Tuesday, 26. July 2016
08.11.2014
 
 

Junckers Bumerang: Das Steuermodell Luxemburg verfolgt den neuen Kommissions-Präsidenten

Markus Gärtner

Die geheimen Steuerabsprachen zwischen mehr als tausend Firmen und der Regierung von Luxemburg schlagen weiter hohe Wogen. Dafür sorgt nicht nur die harsche Kritik, die die Finanzminister in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geübt haben, sondern auch ein Interview, das Luxemburgs Premier Xavier Bettel kurz vor Bekanntwerden der »Luxemburg Leaks« der Basler Zeitung gegeben hat.

 

Bettel, seit Dezember 2013 im Amt, wischte darin die Vorwürfe vom Tisch, das Großherzogtum profiliere sich auf Kosten anderer Länder in Europa als Steuer-Oase. »Es gibt Steuern in Luxemburg«, versicherte der Premier, der sein Land zu Unrecht im Zentrum der EU-Ermittlungen wegen vermeintlichen Steuer-Dumpings sieht.

Luxemburgs Attraktivität sei nicht der Steuervermeidung zu verdanken, sondern »erfahrenen Leuten«, »kurzen Wegen« und »besten Noten der Rating-Agenturen«.

 

Doch wer sich durch die 28.000 Seiten an die Öffentlichkeit gelangter Steuer-Vereinbarungen wälzt – und dabei auf einige deutsche Firmen wie die Bayern LB, die Commerzbank, die Deutsche Bank und Kohler stößt, gewinnt einen ganz anderen Eindruck.

 

Inzwischen wächst auch der Druck auf Jean-Claude Juncker, für den die »Luxemburg Leaks« höchst peinlich sind. Denn Juncker, der schon als neuer Kommissions-Präsident umstritten war, regierte Luxemburg als Premier von 1995 bis 2013. In seiner Regierungszeit wurden Steuergesetze eingeführt, die das Land zu einem Magneten für multinationale Konzerne gemacht haben.

 

In einer Rede in Brüssel im Juli hatte Juncker versprochen, »Moral und Ethik zurück in die europäische Steuerlandschaft« zu bringen. Juncker bestreitet heftig, dass Luxemburg eine Steuer-Oase sei.

 

Jetzt nimmt der Druck auf das Großherzogtum zu. Und viele in Europa, die Juncker gerne als Kommissions-Chef vermieden hätten, wetzen genüsslich lange Messer. Es läuft bereits eine Untersuchung, ob Amazons Steuer-Regime als unfaire staatliche Hilfe einzustufen ist. Auch im Falle des italienischen Autoproduzenten Fiat wird formal ermittelt.

 

Öffentliche Proteste gegen aggressives Steuergebaren bei Apple, Google und Amazon haben zudem seit Monaten für viel Aufmerksamkeit gesorgt, die den Druck auf Luxemburg noch erhöht.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einer Regierungserklärung in dieser Woche im Bundestag, im Falle Luxemburgs »bleibt noch viel zu tun«. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hält die bekannt gewordenen Steuerdeals »für kein Land mehr akzeptabel«. Und der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der die Gruppe der 18 Euro-Finanzminister führt, wirft Luxemburg die Verletzung internationaler Steuer-Standards vor.

 

Die Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmens-Beratung PricewaterhouseCoopers wirft im Gegenzug den Medien vor, »veraltete« und »gestohlene« Informationen bei der Berichterstattung über diesen Skandal zu verwenden. Doch Analysen des umfangreichen »Luxemburg Leaks«-Materials legen nahe, dass viele dieser Deals noch intakt sind.

 

Währenddessen nimmt der politische Druck gegen Steuer-Dumping auch international zu. Im vergangenen Jahr gab der britische Premier David Cameron vor Topmanagern in Davos zu Protokoll, er würde Steuervermeidung nicht tolerieren. Er kritisierte beim Weltwirtschaftsforum, wie »Firmen ihren Weg um legitime Steuersysteme herum navigieren«.


Auch in den USA schlägt das Thema seit Monaten hohe Wellen. Es ist unter dem Begriff »tax inversion« bekannt, weil immer mehr US-Firmen Unternehmen in Übersee kaufen, um ihre Zentrale in Länder mit niedrigeren Steuern zu verlegen.

 

US-Finanzminister Jacob Lew kündigte im September Regulierung gegen den umstrittenen Trend an. »Diese Transaktionen höhlen unsere Steuerbasis aus, sie bürden allen anderen Steuerzahlern mehr auf, einschließlich kleinen Firmen und hart arbeitenden Amerikanern«, so Lew.

 

 

 

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Leser-Kommentare (11) zu diesem Artikel

10.11.2014 | 17:23

hans sundermann

Schon seltsam: Wieder hat keiner was gewusst. Waren diese Dinge nicht schon bekannt bevor er zum Obereuropäer gewählt wurde? War dieser Mensch schon zum Zeitpunkt seiner Nominierung erpressbar?


10.11.2014 | 11:02

Rechtschreiber

Auch in der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, daß die Erhöhung der Steuersätze nicht zu mehr Steuern führt. Einige Städte und Länder haben das begriffen und setzen dies erfolgreich um. Geringere Steuersätze aber höhere Steuereinnahmen. Dies als "Steueroasen" zu diffamieren, zeigt von Unkenntnis.


09.11.2014 | 08:22

Mammut

Es ist doch egel ob diese Firmen Steuern bezahlen, denn bezahlen sie Steuern werden diese sinnlos verprasst. Bezahlen sie keine Steuern werden die Konzerngewinne ebenso verprasst. So oder so, das Geld wird sicherlich nicht sinnvoll und zum nutzen der Menschen verwendet. Also was tun - nicht maulen sondern den Konsum stoppen, nichts mehr bei diesen Firmen kaufen. Eigentlich doch ganz einfach.....


08.11.2014 | 15:41

Zeitobservisthjw

Diesem Mann braucht man nur ins Gesicht zu schauen : die wandelnde Lüge und Intrige. Aber derartige Leute haben weltweit "Hochkonjunktur" !


08.11.2014 | 10:13

robin

achtung diese verbrecher in der EU müssen gestoppt werden strafanzeig stellen gegen junker und seien marioenetten was für verbrecher regiren europa alein die kriegshetzt in der welt gegn russland die EU und USA wollen welt krieg weil die wirtschaft am boden ist deutsche soldaten untersüztt diese verbrechen nciht mehr Nürnberg 2 kommt aber in moskau


08.11.2014 | 10:05

robin

die EU ist eine verbrecherorgasisation der neue komunismus diehstahl lug und betrug an den völkern europa stalin zustände konzentrationslager sidn schon fertig für die nicht für ssystem sind massenmörder in der uktraien bekommen noch 500 millionen die frauen kinder töten

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