Tuesday, 26. July 2016
28.12.2014
 
 

Modell Schweden: Kartell-Parteien machen durch Allianzen Wahlen überflüssig

Markus Gärtner

Was passiert, wenn in Europa die Protestparteien den etablierten Mainstreamparteien zu gefährlich werden? Es werden Allianzen gebildet, die über die nächste Wahl hinausgehen und deren Ergebnis obsolet machen.

 

In Schweden wird jetzt getestet, wie so etwas funktioniert. Und wir fragen uns, wie viele Länder in Europa die Schweden bald nachahmen werden. In Stockholm haben an diesem Wochenende die Grünen, die Sozialdemokraten und vier bürgerliche Parteien eine Allianz bis 2022 geschlossen.

 

Das wäre bis zur übernächsten Parlamentswahl.

 

Ziel dieses Paktes ist es, den Linken und den aufstrebenden Schwedendemokraten – die gegen eine erhöhte Einwanderung sind – Zuwächse im Parlament zu verwehren. Beide Parteien hätten bei der Wahl, die schon für März angekündigt war, mit Gewinnen rechnen können.

 

Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien – das sind Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei – einigten sich auf eine Kooperation in mehreren wichtigen Fragen, darunter Verteidigung und Energie.

 

Als Konsequenz bleibt die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen jetzt erst einmal am Ruder, weil die bürgerliche Opposition sie duldet. Das kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag an.

 

Anfang Dezember war die Regierung Löfven in eine schwere Krise gestürzt. Die Schwedendemokraten hatten mitgeteilt, dass sie dem Budgetplan der Regierung nicht zustimmen wollen und stattdessen den Entwurf der Allianz aus vier Oppositionsparteien mittragen.

 

Nach nur zwei Monaten im Amt schien die Minderheitsregierung aus Grünen und Sozialdemokraten am Ende. Ihr Haushalt wurde abgelehnt. Löfven kündigte vorgezogene Neuwahlen für den 22. März an.

 

So etwas war in dem Königreich zuletzt vor 56 Jahren passiert. Eine offizielle Verkündung der Neuwahl stand aber erst am 29. Dezember an, also drei Monate nach der letzten Parlamentswahl.

 

Faktisch ersetzen die etablierten Parteien die nächste Wahl durch ein Abkommen. Die Schwedendemokraten sind seit der letzten Wahl mit 49 Abgeordneten das Zünglein an der Waage.

 

»Wir werden versuchen, jede Staatsregierung zu Fall zu bringen, die mehr Einwanderung unterstützt sowie den Grünen erheblichen Einfluss auf die Migrationspolitik zugesteht«, hatten sie Anfang des Monats gelobt, als sie mit der bürgerlichen Allianz den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung zu Fall brachten.

 

Der Pakt, der jetzt geschlossen wurde, stellt ein weitreichendes Programm über die nächste Wahl hinaus dar. Für das Prozedere in einer parlamentarischen Demokratie ist das ein einmaliger Vorgang, weil es sich um eine Absprache unabhängig vom Ausgang der Wahl handelt.

 

Man male sich einmal aus, dass so viel Energie und Kreativität in Europa in die Lösung der Dauerprobleme wie Schulden, hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation investiert wird. Stattdessen wird diese wichtige Energie für den Machterhalt und ein mögliches Ausschalten neuer Parteien eingesetzt, die wegen der wachsenden Unzufriedenheit im Wahlvolk verstärkt Zulauf erhalten.

 

Sollte das Beispiel Schweden anderswo auf dem Kontinent Schule machen, entfernt sich Europa einen großen Schritt von der Demokratie. Und das, um ein höchst umstrittenes Gemeinschaftsprojekt zu retten, das als Garant eines freiheitlichen und integrierten Europas angepriesen worden war.

