Franz

Was soll dieses ganze Affentheater . Es war doch von Haus aus klar,dass Sie Ihr Geld bekommen. Pardon UNSER Geld. Reded wir in einen halben Jahr weiter,dann beginnt dieser Affentheater von vorne. Und so wird es weitergehen bis zum bitteren Ende uns aller......


14.07.2015 | 03:50

Mauschibauschi

Ich kann dieses widerliche Dreckbein nicht mehr sehen. Ich hoffe nur, das diese menschenverachtende Psychopathin für ihre Verbrechen sowie deren Hochverrat am deutschen Volk zur Rechenschaft gezogen werden wird. Merkel unterscheidet sich in ihrem Wesen keinen Deut von ihren brutalen Freunden in der Kiewer Nazi-Junta.


14.07.2015 | 01:12

LoewenBlut

Die BRICS-Staaten lachen sich ins Faeustchen,die werden jetzt den Griechen doch kein Geld geben, damit die Glaeubiger bezahlt werden.Sollen die schlauen EU Pfeifen doch sich als Sieger fuehlen, abgerechnet wird am Ende! Die Bodenschaetze usw werden von Griechenland dann gebraucht,um sich bei den BRICS-Staaten unter der Fuehrung von Russland und China einzukaufen,da sie von Europa erpresst worden sind.Die EU wird sich dann an der Ukranine und den US Schwerpunkten der Welt...

Die BRICS-Staaten lachen sich ins Faeustchen,die werden jetzt den Griechen doch kein Geld geben, damit die Glaeubiger bezahlt werden.Sollen die schlauen EU Pfeifen doch sich als Sieger fuehlen, abgerechnet wird am Ende! Die Bodenschaetze usw werden von Griechenland dann gebraucht,um sich bei den BRICS-Staaten unter der Fuehrung von Russland und China einzukaufen,da sie von Europa erpresst worden sind.Die EU wird sich dann an der Ukranine und den US Schwerpunkten der Welt verheben, dank der Untertanen-Merkel,Schaeuble usw.Warten wir ab,wie das GR Parlament entscheidet,denn diese Menschen haben noch Nationalstolz und wissen was sie wollen!

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