 

In Deutschland wurde eine schlagkräftige Opposition, die diesen Namen verdient, durch die Große Koalition weitgehend ausgeschaltet. Im europäischen Parlament regieren ebenfalls Sozialdemokraten und Konservative mit einer Übermacht gegen linke, eurokritische und rechte Parteien.

 

Kein Wunder, dass in diesem Umfeld Wähler politikmüde werden. Sie beobachten, dass mit dem Schulterschluss großer Parteien in der Mitte Alternativen kaum noch eine Chance haben. Und sie sehen – auch am Beispiel der PEGIDA – dass Proteste und neue Kräfte im politischen Spektrum als radikal verteufelt und vom Parteien-Kartell geschlossen bekämpft werden.

 

In Deutschland ist vor wenigen Tagen eine neue Diskussion darüber ausgebrochen, wie eine höhere Beteiligung der Bürger an den Wahlen erreicht werden kann. Mit Blick auf Schweden hat die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimih vorgeschlagen, ganze Wahlwochen einzuführen.

 

Die Grünen haben durch ihre Chefin Simone Peter der Bundeskanzlerin vorgeworfen, mit ihrer Politik zu der beklagten Politikmüdigkeit beizutragen. Merkel setze gezielt darauf, »das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln«.

 

 

 

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Leser-Kommentare (42) zu diesem Artikel

01.01.2015 | 18:51

Werner

Parteien lösen keine Probleme, sie sind das Problem. Deutschland hat ca. 150 Regionen und ca. 75 Großstädte. Die Gemeinden wählen ihre Bürgermeister, die den Regionalchef, der Mitglied im dt. Parlament wird. die Regio und Stadtchefs werden also direkte Vertreter der Bevölkerung. Der dt. Präsident wird in Direktwahl von allen Wahlberechtigten gewählt. Damit hätten wir erstmals Fachleute als Regierung undnach 1-2 Wahlperioden hat sich das Parteien system erledigt. Wir müssen es...

Parteien lösen keine Probleme, sie sind das Problem. Deutschland hat ca. 150 Regionen und ca. 75 Großstädte. Die Gemeinden wählen ihre Bürgermeister, die den Regionalchef, der Mitglied im dt. Parlament wird. die Regio und Stadtchefs werden also direkte Vertreter der Bevölkerung. Der dt. Präsident wird in Direktwahl von allen Wahlberechtigten gewählt. Damit hätten wir erstmals Fachleute als Regierung undnach 1-2 Wahlperioden hat sich das Parteien system erledigt. Wir müssen es nur durchsetzen!!!


30.12.2014 | 21:05

champmerle

Schweden ist das negativste aller eu-Länder, das habe ich ja immer wieder gesagt. Es ist halt ein NWO-Testland. Aktueller Testlauf: Welche Verfahren eignen sich, Wahlen ad absurdum zu führen?


29.12.2014 | 22:55

EU-Gegner

independent: Die uns erstickende Hintergrundmacht nenne ich "Würgefeige". Und dieser muß die Nahrung entzogen werden, welche aus Gier und Verbreitung von Angst besteht. Dann stirbt sie unweigerlich - an Geldmangel. ------------ Und sind wir doch ehrlich: Wahlen (2017-hä?) ändern nichts und kämen sowieso viel zu spät. Ein Krieg ein wirklich großer KRIEG wird uns gerade offeriert - von unseren Abhör-Freunden, von unseren Befreiern, vom besten Volk, das diese Erde jemals...

independent: Die uns erstickende Hintergrundmacht nenne ich "Würgefeige". Und dieser muß die Nahrung entzogen werden, welche aus Gier und Verbreitung von Angst besteht. Dann stirbt sie unweigerlich - an Geldmangel. ------------ Und sind wir doch ehrlich: Wahlen (2017-hä?) ändern nichts und kämen sowieso viel zu spät. Ein Krieg ein wirklich großer KRIEG wird uns gerade offeriert - von unseren Abhör-Freunden, von unseren Befreiern, vom besten Volk, das diese Erde jemals erleben durfte: die Von jeglicher Sensibilität befreiten Anbeter (VSA) eines Kriegskultes, welcher endlich ausgemerzt gehört. Über Ukraine auf Rußland und damit auch über die VSA. Denn diese blieben diesmal nicht verschont. Somit wären Milliarden Menschen vernichtet (Georgia Guidestones?) und die in ihren Untergrundbasen ausharrenden Satanisten kröchen nach Jahrzehnten wieder aus ihren Löchern hervor? Ja was sind schon Generationen in deren Planungen. Die haben ihr Terraforming und ihre Bioroboter startbereit. Doch wir haben nur unser jetztiges, heutiges Leben, und das sollten wir mit aller uns zur Verfügung stehenden Macht verteidigen. Bevor diese Wahnsinnigen versuchen, alles zu zerstören. Und im Übrigen rufe ich auf zum Generalstreik.


29.12.2014 | 18:18

caesar4441

Wieso Schweden ? Wir haben doch hier längst SED 2.0.Die Blockpartei,die als von außen gelenkte Marionette beliebig gegen die Interessen der Bürger -des angeblichen Souveräns- ALTERNATIVLOS entscheidet.Das haben inzwischen 50% der "Bürgersklaven" erkannt und gehen gar nicht mehr hin.Die Wahlen sind überflüssig.Ich gehe davon aus ,daß zur Wahrung des Scheins in absehbarer Zeit Wahlpflicht eingeführt wird um den Schein der "Freiheit ,Demokratie etc " aufrecht zu...

Wieso Schweden ? Wir haben doch hier längst SED 2.0.Die Blockpartei,die als von außen gelenkte Marionette beliebig gegen die Interessen der Bürger -des angeblichen Souveräns- ALTERNATIVLOS entscheidet.Das haben inzwischen 50% der "Bürgersklaven" erkannt und gehen gar nicht mehr hin.Die Wahlen sind überflüssig.Ich gehe davon aus ,daß zur Wahrung des Scheins in absehbarer Zeit Wahlpflicht eingeführt wird um den Schein der "Freiheit ,Demokratie etc " aufrecht zu erhalten.Wir sind immerhin im Jahre 30 n. Orwell !!


29.12.2014 | 16:24

Wortwechsel

@ 29.12.2014 | 15:32 Ramgad >>> Der ´Witz´ ist gut und beschreibt den Ist-Zustand in diesem Land! Nur: SO wird sich nichts ändern und die ´Politik´ verhöhnt UNS weiter! Eigentlich Schade: WIR hätten eine Chance gehabt und haben es selbst vermasselt! Und dabei wäre es so einfach - ich habe es ja geschrieben! Nur den Willen und französische Solidarität brauchen WIR - sonst nichts! Vielleicht begreifen WIR es ja, wenn Marine Le Pen in Frankreich an die Macht...

@ 29.12.2014 | 15:32 Ramgad >>> Der ´Witz´ ist gut und beschreibt den Ist-Zustand in diesem Land! Nur: SO wird sich nichts ändern und die ´Politik´ verhöhnt UNS weiter! Eigentlich Schade: WIR hätten eine Chance gehabt und haben es selbst vermasselt! Und dabei wäre es so einfach - ich habe es ja geschrieben! Nur den Willen und französische Solidarität brauchen WIR - sonst nichts! Vielleicht begreifen WIR es ja, wenn Marine Le Pen in Frankreich an die Macht kommt - es ist zu hoffen!


29.12.2014 | 15:32

Ramgad

@Wortwechsel

Weshalb vereinigen sich all die Spaziergänger nicht? Das hätte doch eine ganz andere Wirkung.
Ist es nicht typisch deutsch, daß jeder Seins macht?
Dazu paßt ein alter Witz:
Was geschieht, wenn sich 4 Engländer treffen? Sie gründen eine Kolonie.
Was geschieht, wenn sich 4 Deutsche treffen? Sie gründen 4 Vereine!

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